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Politik: Haushaltsstillstand in Washington, D.C.
Washington () – Die USA befinden sich nun im „Shutdown“, nachdem der Kongress es nicht geschafft hat, einen Haushalt zu verabschieden.
Die fehlende Einigung im Kongress führte dazu, dass die Regierung seit Mitternacht Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) keine Mittel mehr über den Notbetrieb hinaus hat. Es ist der erste Haushaltsstillstand seit 2019.
Führende Politiker beider Parteien machten jeweils die Gegenseite für den „Shutdown“ verantwortlich. Die Republikaner forderten die Demokraten auf, der Verlängerung der aktuellen Finanzierung um sieben Wochen zuzustimmen. Die Demokraten lehnten dies jedoch ab, solange keine wesentlichen Zugeständnisse gemacht werden, um ihre Stimmen im Senat zu gewinnen. Die Demokraten verwahren sich vor allem gegen Kürzungen im Gesundheitsbereich und der Krankenversicherung.
Wie lange der Stillstand andauern wird, ist derzeit offen. Der Senat plant, am nächsten Morgen erneut über denselben Finanzierungsplan der Republikaner abzustimmen. Die republikanischen Führer versprachen, den Plan täglich zur Abstimmung zu bringen, bis genügend Demokraten nachgeben und zustimmen.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Kongress, USA, Republikaner, Demokraten, Senat
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Washington
Worum geht es in einem Satz?
Die USA befinden sich im "Shutdown", weil der Kongress keinen Haushaltsplan verabschieden konnte, was zu einem Stillstand der Regierung führte, während sich Demokraten und Republikaner gegenseitig für die Situation verantwortlich machen und eine Einigung in Aussicht stellen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Fehlende Einigung im Kongress
Notwendigkeit der Haushaltsverabschiedung
Forderung der Republikaner nach einer Finanzierungserweiterung
Ablehnung der Demokraten ohne Zugeständnisse
Streit über Kürzungen im Gesundheitsbereich und der Krankenversicherung