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Politische Entwicklungen in den USA
Washington () – Der früherer FBI-Chef und Trump-Widersacher James Comey wird in den USA angeklagt. Dabei geht es um die mutmaßliche Weitergabe von Informationen aus einem Ermittlungsverfahren an die Medien.
Wie aus der am Donnerstag veröffentlichte Anklageschrift hervorgeht, gibt es formal zwei Anklagepunkte: Behinderung des Kongressverfahrens, bei dem er am 30. September 2020 aussagte, und gleichzeitig eine Falschaussage vor dem Kongress während ebendieser Aussage.
Comey hatte damals vor dem Senat bekräftigt, dass er während seiner Amtszeit als FBI-Direktor an der Spitze sensibler Ermittlungen im Jahr 2016 keine Indiskretionen an die Presse autorisiert habe. Damals ermittelte er während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump zu möglicher russischer Einflussnahme auf die Wahlen 2016 und mögliche Verbindungen zwischen Moskau und den Republikanern.
Das Justizministerium erklärte laut der veröffentlichten Anklageschrift vom Donnerstag, Comey habe aber „gewusst“ und „tatsächlich autorisiert“, dass ein ungenannter Kontakt von ihm „als anonyme Quelle in Nachrichtenberichten über eine FBI-Untersuchung dienen“ solle.
Die Anklageerhebung ist laut Gerichtsakten für den 9. Oktober am Bundesgericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia angesetzt. Comey meldete sich noch am Donnerstag per Video zu Wort: „Ich bin unschuldig, also lasst uns einen Prozess führen“, sagte er darin.
„Niemand steht über dem Gesetz“, sagte Generalstaatsanwältin Pamela Bondi am Donnerstag. „Die heutige Anklage spiegelt das Engagement des Justizministeriums wider, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die ihre Machtpositionen missbrauchen und das amerikanische Volk irreführen.“
Comey war von 2013 bis zu seiner Entlassung am 9. Mai 2017 Direktor des FBI. Von 2003 bis 2005 war er stellvertretender US-Justizminister in der Regierung George W. Bush.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | James Comey (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
James Comey, Donald Trump, Pamela Bondi, George W. Bush
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
FBI, Justizministerium, Kongress, Senat, Donald Trump, Republikaner, George W. Bush.
Wann ist das Ereignis passiert?
Die relevanten Daten im Bericht sind:
- Anklagepunkte: 30. September 2020 (Aussage vor dem Kongress)
- Anklageerhebung: 9. Oktober (Jahreszahl nicht erwähnt, aber im Kontext des Berichts vermutlich 2020)
Zusammengefasst:
30. September 2020 - 9. Oktober 2020
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Washington, Alexandria (US-Bundesstaat Virginia).
Worum geht es in einem Satz?
James Comey, der ehemalige FBI-Chef und Kritiker von Trump, wurde in den USA wegen mutmaßlicher Weitergabe vertraulicher Informationen an die Medien und Falschaussagen vor dem Kongress angeklagt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anklage gegen James Comey
- Mutmaßliche Weitergabe von Informationen an die Medien
- Zwei formale Anklagepunkte: Behinderung des Kongressverfahrens und Falschaussage
- Aussage im Kongress am 30. September 2020
- Comey behauptete keine Indiskretionen autorisiert zu haben
- Ermittlungen zu möglichem russischen Einfluss auf die Wahlen 2016
- Kontakt soll als anonyme Quelle in Nachrichten berichten gedient haben
- Anklage für den 9. Oktober angesetzt
- Comeys Erklärung: "Ich bin unschuldig"
- Engagement des Justizministeriums für Rechtsprechung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- James Comey wird in den USA angeklagt wegen mutmaßlicher Weitergabe von Informationen an die Medien
- Zwei Anklagepunkte: Behinderung des Kongressverfahrens und Falschaussage vor dem Kongress
- Comey hatte 2020 vor dem Senat behauptet, keine Indiskretionen autorisiert zu haben
- Justizministerium gibt an, Comey habe "gewusst" und "autorisiert", dass ein Kontakt als anonyme Quelle dient
- Anklageerhebung ist für den 9. Oktober in Virginia angesetzt
- Comey sagt: "Ich bin unschuldig, also lasst uns einen Prozess führen"
- Generalstaatsanwältin betont, dass niemand über dem Gesetz steht und dass die Anklage das Engagement des Justizministeriums widerspiegelt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Anklage wegen Behinderung des Kongressverfahrens
- Anklage wegen Falschaussage vor dem Kongress
- Gerichtsverfahren am 9. Oktober in Virginia
- Comey erklärt sich für unschuldig
- Bekräftigung von Generalstaatsanwältin, dass niemand über dem Gesetz steht
- Engagement des Justizministeriums für Rechenschaftspflicht
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von James Comey zitiert: "Ich bin unschuldig, also lasst uns einen Prozess führen."
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