Berlin () – Die Berliner SPD drängt die Partei auf Bundesebene, das Mietrecht deutlich zu verschärfen.Die von der schwarz-roten Koalition geplante Verlängerung der Mietpreisbremse sei richtig, könne „aber nur ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850172
Partei
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Berlin () – Nach dem neuen Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD fordern die Grünen Konsequenzen.Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, will Mitgliedern der Partei im großen Stil die Gewehre und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850165
Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete Max Lucks (Grüne) fordert einen weitgehenden Exportstopp für Rüstungsgüter nach Israel.“Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot der israelischen Regierung einen Blankoscheck für Rüstungslieferungen ausgestellt. Das ist falsch“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850137
Magdeburg () – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich deutlich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Die Partei sei in „großen Teilen des Ostens längst Volkspartei“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850052
Berlin () – Die FDP möchte sich auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag von der Lindner-Ära distanzieren. Das sagte der einzige Kandidat für den Parteivorsitz, Christian Dürr, dem Focus. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849941
Berlin () – Auf Vorschlag der ostdeutschen Landesverbände soll Petra Köpping stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD werden. Das sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem „Spiegel“. „Sie ist eine starke Stimme für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849927
Berlin () – Um es bei der nächsten Wahl wieder in den Bundestag zu schaffen, soll sich die FDP ein neues Grundsatzprogramm geben. Das kündigte Henning Höne der „Süddeutschen Zeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849779
Berlin () – Das Ansinnen der SPD-Spitze, den früheren Fraktionschef Rolf Mützenich zum neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu machen, ist gescheitert.Mützenich erklärte gegenüber dem „Stern“ seinen Verzicht: „Eine demokratische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849561
Berlin () – Mehr als drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben bislang nur knapp 350 russische Staatsbürger im wehrfähigen Alter Asyl oder einen anderen Schutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849504
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Grenzpolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. „Was gilt denn nun in Deutschland und Europa? Haben wir es mit Grenzschließungen zu tun, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849425
Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer hat die Union aufgefordert, dauerhaft eine politische Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag zu ermöglichen. „Die Union fordert immer wieder, dass nun alle demokratischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849418
Berlin () – Weitere Spitzenpolitiker der CDU fordern einen pragmatischen Umgang mit der Linken. „Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus“, sagte CDU-Vizechefin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849235
Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat für seine zukünftige Arbeit Klartext angekündigt. „Ich glaube, es geht vor allem darum, die SPD inhaltlich neu aufzustellen, sie auch mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849228
Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist der Auffassung, dass das AfD Gutachten gegen die Beobachtung durch den Thüringer Verfassungsschutz nicht stichhaltig ist und der Verfassungsschutz sowohl auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/849170-thueringer-innenminister-weist-afd-gutachten-zu-beobachtung-zurueck.html
Ramelow kritisiert Linken-Parteitagsbeschluss zu Antisemitismus Berlin () – Der Linkenpolitiker Bodo Ramelow hat deutliche Kritik […]
SPD-Linke formulieren Erwartungen an neue Parteispitze Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer erwartet von der […]
Bas sieht sich bei SPD-Vorsitz vor "historischer Aufgabe" Berlin () – Arbeitsministerin Bärbel Bas sieht […]
Berichte: Bas soll SPD-Chefin und Klüssendorf Generalsekretär werden Berlin () – Arbeitsministerin Bärbel Bas soll […]
Esken gibt SPD-Parteiführung auf Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken tritt nicht mehr zur Wiederwahl […]
Söder gegen AfD-Verbotsverfahren – Haßelmann drängt darauf München () – CSU-Chef Markus Söder hat sich […]
Van Aken: Politische Mitte "kümmert sich nicht um die Menschen" Chemnitz () – Linken-Chef Jan […]
Linke will sich als Arbeiterpartei gegen AfD behaupten Chemnitz () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner will […]
Van Aken warnt vor Einsamkeit durch soziale Ausgrenzung Chemnitz () – Linken-Chef Jan van Aken […]
Bas deutet Interesse an SPD-Vorsitzposten an Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat Interesse an […]
Miersch sieht AfD-Verbotsverfahren weiter als Möglichkeit Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält in der […]
Reichinnek: Kapitalismus hat mit Demokratie rein gar nichts zu tun Chemnitz () – Linksfraktionschefin Heidi […]
Linken-Bundesparteitag in Chemnitz eröffnet Chemnitz () – Die Landesvorsitzende der Linken in Sachsen, Susanne Schaper, […]
Mützenich für Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses im Gespräch Berlin () – Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf […]
Jusos fordern SPD zu AfD-Verbotsantrag auf Berlin () – Die Jusos haben die SPD-Bundestagsabgeordneten und […]
Wüst hält Debatte über Kanzlerwahl für überzogen Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) […]
Historiker Benz sieht Entwicklungen in Deutschland mit Sorge Berlin () – Der renommierte Berliner Historiker […]
Linken-Chefin Schwerdtner: Streben keine Regierungsbeteiligung an Berlin () – Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, […]
Linke und Union sehen in Stillhaltezusage keinen AfD-Teilerfolg Berlin () – Die rechtspolitische Sprecherin der […]
Staatsrechtler Boehme-Neßler: Stillhaltezusage bringt AfD Zeit Oldenburg () – Volker Boehme-Neßler, Staatsrechtler an der Carl-von-Ossietzky-Universität […]
Zentralrat erwägt Auswanderungsempfehlung bei Koalition mit AfD Berlin () – Der Präsident des Zentralrats der […]
Kretschmann wirft Grünen ungeklärtes Verhältnis zur Migration vor Stuttgart () – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried […]
Aiwanger wirbt für Fortsetzung der Koalition in Bayern München () – Die Freien Wähler warnen […]
Verfassungsschutz: AfD-Führung verfestigt fremdenfeindlich Berlin () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) attestiert der „obersten […]
Sachsens Innenminister zweifelt an AfD-Verbot Dresden () – Sachsens Innenminister Armin Schuster blickt skeptisch auf […]
Umfrage: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem Berlin () – Die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der […]
Schwerdtner: CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss seit Dienstag erledigt Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht die Abgrenzung der […]
Linke feiert Mitgliederrekord Berlin () – Die Basis der Linken ist so groß, jung, weiblich […]
Spahn hält an Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zu Linkspartei fest Berlin () – Nach der Kooperation […]
SPD-Fraktion wählt Matthias Miersch zum Fraktionsvorsitzenden Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Vorsitzender […]
Thüringens Innenminister empfiehlt Belehrung von Beamten über AfD Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier […]
Linke erwartet von Union Beteiligung nicht nur in Notfällen Berlin () – Die Vorsitzende der […]
DBB gegen pauschale Konsequenzen für beamtete AfD-Mitglieder Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes […]
Van Aken kritisiert Dobrindts Absage an AfD-Verbotsverfahren Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat […]
Schuster gegen "anlasslose Gesinnungsprüfung" von AfD-Mitgliedern Dresden () – Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) […]
Stegner sieht Abweichler bei Kanzlerwahl nicht bei seiner Partei Berlin () – Der SPD-Abgeordnete Ralf […]
Kanzlerwahl: Wirtschaft fürchtet Schaden durch Hängepartie Berlin () – Ökonomen und Vertreter von Wirtschaftsverbänden haben […]
AfD und Linke wollen gegen "Blackrock-König" Merz stimmen Berlin () – AfD und Linke wollen […]
AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein Köln () – Wie bereits angekündigt, hat […]
Bericht: Alabali-Radovan soll neue Entwicklungsministerin werden Berlin () – Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan soll in […]
Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen Berlin () – Nach der Einstufung der […]
Verdi verlangt Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren Berlin () – Nach der Neubewertung der AfD durch den […]
Grünenfraktion will gegen AfD "gesamten Instrumentenkoffer" nutzen Berlin () – Vor dem Hintergrund der Einstufung […]
Schwesig: SPD-Mitglieder sollen zu Merz-Erfolg beitragen Schwerin () – Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre […]
AfD: Grüne und Linke rufen CDU-Spitze zu klarer Positionierung auf Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta […]
AfD schickt Verfassungsschutz Abmahnung Berlin () – Nach ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hat die […]
Klöckner lädt russischen Botschafter nicht zum 8. Mai ein Berlin () – Bei der Gedenkstunde […]
Schwerdtner will Linke als "Partei der Klasse" aufstellen Berlin () – Die Co-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner […]
Debatte über AfD-Verbot: Unions-Justiziar mahnt zu Zurückhaltung Berlin () – In der Debatte um ein […]
SPD-Chef sieht AfD-Verbotsverfahren kritisch Berlin () – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat nach der Einstufung […]
Insa: Mehrheit für AfD-Verbot Berlin () – Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem […]
Journalistenverband fordert neuen medialen Umgang mit der AfD Berlin () – Nach der Einstufung der […]
Partei von Regierungschef Albanese gewinnt Wahl in Australien Canberra () – Bei der Parlamentswahl in […]
Kiesewetter für Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst Berlin () – Angesichts der Einstufung der […]
FDP-Vorsitzkandidat warnt vor AfD-Verbotsverfahren Berlin () – Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Dürr, hat […]
Bundestagsvizepräsident Nouripour plädiert für AfD-Verbotsverfahren Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich nach […]
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () – Nach der Einstufung der AfD […]
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () – In den Bundesländern hat nach der […]
Dürr: Nicole Büttner soll FDP-Generalsekretärin werden Berlin () – Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian […]
Chrupalla will "Thema Verfassungsschutz angreifen" Berlin () – Nach der Hochstufung der gesamten AfD als […]
Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik Berlin () – Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich […]
Verfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextremistisch Köln () – Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun als „gesichert […]
Haseloff erwartet nur langsames Zusammenwachsen von Ost und West Magdeburg () – Der Ministerpräsident von […]
Bas hält sich politische Zukunft offen Berlin () – Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) […]
Schnitzer drängt auf zügige Aufstellung des Bundeshaushalts München () – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika […]
CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor Normalisierung der AfD Berlin () – Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, […]
Jusos akzeptieren SPD-Votum für Koalition Berlin () – Das Ja der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit […]
Neuer Posten für Bundesfamilienministerin Paus Berlin () – Familienministerin Lisa Paus soll in der Grünen-Fraktion […]
Merkel kommt zur Kanzlerwahl am 6. Mai in den Bundestag Berlin () – Die ehemalige […]
Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft – Union fällt weiter Berlin () – Die AfD ist […]
Carneys Liberale gewinnen Parlamentswahl in Kanada Ottawa () – Aus der Parlamentswahl in Kanada ist […]
Bericht: Spahn macht Bilger zum Parlamentarischen Geschäftsführer Berlin () – Auf Thorsten Frei folgt der […]
Laumann weist Kritik an Merz-Kabinett zurück Düsseldorf () – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und frühere Chef […]
Grüner verlangt Offenlegung von Lobbytreffen künftiger CDU-Minister Berlin () – Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) […]
Kleiner CDU-Parteitag soll Koalitionsvertrag absegnen Berlin () – Die CDU ist am Montag in Berlin […]
CDU-Arbeitnehmerflügel mit Minister-Liste unzufrieden Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat mit der Auswahl der […]
CDU veröffentlicht Kabinettsliste Berlin () – Die CDU hat am Montagvormittag ihre Liste mit den […]
Kretschmer lobt Merz` Personaltableau fürs Kabinett Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lobt […]
Thüringens BSW-Chefin wirbt für Kompromissbereitschaft Erfurt () – Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat nach dem […]
CDU-Generalsekretär gesteht Selbstzweifel Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Selbstzweifel wegen des Abschneidens seiner […]
Kritik an SPD-Chef Klingbeil wegen Umgang mit Esken Berlin () – In der SPD gibt […]
Linnemann tritt für Spahn als Unionsfraktionschef ein Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich […]
Bas für Wiederwahl Klingbeils als SPD-Chef und Doppelspitze Berlin () – Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel […]
Insa: AfD wieder gleichauf mit Union Berlin () – Die AfD hat lauter einer Erhebung […]
Esken: SPD nennt Minister spätestens am 5. Mai Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken hat […]
Insa-Chef sieht AfD-Wählerpotenzial bei knapp einem Drittel Berlin () – Nach Einschätzung des Chefs des […]
