Gesundheitspolitik in Berlin: Zahnarztleistungen im Fokus Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen in der GKV zurückgewiesen.“Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134330
Partei
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Politische Positionierung in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. „Das schließe ich aus“, sagte der CDU-Landeschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133590
Wirtschaftliche Reformvorschläge aus Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU erhöht den Druck auf die Bundesregierung und fordert eine „Agenda für Arbeitnehmer“. Der Unternehmerverband mit mehr als 13.000 Mitgliedern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133347
Umfrage zur Wählergunst in Berlin Berlin () – Die Union hat laut neuer Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst wettgemacht. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut jede … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132993
Gesellschaftliche Parallelen: USA und Drittes Reich Toronto () – Der US-Historiker Timothy Snyder sieht Parallelen zwischen dem Regierungsstil des US-Präsidenten Donald Trump und den Methoden der Nazis.In der „Frankfurter Allgemeinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132755
Politik: Änderungen bei Demokratieförderung in Schwerin Schwerin () – Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) hat die Auflagen für die kommunalen Demokratieprogramme verschärft. So dürfen die Landräte und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131490
Politik: AfD und ihre Gefahren in MV Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD bekräftigt. Anlässlich einer Gedenkaussprache für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131325
Niedersachsen: Politische Debatte zum Klimaaktivismus Hannover () – Der Grünen-Abgeordnete Michael Lühmann hat im niedersächsischen Landtag einen Antrag der AfD zum Klimaaktivismus scharf zurückgewiesen. In einer Rede am Donnerstag bezeichnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131176
Artenschutz und Vogelpopulation in Thüringen Erfurt () – Die Thüringer Grünen haben angesichts der aktuellen Ergebnisse der „Stunde der Wintervögel“ ein sofortiges Artenschutzprogramm gefordert. Der Rückgang der Vögel, insbesondere des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130078
Politische Kontroversen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat den neu gewählten Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) des Wortbruchs bezichtigt. Das teilten die Fraktionsvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130057
Politische Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet in einer aktuellen Umfrage des NDR einen Aufwärtstrend und sieht breite Unterstützung für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129850
Politische Perspektiven in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schließt eine Kanzlerkandidatur 2029 für die SPD aus. „Ich trete für fünf Jahre an“, antwortete Schwesig dem „Stern“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129351
Landwirtschaftspolitik und Mindestlohn-Debatte in Berlin Berlin () – Die Union will offenbar einen erneuten Versuch unternehmen, Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn auszunehmen. Das geht aus einem Antrag für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129344
Politik in Schleswig-Holstein: Teilzeitarbeit im Fokus Kiel () – Die Linke in Schleswig-Holstein stellt sich entschieden gegen Forderungen der Wirtschaftsunion, den rechtlichen Rahmen für Teilzeitarbeit einzuschränken. Das teilte der Landesverband … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129323
Politik in Berlin: Sozialstaatsreform im Fokus Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Linken zeigt sich offen für Gespräche zu einer Grundgesetzänderung im Rahmen der geplanten Sozialstaatsreform.“Wir werden uns die konkreten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129216
Politische Auseinandersetzung um Wölfe in Stuttgart Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg sieht sich in ihrer Politik zum Umgang mit Wölfen bestätigt. Dies teilte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke mit, nachdem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129033
Politik Stuttgart: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit Stuttgart () – Die CDU wird bei ihrem Parteitag im Februar nicht darüber abstimmen, ob die Definition von Klimaneutralität verwässert werden soll.Stattdessen einigte man sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128949
Gesellschaftliche Debatte über Wolfsschutz in Thüringen Erfurt () – Die Thüringer Grünen unterstützen eine Petition gegen die geplante Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz. Eine ‚planlose Wolfsjagd‘ sei keine Lösung, sondern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128686
Mietrecht in Berlin: Urteil gegen Wucher Berlin () – Das Amtsgericht Tiergarten hat erstmals eine Berliner Immobilienfirma wegen Mietpreisüberhöhung verurteilt. Das teilte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sevim Aydin, am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128571
Politische Mitgliedszahlen in Deutschland 2025 Berlin () – Die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Während bei der CDU 2025 ein vorheriger Aufwärtstrend endete, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128246
Gesellschaftlichen Übergriff in Bremen verurteilt Bremen () – Die Bremer Grünen haben einen Farbanschlag auf das Privathaus des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz verurteilt. Das teilte der Landesvorstand der Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128211
Soziale Reformen und Partei-Kommunikation in Berlin Berlin () – Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Denis Radtke, hat die Art und Weise, wie die eigene Partei über Reformen in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127983
Gesellschaft: Burka-Verbot im politischen Diskurs Berlin () – Die Frauen-Union in der CDU spricht sich für ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit aus und will dies auf dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127245
Politik in Oberspreewald-Lausitz: Wahl-Ergebnisse Senftenberg () – Bei der Landratswahl im Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat CDU-Kandidat Alexander Ebert mit 53,4 Prozent die meisten Stimmen bekommen. Seine Gegenkandidatin hieß Antje Ruhland-Führer und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127176
CDU-Debatte über Teilzeitanspruch in Berlin Berlin () – Die Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels nach einer Abschaffung des grundsätzlichen Rechts auf Teilzeit ist auf massive Kritik aus der eigenen Partei gestoßen.“Mit einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126756
Politik in Berlin: BSW tritt an Berlin () – Das BSW Berlin geht mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf: Alexander King, Landesvorsitzender und bisher einziger Berliner BSW-Abgeordneter, und der Nahost-Experte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126475
Kommunalwahl in Schwerin: SPD-Kandidatin präsentiert Schwerin () – Die SPD Schwerin hat Mandy Pfeifer offiziell als ihre Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl aufgestellt. Das teilte der Kreisverband am Samstag mit. Pfeifer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126416
Politische Entscheidungen in Rheinland-Pfalz 2026-2031 Kaiserslautern () – Die SPD Rheinland-Pfalz hat auf einem Parteitag im Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2026 bis 2031 einstimmig beschlossen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126341
Politische Neuigkeiten aus Schwerin Schwerin () – Die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern haben auf ihrem Landesparteitag in Schwerin ein neues Spitzenduo für die Landtagswahl 2026 bestimmt. Die Delegierten sprachen mehrheitlich Claudia … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126327
Kommunalwahlen Hessen: Ziele und Chancen Fulda () – Die CDU Hessen hat auf ihrer Klausurtagung in Fulda die anstehende Kommunalwahl am 15. März als zentrale Weichenstellung bezeichnet. Der Landesvorsitzende und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126240
Kritik an AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat das vorgelegte Wahlprogramm der AfD für die kommende Landtagswahl scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126172
Wahlwerbung und ihre Wahrnehmung in Deutschland Berlin () – Die klassischen Wahlplakate taugen offenbar immer noch, wenn es um die Sichtbarkeit politischer Parteien geht. Zu diesem Schluss kommt eine neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126151
Politische Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Der Grünen-Politiker Hannes Damm hat seinen Verzicht auf eine Kandidatur für die Landesliste seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern erklärt. Das teilte Damm am Samstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126144
Politik und gesellschaftlicher Wandel in Berlin Berlin () – Die Linke hat 2025 einen sprunghaften Mitgliederzuwachs verzeichnet. Am 31. Dezember 2025 zählte die Partei insgesamt 123.126 Mitglieder, berichtet die „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125910
Politik: Landtagswahl Stuttgart 2026 Stuttgart () – Für die Landtagswahl am 8. März 2026 haben sich 1.184 Personen um Sitze im Stuttgarter Landtag beworben. Das teilte Landeswahlleiterin Cornelia Nesch am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125861
EU-Politik: Mercosur-Abkommen unter rechtlicher Prüfung Straßburg () – Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen. Für die entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123509
Gesellschaft: Kanzler empfängt Angehörige in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Tradition fortgeführt, dass einmal im Jahr die Angehörigen von Soldaten und Polizisten in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122510
Politische Kommunikation der Grünen in Berlin Berlin () – Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die Vertreter der Grünen Jugend dazu aufgerufen, mehr auf ihre Selbstdarstellung zu achten. „Meine Aufgabe ist nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122483
Wirtschaftspolitik in Stollberg unter Druck Stollberg () – Die sächsische Linke hat die laut IG Metall geplanten Stellenstreichungen beim Automobilzulieferer IAV in Stollberg scharf kritisiert. Der Landesvorsitzende Marco Böhme teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122329
Gesellschaftliche Vorfälle in Nürnberg Nürnberg () – Ein 29-Jähriger hat in Nürnberg den Hitlergruß gezeigt und einen Zeugen beleidigt. Das teilte die Polizei Mittelfranken mit. Der Mann trat am Samstagabend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120435
Politik in Brandenburg: Gewerkschaften und Investitionen Potsdam () – Der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Clemens Rostock, hat Katja Karger und Nele Techen zu ihrer Wiederwahl an die Spitze des DGB-Bezirks … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120035
Erbschaftsteuer-Debatte: Miersch weist Kritik zurück Berlin () – SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch hat mit Unverständnis auf die Kritik der Union an den Erbschaftsteuer-Plänen seiner Partei reagiert und den Vorschlag Bayerns zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119796
Politik und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) will für die anstehenden Reformbeschlüsse Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften an einen Tisch bringen.“Wir brauchen ein Bündnis für Arbeit und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119608
Politik: Vorschlag für vergünstigte Lebensmittel in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich hinter den Vorschlag von Politikern ihrer Partei nach einem verbilligten „Deutschland-Korb“ mit Grundnahrungsmitteln gestellt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119601
Politik: AfD-Parteitag in Erfurt Berlin () – Tino Chrupalla will beim kommenden Bundesparteitag erneut mit Alice Weidel als Doppelspitze antreten.“Alice Weidel und ich haben die Partei weiter professionalisiert und noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119594
Politische Debatte über AfD-Verbotsverfahren in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119566
Bildung und Rechtsprechung in Berlin Berlin () – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde einer Schülerin zurückgewiesen, die ihr Betriebspraktikum bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten absolvieren wollte. Das Gericht teilte am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119538
Steuerreform und Gerechtigkeit in Berlin Berlin () – Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, appelliert an seine Partei, in Sachen Erbschaftssteuer umzudenken.“Es stünde uns als Union gut zu Gesicht, nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119156
Gesellschaftliche Reaktion auf Rechtsextremismus in Thüringen Saalfeld () – Die Thüringer Grünen haben nach rechtsextremen Ausschreitungen in Saalfeld Solidarität mit den Betroffenen und eine konsequente Strafverfolgung gefordert. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119082
Politik in Berlin: SED-Vermögen und Verantwortung Berlin () – Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat es als schwerste Entscheidung seines Lebens bezeichnet, nach der Wende in der PDS das Amt des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117789
Klimapolitik und Wirtschaft in Berlin Berlin () – In einem gemeinsamen Antrag für den CDU-Bundesparteitag fordern der Wirtschaftsflügel und der Arbeitnehmerflügel der Partei eine Abschwächung der Klimaziele. Mittelstandsunion (MIT) und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117442
Politische Entwicklungen in Berlin: SPD-Kandidatur Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat kein Interesse an der Kanzlerkandidatur ihrer Partei. Auf die Frage des „Stern“, wer Kanzlerkandidat der SPD bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116852
Politik in Berlin: SPD will Profil schärfen Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas will die Positionen der SPD deutlicher herausstellen und so auch gegen die AfD bestehen.“Die SPD muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116504
Steuerrecht und Verfassungsfragen in Heidelberg Heidelberg () – Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube hält es für möglich, dass das Erbschaftsteuer-Konzept der SPD gegen die Verfassung verstoßen könnte. „Die fehlende Differenzierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116289
Sozialpolitik in Hamburg: Reformbedarf erkannt Hamburg () – Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat seine Partei aufgefordert, die Kosten des Sozialstaats zu senken. „Die Sozialkosten gehen durch die Decke, gleichzeitig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116248
Politik: Überwachung von Kommissionspräsidentin in Straßburg Straßburg () – Der Europaabgeordnete und Chef der Satire-Partei Die PARTEI Martin Sonneborn fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).“Ich arbeite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115512
Sicherheitskonferenz München: Politische Ausladungen diskutiert München () – Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen hat die damalige Ausladung der AfD von der Veranstaltung verteidigt.“Die AfD hat den Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115498
Politik: Soziale Infrastruktur für Jugendliche in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die rot-grüne Regierung in Hamburg aufgefordert, die soziale Infrastruktur für junge Menschen zu sichern. Die familienpolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1114873
Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner deutet die Zustimmung ihrer Partei zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine an.“Wenn es den Waffenstillstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1114278
Mitgliederwachstum der Grünen in Berlin Berlin () – Der Berliner Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Meilenstein in der Mitgliederentwicklung erreicht und zählt nun 17.852 Mitglieder. Dies teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111827
US-Politik: Eric Trump zur Grönland-Debatte New York () – Eric Trump hat die Annexionsdrohungen der US-Regierung gegen die zu Dänemark gehörende Insel Grönland verteidigt. Die Insel im Nordatlantik habe „viel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111450
Politische Stimmung in Deutschland 2026 Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage nur noch auf 13 Prozent (-1 im Vergleich zum Dezember). Schwächer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111380
Politische Veränderungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Entgegen früherer Ankündigungen will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sein Amt nun offenbar doch vorzeitig an Landeswirtschaftsminister Sven Schulze (beide CDU) übergeben. Das berichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111148
Sozialpolitik in Hamburg: Finanzielle Herausforderungen Hamburg () – Vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzlage in den Kommunen hat der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Bundesregierung zu einer grundsätzlichen Kurskorrektur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111050
Politik: CDU sagt Klausur in Mainz ab Berlin () – Die CDU hat die Jahresauftaktklausur ihres Bundesvorstands kurzfristig abgesagt.“Aufgrund der eindringlichen Wetterwarnungen und der damit verbundenen Gefahrenlage sowie den angekündigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110850
Brandenburg: Politische Neuausrichtung nach Parteiaustritten Berlin () – Nach Finanzminister Robert Crumbach sind mit Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert auch die letzten verbleibenden BSW-Minister in Brandenburg aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110790
Politik und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Die SPD lehnt die Unionsforderung nach schnelleren Steuersenkungen für Unternehmen ab. „Unternehmenssteuersenkungen werden mit der Gießkanne verteilt und führen kaum zu Investitionen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110504
Politik: Sicherheitsmaßnahmen in Berlin verbessern Berlin () – Vor dem Hintergrund des Berliner Stromausfalls fordert Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, jetzt so schnell wie möglich den Schutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110343
Politik in Kiel: Kritik am Verfassungsschutz Kiel () – Die Grünen im Kieler Landtag haben die Arbeit des Verfassungsschutzes kritisiert. Der innenpolitische Sprecher Jan Kürschner sagte am Mittwoch, das Frühwarnsystem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110164
Politik und Steuerreform im Ruhrgebiet Berlin () – Die CDU will sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen. „Unser Ziel ist es, die von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110150
Bedenken zur Militärpräsenz Deutschlands in der Ukraine Berlin () – Politiker von SPD und Linken haben massive Bedenken gegenüber einem möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine geäußert. „Ich bezweifle, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110088
Politische Turbulenzen in Brandenburg Potsdam () – Nach dem Ende der Regierungskoalition in Brandenburg und seinem Austritt aus dem BSW rechnet Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach mit der Partei ab. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109886
Politik und Europa: Kurskorrektur gefordert in Berlin Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert eine Kurskorrektur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Die CDU stehe zwar nicht punktlos am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109359
Politischer Wettbewerb in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze attackiert die AfD und hält eine eigene Mehrheit bei der Wahl für realistisch. „Die AfD hat für komplexe Themen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109293
Rentenreform und Arbeitsmarktpolitik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – CDU-Präsidiumsmitglied Sven Schulze (CDU) fordert vor der Klausur des CDU-Bundesvorstands in Mainz eine besondere Berücksichtigung der ostdeutschen Rentner bei der geplanten Rentenreform.“Wichtig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109289
Politik in Brandenburg: Tod einer Abgeordneten Grünheide () – Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat den Tod ihrer Abgeordneten Kathleen Muxel bekannt gegeben. Die Politikerin sei am Dienstag im Alter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109256
Innenpolitik Nordrhein-Westfalen: Bankraub in Gelsenkirchen Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat die Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Bankraub in Gelsenkirchen beantragt. Das teilte die Partei am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108690
Hamburg: Winterchaos und politische Verantwortung Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat der rot-grünen Regierung in Hamburg ein Versagen bei der Bewältigung des Winterchaos vorgeworfen. Fraktionschef Dennis Thering sagte am Dienstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108683
Politische Entwicklungen in Brandenburg Potsdam () – Nach dem Austritt des Brandenburger Vizeministerpräsidenten Robert Crumbach haben weitere Abgeordnete angekündigt, die BSW-Fraktion im Landtag zu verlassen. André von Ossowski und Jouleen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108627
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Ausschlussentscheidung Magdeburg () – Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat ihren Abgeordneten Matthias Lieschke mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Das teilte die Fraktion am Montag mit. Dem Beschluss war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108203
Politische Turbulenzen in Brandenburgs BSW-Fraktion Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Fraktion hat nach dem Austritt von drei Abgeordneten deren Mandatsverzicht gefordert und die Entlassung von Finanzminister Robert Crumbach verlangt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108196
Politische Turbulenzen in Brandenburgs Regierung Potsdam () – Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem BSW und auch aus der Landtagsfraktion aus. Das kündigte er am Montag an. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107974
Politik: Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich zu Potsdam () – Die Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Brandenburgs Vizeministerpräsident Robert Crumbach (BSW) kündigte am Montag für den Nachmittag kurzfristig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107839
Politik: CSU fordert neue Abschiebemaßnahmen in Bayern München () – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat eine ‚Abschiebeoffensive‘ gefordert, die nach Ansicht der bayerischen AfD deren eigenen Vorschlägen gleicht. In einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106776
Politische Konflikte in Brandenburgs Landesregierung Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die andauernden Querelen in der rot-roten Landesregierung aus SPD und BSW scharf kritisiert. Der Landesvorsitzende Clemens Rostock teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106730
Politische Rechtsstreitigkeiten in Brandenburg Potsdam () – Der AfD-Landesverband Brandenburg hat zwei Klagen gegen das Land Brandenburg zurückgenommen – allerdings aus reich formalen Gründen. Die Verfahren aus den Jahren 2019 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106358
Politik Berlin: Debatte um AfD-Verbot Berlin () – Jens Spahn (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, sich zu Unrecht auf Konrad Adenauer „als Anwalt eines Verbotsverfahren gegen die AfD“ zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106281
Politik in Deutschland: Widerstand gegen Abschiebepapiere Berlin () – Der Entwurf eines Abschiebepapiers für die traditionelle Neujahrs-Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon stößt in der SPD und bei den Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106249
Berlin: Reformvorschläge zur Stärkung der Demokratie Berlin () – Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor.“Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attraktiver machen, wird es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106041
Mitgliederentwicklung der Linken in Sachsen Dresden () – Der sächsische Landesverband der Partei Die Linke hat das Jahr 2025 mit einem deutlichen Mitgliederzuwachs beendet. Wie die Landesvorsitzenden Anja Eichhorn und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105711
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Pläne zur Regierungsübernahme Magdeburg () – Der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall einer Regierungsübernahme mehrere Ministerien und Behörden abschaffen.“Die Landesregierung werden wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105677
Politische Auseinandersetzungen in Baden-Württemberg Stuttgart () – Gut zwei Monate vor der baden-württembergischen Landtagswahl verschärft die CDU den Ton gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister und grünen Kandidaten für das Amt des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105487
Politik in Rheinland-Pfalz: Modernisierung der SPD Mainz () – Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat seine Partei aufgerufen, sich von veralteten Ideen zu trennen, um für Wähler interessant zu bleiben.“Die SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104890
Gesellschaft: Zivildienst und Umweltschutz in Berlin Berlin () – Vor dem Hintergrund der Einführung des neuen Wehrdienstes fordert Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland, die Einbeziehung des Nabu. „Nach dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104588
Tübingen: Politische Kontroversen um Boris Palmer Tübingen () – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat Voraussetzungen für einen Wiedereintritt bei den Grünen genannt. „Es gibt Gründe, über die Rückkehr zu den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104456
Politische Strategie der CDU in Berlin Berlin () – Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat die CDU und ihren Vorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, aufgerufen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei vor den Landtagswahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103727
Politische Perspektiven in Berlin: Lindners Abschied Berlin () – Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Rückkehr in die Politik kategorisch ausgeschlossen. „Es ist wirklich zu Ende“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103655
Politische Kritik in Hessen Berlin () – Volker Bouffier, bis 2022 hessischer Ministerpräsident und früherer stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, kritisiert Unionsfraktionschef Jens Spahn scharf.“Ich bin von Jens Spahn enttäuscht“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103251
Politische Lage der FDP in Deutschland Berlin () – Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen kommende Woche hält der frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine Rückkehr der Partei in den Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103055
Politik: BKA-Präsident äußert Sicherheitsbedenken in Berlin Berlin () – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung. „Was passiert, sollte die AfD im nächsten Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101973
