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Wirtschaftspolitik der Grünen in Berlin
Berlin () – Nach dem Wirbel um das Mercosur-Votum von Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament gibt die Parteispitze ein klares Bekenntnis zu weiteren Handelsabkommen ab. „Wir brauchen neue wirtschaftliche Partnerschaften, um unseren Außenhandel zu diversifizieren“, heißt es in einem Vorstandsbeschluss, den die Grünen-Spitze ab Montag auf einer zweitägigen Klausur in Berlin verabschieden will und über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet.
Die Parteispitze spricht sich darin für neue Handelsabkommen etwa mit Indien und den zwölf Mitgliedstaaten der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) aus, darunter Australien, Kanada, Peru und Mexiko. Auch neue bilaterale Handelsabkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen solle die EU abschließen, „um schnelle Verhandlungserfolge zu erzielen“. Zudem müsse das Mercosur-Abkommen vorläufig angewendet werden.
Eindringlich warnen die Grünen vor Gefahren für Deutschland. „Russland, China und die US-Regierung sind inzwischen skrupellos bereit, das Völkerrecht zu brechen und Machtmittel rücksichtslos einzusetzen“, heißt es darin. Deutschlands bisheriges Erfolgsmodell bekomme Risse. Eine starke Wirtschaft sei aber „Grundlage für das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine demokratischen Institutionen“.
Die Grünen-Spitze schlägt acht Handlungsfelder mit Sofortmaßnahmen vor, um die Wirtschaft zu stärken. Dazu zählt neben den Handelsabkommen auch der Aufbau strategischer Reserven an Rohstoffen, um Erpressungsversuchen zu begegnen. Europäische Industrien sollen zudem besser vor unfairem Wettbewerb geschützt werden. Die Grünen werben etwa dafür, die staatliche deutsche E-Auto-Förderung nur für Autos auszuzahlen, die größtenteils in Europa produziert wurden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
In dem Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, EU-Parlament, Süddeutsche Zeitung, Indien, Transpazifische Partnerschaft (CPTPP), Australien, Kanada, Peru, Mexiko, Mercosur, Russland, China, US-Regierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen-Spitze bekennt sich zu neuen Handelsabkommen, um Deutschlands Außenhandel zu diversifizieren und vor geostrategischen Risiken zu schützen, während sie gleichzeitig fordert, das Mercosur-Abkommen vorläufig anzuwenden und Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft vorzuschlagen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wirbel um das Mercosur-Votum von Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament
- Notwendigkeit neuer wirtschaftlicher Partnerschaften zur Diversifizierung des Außenhandels
- Forderung nach neuen Handelsabkommen, z.B. mit Indien und CPTPP-Staaten
- Warnungen vor Gefahren durch Russland, China und die USA
- Bedenken hinsichtlich der Stabilität des deutschen Erfolgsmodells
- Aufruf zur Stärkung der Wirtschaft und Schutz europäischer Industrien
- Vorschläge für Sofortmaßnahmen und strategische Rohstoffreserven
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Parteispitze der Grünen bekennt sich zu neuen Handelsabkommen
- Ziel: Diversifizierung des Außenhandels
- Handelsabkommen mit Indien und Mitgliedstaaten der CPTPP angestrebt
- Vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens gefordert
- Warnung vor Gefahren durch Russland, China und die USA
- Erfolgsmodell Deutschlands zeigt Risse
- Starke Wirtschaft als Grundlage für Vertrauen in Staat und Demokratie
- Vorschlag von acht Handlungsfeldern mit Sofortmaßnahmen zur Wirtschaftsstärkung
- Aufbau strategischer Rohstoffreserven zur Vermeidung von Erpressung
- Besserer Schutz europäischer Industrien vor unfairen Wettbewerb
- Unterstützung für E-Auto-Förderung nur für europäische Produktion
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bekenntnis zu weiteren Handelsabkommen
- Diversifizierung des Außenhandels
- Unterstützung neuer Handelsabkommen (z. B. mit Indien, CPTPP)
- Abschluss bilateraler Handelsabkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen
- Vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens
- Warnung vor Gefahren für Deutschland
- Risse im bisherigen Erfolgsmodell Deutschlands
- Stärkung des Vertrauens der Menschen in Staat und Institutionen
- Vorschlag von Handlungsfeldern mit Sofortmaßnahmen zur Wirtschaftsstärkung
- Aufbau strategischer Reserven an Rohstoffen
- Schutz europäischer Industrien vor unfairen Wettbewerb
- Einschränkung staatlicher E-Auto-Förderung auf überwiegend in Europa produzierte Autos
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Grünen-Spitze zitiert, die sich für neue Handelsabkommen und eine vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens ausspricht.
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