News, Politik: SPD-Generalsekretär fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

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Politik in Berlin: Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne

Berlin () – In der Debatte um eine wirksame Absenkung der Spritpreise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Forderungen nach einer Übergewinnsteuer untermauert.

„An der Tankstelle werden die Autofahrer gerade abgezockt. Mineralölkonzerne nutzen die Situation im Mittleren Osten aus und machen hierzulande auf Kosten der Bevölkerung fette Gewinne“, sagte Klüssendorf der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Wir müssen diesem unmöglichen Gebaren jetzt ein Ende setzen – es braucht deshalb jetzt auch eine Übergewinnsteuer auf diese unverhältnismäßigen Krisenprofite“, so Klüssendorf. „Hier sollte die EU gemeinsam vorgehen.“

Zusätzlich habe die Regierung auf Dringen der SPD bereits beschlossen, dass Benzinpreise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen sowie dass Mineralölkonzerne künftig offenlegen müssen, warum sie die Preise anheben. „Das sorgt für dringend notwendige Transparenz“, sagte Klüssendorf. „Doch auch das reicht nicht aus, um solche Entwicklungen wirksam für die Zukunft zu verhindern. Daher müssen wir das Kartellrecht darüber hinaus weiter stärken, sodass Deutschland künftig schneller gegen solche Abzocke vorgehen kann“, fügte er hinzu.

Vor Klüssendorf hatten sich auch SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch offen für eine Übergewinnsteuer gezeigt.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Shell-Tankstelle (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Tim Klüssendorf, Bärbel Bas, Matthias Miersch

Siehe auch: Polizei sucht Zeugen nach illegalem Autorennen bei Kuppenheim und Gaggenau

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, EU, Shell, Rheinische Post

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:

Berlin, Deutschlands Tankstellen (allgemein erwähnt).

Worum geht es in einem Satz?

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Übergewinnsteuer auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen, um die steigenden Spritpreise zu senken und die Abzocke der Autofahrer zu stoppen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Hohe Spritpreise
Profitsteigerung Mineralölkonzerne
Ausnutzung geopolitischer Situationen
Forderungen nach finanzieller Gerechtigkeit
Politische Debatte um Übergewinnsteuer
Dringlichkeit von mehr Transparenz bei Preisgestaltung

Siehe auch: Ataman wirft Regierung Versäumnisse bei Frauenrechten vor

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Übergewinnsteuer zur Absenkung der Spritpreise
Kritisiert Mineralölkonzerne für hohe Gewinne aus der Situation im Mittleren Osten
Regierung beschließt Begrenzung der Benzinpreiserhöhungen auf einmal täglich
Mineralölkonzerne müssen zukünftig Preisgründe offenlegen
Mehr Transparenz im Preissystem gefordert
Stärkung des Kartellrechts zur Bekämpfung von Abzocke
SPD-Chefin Bärbel Bas und Fraktionschef Matthias Miersch unterstützen ebenfalls die Forderung nach Übergewinnsteuer

Welche Konsequenzen werden genannt?

Übergewinnsteuer wird gefordert
Benzinpreise dürfen nur einmal täglich erhöht werden
Mineralölkonzerne müssen Preiserhöhungen begründen
Erhöhung der Transparenz
Stärkung des Kartellrechts
Deutschland kann schneller gegen Abzocke vorgehen

Siehe auch: Polizei durchsucht Objekte in Meiningen und Erfurt bei Drogenermittlungen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zitiert, in der er die Einführung einer Übergewinnsteuer fordert und die hohen Spritpreise kritisiert.