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Politik: Neuauszählung der Bundestagswahl gefordert
Berlin () – In ihrem Kampf um eine Neuauszählung der Bundestagswahl wirbt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die AfD um Unterstützung. „Ich fordere auch die AfD auf, eine Neuauszählung zu unterstützen“, sagte sie dem „Stern“. „Es wäre ein Offenbarungseid, wenn die AfD im Hinterzimmer als Stütze der Merz-Regierung agiert, weil auch sie bei einem Bundestagseinzug des BSW einen Teil ihrer Mandate verlieren würde.“
Und die AfD unterstützt offenbar Wagenknechts Anliegen. „Die anderen Fraktionen scheinen auf Zeit zu spielen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Stephan Brandner dem „Stern“. „Aus unserer Sicht muss so schnell wie möglich eine Entscheidung her.“
Brandner amtiert auch als Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Wahlprüfungsausschuss. „Falls es nur irgendeinen Zweifel daran gibt, dass der Bundestag nicht korrekt zusammengesetzt ist, muss neu ausgezählt werden“, sagte er. Dass die AfD wie die anderen Fraktionen mit einem Einzug des BSW eigene Sitze im Bundestag verlöre, ist aus Sicht von Brandner in Kauf zu nehmen. „Wenn wir dann Mandate verlieren und zusätzlich Konkurrenz bekommen würden, wäre das natürlich nicht schön“, sagte er. Aber: „Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse.“
Wagenknecht verwies darauf, dass im Fall des Einzugs ihrer Partei sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag änderten. „Wir könnten dann endlich einen Corona-Untersuchungsausschuss oder einen zur Nordstream-Sprengung einrichten“, sagte sie. Schon jetzt gelte: „Friedrich Merz ist sehr wahrscheinlich der erste Bundeskanzler, der ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen ist.“
Ähnlich argumentiert Brandner: „Die Frage, ob der Bundeskanzler und damit auch alle Minister und parlamentarischen Staatssekretäre legitim im Amt sind und die Regierungsmehrheit überhaupt existiert, muss korrekt und ohne politische Spielchen beantwortet sein.“ Ein Parlament mit dem BSW könnte sich „auch strategisch als höchst interessant“ erweisen, sagte er. „Nicht nur, dass die Regierung Merz am Ende wäre – auch alle ihre Entscheidungen einschließlich der Parlamentsbeschlüsse stünden dann infrage.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wahllokal bei Bundestagswahl 2025 (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sahra Wagenknecht, Stephan Brandner, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: BSW, AfD, Bundestag, Merz-Regierung, BSW (wiederholt), Bundesregierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Sahra Wagenknecht von der BSW wirbt um die Unterstützung der AfD für eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da beide Parteien an einer Korrektur der Mehrheitsverhältnisse interessiert sind, um mögliche demokratische Mängel zu überprüfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl
- Unterstützung der AfD durch Sahra Wagenknecht
- Zweifel an der korrekten Zusammensetzung des Bundestags
- Möglichkeit von Mandatsverlusten für die AfD
- Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag durch den BSW-Einzug
- Legitimitätsfrage des Bundeskanzlers und der Regierung
- Interessen der AfD, trotz potenzieller Nachteile, an korrekter Demokratie
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik, Öffentlichkeit oder Medien wurden im Artikel nicht erwähnt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl
- Unterstützung der AfD für die Neuauszählung
- Zweifel an der korrekten Zusammensetzung des Bundestags
- Mögliche Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag
- Einrichtung von Untersuchungsausschüssen (Corona, Nordstream)
- Infragestellung der demokratischen Legitimation des Bundeskanzlers und der Regierung
- Strategische Interessen eines Parlaments mit BSW
- Infragestellung der Gültigkeit von Entscheidungen und Parlamentsbeschlüssen der Regierung Merz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Sahra Wagenknecht fordert die AfD auf, eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu unterstützen und argumentiert, dass ohne sie Friedrich Merz möglicherweise der erste Bundeskanzler ohne demokratische Legitimation ist.
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