News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Bundestagswahlrechtsreform in Berlin: Kritik und Kontroversen
Berlin () – Mit ihrer Entscheidung, die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten zu besetzen, haben Union und SPD erheblichen Unmut ausgelöst. „Die große Koalition muss aufhören, Königreich zu spielen, und endlich auch eine starke demokratische Opposition in ihre Entscheidungen einbeziehen“, sagte die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe).
Alles andere erhöhe den Politikverdruss und verstärke das Gefühl, die Regierung mache Politik an den Menschen vorbei. Es sei „beschämend, dass diese Regierung nicht einmal das schafft, was bei der Ampel noch möglich war: die Linke bei solchen Entscheidungen miteinzubeziehen“.
Die Grünen sprachen von einem schlechten parlamentarischen Stil der Koalition. „In allen Wahlrechtskommissionen der letzten Jahre ging es der CDU/CSU immer als allererstes darum, ihre parteitaktischen Interessen in den Mittelpunkt zu stellen und sich selbst bei der Sitzvergabe zu bevorteilen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Zeitung. Deshalb sei „die Begrenzung des Bundestags auf 630 Abgeordnete und die Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten durch die Ampelkoalition ein wirklich wichtiger Erfolg“ gewesen. Denn damit werde sowohl das Verhältniswahlrecht als auch ein arbeitsfähiges Parlament garantiert.
Die beiden Koalitionsfraktionen verteidigten ihre Entscheidung, keine Oppositionsabgeordneten in die neue Wahlrechtskommission aufzunehmen. „Wir wollen schnell zu einem Ergebnis kommen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Alle möglichen Ideen und Konzepte liegen schon länger auf dem Tisch – es braucht also keine langen Beratungen, sondern eine Entscheidung.“ Das sei „zunächst Sache der Koalition, die sich auf ein Modell einigen muss“. Spätestens im Gesetzgebungsverfahren werde man dann „natürlich mit Grünen und Linken sprechen, weil das Wahlrecht mit breiter Mehrheit verabschiedet werden sollte“.
Die Unionsfraktion behauptete, dass die Ampelkoalition bei ihrer Wahlrechtsänderung die damals oppositionelle Union nicht ernsthaft eingebunden habe. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte der Zeitung, die Wahlrechtsreform der Ampel sei „ein tiefgreifender Systemwechsel gewesen, weshalb eine ernsthafte und nicht nur formale Einbindung der Opposition angebracht gewesen wäre“. Jetzt nehme die Koalition hingegen nur „gezielte Korrekturen vor, um offensichtliche Mängel zu beheben – wie etwa den untragbaren Zustand, dass nicht alle Wahlkreissieger ins Parlament einziehen dürfen und einzelne Wahlkreise ganz ohne Bundestagsabgeordnete auskommen müssen“.
Die Kommission solle Vorschläge „für eine verfassungsgemäße und faire Wahlrechtskorrektur“ erarbeiten, so Bilger. Diese „Vorschläge werden dann im Bundestag offen diskutiert, auch mit der Opposition. Sie ist ausdrücklich eingeladen, sich konstruktiv einzubringen“. Bilger und Fechner werden beide Mitglied der neuen Wahlrechtskommission sein.
Nach dem ab 1956 gültigen Wahlrecht wurden die Sitze, die einer Partei nach ihrem Anteil an Zweitstimmen zustehen, zunächst mit den in den Wahlkreisen durch Erststimmen errungenen Direktmandaten aufgefüllt. Wenn eine Partei mehr Direktmandate errang, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustanden, zogen diese zusätzlich in den Bundestag ein (Überhangmandate).
In Reaktion auf ein Verfassungsgerichtsurteil, das bemängelte, dass Stimmen für eine Partei so mitunter zu weniger Sitzen für diese Partei führen konnten, wurden 2011 zusätzlich Ausgleichsmandate eingeführt: Sie sollten dafür sorgen, dass die Sitzverteilung im Parlament dem Zweitstimmanteil der jeweiligen Partei entsprachen. Dies führte zuletzt zu einem deutlichen Anwachsen des Bundestages und einer Stärkung kleinerer Parteien. Eine kleinere Reform 2020 hatte zuletzt zur Folge, dass nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden. Davon konnte vor allem die CSU profitieren.
Die vom Bundesverfassungsgericht weitgehend bestätigte Reform der Ampelkoalition sah zuletzt vor, dass es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr gibt. Damit verlieren im Vergleich zur Zeit vor 2020 alle Parteien gleichmäßig Sitze. Im Vergleich zur Situation danach trifft die Reform die CSU deutlicher als andere Parteien. Ein Nachteil der Reform ist, dass manche Wahlkreise nun nicht mehr im Bundestag vertreten sind. 23 der Erststimmensieger waren von der Regelung dieses Mal betroffen.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025 (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ines Schwerdtner, Britta Haßelmann, Johannes Fechner, Steffen Bilger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, Linke, Grünen, Ampelkoalition, CSU, Bundesverfassungsgericht
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Entscheidung der Union und SPD, die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten zu besetzen, hat starke Kritik von der Linken und den Grünen ausgelöst, die eine Einbeziehung der Opposition fordern und die Koalition für ihren politischen Stil und die Vernachlässigung demokratischer Prinzipien rügen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entscheidung der Koalitionsparteien, Reformkommission ausschließlich mit eigenen Abgeordneten zu besetzen
- Unmut von Oppositionsparteien über fehlende Einbeziehung
- Vorwürfe des schlechten parlamentarischen Stils seitens der Grünen
- Verteidigung der Entscheidung durch die Koalition mit Verweis auf schnelle Ergebnisse
- Historische Kontexte zu Überhang- und Ausgleichsmandaten im Wahlrecht
- frühere Reformen und deren Auswirkungen auf die Sitzverteilung
- Verfassungsgerichtsurteil als Auslöser für frühere Änderungen im Wahlrecht
- Kritik an der Aufrechterhaltung von Überhangmandaten und deren Einfluss auf die Parteien
- Pläne der Koalition zur fairem Wahlrechtskorrektur und Diskussion mit der Opposition
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Union und SPD besetzen Wahlrechtskommission ausschließlich mit eigenen Abgeordneten
- Ines Schwerdtner (Linke) kritisiert fehlende Einbeziehung der Opposition
- Grünen beanstanden schlechten parlamentarischen Stil der Koalition
- SPD verteidigt Entscheidung für schnellere Ergebnisse ohne Oppositionsabgeordnete
- Unionsfraktion spricht von ernsthafter Einbindung der Opposition bei vorheriger Wahlrechtsreform
- Bilger (Union) kündigt Einladung an die Opposition zur Diskussion der Vorschläge an
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erheblicher Unmut in der Öffentlichkeit
- Erhöhung des Politikverdrusses
- Gefühl, Regierung handle an den Menschen vorbei
- Beschämendes Versagen der Regierung
- Schlechter parlamentarischer Stil der Koalition
- Dominanz parteitaktischer Interessen
- Erfolg der Ampelkoalition bei der Reform
- Garantie eines arbeitsfähigen Parlaments
- Notwendigkeit für breite Mehrheit bei der Verabschiedung des Wahlrechts
- Bedeutung der Einbindung der Opposition
- Tiefergehender Systemwechsel durch frühere Reform
- Notwendigkeit zur Behebung offensichtlicher Mängel
- Verfassungsgemäße und faire Wahlrechtskorrektur
- Einladung zur konstruktiven Einbringung in den Diskurs
- Verlust von Sitzen für alle Parteien
- Stärkere Betroffenheit der CSU
- Wegfall der Repräsentation in einigen Wahlkreisen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Ines Schwerdtner, die Bundesvorsitzende der Linken, äußert, dass die große Koalition aufhören müsse, Königreich zu spielen, und auch eine starke demokratische Opposition in ihre Entscheidungen einbeziehen solle.
- Vollbrand einer Lkw-Zugmaschine auf A1 bei Schwelm - 30. Juli 2026
- Feuerwehr Gronau löscht Dachstuhlbrand in der Herzogstraße - 30. Juli 2026
- Brand eines Wohnhauses in Kastl – mehrere Personen verletzt - 30. Juli 2026
