Berlin () – Die neue Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat rückblickend das Verhalten der Parteien im Wahlkampf kritisiert, darunter das Vorgehen ihrer eigenen Partei.“Die Wochen vor der Wahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871406
Partei
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Brüssel () – Nach dem Großangriff Israels auf den Iran haben sich führende EU-Politiker hinter die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestellt.Klar müsse sein, „dass Israel derzeit in der Region … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871213
Cambridge () – Steven Levitsky, Politikwissenschaftler an der Harvard-Universität in Cambridge, wirft der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, die Demokratie in den Vereinigten Staaten schwer beschädigt zu haben.“Wir leben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871080
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Tonlage in der Auseinandersetzung mit der Linken verschärft und der aufstrebenden Oppositions-Konkurrenz unrealistische Ziele vorgeworfen. „Die Linken sind die Fundis der SPD, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871070
München () – Die Führung der Grünen in Bayern distanziert sich in einem Brief an Polizeivertreter von der Vorsitzenden der eigenen Parteijugend. Das berichtet der „Spiegel“. Es geht um das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870568
Dresden () – Sachsens Innenminister Armin Schuster hat nach der Innenministerkonferenz in Bremerhaven angekündigt, die Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern fortzusetzen. Zudem prüfe der Bund die Einrichtung von Bundesausreisezentren, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870460
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die Pläne zur Hochschulfinanzierung offen zu diskutieren. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher, teilte mit, dass alle Statusgruppen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870404
Oschatz () – Die Linke in Sachsen hat ihr 11.000. Mitglied aufgenommen. Die 32-jährige Jane aus Oschatz wurde am Donnerstag von Landesgeschäftsführer Lars Kleba in der Partei begrüßt, teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869779
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert auf dem Parteitag Ende Juni eine Debatte über den Kurs seiner Partei in der Friedenspolitik.“Wenn wir als SPD nicht Richtung zehn Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869278
Berlin () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht in dem von SPD-Mitgliedern verfassten „Manifest“ für eine neue Außenpolitik keinen Angriff auf die Parteiführung.“Ich lese das Manifest nicht als Kritik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869271
Berlin () – Die Linke will die Bahn mit einem Preismoratorium in den Ferien, mit kostenlosen Reservierungen und ICE-Freifahrten für Besitzer eines Deutschlandtickets attraktiver machen. „Jede Familie braucht garantierte Sitzplätze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869180
München () – Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt auch nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein Verbot der Partei ab. „Weil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869067
Berlin () – Die Grünen haben die Aufarbeitung der mutmaßlichen MeToo-Affäre um ihren ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar abgeschlossen – mit dem Ergebnis, dass das Ombudsverfahren nicht fortgesetzt wird und dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868566
Berlin () – Die Berliner FDP hat die aktuell geringe Zustimmung der Bevölkerung zu einer möglichen Olympia-Bewerbung der Hauptstadt kritisch kommentiert. Generalsekretär Peter Langer teilte mit, die fehlende Begeisterung sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868468
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat die Innenministerkonferenz aufgefordert, entschlossen gegen Gewalt an Frauen vorzugehen und die AfD in staatlichen Behörden zu thematisieren. Das teilten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867862
Berlin () – Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das sogenannte Friedens-Manifest und eine Gesprächsoffenheit gegenüber Russland verteidigt und sieht es nicht als Angriff auf den Vorsitzenden Lars Klingbeil und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867817
Saarbrücken () – Die CDU Saar hat ein Konzept zur Neuausrichtung der frühkindlichen Bildung im Saarland vorgestellt. Der Landesausschuss der Partei verabschiedete am Mittwoch einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867328
Berlin () – Der frühere SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans macht seinem Nachfolger Lars Klingbeil in der Verteidigungspolitik schwere Vorwürfe.“Der Satz, die Sicherheit Europas sei nicht mehr mit, sondern gegen Russland zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867062
Warschau () – Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 243 Abgeordnete des Sejm sprachen Tusk am Mittwoch ihr Vertrauen aus. Die Regierungskoalition hat 242 Sitze im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867020
Berlin () – In der SPD ist eine Debatte über das sogenannte „Manifest“ mehrerer Spitzenpolitiker für einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik entbrannt.SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller wertet das „Manifest“ als Ausweis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866943
Erfurt () – Die Thüringer Grünen haben vor den Folgen einer neuen Gebührenordnung für Hebammen gewarnt. Laut Luis Schäfer, Landessprecher der Partei, drohen freiberuflichen und Beleghebammen ab November Einkommensverluste von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866713
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich von der Forderung seines Amtsvorgängers Rolf Mützenich und weiterer prominenter SPD-Politiker nach einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik distanziert.Das als „Manifest“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866500
Berlin () – Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat angesichts steigender antimuslimischer Vorfälle schnelle Gegenmaßnahmen gefordert. Wie die antidiskriminierungspolitische Sprecherin Elif Eralp mitteilte, zeigen aktuelle Daten einen Anstieg der gemeldeten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866202
Berlin () – Die Fernsehmoderatorin Bettina Böttinger blickt der Queerpolitik der schwarz-roten Bundesregierung skeptisch entgegen. „Was queere Politik anbelangt, sehe ich die Regierung sehr kritisch“, sagte sie dem „Stern“. „Mich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865396
Berlin () – Der führende deutsche Nato-General, Christian Badia, hält angesichts des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Bundeswehr-Soldaten und zehntausenden Reservisten eine Rückkehr der Wehrpflicht für erforderlich.“Die Wehrpflicht ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865385
Berlin () – Mit einem als „Manifest“ bezeichneten Grundsatzpapier fordern prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier, über das der „Stern“ berichtet, stellt sich gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865378
Berlin () – Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistische Partei für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausgesprochen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865342
Berlin () – Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung – ausgelöst durch eine Strafanzeige des BSW – eröffnet hat, bezichtigt Sahra Wagenknecht Habeck … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865225
Berlin () – Die SPD hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865170
Berlin () – Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Verstrickungen der AfD mit Russland und China und fordert die Prüfung eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865083
Berlin () – Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Linken-Chef Jan van Aken Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen. „Es ist bezeichnend, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864994
Berlin () – Unbekannte haben das Bürgerbüro einer Partei in Berlin-Lichtenrade mit roter Farbe beschmiert. Die Schmierereien an der Fensterscheibe des Büros in der Bahnhofstraße wurden am Montagnachmittag entdeckt, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864951
Erfurt () – Im Vorfeld der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. „Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind meines Erachtens gegeben“, sagte Maier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864305
Berlin () – Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat ein stärkeres Vorgehen gegen mögliche AfD-Mitglieder bei der Bundespolizei gefordert. Eine AfD-Mitgliedschaft und eine Tätigkeit als Polizeibeamter „sind nicht miteinander vereinbar“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864242
Berlin () – Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen – dieses Mal unter Beteiligung der Länder.“Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863296
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eine mögliche Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren. „Wenn die Sicherheitsbehörden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862343
Berlin () – Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), will sich in ihrem Amt für eine Verfassungsänderung einsetzen.Ihr wichtigstes Ziel sei, dass die Rechte queerer Menschen über Artikel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862284
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung der Partei zu warten. „Die Frage eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862249
Potsdam () – Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke (parteilos, bis 2024 Linke) befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD unter der Voraussetzung, dass deren Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861656
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben scharf auf den Entwurf eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt reagiert. Das teilte die Landespartei mit. Der Entwurf war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861459
Berlin/Stuttgart () – Die baden-württembergischen Spitzengrünen Cem Özdemir und Winfried Kretschmann warnen ihre Partei vor einer Annäherung an die Linke. „Ich rate meiner Partei, sich nicht durch Umfragen zu falschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861199
Berlin () – Die FDP Berlin hat angesichts des akuten Lehrermangels in der Hauptstadt eine bessere Qualifizierung und Unterstützung für Quereinsteiger gefordert. Landesvorsitzender Christoph Meyer kritisierte, dass viele von ihnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860659
Washington () – US-Tech-Milliardär Elon Musk erhebt neue Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump. „Time to drop the really big bomb“, schrieb Musk am Donnerstag auf der Plattform X/Twitter, die ihm … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860130
Berlin () – Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auch auf die Interessen der Städte und Gemeinden gepocht.“Die Länder sind die Schutzpatrone der Kommunen“, sagte er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859847
Lichtenberg () – Bereits am Dienstagabend hat ein bislang unbekannter Täter ein Mitglied einer Partei in Rummelsburg bedroht. Der 18-Jährige war aufgrund seiner Kleidung eindeutig als Parteimitglied erkennbar, wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858749
Berlin () – Die Union kann in der Wählergunst zulegen, während weiterhin die Mehrheit der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz unzufrieden ist. Das hat eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858614
Potsdam () – Die SPD Brandenburg unterstützt die sächsische Ministerin Petra Köpping bei ihrer erneuten Kandidatur als stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD. Dies teilte der kommissarische Generalsekretär der Brandenburger SPD, Kurt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858050
Berlin () – Die Union hat in der vergangenen Woche in der von Forsa gemessenen Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv klettern CDU und CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857072
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags aufgefordert, rasch über den Einspruch ihrer Partei gegen das Bundestagswahlergebnis zu entscheiden.“Das Problem ist der Faktor Zeit“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856770
Amsterdam () – In den Niederlanden ist die rechtsgerichtete Regierungskoalition der Parteien PVV, VVD, NSC und BBB auseinandergebrochen. PVV-Chef Geert Wilders kündigte am Dienstag an, dass seine Partei die Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856532
Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek will ihre Diätenerhöhung spenden.“Ich werde meine Mandatsträgerabgaben erhöhen, das wird die Partei auch so fordern – vollkommen zu Recht“, sagte sie im „Berlin Playbook … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856251
Warschau () – Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, das Parlament um eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung zu bitten.Wie der Regierungschef am Montagabend in einer Ansprache im polnischen Fernsehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856070
Berlin () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, rechnet mit schwierigen Debatten über das neue Grundsatzprogramm seiner Partei.“Wichtig ist, den Prozess in der gesamten Breite der Partei zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856005
Warschau () – Der rechte Kandidat Karol Nawrocki hat die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Er wurde nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen am frühen Montagmorgen von mehreren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855780
Berlin () – Der frühere SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei. „Ich kann einer breit angelegten Diskussion über ein neues SPD-Grundsatzprogramm viel abgewinnen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855689
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rät den Grünen, der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, die Zugangsberechtigung zum Bundestag zu entziehen und ihr de facto ein Hausverbot auszusprechen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855598
Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Hubig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Ich schließe das definitiv nicht aus. Niemand sollte das.“Noch sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855239
Berlin () – Die Vorsitzende der Jugendorganisation der Grünen teilt nach Debatten um ihre Person gegen die eigene Parteispitze aus. „Die Grünen sollten langsam mal überlegen, was für Konsequenzen sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855190
Berlin () – Nach der Abschaffung des Postens des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen bleibt die Zukunft des bisherigen Amtsinhabers Joachim Stamp offen.Das schreibt der „Spiegel“. Der FDP-Politiker war im Februar 2023 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855015
Leipzig () – Die Linke hat mehr als 13.000 Mieten in Leipzig verglichen – und stuft einen Großteil davon als überteuert ein.In etwa zwei Dritteln der Fälle lägen sie mindestens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855008
Berlin () – Die Union hat die Grünen-Spitze dazu aufgerufen, die Bundeschefin der Grünen-Jugend, Jette Nietzard, aus der Partei zu werfen.“Wenn die Grüne-Jugend-Vorsitzende nicht freiwillig aus der Partei austritt, dann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854387
Berlin () – Die Union bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bleiben CDU und CSU bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853968
Berlin () – Nach den Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela blickt das Auswärtige Amt mit großer Skepsis auf den Urnengang.“Das Ergebnis, das von den Behörden veröffentlicht wurde, nehmen wir zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853511
Berlin () – Einflussreiche SPD-Abgeordnete fordern die Bundesregierung auf, angesichts möglicher Kriegsverbrechen in Gaza die deutschen Waffenexporte nach Israel zu stoppen.“Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853256
Berlin () – Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour übt scharfe Kritik an den Äußerungen der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, zur Rolle der Polizei in Deutschland.Der „Bild“ (Montagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853228
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat sich von der Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, distanziert. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Nietzard hatte ihre Follower bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853194
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die schwarz-rote Bundesregierung in der Pflicht, öffentlichen Streit zu vermeiden und so auch größere gesamtdeutsche Erfolge der AfD zu verhindern.“Den hohen Zuspruch für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853152
Berlin () – Die Polizeigewerkschaften verurteilen eine Aussage der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, scharf und werfen der Jugendorganisation der Grünen „Polizeihass“ und Linksextremismus vor.“Die sogenannte Grüne Jugend ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853124
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump auf Gegenattacken verzichten und mahnt stattdessen ernsthaft Verhandlungen an. „Wir brauchen jetzt keine weiteren Provokationen, sondern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853054
Wolfenbüttel () – Olaf Lies ist zum neuen Landesvorsitzenden der SPD in Niedersachsen gewählt worden. Auf dem Landesparteitag in Wolfenbüttel erhielt Lies 187 von 194 gültigen Stimmen, was einem Ergebnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853011
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können.“Jede Fraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852815
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion beklagt sich über die schleppende Beantwortung ihrer Fragen zu den neu eingeführten Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).Mehrere Abgeordnete hatten fast 20 Fragen zu Umfang, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852759
Berlin () – Kurz vor dem Bundesdelegiertentag der Frauen-Union in der CDU am Wochenende hat Generalsekretär Carsten Linnemann den Frauenmangel in der Partei als Attraktivitätsproblem für die Christdemokraten unter Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852738
Berlin () – CDU-Vize Karin Prien fordert mehr Frauen in Machtpositionen der Union. Das sagte sie der ARD. Die Bildungs- und Familienministerin kritisierte, dass etwa im Koalitionsausschuss, der in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852703
Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist offen für eine „Übergewinnsteuer“. In der „wochentaz“ antwortete er auf die Frage, ob man außerordentliche Gewinne von Unternehmen wie Rheinmetall abschöpfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852637
Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will in seinem neuen Amt die Linie seiner Partei schärfen. Wichtig sei ihm dabei, dies nicht auf Kosten des Koalitionspartners, der Union, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852562
Berlin () – Die Union verliert im aktuellen ZDF-Politbarometer an Wählergunst.Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU/CSU 26 Prozent (minus eins) erreichen, die AfD käme unverändert auf 23 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852412
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich mit seiner Rolle außerhalb des Kabinetts arrangiert – und betont jetzt sein gutes Verhältnis zum Kanzler.“Ich bin Teil der Lösung, Teil des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852342
Berlin () – Frauen sind besonders häufig von Altersarmut bedroht. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht angefragt hatte und über welche der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852294
Berlin () – Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), setzt sich für ein zügiges AfD-Verbotsverfahren ein und fordert eine klare Abgrenzung der CDU im Osten vom rechten Rand. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852252
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat den Streit mit der Elite-Uni Harvard weiter eskaliert. Harvard dürfe keine internationalen Studenten mehr aufnehmen, teilte das US-Heimatschutzministerium am Donnerstag mit.“Harvard kann keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852231
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt sich für einen größeren Einfluss von Frauen in ihrer Partei und in der Gesellschaft ein und will deshalb Vorsitzende der Frauen-Union werden.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852196
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. Nach Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ müsse man diese „als mögliche Gefahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852154
Berlin () – Ex-Finanzminister Hans Eichel hält seinen Amtsnachfolger Lars Klingbeil (beide SPD) für kanzlerfähig. Das sagte Eichel dem Nachrichtenmagazin „Focus“.Der Wechsel aus dem Finanzministerium ins Kanzleramt, wie es Helmut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852020
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn unterstützt den Vorschlag von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll. „Rolf Mützenich hat recht“, sagte Zorn den Sendern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851644
Hannover () – Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen fordert Olaf Lies (SPD) eine Aufarbeitung des „desaströsen“ Wahlergebnisses seiner Partei. „Die SPD steckt in einer schweren Krise“, sagte Lies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851595
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren reagiert. Dobrindt hatte mit Blick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851510
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken sieht es als „Riesenfehler“, dass der Drohung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Sanktionen gegen Kremlchef Wladimir Putin im Falle einer ausbleibenden Waffenruhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851398
Berlin () – Der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich fordert klare programmatische Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl.“Wir sind in einer Sandwich-Position: Wir verlieren an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851182
Berlin () – Die CDU will in der Fläche künftig wieder präsenter sein. Das sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach den Sitzungen der Parteigremien in Berlin.“Wir werden Konzepte entwickeln, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851085
Berlin () – Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak erhält Unterstützung aus seiner Partei für die Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Banaszak drängte auf baldigen Vollzug, „bevor es zu spät“ sei.Für die Parlamentarische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850973
Berlin () – Die SPD hat nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil ihre traditionelle Rolle als Arbeiterpartei verloren.“Uns ist der Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen. Als Partei, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850783
Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch. „Am Ende muss man verhältnismäßig sicher sein, dass man sich damit vor dem Bundesverfassungsgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850769
Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Ich sehe klar ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen der AfD“, sagte er der FAZ. Dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850684
Berlin () – Die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet für ihre Partei in den nächsten vier Jahren keinen „leichten Weg“.Trotzdem werde die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition leichter als nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850621
Stuttgart/Magdeburg/Kehl () – Nach dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird in vielen Bundesländern über eine Entwaffnung von AfD-Mitgliedern nachgedacht.Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) hat eine bundesweite Hochstufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850415
Havelberg () – Der ostdeutsche Schriftsteller Christoph Hein hält die Erfolge der AfD im Osten für eine Trotzreaktion gegenüber dem Westen.“Die Stärke der AfD ist eine Trotzreaktion von Leuten, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850401
Kiel () – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850364
Berlin () – Die FDP hat Christian Dürr zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dürr erhielt am Freitagabend auf dem Bundesparteitag in Berlin-Neukölln der Liberalen 82 Prozent der Stimmen, 13 Prozent stimmten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850328
Potsdam () – Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat ihren Rücktritt erklärt. Es sei „nicht gut“ für die Koalition, wenn die Debatte über sie und den Verfassungsschutz „alles andere überschattet“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850299
