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Gesellschaft in Niedersachsen: Kinderpolitik im Landtag
Hannover () – Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi hat am 7. Oktober in der Aktuellen Stunde des Landtags in Hannover den Vorwurf der AfD-Fraktion zurückgewiesen, die Landesregierung betreibe eine kinderfeindliche Politik. Das teilte das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung mit.
Philippi räumte ein, dass die UN-Kinderrechtskonvention vor fast 35 Jahren in Kraft getreten und noch nicht vollumfänglich umgesetzt sei, es gebe immer etwas zu verbessern. Der Vorwurf der Kinderfeindlichkeit verfange jedoch nicht.
Der Minister verwies auf bestehende Angebote wie die Webseiten familien-in-niedersachsen.de, vaeter-in-niedersachsen.de und kinderschutz-niedersachsen.de.
Als aktuelle Beispiele nannte er die Kampagne „Wusstest du schon…?“, die zeitgleich mit der Weltstillwoche startet und werdende Eltern sowie ihr Umfeld auf Angebote rund um Schwangerschaft, Geburt und frühe Elternschaft aufmerksam machen soll. Zudem habe das Ministerium eine Fachstelle Kinder- und Jugendbeteiligung eingerichtet, die landesweit Unterstützung und Beratung biete.
Der KinderHabenRechtePreis sei vor wenigen Tagen zum 18. Mal verliehen worden. Zwei Gesetzesentwürfe – das Jugendförderungsgesetz und das erste niedersächsische Kinderschutzgesetz – befänden sich in der parlamentarischen Beratung.
Der Gewaltpräventionserlass von Kultus-, Justiz-, Innen- und Sozialministerium ergänze dieses Paket für den Kontext Schule.
Philippi betonte, alles, was für ein kinderfreundliches Bundesland getan werde, geschehe für alle Kinder. Es sei egal, wie sie aussehen, welches Geschlecht sie haben, wo sie geboren sind, woran sie glauben oder nicht glauben, wen sie lieben oder welche Sprache sie sprechen – sie seien alle gleich wichtig.
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Kinder in einer Schule (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Philippi
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Niedersächsischer Landtag, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Kultusministerium, Justizministerium, Innenministerium, Sozialministerium, UN, Land Niedersachsen, Weltstillwoche
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: 7. Oktober (im Jahr nicht erwähnt)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hannover
Worum geht es in einem Satz?
Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi wies am 7. Oktober im Landtag den AfD-Vorwurf einer kinderfeindlichen Landespolitik zurück und verwies auf konkrete Programme und Maßnahmen wie Informationskampagnen, Fachstellen, Gesetzentwürfe und Schutzangebote für Kinder und Jugendliche.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorwurf der AfD-Fraktion, die Landesregierung betreibe eine kinderfeindliche Politik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- AfD-Fraktion erhob den Vorwurf einer kinderfeindlichen Politik der Landesregierung
- Niedersächsischer Sozialminister Andreas Philippi wies den Vorwurf in der Aktuellen Stunde zurück
- Ministerium für Soziales erklärte, dass der Vorwurf der Kinderfeindlichkeit nicht verfange
- Keine weiteren konkreten Reaktionen von Öffentlichkeit oder Medien beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Besserstellung und stärkere Zugänglichkeit von Unterstützungsangeboten für werdende Eltern und frühe Elternschaft
- Einrichtung einer landesweiten Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung mit Unterstützung und Beratung
- Förderung von Kinderrechten durch die regelmäßige Verleihung des KinderHabenRechtePreises
- Fortgang der parlamentarischen Beratung von Gesetzesentwürfen für Jugendförderung und Kinderschutz
- Ergänzung des kinderpolitischen Maßnahmenpakets im Bereich Schule durch einen Gewaltpräventionserlass der beteiligten Ressorts
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Andreas Philippi wies den Vorwurf der AfD-Fraktion in der Aktuellen Stunde zurück und begründete dies mit konkreten Angeboten und Maßnahmen.
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