Niedersachsen plant Umverteilung von Finanzmitteln
Veröffentlicht
News - Niedersachsen - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Finanzausgleichsgesetz Neuerungen in Niedersachsen
Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Damit kommt die Regierung einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung nach, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte.
Durch die Neuregelung wird es eine deutliche Verschiebung der Mittel zugunsten der Gemeindeebene geben.
Grund dafür sind veränderte Aufgaben- und Finanzverhältnisse der Kommunen seit der letzten Anpassung vor fast zehn Jahren. Zusätzlich sollen die Bedarfszuweisungen um 50 Millionen Euro erhöht werden, um besonders betroffene Landkreise zu unterstützen.
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte, dass den Kommunen insgesamt kein Geld weggenommen werde.
Zur Unterstützung der angespannten Finanzlage plane das Land ein Sofortprogramm von rund fünf Milliarden Euro
4,7/5(13 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Behrens: Niedersächsische Polizei nicht "strukturell rassistisch" 2. Mai 2025 Behrens: Niedersächsische Polizei nicht "strukturell rassistisch" Hannover () - Nach den tödlichen Schüssen von Oldenburg weist Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) Rassismusvorwürfe gegen die Polizei…
Kommunen beklagen schlechtere Finanzlage 23. Mai 2024 Frankfurt am Main () - Die Kommunen in Deutschland blicken zunehmend besorgt auf ihre eigene Finanzsituation. Mit 58 Prozent bewertet laut dem am Donnerstag veröffentlichten…
Kommunen in Niedersachsen werden 7.300 Flüchtlinge aufnehmen 7. April 2025 Kommunen in Niedersachsen werden 7.300 Flüchtlinge aufnehmen Hannover () - Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen müssen nach einer Schätzung der Landesregierung in den kommenden…
Behrens will Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien 11. Juni 2025 Hannover () - Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert zeitnah Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien."Die Länder haben jenseits aller Parteipolitik…
Niedersächsische Sportmedaille verliehen 18. Juni 2025 Hannover () - Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat die Niedersächsische Sportmedaille verliehen. Diese Auszeichnung würdigt außergewöhnliche sportliche Leistungen sowie ehrenamtliches Engagement im Sport. Behrens erklärte,…
Behrens begrüßt Special Olympics Landesspiele in Hannover 4. Juni 2025 Hannover () - In Hannover sollen am Abend die Special Olympics Landesspiele beginnen, die größte Sportveranstaltung auf Landesebene für Menschen mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung…
KfW: Finanzlage der Kommunen hat sich weiter verschlechtert 9. Mai 2025 KfW: Finanzlage der Kommunen hat sich weiter verschlechtert Frankfurt/Main () - Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahren noch…
Güterumschlag in deutschen Seehäfen legt 2025 zu 10. März 2026 Wirtschaftliche Entwicklungen im deutschen Seeverkehr Wiesbaden () - Der Güterumschlag in den deutschen Seehäfen ist im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 3,8 Prozent gestiegen.…
Behrens will mehr digitale Befugnisse für die Polizei 1. März 2024 Hannover () - Niedersachsens Innenministerin, Daniela Behrens (SPD), fordert, dass die Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen umfassender auf digitale Gesichtserkennung und sogenannte "Künstlichen Intelligenz" (KI) zurückgreifen…
Niedersachsen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen 16. Mai 2025 Hannover () - Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt, dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand haben werden. Das Ziel,…
Behrens kritisiert Solidaritätsbekundungen mit Klette 23. April 2024 Hannover () - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage, ob sie in gewisser…
Geheimdienste und Cyberdome: Behrens bei Dobrindt-Plänen skeptisch 5. Februar 2026 Niedersachsen: Kritik an Cyber- und Verfassungsschutzplänen Hannover () - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Sachen Cyberdome…
Niedersachsens Innenministerin bei Taser-Einsatz skeptisch 8. Juni 2025 Hannover () - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht Elektroschockgeräte für die Polizei kritisch. "Ich habe Zweifel, ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich…
Patientenschützer fordern Verzicht auf Neuregelung der Organspende 29. Januar 2025 Patientenschützer fordern Verzicht auf Neuregelung der Organspende Berlin () - Patientenschützer haben die Bundestagsabgeordneten dringend aufgefordert, auf eine Neuregelung der Organspende vor der Bundestagswahl zu…
Kassenärzte kritisieren Honorar-Umverteilung von Städten aufs Land 29. Mai 2025 Berlin () - Deutschlands Kassenärzte kritisieren Regierungspläne für eine Honorar-Umverteilung von Städten aufs Land, um eine drohende Unterversorgung in strukturschwachen Regionen abzuwenden."Das ist tatsächlich Unfug.…
Niedersachsen bringt neues Kommunalfördergesetz auf den Weg 29. Juli 2025 Hannover () - Die niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf für ein neues Kommunalfördergesetz (NKomFöG) beschlossen. Das teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Mit dem Gesetz…
Haushalt: Klingbeil plant Rekordinvestitionen und höhere Schulden 24. Juni 2025 Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit dem Bundeskabinett verabschiedet und öffentlich vorgestellt. Außerdem wurde…
Niedersachsen will Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst entfernen 17. Juni 2025 Hannover () - Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Disziplinargesetzes auf den Weg gebracht. Damit sollen Beamte, die gegen die Verfassungstreuepflicht verstoßen,…
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Niedersächsische Landesregierung, Staatskanzlei, Daniela Behrens, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Hannover.
Worum geht es in einem Satz?
Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen, um eine Neuordnung der finanziellen Mittel zugunsten der Kommunen vorzunehmen und Bedarfszuweisungen um 50 Millionen Euro zu erhöhen, ohne den Kommunen insgesamt Geld wegzunehmen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Verfassungsrechtliche Verpflichtung der Landesregierung
Veränderungen der Aufgaben- und Finanzverhältnisse der Kommunen
Letzte Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes vor fast zehn Jahren
Geplante Erhöhung der Bedarfszuweisungen um 50 Millionen Euro
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zitiert, die erklärt, dass den Kommunen insgesamt kein Geld weggenommen werde.
