AfD

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Porträt von Philipp Türmer (Archiv), wie bei dts: Berlin, politisches Interview, rot-grün-roter Koalitionsstreit.

Jusos weisen Unionskritik an Rot-Grün-Rot in Berlin zurück

Politik: Berlin & Koalitionsdebatte Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer hat die Kritik der Union an einer möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin zurückgewiesen. „Ich habe den Eindruck, dass da vielen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343482

Offener Brief in Berlin: Schutz von Minderheiten vor möglicher AfD-Regierungsbeteiligung, gegen Hass und Gewalt.

Migrantenverbände fordern Kommission zum Schutz von Minderheiten

Politik: Minderheitenschutz bei AfD-Regierungsbeteiligung Berlin () – In einem offenen Brief haben Dachverbände von Migrantenorganisationen an den Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder appelliert, Minderheiten vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343422

Markus Söder (Archiv) spricht beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union in Bonn, gegen Enteignungen und NGOs.

Söder nennt Berliner Sondierungsvereinbarung "Honecker 2.0"

Politik in Berlin: Enteignung und NGOs Bonn () – CSU-Chef Markus Söder hat beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union gegen die rot-rot-grüne Sondierungseinigung in Berlin gewettert.“Sie wollen enteignen, und zwar in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342874

Elisabeth Kaiser fordert finanziellen Schutz für ostdeutsche Zivilgesellschaft gegen AfD-Druck in Sachsen-Anhalt.

Ostbeauftragte will "Schutzschild" für Zivilgesellschaft

Gesellschaft: Schutz für Ostzivilgesellschaft in Berlin Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), fordert ein „Schutzschild“ für die ostdeutsche Zivilgesellschaft und will diese auch finanziell absichern.“Die ostdeutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342694

Friedrich Merz beim „Deutschlandtag“ in Bonn: kritisiert Linksbündnis in Berlin, schließt AfD aus.

Merz warnt SPD und Grüne vor Linksbündnis in Berlin

Politik: Merz gegen Linksbündnis in Berlin Bonn () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union gegen das geplante Linksbündnis in der Hauptstadt gewettert.Die moralischen Maßstäbe in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342279

Fahnen der Jungen Union vor politischem Hintergrund: JU Deutschlandtag, CDU/CSU-Jugend in Bonn.

JU-Deutschlandtag: Winkel will CDU-Neuausrichtung auf Familien

Politik in Bonn Bonn () – Die Junge Union hat am Freitag ihren dreitägigen „Deutschlandtag“ begonnen.Der Vorsitzende der Jugendorganisation von CDU und CSU, Johannes Winkel (CDU), forderte die Union zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341986

AfD-Logo im Archiv: Bundesaußenpolitik-Kritik von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu AfD-Folgen.

Wadephul fürchtet Isolation Deutschlands bei AfD-Aufstieg

Politik: Außenpolitische Folgen in Deutschland Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich vor den internationalen Folgen eines Aufstiegs der AfD gewarnt. Die AfD sei selbst im Kreise der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341870

Bundestagssitzung in Berlin: Abgeordnete beschließen die „Frühstartrente“ zur privaten Altersvorsorge für Kinder.

Bundestag beschließt "Frühstartrente"

Politik in Berlin zur Frühstartrente Berlin () – Der Bundestag hat am Freitag die sogenannte „Frühstartrente“ beschlossen. Damit soll für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341579

Jüdische Synagoge in Halle (Saale) als Archivfoto, Bezug zur Gedenkveranstaltung nach dem Anschlag 2019.

Jüdische Studenten erhalten nach Blockade in Halle Morddrohungen

Gesellschaft: Jüdisches Leben in Halle gefährdet Halle (Saale) () – Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), die am Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge von Halle 2019 Sachsen-Anhalts Landtagsvizepräsidenten Hans-Thomas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341405

Justizzentrum im Archiv: Bundestag beschließt Gesetz zur psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt.

Bundestag weitet Rechte von Gewaltopfern auf Prozessbegleitung aus

Deutschland: Prozessbegleitung für Opfer ausgeweitet Berlin () – Mehr Verletzte von Sexual- und Gewaltstraftaten sollen künftig eine psychosoziale Prozessbegleitung erhalten. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit dem Gesetz zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341370

Bundestagsdebatte zur EUDI-Wallet: Konrad Körner (CSU) am 15.10.2026 vor dem Reichstagsgebäude.

Digitale Identität: Bundestag macht Weg für EUDI-Wallet frei

Politik: EUDI-Brieftasche in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die rechtlichen Voraussetzungen für die Europäische Brieftasche für die digitale Identität (EUDI-Wallet) in Deutschland geschaffen. Für ein entsprechendes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341202

Cem Özdemir steht vor Wahlplakat-/Umfragehintergrund; Grüne stärkste Kraft, CDU und AfD gleichauf.

Infratest: Grüne bleiben in Baden-Württemberg klar stärkste Kraft

Politik: Grünen-Vorsprung in Baden-Württemberg Stuttgart () – Gut sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können sich die Grünen von Ministerpräsident Cem Özdemir in der von Infratest gemessenen Wählergunst klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341111

Rettungswagen (Archiv) vor dem Bundestag: Reform Notfallversorgung mit Integrierten Notfallzentren beschlossen.

Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat eine Reform der Notfallversorgung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340837

Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt am 14.10.2026: SPD-Politiker Mützenich kritisiert AfD-BSW-Antrag gegen Russland-Sanktionen.

Mützenich kritisiert AfD-BSW-Antrag zu Russland-Sanktionen

Politik: Wirtschaftssanktionen in Deutschland Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker und frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisiert den AfD-BSW-Antrag aus Sachsen-Anhalt zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.Was AfD und BSW veranstalteten, sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340604

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Plenarsaal, mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt.

AfD hält an Machtanspruch in Sachsen-Anhalt fest

Politik in Sachsen-Anhalt: Ministerpräsidentenwahl Magdeburg () – Die AfD in Sachsen-Anhalt hält unbeirrt an ihrem Regierungsanspruch fest. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sieht nach dem Beschluss der CDU-Fraktion im Landtag, im ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340320

Landtagssitzung Sachsen-Anhalt: Sahra Wagenknecht fordert Umsetzung eines AfD-BSW-Antrags.

Wagenknecht sieht Ende der "Brandmauer" in Sachsen-Anhalt

Politik in Magdeburg: Parlamentsbeschluss zu Verhandlungen Magdeburg () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht im gemeinsamen Antrag von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt an diesem Mittwoch das Ende der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340275

Ulrich Siegmund steht neben Sven Schulze im Landtag Sachsen-Anhalt, 14.10.2026, Foto dts Nachrichtenagentur.

Landtag Sachsen-Anhalt stimmt für AfD-BSW-Antrag zu Ukraine-Krieg

Sachsen-Anhalt: Friedenspolitik im Landtag Magdeburg () – Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag beschlossen, der die geschäftsführende Landesregierung aufruft, „sich mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340253

Eva von Angern im Landtagskontext, deutet in Debatte zum Ukraine-Krieg; Foto: dts Nachrichtenagentur.

Linke kritisiert Antrag von AfD und BSW zur Ukraine

Ukraine-Krieg: Debatte im Landtag Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat den gemeinsamen Antrag von AfD und BSW zum Ukraine-Krieg als „Attrappe und Schmierentheater“ bezeichnet. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340225

Plakat gegen AfD-Verbot; Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor unbedachten Verfahren, im Archiv.

Klöckner warnt vor AfD-Verbotsverfahren "aus dem Bauch heraus"

Politik in Deutschland: AfD-Verbot abwägen Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor einem unbedachten AfD-Verbotsverfahren.Man müsse das Ende bedenken, sagte Klöckner dem „Stern“. Es gebe klare rechtliche Vorgaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339957

Bauarbeiter auf Baustelle: Bundeswohnungsbaugesellschaft droht wegen möglicher Grundgesetzänderung zu scheitern.

Gutachten: Geplante Bundeswohnungsbaugesellschaft droht zu scheitern

Verfassungsfragen zum Wohnungsbau in Berlin Berlin () – Die von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Bundeswohnungsbaugesellschaft droht an verfassungsrechtlichen Hürden zu scheitern. Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339923

Ukrainischer Botschafter Oleksij Makeiev kritisiert AfD und BSW: Stopp der Ukraine-Hilfen, Frieden statt Eskalation.

Ukraine-Botschafter kritisiert Antrag von AfD und BSW scharf

Ukraine-Hilfen in Sachsen-Anhalt unter Debatte Magdeburg () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, hat mit Unverständnis auf das Vorhaben von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt reagiert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339916

Irene Mihalic im Archivfoto, vor dem Hintergrund einer Grünen-Kritik an der CDU im Landtag Sachsen-Anhalt.

Grüne kritisieren CDU-Plan für Auszug aus Magdeburger Landtag

Politik: Streit in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Grünen werfen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vor, mit ihrem geplanten Auszug aus dem Plenarsaal bei der Wahl eines AfD-Ministerpräsidentenkandidaten vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339780

Leerer Plenarsaal des Landtags Sachsen-Anhalt (Archiv), CDU-Fraktion verlässt geschlossen den Sitzungssaal.

Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion will bei MP-Wahl Plenum verlassen

Politik in Magdeburg: CDU gegen AfD-Ministerpräsidentenwahl Magdeburg () – Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der für Dezember im Landtag geplanten Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten geschlossen den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339718

Hape Kerkeling lächelt vor neutralem Hintergrund; Hinweis: Petition für ihn zum Bundespräsidenten.

Kerkeling gerührt über Petition für Bundespräsidentenamt

Gesellschaft: Diskussion um Bundespräsidenten-Wahl Hamburg () – Der Autor und Komiker Hape Kerkeling hat sich gerührt über eine Petition gezeigt, mit der fast 155.000 Menschen dafür plädiert haben, ihn zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339663

Franziska Hoppermann, Friedrich Merz und Karin Prien stehen nebeneinander: CDU/CSU-Wählergunst sinkt unter 20%.

Forsa: Union bleibt im Umfragetief

Politik in Berlin: Parteien liegen weit auseinander Berlin () – CDU und CSU bleiben in der von Forsa gemessenen Wählergunst auch in der dritten Woche in Folge unter der 20-Prozent-Marke. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339575

Dennis Radtke (CDU) im Archivfoto; CDU-Kurskorrektur und Ausgleich statt Polarisierung.

Radtke ruft Merz zu Kurswechsel in der CDU auf

Politik in Berlin Berlin () – Dennis Radtke (CDU) hat Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgerufen, den Kurs der Partei zu korrigieren. „Es gehört zu seiner Verantwortung, eine Kurskorrektur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338442

CDU-Logo (Archiv), dahinter Berlin: SPD fordert Aufklärung über CDU-Stimmen zur AfD-Landtagswahl.

Miersch will Konsequenzen von CDU nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt

Politik: AfD-Spitzenwahl in Sachsen-Anhalt Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der CDU Konsequenzen aus der Wahl des Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt, der mutmaßlich auch durch Stimmen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338206

Grünen-Logo im Archiv: Rostock, Zustimmung für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern.

Mecklenburg-Vorpommern: Grüne für Verhandlungen mit SPD und Linken

Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Koalitionsgespräche Rostock () – Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung gestimmt. Ein Kleiner Parteitag im Pentahotel in Rostock fasste am Samstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338039

Stefanie Hubig kritisiert die Wahl von Tobias Rausch zum AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.

Hubig bezeichnet Wahl von AfD-Landtagspräsident als "Zäsur"

Politik: Sachsen-Anhalt und AfD-Landtagspräsidium Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags Sachsen-Anhalt als Zäsur bezeichnet. „Seit Dienstag gibt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337981

Winfried Kretschmann (Archiv), der vor einer gefährdeten Demokratie und AfD-„Krise des Argumentierens“ warnt.

Kretschmann hält Demokratie in Deutschland für enorm gefährdet

Gesellschaft: Krise des Argumentierens Stuttgart () – Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für enorm gefährdet. Immer mehr Menschen wählten aus dem Bauch heraus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337960

CDU-Logo vor Berliner Politikszene: Streit um Brandmauer, Parteipräsidium-Klausur, Gauck erwartet.

CDU streitet über Brandmauer vor Präsidiumsklausur

CDU-Brandmauer: Streit in Berlin (Politik) Berlin () – Mit Blick auf die Sitzung des Parteipräsidiums an diesem Sonntag verschärft sich in der CDU der Streit über die Brandmauer. „Die starren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337953

Cem Özdemir (Grüne) im Archivfoto, warnend vor „linkester Politik“ und klaren roten Linien.

Özdemir warnt Berlin vor "Überbietungswettbewerb" um linke Politik

Politik in Berlin: Linke Bündnisse im Wettbewerb Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die Berliner Landesparteien Linke, Grüne und SPD, die derzeit Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung führen, vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337925

Tobias Rausch im Landtag Sachsen-Anhalt, Foto vom 06.10.2026; Streit um seine Präsidentenwahl.

Bericht: Drei CDU-Abgeordnete machen falsche Angaben zu AfD-Wahl

Politik in Magdeburg: Streit um Abgeordnetenangaben Magdeburg () – Mehrere CDU-Abgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalt haben über ihr Verhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) offenbar gelogen. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337665

Landtag Sachsen-Anhalt: AfD verliert Bildungsausschuss-Vorsitz an BSW; Ausschussvorsitze im Ältestenrat vergeben.

AfD will Ausschussvorsitz für Bildung an BSW abtreten

Politik in Sachsen-Anhalt: Ausschüsse und Bildung Magdeburg () – Die AfD will offenbar den Vorsitz für den Bildungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt an das BSW abtreten, dem eigentlich kein Ausschussvorsitz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337651

Gerrit Huy (Archivfoto) vor dem Reichstag; Urteil: AfD-Abgeordnete von DPG ausgeschlossen.

Urteil: AfD-Abgeordnete Huy bleibt von DPG ausgeschlossen

Berlin: AfD-Politikerin aus Gesellschaft ausgeschlossen Berlin () – Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy bleibt von der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) ausgeschlossen. Das geht aus einem am Freitag vom Berliner Landgericht verkündeten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337616

Gordon Schnieder (CDU), rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, fordert Prüfung der Linken auf Verfassungstreue.

Schnieder kritisiert rot-grün-rote Gespräche in Berlin

Politik in Mainz Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) fordert, die Verfassungstreue der Linken zu prüfen. In der von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgeschlagenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337461

Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses im Archiv, Abgeordnete im Plenarsaal, politische Debatte über Präsidentenwahl.

Union fordert Klarheit über Berliner Parlamentspräsidenten

Politik: Berliner Regierungsbildung und Gremienplanung Berlin () – Nach der Ankündigung von Linken, Grünen und SPD, Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung in Berlin aufnehmen zu wollen, fordert die Union im Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337251

Günter Krings (Archiv), dts Nachrichtenagentur: Debatte über angebliche False-Flag-Operation bei AfD-Landtagspräsidentenwahl.

Krings hält inszenierte Ablenkung bei AfD-Wahl für möglich

Politik: Sachsen-Anhalt und Landtagswahl Berlin () – Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hält nicht für ausgeschlossen, dass es bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu einer inszenierten Täuschungsaktion gekommen ist. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337206

Karl Lauterbach spricht in Berlin gegen rot-rot-grüne Koalition mit Linken und Grünen.

Lauterbach gegen Rot-Grün-Rot in Berlin

Politik in Berlin: Lauterbach gegen rot-rot-grün Berlin () – Der SPD-Politiker Karl Lauterbach spricht sich gegen eine Koalition seiner Partei mit Linken und Grünen in Berlin aus. Er hoffe, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337152

Markus Söder (CSU) in Bayern droht mit Kündigung und Umordnung des Länderfinanzausgleichs.

Söder nennt Länderfinanzausgleich "Mist" und droht mit Kündigung

Politik: Länderfinanzausgleich unter Druck München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gedroht. „Der gesamte Länderfinanzausgleich ist Mist, der gesamte Länderfinanzausgleich ist unfair“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337131

Karl Lauterbach (Archiv) wirft Merz vor, Verschwörungstheorien zur Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch zu verbreiten.

AfD-Wahl: Lauterbach wirft Merz Verschwörungstheorie vor

Politik in Deutschland: Landtagswahl und Vorwürfe Berlin () – Karl Lauterbach (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seinen Äußerungen zur Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337113

Landtag Sachsen-Anhalt in Magdeburg, Foto: Sven Schulze kritisiert AfD und BSW wegen Ukraine-Sondersitzung.

Schulze kritisiert AfD und BSW für Sondersitzung zur Ukrainepolitik

Politik in Sachsen-Anhalt: Ukraine-Antrag im Landtag Magdeburg () – CDU-Landtagsfraktionschef Sven Schulze hat AfD und BSW in Sachsen-Anhalt dafür kritisiert, dass sie den Landtag zu einer Sondersitzung für einen Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337106

Boris Pistorius (Archiv) vor dem Marschieren, mit Hinweis auf das gemeinsame Singen der Nationalhymne.

Pistorius will Nationalhymne nicht Rechtsextremen überlassen

Politik: Pistorius zur Nationalhymne in Sachsen-Anhalt Osnabrück () – Nach der Protestaktion der SPD gegen die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337085

Andreas Audretsch vor dem Bundestag: Hinweis auf mögliche grün-rot-rote Koalition und politische Optionen.

Audretsch offen für Grün-Rot-Rot im Bund

Berlin: Optionen für Regierungskoalitionen öffnen Berlin () – Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hat sich offen gezeigt für eine mögliche grün-rot-rote Koalition im Bund.“Wir sehen gerade, dass Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337063

Britta Haßelmann (Grüne) im Archiv, fordert klare Worte von Kanzler und CDU-Chef Merz.

Grüne verlangt Klarheit von Merz nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt

Politik: Sachsen-Anhalt nach Landtagwahl Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, fordert nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt klare Worte von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337028

Felix Banaszak und Franziska Brantner, Grünen-Spitze, diskutieren den Leitantrag für den Parteitag am 08.10.2026.

Grünen-Spitze legt Leitantrag für Parteitag vor

Grünen-Politik für Rechtsstaat und Soziales in Berlin Berlin () – Die Grünen-Spitze hat einen umfassenden Leitantrag für den im Dezember geplanten Parteitag vorgelegt. Unter anderem fordern sie darin eine Prüfung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336972

Irene Mihalic (Archiv): Kritische Reaktion auf Merz’ „False-Flag“-Vorwürfe nach der Wahl in Sachsen-Anhalt.

Grüne nennen Merz-Spekulation zu "False-Flag" eine "Frechheit"

Politik: Konflikt um AfD-Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Berlin () – Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt greifen die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf an. „Die Spekulation von Friedrich Merz, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336951

Alexander Räuscher (Archiv) spricht über die CDU-Wahl von AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten.

CDU-Politiker Räuscher für Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der sachsen-anhaltinische CDU-Politiker Alexander Räuscher empfiehlt seiner Partei die Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten. „Das Wahlergebnis verlangt, dass Siegmund Ministerpräsident wird, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336930

Ulrich Siegmund (CDU-AfD-Kontroverse) beim Interview: Politikerfoto, neutraler Hintergrund, Magdeburg-Berichterstattung.

CDU-Politiker lehnen Wahl von Siegmund ab

Politik in Sachsen-Anhalt: Streit um Ministerpräsidentenwahl Magdeburg () – In der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gibt es Widerspruch zur Forderung eines früheren CDU-Abgeordneten, den AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336923

Berliner Abgeordnetenhaus (Archiv), politisches Meinungsbild zu rot-grün-roter Koalition.

Umfrage: Rot-Grün-Rot in Berlin bei Deutschen unbeliebt

Politik: Berlin lehnt Rot-Grün-Rot weitgehend ab Berlin () – Die Deutschen lehnen eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin größtenteils ab. Das geht aus dem aktuellen „Spiegel“-Ipsos-Politikmonitor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336883

Robert Habeck (Archivfoto) warnt: AfD-Erfolge gefährden die Demokratie in Deutschland.

Habeck warnt vor Sympathien für autoritäre Regierungen

Politik in Deutschland: Demokratie unter Druck Berlin () – Der frühere Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland. Es gebe offensichtlich in einigen Teilen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336731

Sören Pellmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur: fordert Merz zur Disziplinierung der CDU nach AfD-Wahl.

Linke fordert Merz nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt zum Handeln auf

Politik in Magdeburg: CDU und AfD-Disziplin Magdeburg () – Der Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, fordert den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auf, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336689

Julia Klöckner (Archivfoto) in Magdeburg; Kritik an AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch.

Klöckner drängt Rausch zu Aufgabe von AfD-Parteiamt

Politik: Streit um Parlamentsneutralität in Magdeburg Magdeburg () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, dafür kritisiert, neben seinem neuen Posten weiterhin ein Parteiamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336682

Serap Güler im Archiv: CDU-Politikerin kommentiert AfD-Wahl zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.

Güler vermutet Stimmen von CDU-Abgeordneten für AfD-Politiker

Politik in Sachsen-Anhalt: CDU bei Landtagswahl kritisiert Magdeburg () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler geht davon aus, dass bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336635

Henriette Held im Archiv, Protest gegen Brantners CDU-Kritik nach AfD-Wahlvideo.

Grüne Jugend kritisiert Brantner für Video zu AfD-Wahl

Politik: Streit in Berlin um Kooperation Berlin () – Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, wirft der Grünen-Parteivorsitzenden Franziska Brantner vor, sich an die CDU anzubiedern. Grund ist ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336614

David Preisendanz steht im Archivfoto; CDU-Politiker fordert Führung in der schwarz-roten Bundesregierung.

CDU-Abgeordneter mahnt mehr Führung in der Koalition an

Politik: Bundesregierung unter Druck in Berlin Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz hat mehr Führung innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung gefordert. „Wir brauchen jetzt dringend Führung“, sagte Preisendanz dem „Tagesspiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336558

Friedrich Merz in Berlin, am 07.10.2026, kritisiert die Wahl des AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten.

Merz nennt Stimmen für AfD unvereinbar mit Werten der CDU

Politik: Landtagspräsidium in Magdeburg Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg kritisiert. „Wer seine Stimme der AfD gibt, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336544

Unions-Fraktionssitzung in Berlin: Politiker diskutieren, Streit um mögliche SPD-Linke-Koalition und Verfassungsschutz-AfD.

Drohung gegen Rot-Rot-Grün: Reichinnek wirft Union "Bigotterie" vor

Politik in Berlin und Thüringen: Koalitionsstreit Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der im Fall eines möglichen rot-grün-roten Bündnisses in Berlin einen Koalitionsbruch der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336497

SPD-Fraktionskundgebung in Berlin mit Tobias Rausch-Foto, Pistorius-Referenz und Bebelplatz als Ort der Bücherverbrennung.

Pistorius drängte SPD zu Reaktion auf AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt

Politik in Sachsen-Anhalt: SPD-Reaktion nach Landtagswahl Berlin () – Die Kundgebung der SPD-Fraktion am Dienstagabend geht offenbar maßgeblich auf eine Intervention von Verteidigungsminister Boris Pistorius zurück. Das berichtet der „Stern“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336397

Landtag Thüringen in Erfurt; Sitzung ohne Auflösung, AfD-Antrag gescheitert (Zweidrittelmehrheit verfehlt).

Thüringer Landtag löst sich nicht auf – AfD-Antrag gescheitert

Politik in Thüringen: Landtag bleibt bestehen Erfurt () – Der Thüringer Landtag wird sich nicht auflösen. Bei der Sondersitzung am Mittwoch wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit für einen entsprechenden Antrag der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336355

Mario Voigt (Archiv), Thüringens Ministerpräsident, bei Pressekonferenz; symbolisiert Doktortitel-Klage-Rückzug und Plagiatsstreit.

Voigt zieht Klage gegen Entzug des Doktortitels zurück

Politik in Thüringen um Doktortitel-Zurücknahme Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat seine Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz zurückgezogen. Das teilte Voigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336330

Tobias Rausch und Ulrich Siegmund am 06.10.2026 in Berlin, dts-Foto.

CDU-Generalsekretärin: Rausch-Wahl "schwerer Schlag"

Politik in Sachsen-Anhalt Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als „schweren Schlag“ bezeichnet und Aufklärung über das Zustandekommen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336220

Bayerischer Landtag in München mit bayerischer Flagge als Symbol für die Debatte um Beamtenbesoldung.

Grünen-Abgeordnete Schendel kritisiert AfD-Familienbild in Niedersachsen

Gesellschaft: Kinderfreundlichkeit in Hannover (Niedersachsen) Hannover () – Die Grünen im Landtag Niedersachsen haben die AfD-Debatte zur Kinderfreundlichkeit scharf kritisiert. Das teilte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336146

AfD-Logo (Archiv) vor Hannover, Kommunalwahlen in Niedersachsen: Einsprüche abgelehnter AfD-Politiker.

AfD-Politiker klagen gegen Nichtzulassung zu Kommunalwahlen

Politik in Niedersachsen: AfD-Wahlklagen Hannover () – Vier von den Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossene AfD-Politiker haben bei der jeweiligen Kommune Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 13. September und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336133

Catarina dos Santos-Wintz (CDU) weist Aufklärung zur AfD-Landtagspräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt zurück.

Dos Santos-Wintz kritisiert Rausch-Wahl in Sachsen-Anhalt

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz (CDU), verweist die Aufarbeitung der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt an die Landtagsfraktionen.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336072

Windräder im Archiv, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Artikeltext, Energiewende und Klimaschutz im Fokus.

Reiche weist Vorwürfe zur Energiewende zurück

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) weist Vorwürfe zurück, sie wolle die Energiewende und den klimagerechten Umbau in Deutschland abwürgen. Solche Anschuldigungen seien „Unsinn“, sagte Reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335971

Felix Banaszak kritisiert: Tobias Rausch und Ulrich Siegmund bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (06.10.2026).

Rausch-Wahl: Grüne kritisieren Normalisierung von Rechtsextremismus

Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Ämterwahl Magdeburg () – Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sieht in der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt eine Normalisierung des Rechtsextremismus und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335863

Tim Klüssendorf (Archiv) bei einer politischen Aufnahme, als Symbol für die Kritik an Tobias Rausch.

SPD verlangt von CDU Aufklärung über Stimmen für AfD-Politiker

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert und dabei insbesondere die CDU in den Blick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335814

Rollatoren im Pflegebereich (Archiv), passend zum Artikel über Pflege, AfD und CSU-Positionen.

CSU warnt nach AfD-Wahlerfolgen vor Pflegekollaps

Politik: Pflege und Migration in Deutschland Berlin () – Der Fraktionsvorsitzende der CSU in Bayern, Klaus Holetschek, sieht die Stabilität der Pflege wegen der Wahlerfolge der AfD in Gefahr. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335807

Armin Willingmann (SPD) im Archivfoto: durchgefallen bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags Sachsen-Anhalt.

SPD-Kandidat scheitert bei Wahl zum Landtagsvize in Sachsen-Anhalt

Politik in Sachsen-Anhalt: SPD unterliegt Magdeburg () – Bei der Wahl von Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt ist der Kandidat der SPD, Armin Willingmann, durchgefallen. Für Willingmann stimmten in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335786

Ulrich Siegmund (06.10.2026) in Magdeburg, Porträtfoto; Zusammenhang: Ministerpräsidentenwahl Sachsen-Anhalt.

Wagenknecht erwartet Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten

Politik in Sachsen-Anhalt: Landtag und Koalitionen Magdeburg () – Nach der klaren Mehrheit für die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt sieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hohe Erfolgsaussichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335772

Hans-Thomas Tillschneider bei der geheimen Wahl im Landtag Sachsen-Anhalt, Magdeburg.

AfD bekommt in Sachsen-Anhalt auch Landtagsvizepräsidenten durch

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die AfD hat im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt auch ihren Landtagsvizepräsidenten-Kandidaten durchbekommen. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider bekam bei der geheimen Wahl am Dienstag 44 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335751

Frau im Rollstuhl im Pflegeheim (Archivfoto) – Umfrage zur Pflegeversicherung und Zusatzbeitrag für Kinderlose.

Forsa: Mehrheit lehnt höhere Pflegebeiträge für Kinderlose ab

Politik: Pflegeversicherung Zusatzbeitrag in Streit Berlin () – Die Pläne der Bundesregierung, den Zusatzbeitrag für Kinderlose zur Pflegeversicherung weiter zu erhöhen, finden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bei einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335730

Markus Söder im Archivfoto, Thema: Umfrage zur Kanzlertauglichkeit von Söder und Wüst.

Mehrheit hält Söder nicht für kanzlertauglich

Unzufriedenheit mit Unions-Kanzleralternativen in Berlin Berlin () – Angesichts der großen Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird seit einiger Zeit über mögliche Alternativen aus den Reihen der Union diskutiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335697

Konstituierende Sitzung des Landtags Sachsen-Anhalt: Luigi Pantisano kritisiert CDU bei AfD-Präsidentswahl.

Sachsen-Anhalt: Pantisano wirft CDU "blau-schwarzes Kartell" vor

Politik in Sachsen-Anhalt: Streit um Landtagsführung Magdeburg () – Der Linkenchef Luigi Pantisano wirft der CDU vor, bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt geholfen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335662

Friedrich Merz vor politischem Hintergrund, im Fokus einer Sonntagsfrage zur Union, AfD und Zufriedenheit.

Forsa: Union bleibt unter 20 Prozent – Grüne legen zu

Politik in Deutschland: Sonntagsfrage und Vertrauen Berlin () – CDU und CSU kommen die zweite Woche in Folge in der Sonntagsfrage von Forsa nicht über die 20-Prozent-Marke hinaus. Laut aktuellem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335621

Sven Schulze, 06.10.2026, bei dts Nachrichtenagentur; Thema: Wahl Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD).

Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion verweigert komplette Enthaltung

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist die CDU-Fraktion nicht der Vorgabe von Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze gefolgt, sich zu enthalten.So … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335551

AfD-Abgeordneter Tobias Rausch wird bei konstituierender Sitzung Sachsen-Anhalt zum Landtagspräsidenten gewählt.

AfD-Kandidat zum Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt gewählt

Politik in Magdeburg: AfD-Landtagspräsidium Magdeburg () – Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch ist bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum Präsidenten gewählt worden. Es ist das erste Mal, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335523

Anti-AfD-Protest vor dem Landtag Sachsen-Anhalts in Magdeburg, rund um 06.10.2026.

Neuer Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammengekommen

Politik: Neuer Landtag in Magdeburg Magdeburg () – Genau einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist am Dienstag in Magdeburg der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.Wichtigster Tagesordnungspunkt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335436

Anti-AfD-Protest in Magdeburg: Demonstranten lesen Grundgesetz, Domplatz und Dom mit politischen Botschaften angestrahlt.

Proteste in Magdeburg vor konstituierender Sitzung des Landtags

Politik in Sachsen-Anhalt: Protest in Magdeburg Magdeburg () – Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt hat es in Magdeburg Proteste gegen die AfD gegeben.Auf dem Domplatz vor dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335422

Hans-Thomas Tillschneider (Archivfoto) in Magdeburg, abgelehnt als AfD-Vizepräsident im Landtag.

BSW will AfD-Kandidat Tillschneider nicht wählen

Politik: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt will dem AfD-Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten in der konstituierenden Sitzung des Landtags an diesem Dienstag nicht zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335041

Dietmar Bartsch distanziert sich von Cansin Köktürk: antisemitisches Instagram-Video sorgt für Kritik.

Bartsch distanziert sich von umstrittenem Instagram-Video

Politik: Distanzierung von Antisemitismus im Bundestag Berlin () – Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat sich deutlich von einem umstrittenen Instagram-Video der Linken-Bundestagsabgeordneten Cansin Köktürk distanziert. „Ich sage ganz klar und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334965

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei einem Pressefoto, Archivaufnahme via dts Nachrichtenagentur.

Klingbeil gab als Minister 188.000 Euro für Fotos und Kosmetik aus

Politik in Berlin: Ministerkosten für Dienstleister Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seit seinem Amtsantritt 188.000 Euro für Fotos externer Fotografen und kosmetische Dienstleistungen in Anspruch genommen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334788

Euroscheine im Archiv: CDU-ähnlicher Euro-Politik-Kontext zur AfD-Forderung nach Reform der Währungsunion.

AfD rückt von Forderung nach Euro-Austritt ab

Wirtschaftspolitik: AfD-EU- und Euro-Umbau in Berlin Berlin () – Die Europapolitiker der AfD rücken von der früheren Forderung nach einem unmittelbaren deutschen Austritt aus dem Eurosystem ab und setzen stattdessen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334454

AfD-Wahlplakat mit Ulrich Siegmund (Archiv), als Hinweis auf politischen Eingriff in Hochschulen.

Nach AfD-Wahlsieg: Uni-Rektor warnt vor Isolation Sachsen-Anhalts

Bildungspolitik in Magdeburg Magdeburg () – Der Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Jens Strackeljan, warnt nach dem jüngsten Sieg der AfD bei den Landtagswahlen vor einer wissenschaftlichen Abkopplung Sachsen-Anhalts im Falle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334433

Internationale Studierende in einer Bibliothek, Universität Magdeburg; Rektor Jens Strackeljan betont Willkommenskultur.

Uni Magdeburg: Internationale Studierende kommen trotz AfD-Wahlsieg

Gesellschaft: Internationale Studierende in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Jens Strackeljan, sieht bislang keine Anzeichen dafür, dass internationale Studierende oder Wissenschaftler wegen des Wahlerfolgs der AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334371

Alte Frau im Pflegeheim (Archiv) – Anstieg der Grundsicherung im Alter.

Zahl der Grundsicherungsbezieher im Alter auf Rekordhoch

Gesellschaft in Deutschland: Grundsicherung im Alter Berlin () – Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334343

Polizei-Archivfoto: Polizisten im Einsatz, Hintergrund Deutschlandkarte, Hinweis auf Abschiebungen.

Zahl gescheiterter Abschiebungen variiert von Land zu Land deutlich

Abschiebungen in Deutschland: Länderunterschiede im Fokus Berlin () – Die Bundesländer setzen Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern offenbar unterschiedlich um. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334308

Sven Schulze (Archivfoto), CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, vor parlamentarischem Kontext.

Schulze schließt CDU-Zusammenarbeit mit AfD aus

Politik: Sachsen-Anhalt im Landtag Magdeburg () – Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat angekündigt, dass die CDU-Fraktion im Landtag „konstruktive Opposition“ machen wolle. Aus seiner Sicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334280

Friedrich Merz spricht in Kiew über mögliche Gespräche mit Putin beim G20-Gipfel.

Merz schließt Gespräch mit Putin bei G20 nicht aus

Politik: Deutsch-russische Diplomatie in Kiew Kiew () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in den USA nicht aus. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334273

Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin (Archiv), Studie zur Verfassungsvereinbarkeit der AfD mit dem Grundgesetz.

Konrad-Adenauer-Stiftung: AfD verhält sich verfassungsfeindlich

AfD-Verfassungsverständnis in Berlin Berlin () – Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in einer Studie ermitteln lassen, wie vereinbar das Demokratieverständnis der AfD mit den Prinzipien des Grundgesetzes ist. „Unsere Studie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334252

Ruprecht Polenz (Archiv) vor Bundestagsausschuss: Kritik an AfD-Vorsitzendenwahl durch Boris Rhein.

Polenz kritisiert Rheins Vorstoß zu AfD-Ausschussvorsitzen

Politik: Streit um Ausschussvorsitze in Berlin Berlin () – Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) kritisiert, AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334218

AfD-Logo (Archiv) vor Berliner Hintergrund; Bezug zu Parteiverbot-Forderungen von Jürgen Trittin.

Trittin fordert Verbot von AfD-Landesverbänden

Politik in Deutschland: AfD-Verbot fordert Trittin Berlin () – Angesichts der Wahlerfolge der AfD hat der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ein gezieltes Parteiverbot für mehrere Landesverbände gefordert.“Wir müssen gezielt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334031