Berlin () – Die AfD-Bundestagsfraktion will Fehlverhalten eigener Abgeordneter künftig stärker ahnden. Wie die „Bild“ schreibt, können demnach bis zu 5.000 Euro Ordnungsgeld verhängt werden.Das geht aus einem sogenannten Strafenkatalog … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852426
AfD
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Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die behauptete Benachteiligung der AfD-Fraktion bei der Zuteilung von Bundestagsräumlichkeiten zurückgewiesen.“Man muss nicht aus jedem Problem eine Opfergeschichte kreieren“, sagte der Grünen-Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852224
Berlin () – Im Streit mit der AfD-Bundestagsfraktion um die künftige Verteilung der Fraktionssäle im Reichstagsgebäude hat die SPD-Bundestagsfraktion sich durchgesetzt: Sie kann in ihrem bisherigen nach dem SPD-Politiker Otto … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852119
Berlin () – Die Grünen nehmen die Anklagen der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßliche Neonazigruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zum Anlass, erneut ein AfD-Verbotsverfahren zu fordern.“Diese rechtsextreme Vereinigung ist kein dunkler Rand, sondern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851768
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (CDU), hat sich für die Wahl von AfD-Politikern für Ausschussvorsitze ausgesprochen. Er halte es für falsch, dass die Unionsfraktion keinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851553
Berlin () – Die SPD-Fraktion will klare Regeln in der Geschäftsordnung des Bundestags verankern, um „unqualifizierte Ausschussvorsitzende“ wieder abwählen zu können. Außerdem soll das Abgeordnetengesetz geändert werden, um den stellvertretenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851468
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht einen Grund für die Zunahme rechtsextremer Straftaten auch im Erstarken der AfD. Als Gegenmaßnahme fordert er ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851440
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der AfD, aber auch CDU und CSU angesichts der Zunahme politisch motivierter Kriminalität eine Mitschuld an der gesellschaftlichen Polarisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851426
Berlin () – Der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich fordert klare programmatische Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl.“Wir sind in einer Sandwich-Position: Wir verlieren an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851182
Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch. „Am Ende muss man verhältnismäßig sicher sein, dass man sich damit vor dem Bundesverfassungsgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850769
Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Ich sehe klar ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen der AfD“, sagte er der FAZ. Dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850684
Stuttgart () – Manuel Hagel ist Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg. Der 37-Jährige erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag in Stuttgart 272 von 290 Stimmen.Hagel wird sich damit bei der Landtagswahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850457
Havelberg () – Der ostdeutsche Schriftsteller Christoph Hein hält die Erfolge der AfD im Osten für eine Trotzreaktion gegenüber dem Westen.“Die Stärke der AfD ist eine Trotzreaktion von Leuten, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850401
Düsseldorf () – Der Wandel zu grünen Technologien wirkt sich in verschiedenen Regionen Deutschlands sehr unterschiedlich aus. Das ergab eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, über die der „Spiegel“ berichtet.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850207
Berlin () – Nach dem neuen Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD fordern die Grünen Konsequenzen.Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, will Mitgliedern der Partei im großen Stil die Gewehre und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850165
Berlin () – Nach der Bundestagswahl braucht auch der FC Bundestag einen neuen Kapitän. Der bisherige Spielführer, Mahmut Özdemir (SPD), sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe): „Wir sind bei der letzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850038
Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, kann sich Ausschussvorsitze für die AfD im Bundestag nicht vorstellen.“Das sind ja alles keine einfachen Fragen, die sich da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849347
Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist der Auffassung, dass das AfD Gutachten gegen die Beobachtung durch den Thüringer Verfassungsschutz nicht stichhaltig ist und der Verfassungsschutz sowohl auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/849170-thueringer-innenminister-weist-afd-gutachten-zu-beobachtung-zurueck.html
Linnemann gegen AfD-Verbot Berlin () – Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hält nichts von […]
Bundestagspräsidentin zurückhaltend bei AfD-Verbot Berlin () – In der Debatte über ein mögliches Verbot der […]
Gewerkschaften fordern Vorgaben für Umgang mit Beamten aus AfD Berlin () – Nach der Einstufung […]
Jusos fordern SPD zu AfD-Verbotsantrag auf Berlin () – Die Jusos haben die SPD-Bundestagsabgeordneten und […]
Historiker Benz sieht Entwicklungen in Deutschland mit Sorge Berlin () – Der renommierte Berliner Historiker […]
SSW-Abgeordneter Seidler strebt Initiative für AfD-Verbot an Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan […]
Linke und Union sehen in Stillhaltezusage keinen AfD-Teilerfolg Berlin () – Die rechtspolitische Sprecherin der […]
Staatsrechtler Boehme-Neßler: Stillhaltezusage bringt AfD Zeit Oldenburg () – Volker Boehme-Neßler, Staatsrechtler an der Carl-von-Ossietzky-Universität […]
Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage in AfD-Eilverfahren ab Köln () – Angesichts der Klage der AfD gegen […]
Experten sehen AfD-Mitglieder im Staatsdienst unter Druck Berlin () – Nach der Einstufung der AfD […]
Zentralrat erwägt Auswanderungsempfehlung bei Koalition mit AfD Berlin () – Der Präsident des Zentralrats der […]
Verfassungsschutz: AfD-Führung verfestigt fremdenfeindlich Berlin () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) attestiert der „obersten […]
Sachsens Innenminister zweifelt an AfD-Verbot Dresden () – Sachsens Innenminister Armin Schuster blickt skeptisch auf […]
Umfrage: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem Berlin () – Die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der […]
Guttenberg hält AfD-Kooperation 2029 "nicht für ausgeschlossen" Berlin () – Karl-Theodor zu Guttenberg hält eine […]
Bericht: Verfassungsschutz stuft AfD Brandenburg als rechtsextrem ein Potsdam () – Der brandenburgische Verfassungsschutz hat […]
Thüringens Innenminister empfiehlt Belehrung von Beamten über AfD Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier […]
Linke erwartet von Union Beteiligung nicht nur in Notfällen Berlin () – Die Vorsitzende der […]
DBB gegen pauschale Konsequenzen für beamtete AfD-Mitglieder Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes […]
Schuster gegen "anlasslose Gesinnungsprüfung" von AfD-Mitgliedern Dresden () – Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) […]
Kanzlerwahl: Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet Staatskrise Karlsruhe () – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat […]
Özdemir nennt gescheiterte Kanzlerwahl "Betriebsunfall" Berlin () – Der geschäftsführende Agrar- und Forschungsminister Cem Özdemir […]
AfD und Linke wollen gegen "Blackrock-König" Merz stimmen Berlin () – AfD und Linke wollen […]
AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein Köln () – Wie bereits angekündigt, hat […]
Verdi verlangt Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren Berlin () – Nach der Neubewertung der AfD durch den […]
AfD schickt Verfassungsschutz Abmahnung Berlin () – Nach ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hat die […]
Klöckner lädt russischen Botschafter nicht zum 8. Mai ein Berlin () – Bei der Gedenkstunde […]
Debatte über AfD-Verbot: Unions-Justiziar mahnt zu Zurückhaltung Berlin () – In der Debatte um ein […]
Insa: Mehrheit für AfD-Verbot Berlin () – Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem […]
GdP für einheitliches Vorgehen bei Überprüfung von AfD-Mitgliedern Berlin () – Mit Blick auf die […]
Forsa-Chef Güllner rät Union zu harter Abgrenzung von der AfD Berlin () – Der Chef […]
AfD-Einstufung soll Thema bei Innenministerkonferenz im Juni werden Bremerhaven () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, […]
AfD will gegen Verfassungsschutz-Einstufung juristisch vorgehen Berlin () – Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die […]
Verfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextremistisch Köln () – Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun als „gesichert […]
Pressefreiheit: Deutschland rutscht in RSF-Ranking aus Top 10 Paris () – Deutschland rangiert in der […]
Türmer wirft Spahn Öffnung zur AfD vor Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer hat Jens […]
Weimer will kein "Kulturkämpfer" sein Berlin () – Der designierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wehrt sich […]
Anklage wegen Spionage gegen Krahs Ex-Mitarbeiter erhoben Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat gegen den […]
IG-Metallerin warnt vor rechtsradikalen Tendenzen in Betrieben Berlin () – Die IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel hat […]
CDU-Arbeitnehmerflügel mit Minister-Liste unzufrieden Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat mit der Auswahl der […]
Südwest-CDU rechnet mit klarem Ja zum Koalitionsvertrag Stuttgart () – Der kleine CDU-Parteitag wird sich […]
Umfrage: Mehrheit würde aktuell nicht in die USA reisen Berlin () – US-Präsident Donald Trump […]
Pistorius weist CDU-Vorschläge zum Umgang mit der AfD zurück Berlin () – In einer Online-Schalte […]
Söder gegen AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag Berlin () – CSU-Chef Markus Söder hat sich skeptisch in […]
Linken-Chef bringt Klöckner-Rücktritt ins Spiel Berlin () – In der Debatte über Julia Klöckners Klagen […]
Mehrheit der Unionswähler lehnt AfD-Leitung von Ausschüssen ab Berlin () – Die AfD sollte keine […]
Chrupalla bekräftigt AfD-Anspruch auf Haushaltsausschuss-Vorsitz Berlin () – AfD-Chef Tino Chrupalla pocht auf den Vorsitz […]
Göring-Eckardt drängt auf Mut zu AfD-Verbotsverfahren Berlin () – Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt dringt auf […]
Bischof widerspricht Klöckners Kirchenkritik Württemberg () – Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Württemberg, Ernst-Wilhelm […]
Van Aken gibt CDU Mitschuld an AfD-Hoch Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken gibt […]
Amthor sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch Berlin () – Der CDU-Politiker Philipp Amthor sieht ein mögliches […]
CDU-Sozialflügel weist Klöckners Kritik an Kirchen zurück Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis […]
Klöckner will im Streit um Umgang mit AfD vermitteln Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner […]
Stegner sieht wegen AfD-Debatte Zusammenarbeit mit Union gefährdet Berlin () – Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize […]
CDU-Sozialflügel kritisiert Spahns Äußerungen zur AfD scharf Berlin () – Dennis Radtke, der Vorsitzende des […]
Faeser warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag Berlin () – Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy […]
AfD will im Streit um Fraktionssaal rechtliche Schritte prüfen Berlin () – Im Streit um […]
Prien spricht sich für "zivilisierte Verachtung" der AfD aus Berlin () – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende […]
SPD-Generalsekretär widerspricht Spahn beim Umgang mit AfD Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widerspricht CDU-Politiker […]
Middelberg schließt sich Forderungen nach neuem Umgang mit AfD an Berlin () – Nach Forderungen […]
Union debattiert über Umgang mit AfD Berlin () – In der Union wächst der Druck, […]
Kiesewetter warnt vor AfD in sicherheitsrelevanten Bundestagsgremien Berlin () – Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, […]
Wadephul: AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zugestehen Berlin () – Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat sich […]
Stegner wirbt für Ja zum Koalitionsvertrag Berlin () – Der SPD-Linke Ralf Stegner hat Verständnis […]
Thüringer SPD-Chef warnt vor Ablehnung des Koalitionsvertrags Erfurt () – Der Vorsitzende der Thüringer SPD, […]
Umfrage: Koalitionsvertrag spaltet die Deutschen Berlin () – Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD spaltet […]
Linke stellt Forderungen für Reform der Schuldenbremse Berlin () – Die Linke zeigt sich offen […]
Umgang mit der AfD: Grüne Mihalic kritisiert Spahn Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der […]
Politbarometer: Union noch knapp vor AfD – auch SPD büßt leicht ein Berlin () – […]
Merz nimmt Kritik von Rechtsaußen "nicht mehr ernst" Berlin () – Der CDU-Vorsitzende und voraussichtliche […]
Demokratieforscher sieht "rechten Zeitgeist" Leipzig () – Der Leipziger Demokratieforscher Johannes Kiess sieht in Deutschland […]
Umfrage: Mehrheit der SPD-Wähler befürwortet Primärarztregelung Berlin () – An den Plänen der sich formierenden […]
Ex-Saar-Regierungschef Hans warnt Union vor parteiinternen Debatten Saarbrücken () – Angesichts sinkender Umfragewerte warnt der […]
Esken mahnt zu Tempo bei Koalitionsverhandlungen Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts jüngster […]
Berliner AfD wählt neuen Landesvorstand – Brinker wiedergewählt Jüterbog () – Die AfD in Berlin […]
Kuban will deutliche Unions-Handschrift im Koalitionsvertrag Berlin () – Angesichts des Höhenflugs der AfD in […]
Frei drückt bei Koalitionsverhandlungen aufs Tempo Berlin () – Angesichts des Umfragehochs der AfD drückt […]
CDU-Urgestein Bosbach kritisiert Wahlkampfversprechen der Union Berlin () – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach macht vollmundige […]
Bundestagsvizepräsidentin für Beflaggung vor Schulgebäuden Berlin () – Nachdem die CDU im Jerichower Land einem […]
AfD kritisiert Streichung der Bundestagssitzungswoche Berlin () – Die AfD kritisiert die Streichung der für […]
Grüne drängen zu rascher Aufnahme der Parlamentsarbeit Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, […]
Schwesig lehnt Ost-Quote für Kabinettsposten ab Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig […]
