Politik: Linke Reaktion aus Kiel Kiel () – Die Linke Schleswig-Holstein hat auf das Wahlergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt reagiert. Gerrit Schienke, Landessprecher der Partei, äußerte sich schockiert über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313211
Partei
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Politik in Sachsen-Anhalt Gießen () – Die AfD Hessen hat die ersten Hochrechnungen der Wahl in Sachsen-Anhalt als „grandiosen Erfolg“ für die Partei bezeichnet. Das teilte der Landesverband am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313204
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich das BSW offen dafür, bei einem Einzug in den Landtag Gespräche mit der AfD zu führen.Man wolle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313190
Politik in Sachsen-Anhalt nach der Wahl Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat in einer ersten Reaktion nach der klaren Niederlage seiner Partei der AfD zu ihrem klaren Wahlsieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313183
Politik: Sachsen-Anhalt und Landtagswahl Magdeburg () – Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD laut den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF mit großem Abstand stärkste Kraft geworden.Im Durchschnitt kommt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313169
Politik: Warnung vor AfD in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt die Holocaustüberlebende Henriette Kretz vor einem Erstarken der AfD. „Was ich von dem verstehe, was diese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313000
Politik: Landtagswahl Sachsen-Anhalt Magdeburg () – In Sachsen-Anhalt sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312788
Grüne in Bremen: Strukturdebatte Bremen () – Die Bremer Grünen haben am Samstag die Einführung einer Landesdelegiertenkonferenz abgelehnt. Das teilte der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Bremen mit. Die Landesmitgliederversammlung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312445
Politik in Deutschland: AfD-Verbot und Sicherheitsrisiken Berlin () – Der Politologe Gerald Knaus spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Man könne das Verfahren noch in diesem Jahr im Bundesrat anstoßen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312355
Wirtschaftliche Folgen politischer Weichenstellungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor einem Wahlerfolg der AfD. Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312293
Thüringen: BSW-Politik und Parteiaustritte Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Austritte von fast allen Thüringer BSW-Landtagsabgeordneten als „Befreiungsschlag“ bezeichnet. Den heute ausgetretenen Abgeordneten sei es darum gegangen, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312030
Politik in Thüringen: BSW nach Regierungsbeteiligung Erfurt () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat den Eintritt ihrer Partei in die Thüringer Landesregierung als Fehler bezeichnet. „Es war ein Fehler, direkt in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311858
Politik: AfD-Verbotsdebatte in Köln Köln () – Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski, Mitglied des Deutschen Ethikrats, kritisiert die laufende Debatte um ein AfD-Verbot. Anstatt die Partei „inhaltlich zu stellen“, scheine es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311793
Politik in Thüringen: Regierungsstabilität nach BSW-Austritten Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will nach dem Austritt von zehn Landtagsabgeordneten aus dem BSW mit den darunter befindlichen drei Ministern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311746
Politik: Thüringer BSW-Austritte in Erfurt Erfurt () – Zehn BSW-Abgeordnete haben am Freitag offiziell ihren Austritt aus der Partei erklärt – wollen aber zunächst in der Fraktion bleiben.Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311626
Politik in Thüringen: BSW-Folgestreit eskaliert Erfurt () – Der parteiinterne Streit beim BSW in Thüringen scheint weiter zu eskalieren.Wie der MDR berichtet, sollen am Freitag mindestens neun weitere Mitglieder den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311574
Politik in Magdeburg Magdeburg () – Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Sepp Müller, sieht die Verantwortung zur Regierungsbildung nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag bei der AfD. „Sollten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311262
Politik: Antisemitismus-Debatte in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirft der Berliner Linken gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl ein Antisemitismus-Problem vor. „Wenn so klarer Antisemitismus geäußert wird und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311248
Politik: Volkswagen unter Druck in Berlin Berlin () – Vor der Aufsichtsratssitzung bei Volkswagen erhöht die Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin, Bärbel Bas, den Druck auf den Autobauer. Wenn die Politik die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311241
AfD und Familienpolitik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sieht keinen Widerspruch zwischen dem Lebensstil seiner Parteichefin Alice Weidel und dem Familienbild im Wahlprogramm der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310585
Panorama: Angriffe auf Journalisten bei AfD in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi beobachtet eine deutliche Zunahme der gegen Medienschaffende gerichteten Übergriffe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310287
Innenpolitik: Hybride Angriffe und AfD-Risiko in Sachsen-Anhalt Hamburg () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), rechnet angesichts des Drohnenangriffs am Flughafen Leipzig/Halle und anderer aktueller Sabotageakte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310259
Wirtschaftspolitik in Sachsen um VW Zwickau Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert Volkswagen angesichts der Unsicherheit um das Werk Zwickau. „Volkswagen hat sich zu einem schwerfälligen Kombinat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310008
Politik: Thüringen BSW-Austritte Erfurt () – Die Landtagsabgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt haben am Mittwochmorgen ihren Austritt aus der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag und darüber hinaus auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309686
Politik: SPD-Zukunft in Sachsen-Anhalt Berlin () – Die SPD sieht sich im Wahlkampf für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Aufwind. Generalsekretär Tim Klüssendorf wertet die jüngsten Umfragewerte als Signal für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309538
Politik: Sachsen-Anhalt im Wahlkampf Magdeburg () – Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze hat Versäumnisse und Fehleinschätzungen seiner Partei im Wahlkampf gegen die AfD eingeräumt. Er selbst und seine Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309346
Politik in Berlin: Wagenknecht räumt Anfangsfehler ein Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat eigene Fehler in der Anfangszeit des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ eingeräumt. „Wer eine neue Partei auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309332
Politik: Linke fordert Milliarden für VW-Transformationsfonds Berlin () – Vor dem Hintergrund der Krise in der Automobilbranche und mit Blick auf VW setzt sich die Linke für gezielte Milliardenhilfen ein.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309283
Politik: Sachsen-Anhalt und Ost-West-Debatte Berlin () – Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, hat angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bekräftigt, dass demokratisch eingestellte Menschen in Ostdeutschland in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309248
Politik in Deutschland: Wahlumfragen und Themenlagen Köln () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst klar vorn. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308726
NRW-Politik: SPD kritisiert Berlin Köln () – NRW-SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott hat sich in Teilen kritisch über die Bundespolitik seiner Partei geäußert. „Ich bin in Teilen von der SPD-Politik in Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308704
Politik in Nordrhein-Westfalen: AfD-Verbot beraten Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) fordert die schnelle Einsetzung einer Bund-Länder-Runde, um über ein AfD-Verbotsverfahren zu beraten. „Beim Umgang mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308451
Politik: Schulze dämpft CDU-Erfolg in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am kommenden Sonntag, Sven Schulze, hat die Erwartungen an den Wahlausgang in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308181
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Verbot Debatte Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat sich zurückhaltend zu Forderungen nach einem AfD-Verbot geäußert. Er wolle die AfD in Wahlen schlagen, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307770
Gesellschaft: AfD-Verbot in Halle (Saale) Halle (Saale) () – Rund 2.000 Menschen sind am Samstag in Halle (Saale) für ein Verbot der AfD, die Stärkung demokratischer Kräfte und die Verteidigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307109
Politik: DGB warnt vor Rente mit 63 Abschaffung Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die SPD scharf vor einer Abschaffung der sogenannten Rente mit 63.In der letzten Fraktionssitzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306738
Politik in Deutschland: AfD-Verbot im Fokus Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat sich für ein rasches Verbotsverfahren gegen die radikalsten AfD-Landesverbände ausgesprochen. Er unterstütze den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306533
Politik: Sachsen-Anhalt und Auswanderungswunsch Berlin () – Mehr als jeder fünfte Deutsche gibt an, auswandern zu wollen, sollte die AfD auf Bundesebene an die Macht kommen. Das geht aus einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306434
Gesundheit & Politik in Berlin: Attestpflicht im Streit Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag erneut scharf kritisiert. „Die geplante Krankschreibung ab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306084
SPD-Führungsdebatte nach Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Berlin () – Die SPD-Chefin Bärbel Bas erwartet Diskussionen um die Zukunft der Parteispitze, sollten die Sozialdemokraten bei den anstehenden Landtagswahlen schlecht abschneiden. Die Wahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305884
Politik: Mandatsrückgabe im BSW-Fall (Thüringen) Berlin () – Die Spitze des BSW Sachsen-Anhalt fordert Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf zur Rückgabe ihres Landtagsmandats auf.“Wenn sie mit den politischen Grundpositionen des BSW … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305589
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Verbot im Fokus Berlin () – Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) dafür ausgesprochen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305398
Politik in Sachsen-Anhalt: Linke und CDU-Kooperation Magdeburg () – Die Linke in Sachsen-Anhalt zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl. „Wenn es für Sachsen-Anhalt nötig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305384
Politische Lage in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Eine gute Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD im „Politbarometer“ des ZDF etwas schwächer eingeschätzt als von anderen Umfrageinstituten – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304988
Politik: SPD-Spar- und Strukturpläne in Berlin Berlin () – Die SPD steckt in finanziellen Schwierigkeiten und hat sich deswegen ein umfassendes Sparprogramm verordnet. Pro Jahr fehlen der Partei etwa fünf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304853
Politik: Wagenknecht kritisiert Bundesregierung in Berlin Berlin () – Sahra Wagenknecht bezeichnet Teile der aktuellen Bundesregierung als rechtsextrem. „Für mich ist zum Beispiel rechtsextrem, wenn ich eine Gesellschaft möchte, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304798
Politik: SPD Glaubwürdigkeitskrise in Berlin Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach macht den Glaubwürdigkeitsverlust seiner Partei für die Umfragewerte verantwortlich. „Wir haben nicht mehr die Glaubwürdigkeit, weil wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304784
Berlin: Enteignung und Mietpolitik im Fokus Berlin () – Die Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin wäre nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, ein „schwerwiegender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303928
Politik in Berlin: Remigration und Staatsordnung Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus wirft der AfD vor, in ihrer Migrationspolitik zwar nach außen mit rechtsstaatlich formulierten Positionen aufzutreten, mit Äußerungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303563
Alkoholpolitik in Deutschland: Verfügbarkeit reduzieren Berlin () – Die SPD im Bundestag hat den Vorschlag der Vorsitzenden des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, den Alkoholverkauf an Tankstellen einzuschränken, begrüßt.“Alkohol ist in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303542
Berliner Wohnungspolitik im Wahlkampf Berlin () – CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat der Berliner Linken eine Verschärfung der Wohnungskrise vorgeworfen. Der Wohnungsbau werde zurückgehen, wenn enteignet werde, sagte Evers im Streitgespräch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303497
Klimaschutz in Berlin (Grüne) Berlin () – Die Parteispitze der Grünen verschärft ihre Klimastrategie. Bei ihrer Klausur Ende der Woche in Berlin wollen die Grünen Pläne für zusätzliche Hitze-Anpassungsmaßnahmen beschließen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303299
Politik: AfD-Forsa-Wählergunst in Deutschland Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat es in der vierten Woche in Folge keine Veränderungen gegeben. Die AfD liegt in der wöchentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302582
Wirtschaft: Standort- und Wohnungsbaupolitik in Berlin Berlin () – Vor der im Zeichen von Wachstum und Innovation stehenden Kabinettsklausur in Neuhardenberg ruft die Bauindustrie die Regierung dazu auf, endlich zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302008
Politik in Deutschland: Finanzmarkt-Abgabe fordert die Linke Berlin () – Angesichts ausbleibender Fortschritte auf EU-Ebene dringt die Linke auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302001
Politische Personalie in Berlin Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz will Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg als neuen Bundesschatzmeister der Partei.Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Parteikreise. Merz habe den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301873
Politik in Berlin: Klimarecht im Fokus Berlin () – Vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg spricht sich der Vorsitzende der Klimaunion und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann gegen eine Grundgesetzänderung bei Klimaanpassung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301664
Wirtschaft & Politik in Deutschland Berlin () – Unternehmen sollten nach Einschätzung der Historikerin Andrea Schneider-Braunberger eine klare Abgrenzung zur AfD und anderen politischen Rändern wahren. Wer eine Partei normalisiere, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300714
Gesundheitspolitik: Pflege-Renten stärken in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige im neuen Pflegeneuordnungsgesetz stoppen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300430
AfD-Politik in Darmstadt: Fahrzeugbrand Darmstadt () – In Darmstadt ist nach Angaben des AfD-Landesverbands Hessen in der Nacht zum Samstag ein Auto des dortigen Kreisverbands zerstört worden. Das Fahrzeug brannte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300361
Politik: Bildungspolitik in Sachsen und Sachsen-Anhalt Dresden/Magdeburg () – Nach einem Treffen ostdeutscher Bildungsminister hat Sachsens Conrad Clemens (CDU) eine drastische Warnung für den Fall ausgesprochen, dass die AfD im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300284
Politik in Sachsen-Anhalt: Warnung vor AfD-Folgen Magdeburg () – Der katholische Bischof von Magdeburg, Gerhard Feige, hat vor den Folgen eines möglichen starken Abschneidens der AfD bei der Landtagswahl in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300046
Politik in Berlin Berlin () – Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hält die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne in Berlin kurzfristig nicht für umsetzbar. „Das wird ein langwieriger Prozess“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299650
Politik: Sachsen-Anhalt und AfD-Vorhaben Magdeburg () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Stimmen ihrer Partei zu unterstützen. „Im AfD-Wahlprogramm stehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299501
Thüringen: BSW-Spannungen und AfD-Abgrenzung Berlin () – Die Chefin des Thüringer BSW-Landesverbandes, Katja Wolf, geht auf maximale Distanz zur Bundesspitze ihrer Partei und kritisiert deren Gründerin Sahra Wagenknecht scharf.“Mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299271
Berliner SPD und Koalitionsdebatte Berlin () – Der frühere Berliner SPD-Landesvorsitzende und scheidende Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel rät seiner Partei davon ab, Juniorpartner einer Landesregierung unter Führung der Linken oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299170
AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Alleinregierungspolitik Schwerin () – Die AfD strebt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine absolute Mehrheit an. „Wir haben nach wie vor das Ziel der Alleinregierung, denn Koalitionsoptionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299152
München: Judenhass und AfD-Risiken München () – Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Sie sehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298795
Politik: Fernverkehrs-Regulierung in Deutschland Berlin () – Die Grünen fordern eine stärkere staatliche Regulierung des Fernverkehrs auf der Schiene in Deutschland. So soll verhindert werden, dass Städte wie Bamberg und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298538
BSW-Landesperspektive in Thüringen Erfurt () – Thüringens Digitalminister Steffen Schütz (BSW) hat den Druck der Bundesspitze seiner Partei auf den Thüringer Landesverband scharf kritisiert. „Es kann nicht angehen, dass ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298185
Politik: AfD-Verbot in Baden-Württemberg Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat seine Forderung nach einem Verbotsverfahren der AfD in einzelnen Bundesländern konkretisiert. „Ich kann doch nicht ignorieren, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298064
Politik: CDU-Kritik an TV-Debatte in Schwerin Schwerin () – Die CDU kritisiert die Ausladung ihres Spitzenkandidaten aus der zentralen TV-Debatte zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in scharfer Form. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297987
Politik: Thüringen und BSW-Konflikt Erfurt () – Im Streit um die Regierungsbeteiligung in Thüringen eskaliert der Konflikt zwischen dem BSW-Landesverband und der Gründerin Sahra Wagenknecht weiter. Das berichtet die „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297937
Politik in Ostdeutschland und Parteienwettbewerb Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak drängt seine Partei zu einem stärkeren Engagement in Ostdeutschland. „Wir geben als Bündnis-Grüne weder Brandenburg noch andere Teile des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297795
Union verliert Zustimmung in Berlin-Politik Berlin () – Die Union büßt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa weiter an Zustimmung ein.Die Kanzlerpartei erreicht in der Umfrage nur noch 20 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297421
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Fokus Nürnberg () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Warnungen vor einem AfD-Sieg bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten kritisiert.“Ich halte nichts von den Kassandrarufen, dass es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297316
Politik: Bremen und CDU zu Rentenfragen Bremen () – Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen, und Spekulationen über einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297202
Thüringen: BSW-Forderung nach Koalitionsende Erfurt () – Sahra Wagenknecht erhöht den Druck auf den Thüringer Landesverband ihrer Partei BSW. Die Gründerin fordert ein Ende der Koalition mit Union und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297181
Politik: Sicherheitslage in Berlin neu denken Berlin () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert mehr Handlungsfähigkeit von Staat und Politik. Die Sicherheitslage habe sich grundlegend verändert, die sozialen Sicherungssysteme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297001
Thüringen: Nähe von AfD und BSW Berlin () – Thüringens Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sieht eine deutliche politische Nähe zwischen AfD-Fraktionschef Björn Höcke und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Anlass ist Höckes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296737
Politik in Magdeburg: Ramelow zu Koalitionen Magdeburg () – Thüringens Ex-Ministerpräsident und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirbt bei der CDU für ein „strukturiertes Miteinander“ oder eine „tolerierte Minderheitsregierung“ in Sachsen-Anhalt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296576
Thüringen: Streit um Ministerpräsidentenwahl Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat das Angebot des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke, sie zur Ministerpräsidentin des Freistaats wählen zu lassen, abgelehnt. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296509
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Kabinettpläne Magdeburg () – Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall eines Wahlsiegs seine Regierung vor allem mit Personal aus dem eigenen Landesverband bilden.Siegmund sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296474
Politik: Streit im BSW um AfD-Kooperation (Erfurt) Erfurt () – Innerhalb des BSW verschärft sich der Streit über den Umgang mit der AfD. „Wir haben das BSW gegründet und aufgebaut, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296441
Politik: Sachsen-Anhalt Ministerpräsidentenwahl Magdeburg () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf die Abwahl der CDU und einen überparteilichen Ministerpräsidenten. „Auch unter Einbeziehung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295501
Politik in Deutschland: Parteienvertrauen sinkt Berlin () – 84 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Forsa-Umfrage der Meinung, dass sich die Parteien in Deutschland nicht ausreichend um die wirklichen Probleme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295162
Politik: Zusammenarbeit im Parteienlandtag (Berlin) Berlin () – Linksfraktionschef Sören Pellmann hat die Union aufgefordert, mit seiner Partei zusammenzuarbeiten. „Die Linke sagt ganz klar, eine rechtsextreme Partei darf nicht in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295092
Politik: AfD-Umfragewerte in Berlin (Forsa) Berlin () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf Rekordkurs und behauptet ihre deutliche Führung im Parteienranking.Laut der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295061
NRW-Politik im Fokus: SPD-Kurs und Erzählung Düsseldorf () – Nach Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat auch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, Jochen Ott, Korrekturen am Erscheinungsbild der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294574
Politik: Sachsen-Anhalt und Koalitionssignale Magdeburg () – Führende Unionspolitiker in Sachsen-Anhalt haben zurückhaltend auf die Aussage von Linken-Chef Luigi Pantisano reagiert, dass seine Partei im nächsten Landtag einen CDU-Ministerpräsidenten unterstützen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294470
Politik: Gericht entscheidet über Parteienwahl Moskau Moskau () – Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Teilnahme an der Parlamentswahl im September ausgeschlossen.Richter Wjatscheslaw Kirillow gab damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294303
SPD-Führung neu ausrichten lassen in Berlin Berlin () – Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD fordert einen Sonderparteitag im Herbst, um die Parteispitze neu aufzustellen.“Es gibt in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293821
Politik: Vereine im Steuerstreit Berlin Berlin () – Im Konflikt um eine stärkere Besteuerung von Vereinen kritisieren AfD und Linke Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf.“Wie man beim Stopfen der Haushaltslücken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293176
Politik in Berlin: Antisemitismus und Sicherheit Berlin () – Die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat angekündigt, sich in einem möglichen Koalitionsvertrag zum Kampf gegen Antisemitismus zu verpflichten. „Klar ist: Mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292812
Politik: AfD-Führung im Deutschlandtrend Berlin () – Die AfD bleibt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa stärkste politische Kraft in Deutschland. Die Partei erreicht in der Umfrage unverändert 28 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292608
Politik in Berlin-Adlershof Berlin () – Ein Wahlkampfhelfer ist am Donnerstagabend in Berlin-Adlershof von einem unbekannten Rennradfahrer angefahren und verletzt worden. Das teilte die Polizei mit. Nach deren Angaben war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292387
Politik: Renteneintritt nach Beitragsjahren in Schwerin Schwerin () – Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, spricht sich dafür aus, den Renteneintritt an der Zahl der Beitragsjahre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292332
Politik: AfD-Verbotsverfahren in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit nicht für gegeben.“Ich schließe ein Verbotsverfahren gegen die AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292139
Politik: Linke fordert Schutz vor Wasserknappheit in Deutschland Berlin () – Angesichts des Niedrigwassers fordert die Linke einen Stopp der Privatisierung und Versiegelung von Uferzonen. Das geht aus einem Fünf-Punkte-Plan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292132
Politik: NRW-Justizministerium zur Pass-Entziehung Düsseldorf () – NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich skeptisch gegenüber dem Vorstoß aus Teilen der CDU, Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291974
