Berlin () – Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek durchgefallen. Auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten kamen nicht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888734
AfD
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Berlin () – Die SPD sieht das Parlamentarische Kontrollgremium trotz seiner starken Verkleinerung als arbeitsfähig und vielfältig besetzt. „Wer sich für einen Sitz im PKGr bewirbt, muss das Vertrauen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888387
Wien () – Vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin hat der österreichische Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der AfD gewarnt. „Ich beobachte die AfD als eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888366
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt ein AfD-Verbotsverfahrens strikt ab. Allein die Diskussion über ein mögliches Verbot „nutzt der AfD und macht sie stärker“, sagte Kretschmer dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887967
Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat die Mitpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten am Donnerstag auch die Fraktion der Grünen für die Verlängerung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887823
Berlin () – Kurz vor der Wahl des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) haben die Grünen die geplante Reduzierung der Mitglieder kritisiert.“Die Verkleinerung des Gremiums ist für uns nicht begrüßenswert“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887710
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung angenommen. Für das Gesetzespaket stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Grünenfraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887614
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, Heidi Reichinnek (Linke) ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen, um Schaden von der Demokratie abzuwenden.“Sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887551
Berlin () – Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. „Das Verbotsverfahren muss eingeleitet und ein Prüfantrag gestellt werden“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887259
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zu wählen.“Frau Reichinnek ist aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887217
Karlsruhe () – Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte, sind beim Bundesverfassungsgericht derzeit 20 Verfahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887189
Magdeburg () – Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bezweifelt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), dass ohne Bundesrückenwind eine Mehrheit in der Mitte in Sachsen-Anhalt gefunden werden kann. „Ohne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887147
Berlin () – Die Grünen fordern schärfere Regeln für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst und eine Verschärfung des Waffenrechts.“Von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst oder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen geht weiterhin eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885665
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat signalisiert, dass die Grünen die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wählen werden.“Das Parlamentarische Kontrollgremium nimmt gerade in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885651
Erfurt () – Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf (BSW) sieht die aktuelle Debatte über ein Verbot der AfD kritisch. „Natürlich müssen wir genau hinschauen, inwieweit die AfD verfassungsfeindlich ist“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884277
Berlin () – Eine Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Forsa-Umfrage dagegen, dass Deutschland finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöht. Laut der Erhebung, die am Montag von RTL/ntv veröffentlicht wurde, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884047
Berlin () – Die Linke und die AfD legen in der Wählergunst zu, während die Union stagniert.Im aktuellen „Trendbarometer“ von Forsa für die Sender RTL und ntv erreichen CDU/CSU 28 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883663
Wiesbaden () – Die Wahlbeteiligung von Jüngeren ist bei der Bundestagswahl 2025 stärker gestiegen als von Älteren. Das geht aus der Wahlstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883210
Berlin () – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat der Debatte um ein Verbot der AfD einen „Kurzschluss“ attestiert. Zugleich warnte sie, es sei verfrüht, jetzt über ein Verbot der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882920
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.“Meine Überzeugung ist: Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens jetzt gehen. Sollten die Voraussetzungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881959
Berlin () – Die Union gewinnt laut einer Umfrage in der Wählergunst dazu und kommt auf ihren besten Wert seit der Bundestagswahl. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881924
Berlin () – Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter an die Seite zu stellen, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik.“Die AfD-Fraktion ist entsetzt darüber, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880783
Berlin () – Die Jusos machen Druck beim AfD-Verbotsverfahren. „Der SPD-Bundesparteitag in einer Woche muss beschließen, dass umgehend ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“.“Die Beweislast gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879742
Potsdam () – Der Brandenburger Landtag hat nach tagelangen Debatten den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr beschlossen. Der Etat der SPD-BSW-Koalition erhielt am Freitag in Potsdam die nötige Mehrheit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879721
Berlin () – Nach dem Gesprächsangebot von Russlands Präsidenten Wladimir Putin haben Politiker von Linken und AfD Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den Kontakt zum Kremlchef zu suchen.Linken-Fraktionschef Sören Pellmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879180
Erfurt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die aktuelle Debatte um die Beflaggung öffentlicher Gebäude als reine Symbolpolitik bezeichnet. Ronald Hande, innen- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879150
Frankfurt/Main () – Hinsichtlich der Entscheidung der Bundesregierung, ob sie einen Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht stellt, sieht Gabriele Britz, ehemalige Richterin des Gerichts, klare Grenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879126
Berlin () – Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) weiter von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878927
Berlin () – Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Rolf Wiedenhaupt, hat Kiezblocks als Gefahr für Menschenleben bezeichnet. Anlass sind Berichte, wonach die Besatzung eines Rettungswagens die letzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878604
Hannover () – Der niedersächsische Verfassungsschutz sieht weiterhin den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenministerin Daniela Behrens und Verfassungsschutzpräsident Dirk … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878520
Hannover () – Die Grünen im Landtag Niedersachsen haben sich besorgt über die Zunahme von Rechtsextremismus und Frauenhass geäußert. Anlass ist die Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2024, der einen Schwerpunkt auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878515
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat der AfD vorgeworfen, die Besetzung von Wahlausschüssen für Richter und Staatsanwälte zu blockieren. Die parlamentarische Geschäftsführerin Ulrike Jary erklärte, die AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877982
Berlin () – Die neue Generalsekretärin der FDP, Nicole Büttner, attestiert ihrer Partei ein Frauenproblem. „Ich glaube, wir haben ein Frauenthema, ganz klar“, sagte sie dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877403
Berlin () – Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Michael Güllner, glaubt, dass die neue Bundesregierung den Höhenflug der AfD stoppen kann. „Es ist durchaus möglich, die AfD wieder auf ihren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876958
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt, dass die am Mittwoch tagende Ministerpräsidentenkonferenz ein AfD-Verbotsverfahren auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875924
Potsdam () – Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) sieht angesichts des jüngsten Angriffs auf ein Demokratiefest in Bad Freienwalde eine neue Eskalation rechtsextremer Gewalt. „Dass sich so etwas im öffentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875489
Düsseldorf () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott, hat sich offen für ein AfD-Verbot gezeigt. Ott sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Ich teile die Auffassung von Hendrik Wüst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875390
Berlin () – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt wieder zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnen CDU und CSU einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875381
Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Disziplinargesetzes auf den Weg gebracht. Damit sollen Beamte, die gegen die Verfassungstreuepflicht verstoßen, künftig schneller aus dem Dienst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875290
Köln () – Angesichts stark gestiegener Zahlen antimuslimischer Diskriminierungen fordert der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), Ali Mete, gegenüber dem Tagesspiegel mehr Sensibilisierung in Behörden und einen eigenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875054
Magdeburg () – Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Landtages Sachsen-Anhalt reist vom 22. bis 25. Juni in die französische Partnerregion Centre-Val de Loire. Wie der Landtag mitteilte, soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874759
Berlin () – Die Union verliert wieder etwas in der Wählergunst. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa.Wäre demnach am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874369
Berlin () – Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim US-Präsidenten Donald Trump scheint ihm geholfen, sich bei den Bundesbürgern mehrheitlich als guter Vertreter deutscher Interessen im Ausland zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874348
Berlin () – An den Einschätzungen der Bundesbürger zur Haltung Wladimir Putins im Krieg gegen die Ukraine hat sich seit dem Überfall Russlands im Frühjahr 2022 nichts geändert. Das ergab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873549
Berlin () – Die Bundes-SPD spricht sich für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern aus, um die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen – analog einer Arbeitsgruppe, die 2012 ein mögliches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873334
Magdeburg () – Die AfD Sachsen-Anhalt hat zwei weitere Kandidaten für die Landtagswahl 2026 aufgestellt. Thomas Schmirander tritt im Wahlkreis Oschersleben-Wanzleben an, Reiner Kretschmann im Wahlkreis Eisleben. Beide hätten bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873309
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts langjähriger Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwägt, seine Heimat zu verlassen, sollte die AfD dort nach der kommenden Landtagswahl im Herbst 2026 die Macht übernehmen.Gegenüber der „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872861
Berlin () – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgerufen, schnell einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst inklusive der Option einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872641
Berlin () – Die neue Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat rückblickend das Verhalten der Parteien im Wahlkampf kritisiert, darunter das Vorgehen ihrer eigenen Partei.“Die Wochen vor der Wahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871406
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, im Plenarsaal keinen allzu legeren Kleidungsstil zu pflegen.“Das Parlament ist natürlich kein Laufsteg“, sagte Klöckner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871101
Stuttgart () – Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält Geschlossenheit im Umgang mit der AfD für entscheidend. „Um extremistische Bestrebungen aus der Mitte unserer Gesellschaft herauszuhalten, ist es ganz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871059
Dresden () – Die Dresdner Polizei ermittelt nach einer Auseinandersetzung an einem AfD-Infostand auf der Prohliser Allee gegen einen 50-jährigen Deutschen wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung. Das teilte die Polizeidirektion Dresden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870974
Dresden () – Sachsens Innenminister Armin Schuster hat nach der Innenministerkonferenz in Bremerhaven angekündigt, die Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern fortzusetzen. Zudem prüfe der Bund die Einrichtung von Bundesausreisezentren, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870460
Wiesbaden () – Die Innenministerkonferenz hat in Bremerhaven mehrere Beschlüsse gefasst, die auf hessische Initiativen zurückgehen. Innenminister Roman Poseck teilte mit, dass eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit Extremisten im öffentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870369
Riesa () – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim Amtsgericht Riesa einen Strafbefehl gegen einen 25-jährigen Deutschen beantragt. Der Mann soll im Januar einen Polizeibeamten während einer aufgelösten Sitzblockade angegriffen haben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869725
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert auf dem Parteitag Ende Juni eine Debatte über den Kurs seiner Partei in der Friedenspolitik.“Wenn wir als SPD nicht Richtung zehn Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869278
München () – Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt auch nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein Verbot der Partei ab. „Weil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869067
Berlin () – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Ausweitung des „Startchancen“-Programms für Schulen kritisiert. Der Bildungspolitiker der Fraktion, Tommy Tabor, bezeichnete die Aufnahme von 118 weiteren Schulen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868264
Magdeburg () – Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, hat in der Landtagsdebatte um Studienchancen in Sachsen-Anhalt betont, dass es klug sei, für internationale Studierende attraktiv zu sein. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868079
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat die Innenministerkonferenz aufgefordert, entschlossen gegen Gewalt an Frauen vorzugehen und die AfD in staatlichen Behörden zu thematisieren. Das teilten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867862
Berlin () – Die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung stößt in der Union auf scharfe Kritik.“Die Lernkurve der SPD in Sachen Russland-Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867518
Magdeburg () – Die Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Verfassungsschutzes eingebracht. Ziel sei es, die Arbeit der Behörde transparenter, rechtssicherer und besser kontrollierbar zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867213
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich für eine scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD ausgesprochen. „Wenn ich mir die AfD in ihrer Größe, Feistheit und latenten Aggressivität im Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866774
Schwerin () – Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die Bedrohung durch Rechtsextremismus bewusst zu verharmlosen. Anlass ist die Vorstellung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866337
Magdeburg () – Eine Delegation des Landtagsausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur aus Sachsen-Anhalt reist vom 15. bis 18. Juni nach Usbekistan. Ziel der Reise ist es, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865900
Berlin () – Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke hält die Verbotsabsicht gegenüber dem rechtsextremen „Compact“-Magazin für legitim.Er sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist sehr klar, dass das ‚Compact`-Magazin – von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865659
Berlin () – Die Fernsehmoderatorin Bettina Böttinger blickt der Queerpolitik der schwarz-roten Bundesregierung skeptisch entgegen. „Was queere Politik anbelangt, sehe ich die Regierung sehr kritisch“, sagte sie dem „Stern“. „Mich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865396
Berlin () – Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistische Partei für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausgesprochen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865342
Berlin () – Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung – ausgelöst durch eine Strafanzeige des BSW – eröffnet hat, bezichtigt Sahra Wagenknecht Habeck … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865225
Berlin () – Die SPD hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865170
Berlin () – Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Verstrickungen der AfD mit Russland und China und fordert die Prüfung eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865083
Berlin () – Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Linken-Chef Jan van Aken Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen. „Es ist bezeichnend, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864994
Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck hat im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Bremerhaven ein entschlossenes Vorgehen gegen Feinde der Demokratie gefordert. Dabei geht es insbesondere um die Auswirkungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864606
Erfurt () – Im Vorfeld der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. „Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind meines Erachtens gegeben“, sagte Maier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864305
Berlin () – SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen. „Wird die Demokratie, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864263
Berlin () – Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat ein stärkeres Vorgehen gegen mögliche AfD-Mitglieder bei der Bundespolizei gefordert. Eine AfD-Mitgliedschaft und eine Tätigkeit als Polizeibeamter „sind nicht miteinander vereinbar“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864242
Berlin () – 85 Prozent der Deutschen befürworten, dass Digitalkonzerne künftig eine Stauer von zehn Prozent auf Ihre Werbeeinnahmen zahlen sollen. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864214
Bremen () – Der Bremer Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), blickt kritisch auf die Debatte um ein AfD-Verbot. „Für ein solches Verfahren braucht man eine überzeugende Aufbereitung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863667
Berlin () – Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen – dieses Mal unter Beteiligung der Länder.“Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863296
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eine mögliche Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren. „Wenn die Sicherheitsbehörden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862343
Berlin () – Die Union baut den Vorsprung zur AfD in der Wählergunst aus. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnen CDU/CSU einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862315
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung der Partei zu warten. „Die Frage eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862249
Berlin () – Linken-Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat sich offen für eine Diskussion über die Aufstockung der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten geäußert.“Ich finde es gut, dass jetzt überhaupt mal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862154
Berlin () – Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof überlassen und trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861943
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Landtagspräsident André Kuper (CDU) will künftig besser sicherstellen, dass keine straffällig gewordenen Mitarbeiter Zutritt zum Landtag haben. So hatte der Fall eines AfD-Mitarbeiters für bundesweites Aufsehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861922
Berlin () – Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen. Das hat eine Abfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) bei allen Bundestagsabgeordneten, die nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861663
Potsdam () – Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke (parteilos, bis 2024 Linke) befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD unter der Voraussetzung, dass deren Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861656
Berlin () – Die Union kann im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zulegen.In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen CDU und CSU nun auf 27 Prozent (+1). Die AfD bleibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860312
Berlin () – Nach den jüngsten Urteilen und einer Razzia wegen sogenannter Politikerbeleidigung rät die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politikern, „sich mit Anzeigen und Strafanträgen“ zurückzuhalten. Es landeten „viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860003
Berlin/Washington () – Kanzleramtschef Thorsten Frei hat einen selbstbewussten Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) bei seinem Antrittsbesuch in Washington angekündigt.“Friedrich Merz hat in den vergangenen vier Wochen mehrfach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858989
Berlin () – Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat entschieden, dass der Senat von Berlin das parlamentarische Fragerecht eines Abgeordneten der AfD verletzt hat. Grund dafür ist die mangelhafte Begründung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858804
Mainz () – Rechtsextremismus und Islamismus stellen weiterhin eine erhebliche Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung in Rheinland-Pfalz dar. Innenminister Michael Ebling (SPD) hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858484
Berlin () – Die Zahl antisemitischer Vorfälle hat in Berlin deutlich zugenommen. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage der AfD im Abgeordnetenhaus hervor, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857781
Berlin () – In der anhaltenden Debatte über einen Post mit einem Anti-Polizei-Pullover der Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, fordert die Junge Union (JU) eine Beobachtung der Grünen Jugend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855893
Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Hubig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Ich schließe das definitiv nicht aus. Niemand sollte das.“Noch sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855239
Berlin () – Die AfD gibt die Hoffnung nicht auf, doch noch einen eigenen Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag zu bekommen. Wie die Bundestagsverwaltung am Dienstag mitteilte, wurde von der AfD-Fraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854045
Frankfurt am Main () – Bundesbankvorstand Michael Theurer spricht sich gegen eine feindliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank Unicredit aus und bekräftigt, die weitere aufsichtsrechtliche Prüfung dazu sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853702
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die schwarz-rote Bundesregierung in der Pflicht, öffentlichen Streit zu vermeiden und so auch größere gesamtdeutsche Erfolge der AfD zu verhindern.“Den hohen Zuspruch für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853152
Berlin () – Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853089
Heidenheim () – Cem Özdemir ist offiziell Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im nächsten Jahr. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister erhielt am Samstag auf der Landeswahlversammlung in Heidenheim 97 Prozent der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852946
