News - Wirtschaft - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik und Wirtschaft in Straßburg
Straßburg () – Der BSW-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Fabio De Masi hat Kritik an der Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament zurückgewiesen.
De Masi und die vier weiteren EU-Abgeordneten des BSW hatten wie Grüne, Linke und AfD dafür gestimmt, das Freihandelsabkommen durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. „Die Skandalisierung der Mercosur-Abstimmung durch Teile von Politik und Medien ist grotesk. Es ist völlig korrekt, dass ein völkerrechtlicher Vertrag, der über 20 Jahre verhandelt wurde, durch ein europäisches Gericht überprüft wird. Davon geht die Welt nicht unter“, sagte De Masi der „Welt“.
„Die Kritik ist zudem völlig aus der Zeit gefallen. Ausgerechnet jene Schlafwandler in Politik und Medien, die das Schicksal der EU über Jahrzehnte an die USA ketteten, behaupten nun, Mercosur hätte die EU unabhängiger von den USA gemacht? Warum führen wir dann nicht wie Kanada einen strategischen Dialog mit China oder reparieren Nord Stream? Im Übrigen hat selbst der IWF mittlerweile eingeräumt, dass strategische Industriepolitik sinnvoller als klassischer Freihandel ist.“
De Masi sagte weiter: „Dass eine gemeinsame Abstimmung von Grünen und Linken mit der AfD problematisiert wird, zeigt zudem den Unsinn der Brandmauer dieser Parteien. Wenn man immer umgekehrt wie die AfD abstimmt, hat diese völlig in der Hand, wie man abzustimmen hat. Das ist doch absurd. Das BSW entscheidet immer in der Sache.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Fabio De Masi (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Fabio De Masi
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: BSW, EU-Parlament, Grüne, Linke, AfD, Europäischer Gerichtshof, IWF.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Straßburg, EU-Parlament.
Worum geht es in einem Satz?
Fabio De Masi, BSW-Bundesvorsitzender und EU-Abgeordneter, wies die Kritik an der Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament zurück und betonte die Notwendigkeit einer Überprüfung des Freihandelsabkommens durch den Europäischen Gerichtshof, während er die Positionen von Politik und Medien als veraltet und absurd kritisierte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an der Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament
- Stimme für Prüfung des Freihandelsabkommens durch den Europäischen Gerichtshof
- Völkerrechtlicher Vertrag nach 20 Jahren Verhandlungen
- Verhalten von bestimmten politischen Akteuren und Medien
- Debatte über die EU-Positionierung gegenüber den USA
- Widersprüche in der politischen Argumentation
- Gemeinsame Abstimmung zwischen Grünen, Linken und AfD
- Diskussion über strategische Industriepolitik vs. klassischen Freihandel
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Fabio De Masi weist Kritik an der Mercosur-Abstimmung zurück
- De Masi kritisiert die Skandalisierung durch Teile der Politik und Medien
- Er verteidigt die Prüfung des Freihandelsabkommens durch den Europäischen Gerichtshof
- Kritisierte die Sichtweise, Mercosur hätte die EU unabhängiger von den USA gemacht
- Thematisiert die Notwendigkeit eines strategischen Dialogs mit China
- Betont die Bedeutung strategischer Industriepolitik über klassischen Freihandel
- Kritisiert die Brandmauer-Politik zwischen Grünen, Linken und AfD
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik an der Mercosur-Abstimmung zurückgewiesen
- Freihandelsabkommen wird rechtlich überprüft
- Skandalisierung als grotesk bezeichnet
- Szenario führt nicht zu negativen globalen Folgen
- Argumentation über unabhängige EU hinterfragt
- Anklage gegen die Brandmauer der Parteien
- Absurdität des Abstimmungsverhaltens hervorgehoben
- BSW trifft Entscheidungen in der Sache
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Fabio De Masi zitiert, in der er die Kritik an der Mercosur-Abstimmung zurückweist und seine Sichtweise zu den politischen Diskussionen äußert.
- Ölkonzerne ziehen wegen Benzinpreis-Prüfung vor Gericht - 31. Juli 2026
- Neue Kürzungen: Wohnungswirtschaft schickt Brandbrief an Merz - 31. Juli 2026
- Kretschmer stellt Haltung zur AfD klar - 31. Juli 2026
