Politik: Berlin & Koalitionsdebatte Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer hat die Kritik der Union an einer möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin zurückgewiesen. „Ich habe den Eindruck, dass da vielen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343482
AfD
Politik: Minderheitenschutz bei AfD-Regierungsbeteiligung Berlin () – In einem offenen Brief haben Dachverbände von Migrantenorganisationen an den Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder appelliert, Minderheiten vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343422
Politik in Berlin: Enteignung und NGOs Bonn () – CSU-Chef Markus Söder hat beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union gegen die rot-rot-grüne Sondierungseinigung in Berlin gewettert.“Sie wollen enteignen, und zwar in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342874
Gesellschaft: Schutz für Ostzivilgesellschaft in Berlin Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), fordert ein „Schutzschild“ für die ostdeutsche Zivilgesellschaft und will diese auch finanziell absichern.“Die ostdeutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342694
Politik: Merz gegen Linksbündnis in Berlin Bonn () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union gegen das geplante Linksbündnis in der Hauptstadt gewettert.Die moralischen Maßstäbe in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342279
Politik in Bonn Bonn () – Die Junge Union hat am Freitag ihren dreitägigen „Deutschlandtag“ begonnen.Der Vorsitzende der Jugendorganisation von CDU und CSU, Johannes Winkel (CDU), forderte die Union zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341986
Politik: Streit im Bundestag in Berlin Berlin () – Zwei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sollen sich in einem Gebäude des Bundestags geprügelt haben. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Quellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341911
Politik: Außenpolitische Folgen in Deutschland Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich vor den internationalen Folgen eines Aufstiegs der AfD gewarnt. Die AfD sei selbst im Kreise der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341870
Politik in Berlin zur Frühstartrente Berlin () – Der Bundestag hat am Freitag die sogenannte „Frühstartrente“ beschlossen. Damit soll für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341579
Gesellschaft: Jüdisches Leben in Halle gefährdet Halle (Saale) () – Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), die am Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge von Halle 2019 Sachsen-Anhalts Landtagsvizepräsidenten Hans-Thomas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341405
Deutschland: Prozessbegleitung für Opfer ausgeweitet Berlin () – Mehr Verletzte von Sexual- und Gewaltstraftaten sollen künftig eine psychosoziale Prozessbegleitung erhalten. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit dem Gesetz zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341370
Politik: EUDI-Brieftasche in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die rechtlichen Voraussetzungen für die Europäische Brieftasche für die digitale Identität (EUDI-Wallet) in Deutschland geschaffen. Für ein entsprechendes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341202
Politik: Grünen-Vorsprung in Baden-Württemberg Stuttgart () – Gut sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können sich die Grünen von Ministerpräsident Cem Özdemir in der von Infratest gemessenen Wählergunst klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341111
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat eine Reform der Notfallversorgung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340837
Politik: Wirtschaftssanktionen in Deutschland Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker und frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisiert den AfD-BSW-Antrag aus Sachsen-Anhalt zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.Was AfD und BSW veranstalteten, sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340604
Politik in Sachsen-Anhalt: Ministerpräsidentenwahl Magdeburg () – Die AfD in Sachsen-Anhalt hält unbeirrt an ihrem Regierungsanspruch fest. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sieht nach dem Beschluss der CDU-Fraktion im Landtag, im ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340320
Politik in Magdeburg: Parlamentsbeschluss zu Verhandlungen Magdeburg () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht im gemeinsamen Antrag von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt an diesem Mittwoch das Ende der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340275
Sachsen-Anhalt: Friedenspolitik im Landtag Magdeburg () – Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag beschlossen, der die geschäftsführende Landesregierung aufruft, „sich mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340253
Ukraine-Krieg: Debatte im Landtag Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat den gemeinsamen Antrag von AfD und BSW zum Ukraine-Krieg als „Attrappe und Schmierentheater“ bezeichnet. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340225
Politik in Deutschland: AfD-Verbot abwägen Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor einem unbedachten AfD-Verbotsverfahren.Man müsse das Ende bedenken, sagte Klöckner dem „Stern“. Es gebe klare rechtliche Vorgaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339957
Verfassungsfragen zum Wohnungsbau in Berlin Berlin () – Die von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Bundeswohnungsbaugesellschaft droht an verfassungsrechtlichen Hürden zu scheitern. Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339923
Ukraine-Hilfen in Sachsen-Anhalt unter Debatte Magdeburg () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, hat mit Unverständnis auf das Vorhaben von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt reagiert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339916
Politik: Streit in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Grünen werfen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vor, mit ihrem geplanten Auszug aus dem Plenarsaal bei der Wahl eines AfD-Ministerpräsidentenkandidaten vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339780
Politik in Magdeburg: CDU gegen AfD-Ministerpräsidentenwahl Magdeburg () – Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der für Dezember im Landtag geplanten Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten geschlossen den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339718
Gesellschaft: Diskussion um Bundespräsidenten-Wahl Hamburg () – Der Autor und Komiker Hape Kerkeling hat sich gerührt über eine Petition gezeigt, mit der fast 155.000 Menschen dafür plädiert haben, ihn zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339663
Politik in Berlin: Zufriedenheit mit Merz Berlin () – Bei den Zufriedenheitswerten für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist weiterhin keine Besserung in Sicht.Wie eine Erhebung von Forsa für die Sender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339610
Politik in Berlin: Parteien liegen weit auseinander Berlin () – CDU und CSU bleiben in der von Forsa gemessenen Wählergunst auch in der dritten Woche in Folge unter der 20-Prozent-Marke. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339575
Politik in Berlin Berlin () – Dennis Radtke (CDU) hat Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgerufen, den Kurs der Partei zu korrigieren. „Es gehört zu seiner Verantwortung, eine Kurskorrektur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338442
Politik: AfD-Spitzenwahl in Sachsen-Anhalt Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der CDU Konsequenzen aus der Wahl des Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt, der mutmaßlich auch durch Stimmen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338206
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Koalitionsgespräche Rostock () – Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung gestimmt. Ein Kleiner Parteitag im Pentahotel in Rostock fasste am Samstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338039
Politik: Sachsen-Anhalt und AfD-Landtagspräsidium Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags Sachsen-Anhalt als Zäsur bezeichnet. „Seit Dienstag gibt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337981
Gesellschaft: Krise des Argumentierens Stuttgart () – Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für enorm gefährdet. Immer mehr Menschen wählten aus dem Bauch heraus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337960
CDU-Brandmauer: Streit in Berlin (Politik) Berlin () – Mit Blick auf die Sitzung des Parteipräsidiums an diesem Sonntag verschärft sich in der CDU der Streit über die Brandmauer. „Die starren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337953
Politik in Berlin: Linke Bündnisse im Wettbewerb Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die Berliner Landesparteien Linke, Grüne und SPD, die derzeit Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung führen, vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337925
Politik in Magdeburg: Streit um Abgeordnetenangaben Magdeburg () – Mehrere CDU-Abgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalt haben über ihr Verhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) offenbar gelogen. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337665
Politik in Sachsen-Anhalt: Ausschüsse und Bildung Magdeburg () – Die AfD will offenbar den Vorsitz für den Bildungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt an das BSW abtreten, dem eigentlich kein Ausschussvorsitz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337651
Berlin: AfD-Politikerin aus Gesellschaft ausgeschlossen Berlin () – Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy bleibt von der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) ausgeschlossen. Das geht aus einem am Freitag vom Berliner Landgericht verkündeten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337616
Politik in Mainz Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) fordert, die Verfassungstreue der Linken zu prüfen. In der von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgeschlagenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337461
Politik: Berliner Regierungsbildung und Gremienplanung Berlin () – Nach der Ankündigung von Linken, Grünen und SPD, Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung in Berlin aufnehmen zu wollen, fordert die Union im Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337251
Politik: Sachsen-Anhalt und Landtagswahl Berlin () – Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hält nicht für ausgeschlossen, dass es bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu einer inszenierten Täuschungsaktion gekommen ist. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337206
Politik in Berlin: Lauterbach gegen rot-rot-grün Berlin () – Der SPD-Politiker Karl Lauterbach spricht sich gegen eine Koalition seiner Partei mit Linken und Grünen in Berlin aus. Er hoffe, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337152
Politik: Länderfinanzausgleich unter Druck München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gedroht. „Der gesamte Länderfinanzausgleich ist Mist, der gesamte Länderfinanzausgleich ist unfair“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337131
Politik in Deutschland: Landtagswahl und Vorwürfe Berlin () – Karl Lauterbach (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seinen Äußerungen zur Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337113
Politik in Sachsen-Anhalt: Ukraine-Antrag im Landtag Magdeburg () – CDU-Landtagsfraktionschef Sven Schulze hat AfD und BSW in Sachsen-Anhalt dafür kritisiert, dass sie den Landtag zu einer Sondersitzung für einen Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337106
Politik: Pistorius zur Nationalhymne in Sachsen-Anhalt Osnabrück () – Nach der Protestaktion der SPD gegen die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337085
Berlin: Optionen für Regierungskoalitionen öffnen Berlin () – Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hat sich offen gezeigt für eine mögliche grün-rot-rote Koalition im Bund.“Wir sehen gerade, dass Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337063
Politik: Sachsen-Anhalt nach Landtagwahl Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, fordert nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt klare Worte von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337028
Grünen-Politik für Rechtsstaat und Soziales in Berlin Berlin () – Die Grünen-Spitze hat einen umfassenden Leitantrag für den im Dezember geplanten Parteitag vorgelegt. Unter anderem fordern sie darin eine Prüfung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336972
Politik: Konflikt um AfD-Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Berlin () – Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt greifen die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf an. „Die Spekulation von Friedrich Merz, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336951
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der sachsen-anhaltinische CDU-Politiker Alexander Räuscher empfiehlt seiner Partei die Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten. „Das Wahlergebnis verlangt, dass Siegmund Ministerpräsident wird, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336930
Politik in Sachsen-Anhalt: Streit um Ministerpräsidentenwahl Magdeburg () – In der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gibt es Widerspruch zur Forderung eines früheren CDU-Abgeordneten, den AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336923
Politik: Berlin lehnt Rot-Grün-Rot weitgehend ab Berlin () – Die Deutschen lehnen eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin größtenteils ab. Das geht aus dem aktuellen „Spiegel“-Ipsos-Politikmonitor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336883
Politik in Berlin: Koalitionsgespräche im Fokus Berlin () – Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf Sondierungsgespräche geeinigt. Das berichten mehrere Medien am Donnerstag übereinstimmend. Die Parteien hatten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336876
Politik in Deutschland: Demokratie unter Druck Berlin () – Der frühere Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland. Es gebe offensichtlich in einigen Teilen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336731
Politik in Magdeburg: CDU und AfD-Disziplin Magdeburg () – Der Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, fordert den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auf, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336689
Politik: Streit um Parlamentsneutralität in Magdeburg Magdeburg () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, dafür kritisiert, neben seinem neuen Posten weiterhin ein Parteiamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336682
Politik in Sachsen-Anhalt: CDU bei Landtagswahl kritisiert Magdeburg () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler geht davon aus, dass bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336635
Politik: Streit in Berlin um Kooperation Berlin () – Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, wirft der Grünen-Parteivorsitzenden Franziska Brantner vor, sich an die CDU anzubiedern. Grund ist ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336614
Politik: Bundesregierung unter Druck in Berlin Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz hat mehr Führung innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung gefordert. „Wir brauchen jetzt dringend Führung“, sagte Preisendanz dem „Tagesspiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336558
Politik: Landtagspräsidium in Magdeburg Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg kritisiert. „Wer seine Stimme der AfD gibt, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336544
Politik in Berlin und Thüringen: Koalitionsstreit Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der im Fall eines möglichen rot-grün-roten Bündnisses in Berlin einen Koalitionsbruch der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336497
Politik in Sachsen-Anhalt: SPD-Reaktion nach Landtagswahl Berlin () – Die Kundgebung der SPD-Fraktion am Dienstagabend geht offenbar maßgeblich auf eine Intervention von Verteidigungsminister Boris Pistorius zurück. Das berichtet der „Stern“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336397
Politik in Thüringen: Landtag bleibt bestehen Erfurt () – Der Thüringer Landtag wird sich nicht auflösen. Bei der Sondersitzung am Mittwoch wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit für einen entsprechenden Antrag der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336355
Politik in Thüringen um Doktortitel-Zurücknahme Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat seine Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz zurückgezogen. Das teilte Voigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336330
Politik in Sachsen-Anhalt Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als „schweren Schlag“ bezeichnet und Aufklärung über das Zustandekommen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336220
Gesellschaft in Niedersachsen: Kinderpolitik im Landtag Hannover () – Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi hat am 7. Oktober in der Aktuellen Stunde des Landtags in Hannover den Vorwurf der AfD-Fraktion zurückgewiesen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336172
Gesellschaft: Kinderfreundlichkeit in Hannover (Niedersachsen) Hannover () – Die Grünen im Landtag Niedersachsen haben die AfD-Debatte zur Kinderfreundlichkeit scharf kritisiert. Das teilte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336146
Politik in Niedersachsen: AfD-Wahlklagen Hannover () – Vier von den Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossene AfD-Politiker haben bei der jeweiligen Kommune Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 13. September und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336133
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz (CDU), verweist die Aufarbeitung der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt an die Landtagsfraktionen.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336072
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) weist Vorwürfe zurück, sie wolle die Energiewende und den klimagerechten Umbau in Deutschland abwürgen. Solche Anschuldigungen seien „Unsinn“, sagte Reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335971
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Ämterwahl Magdeburg () – Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sieht in der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt eine Normalisierung des Rechtsextremismus und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335863
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert und dabei insbesondere die CDU in den Blick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335814
Politik: Pflege und Migration in Deutschland Berlin () – Der Fraktionsvorsitzende der CSU in Bayern, Klaus Holetschek, sieht die Stabilität der Pflege wegen der Wahlerfolge der AfD in Gefahr. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335807
Politik in Sachsen-Anhalt: SPD unterliegt Magdeburg () – Bei der Wahl von Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt ist der Kandidat der SPD, Armin Willingmann, durchgefallen. Für Willingmann stimmten in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335786
Politik in Sachsen-Anhalt: Landtag und Koalitionen Magdeburg () – Nach der klaren Mehrheit für die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt sieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hohe Erfolgsaussichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335772
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die AfD hat im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt auch ihren Landtagsvizepräsidenten-Kandidaten durchbekommen. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider bekam bei der geheimen Wahl am Dienstag 44 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335751
Politik: Pflegeversicherung Zusatzbeitrag in Streit Berlin () – Die Pläne der Bundesregierung, den Zusatzbeitrag für Kinderlose zur Pflegeversicherung weiter zu erhöhen, finden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bei einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335730
Unzufriedenheit mit Unions-Kanzleralternativen in Berlin Berlin () – Angesichts der großen Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird seit einiger Zeit über mögliche Alternativen aus den Reihen der Union diskutiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335697
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Tobias Rausch ist am Dienstag zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Das teilte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt mit. Nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335683
Politik in Sachsen-Anhalt: Streit um Landtagsführung Magdeburg () – Der Linkenchef Luigi Pantisano wirft der CDU vor, bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt geholfen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335662
Politik in Deutschland: Sonntagsfrage und Vertrauen Berlin () – CDU und CSU kommen die zweite Woche in Folge in der Sonntagsfrage von Forsa nicht über die 20-Prozent-Marke hinaus. Laut aktuellem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335621
Politik in Sachsen-Anhalt: Landtagspräsidium Magdeburg () – Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung der Linksfraktion ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Sachsen-Anhalt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335572
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist die CDU-Fraktion nicht der Vorgabe von Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze gefolgt, sich zu enthalten.So … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335551
Politik in Magdeburg: AfD-Landtagspräsidium Magdeburg () – Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch ist bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum Präsidenten gewählt worden. Es ist das erste Mal, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335523
Politik: Neuer Landtag in Magdeburg Magdeburg () – Genau einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist am Dienstag in Magdeburg der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.Wichtigster Tagesordnungspunkt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335436
Politik in Sachsen-Anhalt: Protest in Magdeburg Magdeburg () – Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt hat es in Magdeburg Proteste gegen die AfD gegeben.Auf dem Domplatz vor dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335422
Politik in Magdeburg Magdeburg () – Tobias Rausch, den die AfD heute zum Landtagspräsidenten wählen lassen will, schließt nicht aus, dass es in Sachsen-Anhalt noch einmal Neuwahlen geben könnte.“Wenn wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335319
Politik: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt will dem AfD-Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten in der konstituierenden Sitzung des Landtags an diesem Dienstag nicht zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335041
Politik: Distanzierung von Antisemitismus im Bundestag Berlin () – Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat sich deutlich von einem umstrittenen Instagram-Video der Linken-Bundestagsabgeordneten Cansin Köktürk distanziert. „Ich sage ganz klar und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334965
Politik in Berlin: Ministerkosten für Dienstleister Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seit seinem Amtsantritt 188.000 Euro für Fotos externer Fotografen und kosmetische Dienstleistungen in Anspruch genommen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334788
Wirtschaftspolitik: AfD-EU- und Euro-Umbau in Berlin Berlin () – Die Europapolitiker der AfD rücken von der früheren Forderung nach einem unmittelbaren deutschen Austritt aus dem Eurosystem ab und setzen stattdessen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334454
Bildungspolitik in Magdeburg Magdeburg () – Der Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Jens Strackeljan, warnt nach dem jüngsten Sieg der AfD bei den Landtagswahlen vor einer wissenschaftlichen Abkopplung Sachsen-Anhalts im Falle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334433
Gesellschaft: Internationale Studierende in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Jens Strackeljan, sieht bislang keine Anzeichen dafür, dass internationale Studierende oder Wissenschaftler wegen des Wahlerfolgs der AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334371
Gesellschaft in Deutschland: Grundsicherung im Alter Berlin () – Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334343
Abschiebungen in Deutschland: Länderunterschiede im Fokus Berlin () – Die Bundesländer setzen Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern offenbar unterschiedlich um. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334308
Politik: Sachsen-Anhalt im Landtag Magdeburg () – Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat angekündigt, dass die CDU-Fraktion im Landtag „konstruktive Opposition“ machen wolle. Aus seiner Sicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334280
Politik: Deutsch-russische Diplomatie in Kiew Kiew () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in den USA nicht aus. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334273
AfD-Verfassungsverständnis in Berlin Berlin () – Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in einer Studie ermitteln lassen, wie vereinbar das Demokratieverständnis der AfD mit den Prinzipien des Grundgesetzes ist. „Unsere Studie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334252
Politik: Streit um Ausschussvorsitze in Berlin Berlin () – Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) kritisiert, AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334218
Politik in Deutschland: AfD-Verbot fordert Trittin Berlin () – Angesichts der Wahlerfolge der AfD hat der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ein gezieltes Parteiverbot für mehrere Landesverbände gefordert.“Wir müssen gezielt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334031