Berlin () – Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit Verlusten für die SPD hat Karl Lauterbach (SPD) einen Kurswechsel seiner Partei gefordert. „Dieses Wahlergebnis ist erneut bestürzend. Wir müssen das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993025
AfD
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Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gibt sich mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Kommunalwahl zufrieden. „Die CDU Nordrhein-Westfalen ist acht Prozent besser als der Bundesschnitt“, sagte Wüst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992976
Düsseldorf () – Nach der Kommunalwahl in NRW kommt die AfD wohl in mehrere Stichwahlen um die Chefposten in Kreis- und Stadtverwaltungen – insbesondere im Ruhrgebiet. So liegt in Duisburg, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992962
Berlin () – Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den Druck auf die Union.“Wir machen keinen Kuhhandel“, sagte Reichinnek dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992580
Bremen () – In Bremen-Walle hat es am Samstag offenbar einen versuchten Angriff auf einen Infostand der AfD gegeben. Nach Angaben der Partei habe eine größere Gruppe versucht, den Stand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992249
Berlin () – Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen.Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992061
Karlsruhe () – Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht empfohlen, Personen zu wählen, „die den Mut, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991956
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließt eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD kategorisch aus. „Die AfD will uns zerstören, sie ist der Erzfeind der Union und damit ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991887
Berlin () – Der Zeitplan für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Am 22. September soll der Wahlausschuss zusammentreten und über die von der SPD nominierte Kandidatin Sigrid … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991683
Hannover () – Der Grünen-Abgeordnete Pascal Mennen hat der AfD im niedersächsischen Landtag vorgeworfen, mit einem Antrag zur Sexualpädagogik gezielt Verunsicherung zu schüren. In seiner Rede am Freitag kritisierte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991369
Berlin/Duisburg () – Beim Polizeipräsidium Duisburg läuft offenbar schon seit über einem Jahr ein Disziplinarverfahren gegen den Polizeibeamten und AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online, Lensing bestätigte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991286
Berlin () – In der aktuellen Legislaturperiode wurden bis zum letzten Sitzungstag vor der Sommerpause am 11. Juli 2025 insgesamt 13 Ordnungsrufe erteilt. Der Großteil (zwölf Ordnungsrufe) richtete sich an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990888
Dresden () – Nachdem der Bundestag am Vormittag einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben hat, hat es noch am Donnerstag unter anderem in Berlin, Dresden und Brüssel Durchsuchungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990717
Berlin () – In der Union zeichnet sich eine breite Zustimmung für die von der SPD neu vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ab. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990696
Niedersachsen () – Andreas Hoffmann (Grüne) hat den Antrag der AfD zum Landesbaukindergeld scharf kritisiert. Er sagte am Donnerstag, dass bezahlbarer Wohnraum für alle Familien ein dringendes Problem sei und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990661
Berlin () – Die Grünen werten die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah als Warnsignal. „Die Causa Krah zeigt, wie gefährlich es ist, eine Fraktion im Bundestag zu haben, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990556
Berlin () – Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat, ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen dazu auf, die Wahl der Verfassungsrichter rasch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990535
Karlsruhe () – Die im Mai und Juli letzten Jahres gegen Björn Höcke ergangenen Urteile wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat Höckes Revisionen verworfen, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990497
Berlin () – Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Ohne Aussprache fiel der Beschluss am Donnerstag während der Debatte zur „Entbürokratisierung in der Pflege“ – und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990320
Berlin () – Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert über das schwarz-rote Vorgehen und lassen eine Zustimmung zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989879
Berlin () – Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor.Das geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989844
Berlin () – Eine Mehrheit der deutschen Wähler würde es befürworten, wenn die Bundesrepublik die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel unterstützt. Das zeigt eine Meinungsumfrage von Verian, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989149
Berlin () – Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als „Polarisierungsunternehmerin“ kritisiert. „Julia Klöckner ist insoweit für mich eine Polarisierungsunternehmerin, als dass sie sich ja gar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989086
Washington () – Die USA kündigen Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen mit Deutschland und mehr als 20 Staaten weltweit. Das geht aus einem Schreiben von US-Außenminister Marco Rubio vom 29. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988906
Erfurt () – Die CDU-Fraktion hat einen Vorschlag zur Besetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte in Thüringen unterbreitet. Demnach sollen sich die Kandidaten während der Behandlung des Tagesordnungspunktes im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988864
Berlin () – Die AfD bleibt laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Mit einem Prozentpunkt dahinter bleibt die CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988473
München () – Deutsche Autokonzerne drohen offenbar mit einer Absage des Autogipfels am Freitag in Brüssel. „Wenn die CO2-Thematik und das Verbrennerverbot nicht auf die Agenda kommen, hat es keinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988315
Berlin () – Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich dafür aus, Hybrid-Fahrzeuge vom geplanten Verbrenner-Verbot in der EU auszunehmen und auch nach 2035 weiter zuzulassen. In einer Erhebung von Forsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988260
Berlin () – Rund ein Jahr nach dem Rückzug als Chef der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) macht Claus Weselsky die Verkehrspolitik für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich. „Die AfD nutzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988246
Berlin () – Im Streit um ein AfD-Verbotsverfahren sind die Bundesbürger gespalten. Wie die „Bild“ unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa berichtet, sprechen sich 42 Prozent der Befragten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987945
Berlin () – Mehrere SPD-Politiker mahnen die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei. „Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987840
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält die geplante Verschärfung der Geschäftsordnung des Bundestages für dringend notwendig.Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es geht um mehr Klarheit, Verbindlichkeit und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987666
Berlin () – Die AfD legt in der Wählergunst wieder etwas zu und ist damit wieder gleichauf mit den Unionsparteien.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987652
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die neue Enquete-Kommission zu Corona für ein geeignetes Instrument, um die Folgen der Pandemie aufzuarbeiten.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Warken: „Unser gemeinsames … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987638
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat auf ihrer Klausurtagung die Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Wie der parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher Torsten Koplin am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987407
Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert strengere Regeln in der Asylpolitik und kritisiert zugleich die Migrationspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).“Asylverfahren müssen durchlaufen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986933
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat Kritik von AfD und CDU am Kirchenasyl scharf zurückgewiesen. Die migrationspolitische Sprecherin Steffi Pulz-Debler nannte die Debatte in einer Stellungnahme am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986871
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. Die Bürger sollten sich bewusst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986102
Meißen () – Die Landesvorsitzenden der Linken in Sachsen, Anja Eichhorn und Marco Böhme, haben Markus Renner zu seinem Wahlsieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen gratuliert. Sie bezeichneten das Ergebnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986053
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigt sich offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus. „Ob ein Jahr früher oder später – das ist nicht die Frage“, sagte sie am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986018
Berlin () – Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder nach der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans für die Autoindustrie scharf kritisiert und eigene Forderungen erhoben.Grünen-Fraktionsvize Andreas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985955
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht nach Kritik am Kurs der Bundesregierung gegen die AfD in die Offensive. „Die AfD bietet keine Lösungen, sie heizt Stimmungen an und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985851
Berlin () – Die Union kann im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, ihren knappen Vorsprung vor der AfD behaupten.26 Prozent würden derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985305
Magdeburg () – Der Spitzenkandidat der Sachsen-Anhalter AfD, Ulrich Siegmund, hat vor der Landtagswahl in einem Jahr seinen Machtanspruch formuliert und das Ziel ausgegeben, das Land alleine zu führen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985277
Berlin () – Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden würde.“Der erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985053
New York () – Die Kosten der Energiewende im Gebäudebereich werden in den kommenden fünf Jahren aller Voraussicht nach die finanziellen Möglichkeiten der Bundesregierung übersteigen.Das ergibt sich aus einer noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984790
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten. Diese Legislaturperiode werde seine letzte sein, sagte er dem „Interview der Woche“ der ARD. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984443
Berlin () – Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner will ihre Partei liberaler ausrichten. „In der Vergangenheit hatten wir zu viel Glaube an den Staat“, sagte Brantner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984415
Berlin () – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner drängt auf ein zeitnahes juristisches Vorgehen gegen die AfD. „Wir müssen bei der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt Tempo machen“, sagte Stegner dem „Spiegel“.Zuvor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984122
Berlin () – Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei aufgefordert.“Die Union muss ihr Verhältnis zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984104
Berlin () – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die gestrichenen Mittel für Sozialprojekte scharf kritisiert, die der Senat vor zwei Jahren im Rahmen des Sicherheitsgipfels beschlossen hatte. Die Sozialpolitikerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984097
Hamburg () – Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Klage der AfD gegen Innensenator Andy Grote (SPD) und den Senat zurückgewiesen. Die Anträge des Landesverbandes, der AfD-Fraktion und sieben teils ehemaliger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984024
Berlin () – Die AfD fordert nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2025 vor allem Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales und Internationales.Man schlage unter anderem vor, die Zahlungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983715
Berlin () – Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politikbarometer einen neuen Höchststand und rückt näher an die Union heran. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unverändert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983631
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat mit Blick auf die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt, die die AfD bei 39 Prozent sieht, davor gewarnt, die Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983477
Magdeburg () – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze, will Wähler von der AfD zurückgewinnen und weiterhin nicht mit der Partei koalieren. Obwohl es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983378
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner wirbt im Umgang mit der AfD für eine Trennung von Partei und Wählerschaft. Während sich die anderen Parteien in Bund und Ländern mit einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983371
Magdeburg () – Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt führt die hohen Umfragewerte für die AfD in dem Bundesland auf die Politik der Bundesregierung zurück. Der starke Stimmenzuwachs sei „nicht das Ergebnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983348
Potsdam () – Bei einem Polizeieinsatz auf dem Gelände der Villa Adlon in Potsdam hat die Polizei den umstrittenen Influencer Erik Ahrens gesucht und auch angetroffen.Wie das Nachrichtenportal T-Online berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983282
Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat der CDU und der AfD vorgeworfen, im Fall des getöteten 16-jährigen Mädchens am Bahnhof Friedland vorschnelle Schlüsse zu ziehen und ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983278
Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Mittwochabend und damit indirekt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert.“Natürlich ist es begrüßenswert, wenn die Atmosphäre zwischen führenden Regierungsmitgliedern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982858
Magdeburg () – In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen durchgeführt, nun gibt es eine faustdicke Überraschung: Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die AfD laut einer Infratest-Erhebung mittlerweile klar die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982816
Potsdam () – Nach Angaben der Landesregierung plant Mercedes-Benz, die Serienproduktion des Transporters Sprinter im Werk Ludwigsfelde bis Ende 2029 auslaufen zu lassen. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten vom Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982711
Berlin () – Während die Regierungsparteien in der Koalitionsklausur in Würzburg ein harmonisches Bild präsentiert haben, herrscht zu Beginn dieser Woche wieder Streit in der Koalition, unter anderem zum Bürgergeld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981626
Berlin () – Zehn Jahre nach dem zentralen Satz von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise rechnet der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in „Bild“ (Mittwochausgabe) mit der Flüchtlingspolitik der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981246
Düsseldorf () – Der AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen verzeichnet mittlerweile sieben Todesfälle ihrer Kandidaten.Zu sechs bereits bekannten Fällen kommt jetzt noch Hans-Joachim Kind, Direktkandidat in Kremenholl, einem Stadtteil im Süden von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981232
Hamburg () – Das Hamburger Verfassungsgericht verkündet am Freitag sein Urteil im Organstreitverfahren der AfD gegen Innensenator Andy Grote und den Senat. Die Verkündung findet um 9:30 Uhr im Plenarsaal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981159
Berlin () – Führende Ökonomen haben Union und SPD für die steigenden AfD-Umfragewerte verantwortlich gemacht.“Es ist eindeutig, dass die AfD kein Randphänomen mehr ist, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980699
Berlin () – Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. „Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet sich das höchste Gericht unseres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980553
Berlin () – Die Kriegsangst in Deutschland ist mehr als drei Jahre nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs hoch. Das zeigen Umfrageergebnisse des gemeinnützigen Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980494
Berlin () – Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse scheitert. „Ich sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980490
Berlin () – Der Streit innerhalb der Kleinpartei „Werteunion“ eskaliert. Nun kritisieren die Vize-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Sylvia Pantel Parteichef Hans-Georg Maaßen. „Maaßen nimmt nur diejenigen mit, die ihm treu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980147
Berlin () – Nur eine Minderheit der Bundesbürger (23 Prozent) geht aktuell davon aus, dass die Regierungsparteien Union und SPD nach der Sommerpause wieder mehr an einem Strang ziehen werden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980035
Berlin () – Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie sich weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979926
Berlin () – Immer mehr Bundesbürger können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, liegt das Wählerpotenzial der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978952
Berlin () – Ein politisches Comeback von Robert Habeck fänden 35 Prozent der Deutschen gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“.55 Prozent würden es nicht begrüßen, wenn der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978924
Berlin () – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich hat seinen Post verteidigt, in dem er beklagt hatte, dass in der Bundesrepublik lediglich die dritte Strophe des „Liedes der Deutschen“ als Nationalhymne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978344
Berlin () – Die Union lehnt den Vorstoß einer Bildungsforscherin ab, ein neues Schulfach „Deutsch lernen“ für zugewanderte Kinder sowie solche mit Migrationshintergrund, die keine oder wenig Deutsch-Kenntnisse haben, einzuführen.Diese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977630
Göttingen () – Die Polizei Göttingen hat am Samstag einen Infostand der AfD unter dem Motto »Erneuerbare Energien und die Umweltpolitik der AfD« in der Göttinger Innenstadt begleitet. Dies teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=976525
Bonn () – Hendrik Wüst bleibt Chef der NRW-CDU. Auf dem Landesparteitag in Bonn erhielt der mittlerweile 50-Jährige am Samstag nach offiziellen Angaben genau 98 Prozent der Delegiertenstimmen, Gegenkandidaten gab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=976483
Berlin () – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler hat die erneute Berichterstattung über zu Unrecht bezogene Corona-Soforthilfen als irreführend kritisiert. Der Politiker aus Bitterfeld-Wolfen teilte mit, dass die 12.000 Euro bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975781
Erfurt () – Die migrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, hat anlässlich des 10. Jahrestags der „Wir schaffen das“-Äußerung von Angela Merkel die gelungene Integration von Zuwanderern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975272
Berlin () – Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß hat die Entscheidung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt, wonach die Polizei künftig auch die weiteren Nationalitäten deutscher Tatverdächtiger in ihren Mitteilungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975183
Potsdam () – Die brandenburgische SPD drängt nach Angaben der AfD auf ein Gesetz, um der AfD-nahen Erasmus-Stiftung Brandenburg öffentliche Mittel zu entziehen. Unterstützung bekomme sie dabei von der CDU, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974376
Berlin () – Der Bauexperte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, kritisiert die Haltung von Bausenator Christian Gaebler (SPD) zur Bebauung des Tempelhofer Feldes. Gaebler hatte zuvor erklärt, für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973878
Chemnitz () – Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat den Oberbürgermeister der Stadt angewiesen, eine aus drei Personen bestehende AfD-Stadtratsfraktion mit allen Rechten zu behandeln. Dies teilte das Gericht am Mittwoch mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972714
Berlin () – Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Rolf Wiedenhaupt, fordert die zügige Umsetzung des 17. Bauabschnitts der Stadtautobahn A100. Dies teilte die Fraktion anlässlich der Eröffnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972450
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, die Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung sofort zu stoppen. Seit 2021 habe das Innenministerium Projekte der Organisation mit über 100.000 Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972346
Düsseldorf () – Bei der Bundestagswahl am 25. Februar hat die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen bei 82,2 Prozent gelegen und damit um 5,8 Prozentpunkte über dem Wert von 2021. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972099
Wiesbaden () – Die hessische SPD fordert eine Kurskorrektur in der Abschiebepraxis. „Wir richten unsere Asylpolitik an den Systemsprengern aus, den Personen, die Leistungen ausnutzen und Straftaten begehen“, sagte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971631
Magdeburg () – Der designierte CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, schließt jede Form der Kooperation mit der AfD nach dem Urnengang im September 2026 aus. „Was dieses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=969035
Osnabrück () – Die niedersächsische CDU setzt am Samstag ihren Landesparteitag in Osnabrück fort. Gegen Mittag wird Bundesparteichef Friedrich Merz erwartet, der eine Rede halten soll. Am Vorabend war bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=967610
Magdeburg () – Die Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt hat einen Verfassungsänderungsantrag der AfD abgelehnt, der Sonderrechte für Abgeordnete vorsieht. Das teilte der parlamentarische Geschäftsführer Olaf Meister am Freitag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966137
Berlin () – Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, hat die Landesregierung aufgefordert, mit mehr Durchsetzungsstärke gegen Clankriminalität vorzugehen. Weiß kritisierte am Donnerstag die Verlagerung krimineller Gewinne in legale Geschäfte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=964994
Chemnitz () – Die Stadt Chemnitz hält die zum 1. August durch zwölf ehemalige Mitglieder der AfD-Stadtratsfraktion erfolgte Neugründung einer „AfD-Ratsfraktion Chemnitz“ für unwirksam. Dies teilte die Stadt am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962273
Berlin () – Der Umweltexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Alexander Bertram, hat die vom Berliner Senat beschlossenen höheren Strafen für illegale Müllentsorgung als unzureichend bezeichnet. Zwar seien empfindlichere Strafen „richtig und wichtig“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961878
Ludwigshafen () – Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag eines AfD-Kandidaten gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen abgelehnt. Das teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. Die Stimmzettel für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=960734
Potsdam () – Die BSW-Fraktion Brandenburg hat sich nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens zur AfD Brandenburg zur politischen Auseinandersetzung mit der Partei bekannt. Niels-Olaf Lüders, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender, erklärte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955506
Potsdam () – Der brandenburgische Landesverband der AfD ist vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft worden. Das teilten Landesinnenminister René Wilke und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Wilfried … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955464
Stuttgart () – Der Verfassungsgerichtshof für Baden-Württemberg hat eine Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen die Nachwahl eines Richters zurückgewiesen. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, die AfD habe kein alleiniges Vorschlagsrecht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954038
