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Politik: Verschärfung des Strafrechts in Berlin
Berlin () – Die Bundesregierung will das Strafrecht verschärfen, um besser auf terroristische Bedrohungen reagieren zu können.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll das Bundeskabinett laut der „Welt“ am Mittwoch beschließen. Geplant ist demnach eine Ausweitung der Strafbarkeit im Vorfeld terroristischer Anschläge.
Schon heute kann die Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ strafbar sein, wenn potenzielle Täter im Rahmen der Anschlagsplanung zum Beispiel Schusswaffen einkaufen oder Sprengstoff herstellen. Künftig sollen auch Fälle strafbar sein, in denen ein Anschlag mit einem gefährlichen Werkzeug, etwa einem Fahrzeug oder einem Messer, vorbereitet wird. Dies geschehe „vor dem Hintergrund, dass bei den Anschlägen in jüngerer Zeit vermehrt Fahrzeuge oder Messer genutzt wurden“, heißt es in dem Gesetzentwurf laut der „Welt“.
„Extremisten, Terrornetzwerke und autoritäre Staaten arbeiten ganz gezielt gegen uns – und unsere freie Gesellschaft“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) der „Welt“. „Hierauf geben wir eine klare Antwort, indem wir unser Strafrecht klar gegen Bedrohungen durch Terrorismus und ausländische Spionage nachjustieren. Unsere Strafverfolgungsbehörden können so wirksamer schon gegen die Vorbereitung von Anschlägen und hybrider Kriegsführung vorgehen. Das gilt insbesondere auch für die Vorbereitung von Anschlägen mit Alltagsgegenständen wie Autos oder Messern, die die Sicherheit der Menschen hier in Deutschland besonders bedrohen.“
Vorgesehen sind noch weitere Verschärfungen. So soll auch die Einreise von Personen unter Strafe gestellt werden, die in Deutschland eine terroristische Straftat begehen wollen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Bundesjustizministerium, Bundeskabinett, SPD, dts Nachrichtenagentur, Polizei
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Strafrechts, um besser auf terroristische Bedrohungen reagieren zu können, indem die Strafbarkeit der Vorbereitung von Anschlägen mit gefährlichen Werkzeugen ausgeweitet wird und die Einreise von potenziellen Terroristen unter Strafe gestellt werden soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunahme terroristischer Bedrohungen
- Verwendung von Fahrzeugen und Messern bei Anschlägen
- Notwendigkeit der Anpassung des Strafrechts
- Zielgerichtete Angriffe durch Extremisten und autoritäre Staaten
- Erhöhung der Sicherheit der Bürger in Deutschland
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung plant Verschärfung des Strafrechts gegen terroristische Bedrohungen
- Bundeskabinett soll entsprechenden Gesetzentwurf beschließen
- Ausweitung der Strafbarkeit auch für Vorbereitungen mit gefährlichen Werkzeugen
- Bezug auf jüngste Anschläge, bei denen Fahrzeuge oder Messer genutzt wurden
- Aussage von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zur Reaktion auf Extremismus und Terrorismus
- Angestrebte Maßnahmen zur wirksameren Bekämpfung der Anschlagsvorbereitung
- Weitere Verschärfungen, darunter Strafen für die Einreise von Personen mit terroristischen Absichten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verschärfung des Strafrechts
- Bessere Reaktion auf terroristische Bedrohungen
- Ausweitung der Strafbarkeit im Vorfeld terroristischer Anschläge
- Strafbarkeit der Vorbereitung von Anschlägen mit gefährlichen Werkzeugen
- Wirkungsvolle Maßnahmen gegen Extremisten und Terrornetzwerke
- Erhöhung der Sicherheit der Menschen in Deutschland
- Strafbarkeit der Einreise von Personen mit terroristischen Absichten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zitiert, in der sie die Notwendigkeit einer Anpassung des Strafrechts gegen terroristische Bedrohungen hervorhebt.
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