Potsdam () – Die Brandenburger Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Friederike Benda, hat die AfD scharf angegriffen. „Der Verfassungsschutzbericht muss endlich auf den Tisch – echte Demokratie lebt von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929280
Partei
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Berlin () – Die Grünen sind besorgt, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die CDU aus der politischen Mitte herausführen will. Katharina Dröge, eine der beiden Vorsitzenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929112
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem südkoreanischen Präsidenten Jae-myung Lee telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.Der Bundeskanzler habe bei dem Telefonat „die Bedeutung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929092
Potsdam () – Die FDP Brandenburg kritisiert die hohen Parkgebühren am Flughafen BER während der Ferienzeiten scharf. Julian Regenthal-Patzak, verbraucherpolitischer Sprecher der Partei, sagte am Donnerstag, dass die aktuellen Preise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928919
Berlin () – In Regionen mit einer höheren Kitabetreuungsquote, einem gut ausgebauten Breitbandnetz und einer höheren Schulbildung erhielt die AfD weniger Zweitstimmen. Das zeigt eine neue Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928774
Berlin () – Trotz ihres Ausscheidens aus dem Bundestag darf die FDP die Büste ihres ersten Vorsitzenden und langjährigen Bundespräsidenten, Theodor Heuss, behalten – wenn auch nur leihweise. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928750
Berlin () – Aufgrund des harten Vorgehens von Israel in Gaza fordert der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch ein Ende deutscher Waffenlieferungen. „Wir wollen keine Waffenlieferungen, vor allen Dingen nicht in Krisengebiete. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928298
Berlin () – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen.Der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927706
Berlin () – Die Grünen drängen nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf zügige Schritte in Richtung eines möglichen Verbotsverfahrens.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927604
Berlin () – Der CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke hat seine Partei angesichts der aktuellen Umfragewerte scharf kritisiert und der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen.“Die jüngsten Umfragen sind dramatisch“, sagte der CDU-Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927341
Dresden () – Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat am Mittwoch die neue Verwaltungsvorschrift zur Rechtschreibung in Schulen kritisiert. Ab dem 1. August sollen Genderzeichen wie Sternchen oder Doppelpunkte in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927313
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet.“Es wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927278
Berlin () – Für die neu zu gründende Jugendorganisation hat die AfD vor wenigen Tagen mehrere Bildmarken angemeldet, die dem Bundesadler nachempfunden scheinen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.Demnach gingen vergangene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926883
Tokio () – Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba hat seine Absicht bekräftigt, trotz der Niederlage seiner Regierungskoalition bei der Oberhauswahl am Sonntag im Amt zu bleiben.Man könne es sich nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926641
Berlin () – In AfD und BSW gibt es Zuspruch für die jüngsten Russland-Reisen des früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe): „Ich finde es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926348
Berlin () – Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ abgelehnt hat, prüft die Partei den Gang nach Karlsruhe.“Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926136
München () – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.“Söder, Dobrindt und Bär haben mit dem öffentlichen Druck auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926061
Erfurt/Berlin () – In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD einen offenen Schlagabtausch.Nachdem Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926047
Unterallgäu () – Die Landtags-Grünen haben schwere Vorwürfe gegen einen Schweinemastbetrieb im Unterallgäu erhoben. Nach Angaben der Partei soll es dort gravierende Verstöße gegen das Tierwohl gegeben haben. „Schon wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926019
Berlin () – Die AfD ist in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst mit der Union gleichgezogen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925428
Berlin () – Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst.Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924615
Berlin () – Philipp Ruch, Gründer und Kopf des „Zentrums für Politische Schönheit“ (ZPS), hat die Störaktion beim „ARD-Sommerinterview“ mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel verteidigt.“Die AfD hat keinerlei Anrecht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924323
Berlin () – Philipp Ruch vom „Zentrum für Politische Schönheit“ sieht in der Störung des ARD-„Sommerinterviews“ mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel einen Erfolg.“Es dürfte schon jetzt das Fernsehinterview des Jahres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923876
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat kein Verständnis für den Protest beim ARD-„Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Alice Weidel.“Wenn man die AfD stark machen will, soll man ruhig solche Interviews stören“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923287
Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein von der SPD gefordertes bundesweites AfD-Verbotsverfahren derzeit für praktisch aussichtslos. Es müsse der Partei nachgewiesen werden, dass sie planvoll, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923035
Tokio () – Die regierende Koalition in Japan hat mit ziemlicher Sicherheit ihre Mehrheit nun auch im Oberhaus verloren. Das geht aus der Projektion des japanischen Senders NHK hervor.Die Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922987
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung scharf kritisiert.Sie warf der schwarz-roten Koalition vor, Klientelpolitik zu betreiben und notwendige Aufgaben nicht anzugehen, obwohl mehr Geld als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922909
Berlin () – Jette Nietzard, Co-Sprecherin der Grünen Jugend, sieht sich trotz scharfer Kritik aus den Reihen der Grünen der Mutterpartei weiterhin eng verbunden. Sie glaube an die Grünen, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922798
Berlin () – SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken seitens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922070
Berlin () – Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt ein Verbot der AfD ab. Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) ergeben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921595
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen. Alle Bürger sollten das Recht haben, zu erfahren, wie über die Finanzen des Bundes entschieden wird, sagte das Mitglied … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920951
München () – Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern hat mehr staatliche Hilfe für die Automobilbranche und ihre Zulieferer gefordert. Dies teilte Fraktionsmitglied Holger Grießhammer mit. Bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920905
Erfurt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr wie vereinbart umzusetzen. Die bildungspolitische Sprecherin Ulrike Grosse-Röthig warf Wirtschaftsministerin Boos-John mangelnde politische Erfahrung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920790
Erfurt () – Die Thüringer Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat einen Prüfauftrag für ein mögliches Verbot der AfD zu stellen. Das teilte der Landessprecher der Partei, Luis Schäfer, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920687
Schwerin () – Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Steffi Pulz-Debler, hat die Bundesregierung scharf für ihren Umgang mit afghanischen Ortskräften kritisiert. Tausende Menschen mit Aufnahmezusage warteten seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919984
Kiel () – Die SPD Schleswig-Holstein hat das Verfahren zur Urwahl ihrer Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2027 gestartet. Die Mitglieder können zwischen Serpil Midyatli und Ulf Kämpfer entscheiden, wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919412
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Sondersitzung des Kultusausschusses für die kommende Woche beantragt. Grund ist die Aufklärung von 1.440 Lehrstellen, die fälschlicherweise als besetzt geführt wurden, teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919384
Berlin () – Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA fordert strenge Regeln für die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeitrechts. In einem Papier mit dem Titel „Grundsätze für eine attraktive Arbeitszeitpolitik“ warnen die Arbeitnehmervertreter in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918575
Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die AfD scharf für ihren Umgang mit US-Präsident Donald Trump kritisiert. Die Partei habe durch ihre Annäherung an Trump „ihre Wähler getäuscht“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918568
Berlin () – Unbekannte haben die Schaufenster und die Eingangstür eines Wahlkreisbüros einer Partei in Berlin-Schöneberg beschmiert. Eine Mitarbeiterin des Büros informierte die Polizei am Mittwochvormittag über den Vorfall in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918351
Solingen () – Am Dienstag hat der Wahlausschuss der Stadt Solingen unter Vorsitz von Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Kommunalwahl und zur Wahl des Zuwanderer- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918323
Berlin () – Der Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil will mit seiner Partei wieder über größere Visionen nachdenken. „Was wir wieder zeigen müssen, ist Emotionalität und, ich glaube, auch wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918171
Berlin () – Die Linke will das Thema Wohnungsmarkt forcieren und plant eine bundesweite Mietenkampagne. Das geht aus einem Antrag an den Parteivorstand hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917018
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat das Nein des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeit als unverständlich kritisiert. „Aus offensichtlich partei- und koalitionstaktischen Gründen werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916987
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat das sogenannte Wohnungsbündnis des Senats scharf kritisiert. Nach mehr als drei Jahren sei das Bündnis wirkungslos geblieben, teilte die wohnungspolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916526
Kiel () – Der Landesparteirat der SPD Schleswig-Holstein hat Katrin Fedrowitz und Niclas Dürbrook als Vorsitzende bestätigt. Das teilte die Partei am Dienstag mit. Die beiden wurden mit großer Mehrheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916477
Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben CDU und CSU zuletzt in der Wählergunst nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv erreicht die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916087
Berlin () – Für AfD-Parteichef Chrupalla sind die neuen Benimmregeln der AfD-Bundestagsfraktion eine „Professionalisierung“ der Partei. Es gehe darum, zwischen einer Demo-Rede und einer Bundestagsrede zu unterscheiden, sagte er den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915911
Brandenburg () – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak eröffnet rund 500 Kilometer von seinem Duisburger Wahlkreis entfernt ein weiteres Wahlkreisbüro in Brandenburg an der Havel. In einem Brief an den Grünen-Kreisverband … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915295
Berlin () – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken war, hat seine eigene Partei, aber auch die Union im Streit um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915253
Berlin () – Digitalstaatssekretär Philipp Amthor hat Zweifel der Unionsfraktion an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Es gebe eine tiefergehende Diskussion um ihre Positionierung zum Thema Menschenwürde, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913845
Berlin () – Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte. „Gewinner ist vor allem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913651
Berlin () – Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.Die Kritik trifft vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913380
Potsdam () – Im Koalitionsstreit um die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, fordert der erste CDU-Landeschef einen kompletten Neustart. „Wut und Trotz helfen nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913367
Berlin () – Der Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel, hat seine Co-Vorsitzende Jette Nietzard gegen Kritik aus der eigenen Partei in Schutz genommen. Er finde „es total absurd, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912726
Berlin () – Nach den am Freitag gescheiterten Verfassungsrichterwahlen gibt es Kritik aus den eigenen Reihen an Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn, der die Absetzung des Tagesordnungspunktes mit spontan aufgetauchten vermeintlichen Plagiatsvorwürfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912719
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert von der Koalition möglichst bald Klarheit über ihre klimapolitischen Vorhaben.“In der Regierung haben wir in den nächsten Monaten Klärungs- und Entscheidungsbedarf, vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912678
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede bekräftigt das Festhalten ihrer Partei an Frauke Brosius-Gersdorf für den Posten als Richterin am Bundesverfassungsgericht und bestätigt den Plan für eine persönliche Vorstellung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912636
Hamburg () – Die Hamburger SPD hat sich bei einer Klausurtagung in Bremen mit zentralen Zukunftsthemen beschäftigt. Rund 100 Vertreter aus Partei, Fraktion, Senat und Bezirken diskutierten am 11. und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912580
Bottrop () – Der Wahlausschuss hat über die eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl entschieden. Am 14. September finden die Wahlen statt, bei denen die Bürger einen neuen Oberbürgermeister sowie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912109
Berlin () – Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, fordert einen besseren Schutz sexueller Identität durch die Verankerung in der Verfassung.Anlässlich einer Bundesratsinitiative des Landes Berlins, Artikel 3 des Grundgesetzes, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911246
Niedersachsen () – Die Grünen in Niedersachsen haben die Entscheidung von Rheinland-Pfalz begrüßt, AfD-Mitglieder künftig nicht mehr in den Staatsdienst aufzunehmen. Bewerber müssen ihre Verfassungstreue schriftlich bestätigen und erklären, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911017
Berlin () – SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen. „Demokratie- und Verfassungsfeinde wollen wir im öffentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909540
Berlin () – Der im Frühjahr verstorbene FDP-Politiker Gerhart Baum wird künftig Namensgeber des Menschenrechtspreises der Gerhart und Renate Baum-Stiftung sein. „Der Preis, der 2026 wieder ansteht, heißt künftig Gerhart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909014
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will seinen Dienstsitz weiter von bewaffneten Zöllnern bewachen lassen. Der Zoll habe den Objektschutz des Detlev-Rohwedder-Hauses zum 1. April 2024 im Rahmen einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908782
Kiel () – Die Grünen-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat angesichts der dramatischen Situation der Fischbestände in der Ostsee einen kompletten Fang-Stopp für Dorsch gefordert. Das teilte die fischereipolitische Sprecherin Silke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907994
Brüssel () – Carola Rackete gibt ihr Mandat im Europaparlament ab. Genannt wurden in einer Mitteilung am Mittwoch nicht näher definierte „persönliche Gründe“. Ihre Kandidatur habe von Anfang an das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907567
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter Spinner, zu stimmen.Er werde alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907287
Berlin () – Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek (Linke) der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen.Dass die Union wieder einmal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907137
Berlin () – Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert von seiner Partei einen neuen klimapolitischen Kurs.“Die Prioritäten haben sich verschoben. Sorge vor wirtschaftlichem Abstieg, unkontrollierter Migration und Krieg treiben die Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906899
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner schließt eine Zustimmung bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter nicht grundsätzlich aus. „Wir werden das am Freitag gemeinsam entscheiden“, sagte Schwerdtner dem „Stern“.“Im Moment … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906717
Wiesbaden () – Die SPD Hessen hat eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Damit sollen Städte und Gemeinden finanziell gestärkt und zukunftsfest aufgestellt werden. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906345
Berlin () – Die CDU will sich inhaltlich breiter aufstellen. „Wir wollen die Bundesfachausschüsse wieder einsetzen, die wir im Lichte des Grundsatzprogrammprozesses ausgesetzt haben“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904433
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, hunderte ausgebildete Lehrkräfte nicht einzustellen. Für 1.556 Bewerber gebe es im kommenden Schuljahr nur 788 Stellen an Gymnasien, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904320
Berlin () – Die Grünen-Spitzenpolitiker Katharina Dröge und Felix Banaszak sehen die schwarz-rote Bundesregierung in der Abhängigkeit von Gegnern der Energiewende. „Das fossile Kartell hat Friedrich Merz und Lars Klingbeil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903806
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903625
Berlin () – Der Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, hat die eigene Partei aufgefordert, den Kurs zu ändern und stärker mit der Linken zu kooperieren.“Einfach draufhauen wie andere Oppositionsparteien ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903611
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat bekräftigt, dass er den Bundestagswahlerfolg der Linken für eine Motivation hält, will aber auch die Unterschiede zu der Partei deutlich machen.“Erst einmal ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903604
Washington () – Tech-Milliardär Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei ausgerufen.“Ihr wollt eine neue politische Partei, und ihr sollt sie bekommen“, schrieb Musk am Samstag auf seiner eigenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902745
Bonn () – Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.Angesichts von Radikalisierungstendenzen sei es zwar angebracht, die Partei zu beobachten. „Was indes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902541
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht rät der CDU zu Koalitionen mit der AfD.“Eigentlich sollte die CDU ein Interesse haben, mit der AfD zu koalieren, solange die AfD überhaupt noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902499
Düsseldorf () – Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat den immer wieder von rechtsextremen Skandalen umwitterten Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich am Samstag offenbar aus der Partei ausgeschlossen.Wie die „Welt am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902485
Berlin () – Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen, in dieser Legislaturperiode den eigenen Abgeordneten ein maßvolleres, seriöseres und niveauvolleres Auftreten abzuverlangen.Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902450
Berlin () – Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim geht davon aus, dass mögliche Gespräche zwischen AfD und BSW auf Bundesebene der Partei von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902064
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt eine Kooperation mit der AfD ab. „Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert“, sagte BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902043
Berlin () – Vor der Sitzung der CDU-Gremien unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am kommenden Montag kommt vom Sozialflügel der Partei Kritik am Ergebnis des jüngsten Koalitionsausschusses.“Diese Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901650
Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne für eine mögliche Kooperation von AfD und BSW kritisiert.“Für mich ist ganz klar, die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei, mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901247
Berlin () – Die CDU warnt vor einer Annäherung von AfD und BSW. „Es wächst zusammen, was zusammengehört“, sagte Sepp Müller, Vize-Fraktionschef der Union für Ostdeutschland, dem „Stern“. „Die Rechten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900968
Berlin () – Angesichts offenbar stattfindender Gespräche zwischen der AfD und dem BSW auf Bundesebene warnt die SPD vor einer Zusammenarbeit beider Parteien.Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900594
St. Ingbert () – Die Saar-SPD hat den Tod des früheren Landtagspräsidenten Albrecht Herold bekannt gegeben. Der langjährige SPD-Politiker ist im Alter von 95 Jahren gestorben, wie die Partei mitteilte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899949
Hamburg () – Die CDU Hamburg hat auf ihrem Landesparteitag beschlossen, sich für eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß einzusetzen. Damit sollen sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen entlastet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899906
Washington () – Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 218 Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, stimmten für das Gesetz, zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899735
Berlin () – Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. „Das ist zumindest eine eigenartige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899714
Berlin () – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899584
München () – Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die Klimaziele des Freistaats getäuscht zu haben. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898836
Berlin () – Die FDP Berlin hat den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aufgefordert, den Wohnungsbau am Rand des Tempelhofer Feldes zügig voranzutreiben. Landesvorsitzender Christoph Meyer kritisierte, Wegner vertrödele die Zeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898473
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann denkt an ein Leben nach der Politik. Er sei „nie in die Politik gegangen, um das lebenslänglich zu machen“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898134
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Parteikollegen im Osten vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.“Ich kann nur davor warnen, solchen Überlegungen zu folgen“, sagte Dobrindt dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898127
München () – Der Chef der tibetischen Exilregierung, Penpa Tsering, hat Versuche der chinesischen Regierung zurückgewiesen, sich in die Nachfolge des Dalai Lama einzumischen.“Über die Wiedergeburt des Dalai Lama entscheiden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896790
Düsseldorf () – Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag trauert um ihren langjährigen Abgeordneten Dietmar Panske. Der 58-Jährige ist am Dienstag an den Folgen einer Krebserkrankung verstorben, wie die Fraktion am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896601
