Köln () – Bei der Kommunalwahl in Köln wurde kein Oberbürgermeister im ersten Wahlgang gewählt. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt es zu einer Stichwahl zwischen Berivan Aymaz (Grüne) und Torsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993097
Partei
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Arnsberg () – Ralf Paul Bittner (SPD) ist bei der Kommunalwahl in Arnsberg wiedergewählt worden. Er erhielt 57,30 Prozent der Stimmen. Damit ist eine Stichwahl nicht erforderlich, teilte die Stadtverwaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993077
Recklinghausen () – Die SPD ist bei der Kommunalwahl in Recklinghausen als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Sozialdemokraten erreichten 31,7 Prozent der Stimmen und stellen damit 17 der 52 Mitglieder des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993072
Ahaus () – Karola Voß hat am Sonntag die Wahl zur Bürgermeisterin der Stadt Ahaus gewonnen. Als einzige Kandidatin erhielt die Parteilose 89,96 Prozent der Stimmen. Damit wurde sie in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993057
Berlin () – Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit Verlusten für die SPD hat Karl Lauterbach (SPD) einen Kurswechsel seiner Partei gefordert. „Dieses Wahlergebnis ist erneut bestürzend. Wir müssen das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993025
Düsseldorf () – Die FDP Nordrhein-Westfalen hat bei der Kommunalwahl eine schwere Niederlage erlitten. Das hat der Landesvorsitzende Henning Höne in einer ersten Reaktion auf die Prognosen eingestanden. Höne dankte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993011
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gibt sich mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Kommunalwahl zufrieden. „Die CDU Nordrhein-Westfalen ist acht Prozent besser als der Bundesschnitt“, sagte Wüst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992976
Düsseldorf () – Nach der Kommunalwahl in NRW kommt die AfD wohl in mehrere Stichwahlen um die Chefposten in Kreis- und Stadtverwaltungen – insbesondere im Ruhrgebiet. So liegt in Duisburg, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992962
Dresden () – Die Linke Sachsen hat anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie die anhaltende Unterrepräsentation von Frauen und queeren Menschen in der sächsischen Politik kritisiert. Landesvorstandssprecherin Lisa Thea Steiner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992755
Bremen () – In Bremen-Walle hat es am Samstag offenbar einen versuchten Angriff auf einen Infostand der AfD gegeben. Nach Angaben der Partei habe eine größere Gruppe versucht, den Stand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992249
Karlsruhe () – Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht empfohlen, Personen zu wählen, „die den Mut, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991956
Hannover () – Der Grünen-Abgeordnete Pascal Mennen hat der AfD im niedersächsischen Landtag vorgeworfen, mit einem Antrag zur Sexualpädagogik gezielt Verunsicherung zu schüren. In seiner Rede am Freitag kritisierte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991369
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schaltet sich in die Debatte um eine Reform des Sozialstaats ein. Die Regierung werde „umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen, die auch Einschnitte bedeuten“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990299
Berlin () – Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990068
Brüssel () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sieht in der Handelspolitik den wirksamsten Hebel, um Trump etwas entgegenzusetzen. „Das beste Anti-Trump-Abkommen ist Mercosur“, sagte er dem Nachrichtenmagazin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989177
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat eine verbindliche Kommunalquote für Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gefordert. Der kommunalpolitische Sprecher Justus Moor sagte am Dienstag, der Bundesrechnungshof … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988878
Berlin () – Die AfD bleibt laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Mit einem Prozentpunkt dahinter bleibt die CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988473
Berlin () – Rund ein Jahr nach dem Rückzug als Chef der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) macht Claus Weselsky die Verkehrspolitik für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich. „Die AfD nutzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988246
Berlin () – CDU-Politiker haben Forderungen aus der SPD nach einer Aufhebung des parteiinternen Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei zurückgewiesen. „Jeder, der die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei verharmlost, begeht nicht nur einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988151
Berlin () – Im Streit um ein AfD-Verbotsverfahren sind die Bundesbürger gespalten. Wie die „Bild“ unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa berichtet, sprechen sich 42 Prozent der Befragten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987945
Oslo () – Aus den Parlamentswahlen in Norwegen ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Jonas Gahr Store als Sieger hervorgegangen. Laut vorläufigem Endergebnis der Wahlbehörde kommt Stores Partei auf 28,2 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987764
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die neue Enquete-Kommission zu Corona für ein geeignetes Instrument, um die Folgen der Pandemie aufzuarbeiten.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Warken: „Unser gemeinsames … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987638
Kiel () – Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, hat den Bund aufgefordert, den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Sylt sowie weitere Infrastrukturprojekte im Norden nicht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987007
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat Kritik von AfD und CDU am Kirchenasyl scharf zurückgewiesen. Die migrationspolitische Sprecherin Steffi Pulz-Debler nannte die Debatte in einer Stellungnahme am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986871
Berlin () – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post fordert mehr Möglichkeiten zur Profilschärfung der Koalitionspartner in der schwarz-roten Bundesregierung. „Union und SPD müssen sich gegenseitig den Raum dafür lassen, sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986137
Meißen () – Die Landesvorsitzenden der Linken in Sachsen, Anja Eichhorn und Marco Böhme, haben Markus Renner zu seinem Wahlsieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen gratuliert. Sie bezeichneten das Ergebnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986053
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht nach Kritik am Kurs der Bundesregierung gegen die AfD in die Offensive. „Die AfD bietet keine Lösungen, sie heizt Stimmungen an und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985851
Neuhardenberg () – Die Brandenburger Grünen haben sich gegen die Pläne der Landesregierung ausgesprochen, ein Instrumentenanflugverfahren für den Sonderlandeplatz Neuhardenberg zu beantragen. Dieses Verfahren würde es ermöglichen, dass große Passagiermaschinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985540
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine Absenkung des Einstiegsalters für den Polizeidienst von 17 auf 16 Jahre. Fraktionschef Holger Grießhammer sagte am Sonntag, dass damit verhindert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985430
Berlin () – Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner will ihre Partei liberaler ausrichten. „In der Vergangenheit hatten wir zu viel Glaube an den Staat“, sagte Brantner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984415
Berlin () – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner drängt auf ein zeitnahes juristisches Vorgehen gegen die AfD. „Wir müssen bei der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt Tempo machen“, sagte Stegner dem „Spiegel“.Zuvor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984122
Hamburg () – Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Klage der AfD gegen Innensenator Andy Grote (SPD) und den Senat zurückgewiesen. Die Anträge des Landesverbandes, der AfD-Fraktion und sieben teils ehemaliger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984024
Berlin () – Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politikbarometer einen neuen Höchststand und rückt näher an die Union heran. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unverändert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983631
Berlin () – Nach dem Startsignal für Gasbohrungen auf deutschem Hoheitsgebiet vor Borkum hat Grünen-Chef Felix Banaszak die Bundesregierung attackiert. „Mit jedem Bohrloch im Wattenmeer schreibt die Bundesregierung ihre Kapitulationserklärung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983512
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat mit Blick auf die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt, die die AfD bei 39 Prozent sieht, davor gewarnt, die Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983477
Magdeburg () – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze, will Wähler von der AfD zurückgewinnen und weiterhin nicht mit der Partei koalieren. Obwohl es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983378
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner wirbt im Umgang mit der AfD für eine Trennung von Partei und Wählerschaft. Während sich die anderen Parteien in Bund und Ländern mit einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983371
Wiesbaden () – Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der FDP im Hessischen Landtag, hat Finanzminister Alexander Lorz (CDU) aufgefordert, seine Strategie im Umgang mit den Immobilien des Landes klar darzulegen, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982975
Potsdam () – Nach Angaben der Landesregierung plant Mercedes-Benz, die Serienproduktion des Transporters Sprinter im Werk Ludwigsfelde bis Ende 2029 auslaufen zu lassen. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten vom Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982711
Dresden () – Die Linke Sachsen hat sich hinter die Forderungen des Landes-Schüler-Rates nach einer grundlegenden Bildungsreform gestellt. Die Partei kritisierte, dass seit Jahren notwendige Veränderungen im Schulsystem verschleppt worden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980886
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Weigerung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich auf eine Debatte über die Zusammenlegung von Wahlterminen einzulassen. „Es ist bedauerlich, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980706
Berlin () – Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse scheitert. „Ich sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980490
New York () – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.296 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980469
Berlin () – Der Streit innerhalb der Kleinpartei „Werteunion“ eskaliert. Nun kritisieren die Vize-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Sylvia Pantel Parteichef Hans-Georg Maaßen. „Maaßen nimmt nur diejenigen mit, die ihm treu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980147
Berlin () – Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie sich weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979926
Berlin () – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler hat die erneute Berichterstattung über zu Unrecht bezogene Corona-Soforthilfen als irreführend kritisiert. Der Politiker aus Bitterfeld-Wolfen teilte mit, dass die 12.000 Euro bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975781
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat strukturelle Reformen der internen Ermittlungen bei der Polizei gefordert. Der innenpolitische Sprecher Ronald Hande teilte am Freitag mit, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975571
Potsdam () – Die brandenburgische SPD drängt nach Angaben der AfD auf ein Gesetz, um der AfD-nahen Erasmus-Stiftung Brandenburg öffentliche Mittel zu entziehen. Unterstützung bekomme sie dabei von der CDU, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974376
Bremen () – Der SPD-Unterbezirk Stadt Bremen hält am Samstag im Bürgerzentrum Neue Vahr einen Parteitag ab. Wie die Partei am Mittwoch mitteilte, steht ein Vortrag über die Förderung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972644
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, die Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung sofort zu stoppen. Seit 2021 habe das Innenministerium Projekte der Organisation mit über 100.000 Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972346
Düsseldorf () – Bei der Bundestagswahl am 25. Februar hat die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen bei 82,2 Prozent gelegen und damit um 5,8 Prozentpunkte über dem Wert von 2021. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972099
Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein fordert eine Überarbeitung des Denkmalschutzrechts. Der denkmalpolitische Sprecher Hermann Junghans sagte am Montag, dass aktuelle Fälle in Lübeck wie die Unterschutzstellung der Siedlung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=969716
Magdeburg () – Der designierte CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, schließt jede Form der Kooperation mit der AfD nach dem Urnengang im September 2026 aus. „Was dieses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=969035
Idar-Oberstein () – Die SPD Rheinland-Pfalz hat auf ihrem Landesparteitag in Idar-Oberstein ihren Landesvorstand neu gewählt. Sabine Bätzing-Lichtenthäler wurde am Samstag mit 98,94 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzende bestätigt. Auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=967995
Potsdam () – Die FDP Brandenburg hat eine grundlegende programmliche Neuaufstellung des Rundfunks Berlin-Brandenburg gefordert. Dies teilte der medienpolitische Sprecher der Partei, Julian Regenthal-Patzak, mit.‘ Nach Ansicht der Liberalen sollten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=967694
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat anlässlich des Tags des Verkehrsgewerbes die Einführung eines perspektivisch kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs nach dem Vorbild Luxemburgs gefordert. Verkehrspolitischer Sprecher Andreas Schubert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=967687
Osnabrück () – Die niedersächsische CDU setzt am Samstag ihren Landesparteitag in Osnabrück fort. Gegen Mittag wird Bundesparteichef Friedrich Merz erwartet, der eine Rede halten soll. Am Vorabend war bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=967610
Magdeburg () – Die Linken-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die geplante Abschaffung des Vergabemindestlohns im öffentlichen Auftragswesen scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Wulf Gallert, sagte, die Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965639
Ulm () – Die Stadt Ulm hat ein Obdachlosen-Camp unter der Eisenbahnbrücke an der Donau aufgelöst. Nach übereinstimmenden Medienberichten war eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Räumung zuvor verstrichen. Vor Ort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965203
Oranienburg () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die geplanten Einschnitte beim Betrieb der Wasserstoffzüge auf der Linie RB27 scharf kritisiert. Die verkehrspolitische Sprecherin Nicole Walter-Mundt teilte am Deinstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961263
Oldenburg () – Nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf den 19-jährigen Lorenz A. am Ostersonntag in Oldenburg fordern die Grünen eine umfassende Aufklärung, bevor über eine mögliche Einstellung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=960388
Düsseldorf () – Die Zahl der Mitglieder in der Linkspartei ist in den vergangenen Monaten weiter gestiegen – vor allem aufgrund zahlreicher Neueintritte im Westen der Republik. „Schon jetzt sehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=957531
Potsdam () – Die BSW-Fraktion Brandenburg hat sich nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens zur AfD Brandenburg zur politischen Auseinandersetzung mit der Partei bekannt. Niels-Olaf Lüders, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender, erklärte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955506
Potsdam () – Der brandenburgische Landesverband der AfD ist vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft worden. Das teilten Landesinnenminister René Wilke und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Wilfried … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955464
Berlin () – Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat den Vorschlag des grünen Bezirksamts zum Wahlkreiszuschnitt für die Berlin-Wahl 2026 scharf kritisiert. Der Vorschlag, der mit der Stimme von Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954338
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft der Landesregierung vor, vulnerable Gruppen im Stich zu lassen. Laut einer Kleinen Anfrage gibt es weder verbindliche Standards … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954282
Berlin () – Monate nach schweren Sturmschäden in Reinickendorf sind Wälder, Erholungsflächen und ein Friedhof weiterhin gesperrt. Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierte am Dienstag, dass die zuständigen Ämter weder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952897
Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert, Rüstungsexporte nach Israel nur einschränken zu wollen. Stattdessen fordert die Partei einen kompletten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951761
Schwerin () – Die Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat die von der CDU kritisierte Ferienhortbetreuung für Grundschulkinder verteidigt. Seit 2022 gibt es in dem Bundesland eine kostenlose Betreuung während der Ferienzeiten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951706
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben die Einführung einer verbindlichen Arbeitszeiterfassung für Lehrer gefordert. Damit sollen faire Bedingungen geschaffen und Überlastungen vermieden werden, teilte die Partei am Montag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951412
Essen () – Bei einer Auseinandersetzung nach mehreren Versammlungen in Essen-Kray sind vier Personen leicht verletzt worden. Die Polizei teilte mit, dass es am Freitagabend zu den Übergriffen gekommen sei, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=949042
Magdeburg () – Die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat Bedenken gegen den aktuellen Entwurf für ein neues Bildungszeitgesetz geäußert. Der bildungspolitische Sprecher Jörg Bernstein teilte am Freitag mit, dass die geplanten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=948201
Halle () – Die FDP-Fraktion in Halle hat den Vorschlag des Oberbürgermeisters abgelehnt, das Händel-Denkmal auf dem Marktplatz einzuzäunen. Fraktionschef Silbersack sprach sich am Freitag stattdessen für eine grundlegende Aufwertung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947749
Magdeburg () – Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Kosten eines Polizeieinsatzes am 1. Juli scharf kritisiert. Nach Angaben der Partei beliefen sich die reinen Personalkosten auf mindestens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947707
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag kritisiert die Landesregierung für mangelnde Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit von Lehrkräften. Wie die Fraktion am Freitag mitteilt, liege der Krankenstand an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947672
Magdeburg () – Die Linke in Sachsen-Anhalt hat die Nominierung von Wirtschaftsminister Sven Schulze zum CDU-Spitzenkandidaten scharf kritisiert. Die Landesvorsitzende Janina Böttger und Fraktionschefin Eva von Angern warfen Schulze in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946754
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze soll als Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl 2026 antreten. Wie die Partei am Donnerstag bekannt gab und damit entsprechende Berichte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946706
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946284
Magdeburg () – Die Linkenfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat angesichts der aktuellen Brückensperrungen in Magdeburg eine Investitionsoffensive für die öffentliche Infrastruktur gefordert. Fraktionsvorsitzende Eva von Angern spricht von einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=945238
Senftenberg () – Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, hat sich mit Vertretern der Bündnisgrünen Oberspreewald-Lausitz und Aktiven der Initiative „Omas gegen Rechts“ in Senftenberg getroffen. Das teilte die Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943215
Bremen () – Die Grünen in Bremen haben eine Kampagne für queere Fußgängerampeln gestartet. Hintergrund sind 26 registrierte queerfeindliche Straftaten im vergangenen Jahr, darunter ein brutaler Angriff auf eine trans … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=942125
Potsdam () – Die Grünen Brandenburg fordern von der Landesregierung ein substanzielles Entlastungspaket für den Bildungsbereich. Die Gespräche zwischen Bildungsministerium und Gewerkschaften liegen derzeit auf Eis, da die Landesregierung bisher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=941962
Berlin () – Die Berliner FDP kritisiert die steigenden Personalkosten im Landeshaushalt und fordert strukturelle Reformen. Der Generalsekretär der Partei, Peter Langer, sagte am Sonntag, dass sich die Ausgaben für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=940921
Brandenburg () – Die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda, hat scharfe Kritik an der möglichen Einführung der Palantir-Software geäußert. Sie bezeichnete die Software als intransparent und datengierig, die zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=940367
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat nach Medienberichten über 661 Schusswaffen in Besitz von Extremisten im Südwesten schärfere Maßnahmen gefordert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nico Weinmann teilte am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939470
Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2026, Cem Özdemir, hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. „Wir müssen weg von der Debatte, ob wir eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938646
Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft warnt vor einem Anstieg queerfeindlicher Straftaten in der Stadt. Wie die Fraktion am Donnerstag mitteilte, zeigen Antworten auf eine parlamentarische Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=937891
Hamburg () – Die Hamburger CDU begrüßt die geplante Gründung eines Netzwerks für Risikomanagement bei psychisch kranken Gewalttätern. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, fordert eine schnelle Umsetzung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=937728
Frankfurt (Oder) () – Grünen-Chef Felix Banaszak wird am Donnerstag Frankfurt (Oder) besuchen. Begleitet wird er von Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen und Bundestagsabgeordnete, teilte die Partei am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=932898
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt ihre Partei vor Hoffnungen auf eine künftige Mehrheit mit SPD und der Linken im Bundestag. „Zusammen haben wir aktuell ein Drittel der Stimmen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=932056
Berlin () – Ein Brandbrief von Kommunalpolitikern der Grünen in Thüringen, die über massive Anfeindungen im Alltag klagen, sorgt bei der Bundesspitze der Partei für Betroffenheit. „Die Schilderungen unserer beiden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931347
Wien () – Österreich hat seine Unterschrift unter eine Erklärung von insgesamt 28 Staaten verteidigt, in der ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza gefordert wird.Österreich stehe an der Seite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931257
Gotha () – Zwei Grünen-Kommunalpolitiker aus Thüringen haben sich hilfesuchend an die Parteiführung gewandt. In einem eindringlichen Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet, schildern die Kommunalpolitiker Matthias Kaiser und Felix … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930918
St. Wendel () – Die CDU im Kreis St. Wendel hat scharfe Kritik an den Plänen der saarländischen Landesregierung geübt, Infrastrukturmittel künftig zentral zu verwalten. Das teilten der Kreisvorsitzende Andreas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930648
Stuttgart () – Nach dem Eklat um eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag ist der Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) von seinem Amt zurückgetreten.Zudem habe er seinen Austritt aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930483
Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus ihrer eigenen Partei verteidigt.“Die Kernelemente von Merkels Politik nach 2016 waren richtig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930434
Stuttgart () – Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die grüne Bundespartei an einem Scheideweg. „Wir sind nicht klar aufgestellt“, sagte Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“.Teile der Partei würden offenkundig damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930264
Halle () – Der hallesche FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack hat Finanzminister Michael Richter (CDU) aufgefordert, sich eindeutig zum geplanten Neubau der Justizvollzugsanstalt in Halle zu bekennen. Silbersack warf dem Minister vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929899
Berlin () – Die FDP will die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition nutzen, um sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. Laut einer internen Präsentation der Grundsatzprogrammkommission, die am Samstag stattfand, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929538
Werder/Havel () – Die AfD Brandenburg hat ihren Eilantrag gegen die Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz zurückgezogen. Das teilte der Landesverband am Donnerstag mit. Die Klage im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929364
