Linke beklagt teure Microsoft-Abhängigkeit in Hamburger Verwaltung
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Abhängigkeit von Microsoft in Hamburg
Hamburg () – Die Hamburger Verwaltung ist nach einer Anfrage der Linksfraktion weitgehend von Angeboten des US-Konzerns Microsoft abhängig. Die Fraktion kritisiert, dass der Senat die Kosten für die Einführung und Nutzung von Microsoft 365 verschweige und eigene Ziele zum bevorzugten Einsatz von Open-Source-Software ignoriere, teilte die netzpolitische Sprecherin der Linken, Marie Kleinert, mit.
Kleinert wies darauf hin, dass die Stadt rund 140 Millionen Euro Steuergeld in die Entwicklung der eigenen Lösung ‚Phoenix‘ gesteckt, das Projekt dann aber aufgegeben habe.
Stattdessen flössen nun monatlich Millionenbeträge an Lizenzgebühren an Microsoft. Zudem bestehe eine ‚katastrophale Rechtsunsicherheit‘, da US-Gesetze wie der CLOUD Act auch bei EU-Rechenzentren Zugriffe auf Daten erlaubten.
Telemetriedaten, die zur Produktverbesserung geteilt würden, ermöglichten zudem tiefe Einblicke in die Arbeitsprozesse der Behörden.
In seiner Antwort auf die Große Anfrage verwies der Senat darauf, dass die ‚European Data Boundary‘ eine Speicherung der Daten innerhalb der EU garantiere. Im Konfliktfall werde dem EU-Recht Vorrang gegeben.
Die Lizenzkosten seien vertraulich, da sie Betriebsgeheimnisse darstellten. Eine Umstellung auf Open-Source-Lösungen wie in Schleswig-Holstein sei komplex und die Überlegungen dazu noch nicht abgeschlossen.
Für den Fall, dass das EU-US-Datenschutzabkommen falle, existiere ein Konzept für einen geordneten Rückzug.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linksfraktion, US-Konzern Microsoft, Senat, Open-Source-Software, Marie Kleinert, Stadt Hamburg, 'Phoenix', CLOUD Act, European Data Boundary, Schleswig-Holstein, EU-US-Datenschutzabkommen.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hamburg
Worum geht es in einem Satz?
Die Hamburger Verwaltung ist stark auf Microsoft angewiesen und ignoriert eigene Ziele zur Förderung von Open-Source-Software, während die Linksfraktion kritisiert, dass die Kosten für Microsoft 365 sowie rechtliche Unsicherheiten aufgrund US-amerikanischer Gesetze verschwiegen werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Abhängigkeit der Hamburger Verwaltung von Microsoft
Kritische Anfrage der Linksfraktion
Verschwiegenheit der Kosten für Microsoft 365
Ignorierte Ziele zum Einsatz von Open-Source-Software
Hohe Investitionen in das Projekt 'Phoenix'
Aufgabe des 'Phoenix'-Projekts
Monatliche Lizenzgebühren an Microsoft
Rechtsunsicherheit durch den CLOUD Act
Teilen von Telemetriedaten
Verweis des Senats auf die 'European Data Boundary'
Vertraulichkeit der Lizenzkosten
Komplexität der Umstellung auf Open-Source-Lösungen
Konzept für geordneten Rückzug bei Wegfall des EU-US-Datenschutzabkommens
Politik, Öffentlichkeit und Medien reagierten folgendermaßen:
- Linksfraktion kritisiert Abhängigkeit von Microsoft
- Vorwurf, Senat verschweigt Kosten von Microsoft 365
- Ignorierung eigener Ziele zur Open-Source-Software
- Hinweise auf hohe Kosten für Entwicklungsprojekt 'Phoenix'
- Monatliche Lizenzgebühren an Microsoft
- Bedenken hinsichtlich Rechtsunsicherheit durch den CLOUD Act
- Senat verweist auf 'European Data Boundary' für Datenspeicherung in der EU
- Lizenzkosten als vertrauliche Betriebsgeheimnisse
- Umstellung auf Open-Source als komplex bezeichnet
- Konzept für geplanten Rückzug bei Problemen mit EU-US-Datenschutzabkommen
Welche Konsequenzen werden genannt?
Abhängigkeit von Microsoft
Verschwendung von Steuergeld
Monatliche Lizenzgebühren an Microsoft
Katastrophale Rechtsunsicherheit
Zugriff auf Daten durch US-Gesetze
Einblicke in Arbeitsprozesse der Behörden
Geheimhaltung der Lizenzkosten
Komplexität der Umstellung auf Open-Source-Lösungen
Konzept für geordneten Rückzug bei Fall des EU-US-Datenschutzabkommens
