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Ukraine-Krieg: Debatte im Landtag Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat den gemeinsamen Antrag von AfD und BSW zum Ukraine-Krieg als „Attrappe und Schmierentheater“ bezeichnet.
In der Landtagsdebatte sagte die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern, der Antrag gaukle den Menschen Handlungsfähigkeit vor, wo sie nicht vorhanden sei. Er solle erklären, dass von den Antragstellern keine positiven Veränderungen im Portemonnaie zu erwarten seien.
Der Antrag suggeriere, die Ukraine müsse nur ihren Kampf gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands aufgeben, dann werde das Leben billiger. Das sei falsch, perfide und durchsichtig.
Von Angern verwies auf Sorgen vieler Bürger um Stromrechnung, Spritkosten, Miete, Lohn, Arbeitsplatz, Betrieb, Kommune und Familie.
Das seien Themen, die man auch in einer Sondersitzung angehen könne. Der Antrag von AfD und BSW nehme sich jedoch keines dieser Probleme an.
Er senke keine Strom- oder Spritpreise, sichere keinen Arbeitsplatz, entlaste keine Familie und investiere nicht in Schulen, Krankenhäuser, Pflege, Bus und Bahn oder bezahlbaren Wohnraum. Er enthalte kein einziges Programm zur Entlastung in Sachsen-Anhalt.
Die Fraktionsvorsitzende kritisierte weiter, der Antrag stelle jede finanzielle Unterstützung für die Ukraine über humanitäre Notfallhilfe hinaus infrage.
Damit gehe es nicht nur um Geld für Waffen, sondern auch um öffentliche Dienstleistungen, medizinische Versorgung, zivile Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, Energieversorgung und Wiederaufbau. Humanitäre Hilfe rette im akuten Notfall, ein Land könne aber nicht allein von Notfallhilfe leben.
Dem Antrag fehle die Erwähnung, dass russische Truppen auf ukrainischem Territorium kämpfen und mit Drohnen und Raketen Zivilisten in den Städten töten. Es fehle die ausdrückliche Forderung an Russland, die Angriffe einzustellen, die Forderung nach einem Rückzug russischer Truppen und die Verurteilung des russischen Angriffskrieges.
Die russische Führung unter Wladimir Putin sei dafür verantwortlich, dass Menschen in der Ukraine getötet, verletzt und vertrieben werden.
Wer über Frieden sprechen wolle, müsse zuerst mit ihr sprechen. Der Antrag setze die Angegriffenen unter Druck und entlaste den Angreifer.
Er verlange wirtschaftliche Entlastung für Russland, die Aufhebung von Sanktionen und die Normalisierung wirtschaftlicher Beziehungen, gleichzeitig aber politische, finanzielle und militärische Einschnitte zulasten der Ukraine. Der Antrag sei kein Friedensplan und helfe weder den Menschen in Sachsen-Anhalt noch denen in der Ukraine, politisch aber vor allem Russland und Putin.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Eva von Angern am 14.10.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Eva von Angern, Wladimir Putin
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, BSW, Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtag von Sachsen-Anhalt, Ukraine, Russland, Wladimir Putin, Sachsen-Anhalt, Ukraine-Krieg, deutsche Sondersitzung
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 14.10.2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg (Sachsen-Anhalt)
Worum geht es in einem Satz?
Die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt hat den gemeinsamen Antrag von AfD und BSW zum Ukraine-Krieg als „Attrappe“ kritisiert, weil er die Bürger in Sachsen-Anhalt nicht finanziell entlaste und die Ukraine unter Druck setze, während er Russland bzw. Wladimir Putin begünstige.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bisherige Maßnahmen/Argumentation: Kritik, der gemeinsame Antrag von AfD und BSW zum Ukraine-Krieg sei lediglich eine „Attrappe“ und ein „Schmierentheater“
- Hintergrundlage laut Text: Befürchtung, dass keine positiven Veränderungen für Menschen in Sachsen-Anhalt, insbesondere im Hinblick auf Kosten wie Strom- und Spritpreise sowie finanzielle Entlastung, zu erwarten seien
- Inhaltliche Verortung: Behauptung, der Antrag suggeriere, die Ukraine müsse nur den Kampf gegen den russischen Angriff aufgeben, damit das Leben billiger werde
- Politische Begründung im Text: Kritik, dass der Antrag finanzielle Unterstützung für die Ukraine über humanitäre Notfallhilfe hinaus infrage stelle
- Zielkonflikt laut Text: Forderung, dass Russland Angriffe einstellen und Truppen zurückziehen müsse; dies werde im Antrag als fehlend dargestellt
- Direkter Konfliktbezug: Unterstellung, dass der Antrag die Angegriffenen unter Druck setze und den Angreifer entlaste
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linksfraktion Sachsen-Anhalt bezeichnet den gemeinsamen Antrag von AfD und BSW zum Ukraine-Krieg als Attrappe und Schmierentheater
- Von Angern kritisiert, der Antrag gaukle Handlungsfähigkeit vor und nehme keine Probleme wie Stromrechnung, Spritkosten, Miete, Lohn, Arbeitsplatz, Betrieb, Kommune und Familie konkret auf
- Von Angern sagt, der Antrag senke keine Strom- oder Spritpreise, sichere keinen Arbeitsplatz, entlaste keine Familien und investiere nicht in Schulen, Krankenhäuser, Pflege, Bus und Bahn oder bezahlbaren Wohnraum
- Von Angern wirft dem Antrag vor, finanzielle Unterstützung für die Ukraine über humanitäre Notfallhilfe hinaus infrage zu stellen
- Von Angern bemängelt fehlende Forderungen an Russland zur Einstellung der Angriffe sowie zum Rückzug russischer Truppen und die Verurteilung des Angriffskriegs
- Kritisiert wird, der Antrag würde die Angegriffenen unter Druck setzen und den Angreifer entlasten
- Von Angern ordnet den Antrag politisch als vorrangig für Russland und Putin hilfreich ein
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine positiven Veränderungen für Bürgerinnen und Bürger im Portemonnaie
- Keine Senkung von Strom- oder Spritpreisen
- Keine Sicherung von Arbeitsplätzen
- Keine Entlastung für Familien
- Keine Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, Pflege sowie Bus und Bahn
- Keine Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
- Infragestellung finanzieller Unterstützung für die Ukraine über humanitäre Notfallhilfe hinaus
- Gefahr, öffentliche Dienstleistungen, medizinische Versorgung und zivile Infrastruktur nicht ausreichend zu berücksichtigen
- Risiko, dass Schulen, Krankenhäuser, Energieversorgung und Wiederaufbau zu kurz kommen
- Fehlender Druck auf Russland, Angriffe einzustellen und Truppen zurückzuziehen
- Fortsetzung der Beeinträchtigung durch eine Politik, die als entlastend für den Angreifer dargestellt wird
- Politische, finanzielle und militärische Einschnitte zulasten der Ukraine
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme zitiert: „In der Landtagsdebatte sagte die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern …“.
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