Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen: AfD-Ausschluss Düsseldorf () – Anders als der Verband der Familienunternehmer will die Landesvereinigung der Unternehmensverbände (Unternehmer.NRW) die AfD nicht zu Veranstaltungen einladen. „Wir bleiben bei unserer Haltung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073786
Partei
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Politik Bremen: Stärkung des Sozialstaats gefordert Bremen () – Die Bremer SPD hat sich mit einem Beschluss gegen aktuelle Sozialreform-Debatten positioniert und fordert eine Stärkung des Sozialstaats. Der Vorstand des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073733
Rentenpolitik in Berlin: Neue Vorschläge der Linken Berlin () – In dem sich zuspitzenden Rentenkonflikt legt die Linke ein eigenes Rentenkonzept vor.“Den politischen Streit um die Rente von links zuzuspitzen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073555
Politik: Söder äußert sich zu Weimer-Vorwürfen München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegenüber dem „Focus“ zu den Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geäußert und dabei Distanz erkennen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073534
Politischer Extremismus und Demokratie in München München () – Die CSU-Landtagsfraktion hat sich mit dem Extremismusforscher Hendrik Hansen über den Schutz der Demokratie vor politischem Extremismus beraten. Der Experte informierte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073425
Berliner Politik: Neue Pressesprecherin der Grünen Berlin () – Die Berliner Grünen haben Melanie Haas als neue Pressesprecherin für ihren Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl 2026 vorgestellt. Sie wird ab dem 1. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073254
Gesellschaft: Jette Nietzard über ihre Amtszeit Berlin () – Die ehemalige Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat erstmals Bilanz über ihre einjährige Amtszeit gezogen. „Für mich persönlich hat das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072917
Wirtschaft und Politik in Hamburg Hamburg () – Nach der Debatte um den Umgang mit der AfD verlässt das nächste Unternehmen den Verband „Die Familienunternehmer“. Der Getränkehersteller Fritz-Kola bestätigt den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072837
Politik: Diskussion zur Wehrpflicht in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner erwartet beim anstehenden Bundesparteitag eine Positionierung der Grünen bei der Frage zur Wehrpflicht.“Wir werden auf jeden Fall eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072694
Wirtschaftswarnungen zur AfD in Deutschland Berlin () – Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, warnt die deutsche Wirtschaft vor einer Annäherung an die AfD. „Deutschlands Image als Investitionsstandort würde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072687
Politik in Berlin: CDU und AfD-Debatte Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei eindringlich vor einer Annäherung an die AfD und vor einem Rechtsruck gewarnt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072503
Politik: Grüne fordern Profilverstärkung in Hannover Berlin () – Vor dem Bundesparteitag in Hannover fordert Grünen-Chef Felix Banaszak von seiner Partei ein schärferes Profil. „Wir haben in den letzten Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072391
Politische Herausforderungen in Deutschland: Omid Nouripour spricht aus Berlin () – Der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour fordert von seiner Partei vor ihrem Parteitag mehr Realitätsnähe, glaubt aber auch weiterhin an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072267
Politische Debatte zur Neuauszählung in Berlin Berlin () – BSW-Chefin Amira Mohamed Ali pocht auf eine baldige Entscheidung über eine Neuauszählung der Bundestagswahl und wirft dem Wahlprüfungsausschuss im Bundestag Untätigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072225
Gesellschaftliche Mobilisierung gegen Rechtsextremismus in Potsdam Potsdam () – Mehr als 1.000 Menschen haben sich am Dienstag in Potsdam versammelt, um ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, Hass und Spaltung zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072091
Rechtsprechung in der französischen Politik Paris () – Das höchste französische Gericht hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt.Das teilte das Kassationsgericht in Paris am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071955
Thüringen: Verfassungsentscheidung zur Justizberufung Weimar () – Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Weimar. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071877
Sicherheitspolitik in Deutschland: Reformvorschläge aus Hannover Berlin () – Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, fordert in einem Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei am kommenden Wochenende in Hannover umfassende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071862
Politik Berlin: Grüne lehnen Rentenpaket ab Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat bekräftigt, dass ihre Partei dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen wird, wenn ihre Positionen nicht einfließen.“Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071588
Politik: SPD-Mitgliederbegehren zur Bürgergeldreform Berlin () – Der SPD-Parteivorstand hat das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform für zulässig erklärt. Damit ist der Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet, wie aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071494
Politik in Hamburg: Mutige Wahrheiten gefordert Hamburg () – Vor der am Freitag beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat Hamburgs Umweltsenatorin Katharina Fegebank von ihrer Partei mehr Mut zu unbequemen Wahrheiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071113
Wirtschaft und Politik: Jörg Dittrichs Position Berlin () – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, hält die aktuelle Diskussion über eine Brandmauer zur AfD für eine Sache … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070996
Wählergunst und politische Stimmung in Berlin Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat es in der vergangenen Woche kaum Veränderungen gegeben.Die AfD konnte in der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070989
Grüne Jugend fordert stärkere Beteiligung in Berlin Berlin () – Die neue Spitze der Grünen Jugend fordert vor dem Parteitag am Wochenende in Hannover mehr Gehör und Rückhalt.“Es darf im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070914
Wirtschaftliche Bedenken gegenüber der AfD in Berlin Berlin () – Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen, stößt auf scharfe Kritik.“Die AfD ist kein Partner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070489
Politik in Berlin: AfD-Kritik der Grünen Berlin () – Die stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz und Andreas Audretsch haben den Schwenk des Verbandes der Familienunternehmer zur Gesprächsbereitschaft mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070454
Hamburg: Reform der Finanzgerichtsordnung Hamburg () – Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg hat eine Bundesratsinitiative für eine modernisierte Finanzgerichtsordnung auf den Weg gebracht. Wie die SPD-Fraktion am Montag mitteilte, soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070029
Diskussion über AfD-Gespräche in Berlin Berlin () – Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD nicht zu verschließen, stößt auf scharfe Kritik. Eine Partei, die als „gesichert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069812
Wirtschaftliche Debatte über AfD in Berlin Berlin () – In der Wirtschaft ist eine Debatte über den richtigen Umgang mit der AfD entbrannt. Der Verband Die Familienunternehmer gibt seine bisherige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069626
Politik in Sachsen: Umgang mit AfD Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD als nicht hilfreich bezeichnet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069560
Politik in Berlin: Neue Grüne Führung gewählt Berlin () – Die Berliner Grünen haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz einen neuen Vorstand gewählt. Wie die Partei mitteilte, wurden Nina Stahr und Philmon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068724
Politik in Neumünster: CDU-Wahlen 2023 Neumünster () – Die CDU Schleswig-Holstein hat Lukas Kilian auf ihrem Landesparteitag in Neumünster als Generalsekretär bestätigt. Wie die Partei mitteilte, erhielt Kilian 198 von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068675
Politik in Schleswig-Holstein: Daniel Günther bestätigt Neumünster () – Die CDU Schleswig-Holstein hat Daniel Günther auf ihrem Landesparteitag in Neumünster als Landesvorsitzenden bestätigt. Der Ministerpräsident erhielt 203 von 215 gültigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068647
Politische Nominierung in Rheinland-Pfalz Mainz () – Die SPD Rheinland-Pfalz hat Alexander Schweitzer einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl gewählt. Der amtierende Ministerpräsident erhielt bei der Landesvertreterversammlung in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068609
Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat auf die Gerüchte um eine Unions-Minderheitsregierung reagiert und erklärt, dass sich die SPD nicht erpressen lasse. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068114
Wasserstoff-Technologien im Fokus: Ulm Ulm () – Im Ulmer Rathaus hat eine Fachtagung zur Zukunft von Wasserstoff-Technologien stattgefunden. Unter dem Titel „Lösungsansätze für den erfolgreichen regionalen Wasserstoffhochlauf“ diskutierten Vertreter aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067656
Politische Umfragen in Deutschland: November 2023 Berlin () – In der Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers liegen die Union und die AfD mit jeweils 27 Prozent (beide +1) weiter gleichauf.Wenn am nächsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067174
Rentenreform: Herausforderungen für die Koalition in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet nach dem Abschlussbericht der Rentenkommission 2026 von der Koalition eine „mutige“ Reform des Rentensystems.“Wir brauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067001
Politische Anfragen der AfD in Deutschland Berlin () – Die AfD hat seit Anfang 2020 in den Landesparlamenten offenbar mehr als 7.000 Anfragen mit sicherheitsrelevanten Bezügen gestellt – so viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066849
Politik: Debatte über Rentenpaket in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066799
Politik und Selbstkritik in Baden-Württemberg Stuttgart () – Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, warnt seine Partei vor Besserwisserei.“Wir müssen mal selbstkritisch fragen, warum wir immer noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066450
Politik in Berlin: Wehrdienstverweigerung im Fokus Berlin () – Die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner wollen ihre Partei zur Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer machen.In einem Antrag der beiden Parteichefs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066338
Gesetzgebung zur Aktenfreigabe in Washington Washington () – US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der sogenannten Epstein-Affäre unterzeichnet. Es verpflichtet das Justizministerium, alle „nicht als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066016
Europapolitik: Diskussion über Parteienanteile Brüssel () – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Einfluss von „Spaßparteien“ auf die europäische Politik beklagt und die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065988
Politische Entwicklungen in Brandenburg Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht räumt in der durch parteiinternen Krach ausgelösten Koalitionskrise in Brandenburg strategische Versäumnisse in der Vergangenheit ein. „Bei den Medienstaatsverträgen etwa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065003
Rentenreform-Debatte in Berlin: Politische Perspektiven Berlin () – Im Streit über die geplante Rentenreform fordert die Union nun Zugeständnisse bei der Rentenkommission. Andreas Jung, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei, und Manuel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064785
Politik: Rentendebatte in Mecklenburg-Vorpommern Berlin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ist offen für Gespräche mit CDU und CSU, um Missverständnisse über das Rentenpaket auszuräumen. „Wir sollten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064767
Gesellschaftliche Themen in Hamburg diskutiert Hamburg () – Linken-Chef Jan van Aken wird am Mittwochabend in einer Hamburger Kirche eine Predigt halten.Anlass sei der Buß- und Bettag und die Predigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064760
Fans protestieren gegen Überwachung in Leipzig Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat nach den jüngsten Fanprotesten in Leipzig einen Kurswechsel der Innenministerkonferenz gefordert. Fraktionsvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064657
Politische Umfragen in Deutschland: November 2025 Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst bleibt die AfD mit 26 Prozent weiter stärkste politische Kraft in Deutschland. Die Union kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064513
Politik in Bangladesch: Verurteilung einer Ex-Premierministerin Dhaka () – Die gestürzte Premierministerin von Bangladesch, Sheikh Hasina Wajed, ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden.In einem monatelangen Prozess wurde sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063145
Politik: Trump fordert Freigabe von Epstein-Akten in Washington Washington () – US-Präsident Donald Trump hat in der seit Jahren schwelenden Epstein-Affäre eine Kehrtwende vollzogen. Er rief die Republikaner im Repräsentantenhaus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062865
Politik in Bremen: Neuer Grünen-Vorstand gewählt Bremen () – Die Bremer Grünen haben einen neuen Landesvorstand gewählt. Wie die Partei mitteilte, wurde Josephine Assmus mit 89,33 Prozent der Stimmen als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062578
Berliner Politik nach dem Ampelkoalitionsende Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach dem Aus der Ampelkoalition nicht mehr mit Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen.“Mit Robert Habeck … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062270
Rentendebatte innerhalb der CDU in Berlin Berlin () – Im Unions-internen Streit über die Rente äußert der Vorsitzende der Senioren Union, Hubert Hüppe (CDU), Verständnis für die Einwände des Parteinachwuchses. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062032
Wirtschaftliche Zukunft des Bremer Stahlwerks Bremen () – Die Bremer Grünen haben ein Maßnahmenpaket zur Sicherung des ArcelorMittal-Stahlwerks und zur klimaneutralen Transformation beschlossen. Das teilte der Landesverband von Bündnis 90/Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061756
Bremer Mobilitätspolitik und Zukunftsinvestitionen Bremen () – Die Bremer Grünen haben auf ihrer Landesmitgliederversammlung ein Paket für gerechte Mobilität und ein 2-Milliarden-Euro-Zukunftsinvestitionsprogramm beschlossen. Wie die Partei mitteilte, sollen Klimaschutz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061735
Kommunalpolitik in Thüringen: Haushaltsdebatte im Fokus Erfurt () – Die Linke in Thüringen hat der Landesregierung vorgeworfen, die Kommunen mit falschen Versprechungen zu täuschen. Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061641
Politische Zusammenarbeit in Berlin gefordert Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition von Union und SPD zu besserer Zusammenarbeit aufgerufen. Er rate dazu, „Versuche, den jeweils anderen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060409
Europapolitik: Abstimmung zum Lieferkettengesetz Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung zum Lieferkettengesetz mit Teilen der Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt.“Fakt ist: Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060402
Politische Spannungen in Brandenburgs Koalition Potsdam () – Der BSW-Abgeordnete Oliver Skopec und der parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel haben die öffentlichen Äußerungen der vier ausgetretenen Fraktionsmitglieder scharf kritisiert. Skopec betonte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060278
Politische Stimmungslage in Deutschland Berlin () – Die Enttäuschung über die Regierungspolitik stärkt die AfD in Deutschland am meisten. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.300 Wahlberechtigten für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059559
Politische Positionierung der Grünen in Hannover Berlin () – Vor dem Bundesparteitag der Grünen Ende November in Hannover warnen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Bayern und Hessen in einem Positionspapier vor einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059361
Politik: Duisburgs Oberbürgermeister bleibt abseits der Wahl Duisburg () – Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) will trotz Bitten aus seiner Partei nicht bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059333
Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () – Rund ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Hauptstadt-Linken scharf kritisiert. „Die Berliner Linkspartei speist sich aus einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059319
Politische Auseinandersetzungen im Bundestag Berlin Berlin () – Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Nichtwahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags scharf kritisiert.Dass Bünger nicht gewählt worden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058905
Politische Krise im Brandenburger Landtag Potsdam () – Die Krise des BSW im Brandenburger Landtag spitzt sich zu. Insgesamt vier der 14 Abgeordneten erklärten am Dienstag ihren Parteiaustritt. Hintergrund ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058262
Politik: Frauenförderung in der Koalition Berlin Berlin () – Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen Union der CDU, hat sich für mehr Frauen im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057882
Politische Stimmung in Deutschland: Umfrageergebnisse Berlin () – Die AfD liegt in der Wählergunst weiterhin vorn. In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057847
Politik: SPD-Kandidaten und Clan-Kriminalität in Berlin Berlin () – Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin, Steffen Krach, unterstützt den Kampf von Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) gegen Clan-Kriminalität. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057480
Politische Entwicklungen in Berlin: Merz und die Senioren-Union Berlin () – Zum anstehenden 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert ihn die Senioren-Union auf, der Vorfeldorganisation der CDU beizutreten.“Seit einigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057228
Politische Neuausrichtung in Berlin 2025 Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zieht sich von der Parteispitze zurück. Sie werde beim Bundesparteitag im Dezember in Magdeburg nicht erneut für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057083
Politische Debatte über AfD-Verbot in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Auslöser ist eine Rede des Staatsoberhaupts bei einer Veranstaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056881
Bildungspolitik in Brandenburg unter Kritik Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die von Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) vorgestellten Maßnahmen zur Entlastung der Schulen als unzureichend kritisiert. Die Landesvorsitzende Andrea … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056790
Gesellschaftspolitische Debatte in Berlin Berlin () – Die Basis der Grünen hat sich vor dem Bundesparteitag Ende November in einem Onlinevotum gegen die Behandlung eines Antrags zur Einführung einer gesellschaftlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056601
Berlin: Politische Forderungen zur Regierungsarbeit Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf, weniger zu streiten.“Ich erwarte, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056429
Politik Brandenburg: Reform des Rundfunks diskutiert Potsdam () – Robert Crumbach (BSW), Finanzminister und Vize-Ministerpräsident von Brandenburg, rechnet nicht damit, dass die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an fehlender Unterstützung seiner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056338
Politik in Sachsen-Anhalt: Landtagswahl 2026 Magdeburg () – Der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die im September 2026 anstehende Landtagswahl zur entscheidenden politischen Weichenstellung für ganz Deutschland erklärt.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055940
Gesellschaft: Antisemitismus-Debatte in Deutschland Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in die Debatte um Antisemitismus eingeschaltet und klare Anforderungen an Menschen formuliert, die nach Deutschland einwandern.Deutschland erlebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055588
Politik in Brandenburg: CDU-Neuorientierung angekündigt Schönefeld () – Die CDU Brandenburg hat Jan Redmann auf ihrem Landesparteitag in Schönefeld als Vorsitzenden bestätigt. Der Parteitag wählte zudem Gordon Hoffmann erneut zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055540
Politik: Kritik an Grünen in Niedersachsen Hannover () – Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner hat den Landesparteitag der niedersächsischen Grünen scharf kritisiert. Laut Lechner verpasst die Partei erneut die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055470
Politik in Berlin: Mitgliederbegehren der SPD Berlin () – Die Gegner innerhalb der SPD von Verschärfungen beim Bürgergeld haben eigenen Angaben zufolge die Hürde für den Start eines Mitgliederbegehrens gemeistert.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055344
Politik: Stefan Gelbhaar strebt Comeback in Berlin an Berlin () – Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Grüne) will ein Comeback auf der politischen Bühne. Seine Kandidatur für das Abgeordnetenhaus biete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054930
Diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und Georgien Berlin () – Im schwelenden Diplomaten-Streit zwischen Deutschland und Georgien formuliert die Bundesregierung klare Erwartungen in Richtung Tiflis. „Wir messen die georgische Führung jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054858
Politische Stimmungsentwicklung in Deutschland Berlin () – Laut neuem ZDF-Politbarometer verliert die Union, während die AfD zulegt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, lägen CDU/CSU mit 26 Prozent (minus 1) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054291
Politische Veränderungen im BSW in Magdeburg Berlin/Magdeburg () – BSW-Generalsekretär Christian Leye wird nicht erneut für seinen Posten kandidieren – sondern stattdessen auf dem BSW-Parteitag als stellvertretender Parteivorsitzender. Das sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054069
Politische Stimmungsanalyse in Deutschland Berlin () – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU in der von Infratest gemessenen Wählergunst derzeit auf 27 Prozent, und können damit wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053900
Politische Kontroversen innerhalb der Linkspartei Berlin Berlin () – Ein Beschluss der Linksjugend, in dem ein „kolonialer und rassistischer Charakter des israelischen Staatsprojekts (…) von seinen Anfängen bis heute“ behauptet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053501
Politische Entwicklungen in Deutschland nach Hamas-Angriff Berlin () – Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 präsentiert sich die AfD verstärkt als „proisraelische Partei“. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053378
Thüringer Innenpolitik: AfD-Anfragen im Fokus Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier erneuert seine Vorwürfe gegen die AfD und ihre zahlreichen Anfragen im Erfurter Landtag.Sein Verdacht: Bei der Vielzahl der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053128
Politische Entwicklungen in Georgien Berlin () – Das Auswärtige Amt hat den deutschen Botschafter in Georgien, Peter Fischer, wieder an seinen Arbeitsort in Tiflis zurückgeschickt. Fischer sei nach Konsultationen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052952
Politik in Baden-Württemberg: Cem Özdemir im Fokus Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl, Cem Özdemir, hat das Verhältnis der Landes- zur Bundespartei mit dem Verhältnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052727
Feminismus in der Politik: Merz und Söder Berlin () – Forschungsministerin Dorothee Bär sieht die Vorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, als ausgeprägte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052629
Außenpolitik: Debatte um Rückkehr syrischer Flüchtlinge Berlin () – Der wegen seiner Äußerungen zur freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in seiner eigenen Partei in Kritik geratene Außenminister Johann Wadephul (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052202
Politische Unterstützung in Thüringen: BSW-Streit Erfurt () – Im Führungsstreit beim BSW stellt sich Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf hinter Parteichefin Sahra Wagenknecht.Wolf sagte am Dienstag bei einer Konferenz des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050967
Politik: Tod eines ehemaligen US-Vizepräsidenten Washington () – Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney ist tot. Er starb im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie am Dienstag mitteilte.Cheney war von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050763
Politische Umfragen und Wählerverhalten in Deutschland Berlin () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland. In der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050721
Politik: Neue Schatzmeisterin der Grünen in Berlin Berlin () – Gesine Märtens wird aller Voraussicht nach neue Bundesschatzmeisterin bei den Grünen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, bekam die vom Bundesvorstand unterstützte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050359
Politische Herausforderungen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, sich auf ihre traditionellen Stärken zu besinnen, um die Abwanderung ihrer Anhängerschaft nach rechtsaußen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050282
Politik New York: Unterstützung für Mamdani New York () – Vivian Wilson, Tochter von Unternehmer Elon Musk, hat ihre Unterstützung für Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York erklärt.“Zohran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050081
