AfD

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als Schauplatz der Entscheidung über die BSW-Wahlprüfungsbeschwerde.

BSW bekommt nach Schlappe in Karlsruhe Rückendeckung von der AfD

Politik: Wahlprüfung in Karlsruhe Berlin/Karlsruhe () – Nachdem das BSW mit der Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, bekommt die Partei Rückendeckung von der AfD.“Die Verwerfung der BSW-Wahlprüfungsbeschwerde durch das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1368037

Fabio De Masi vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, mit ernster Miene.

BSW-Chef De Masi nennt Karlsruher Entscheidung "skandalös"

Politik: Wahlprüfung in Karlsruhe Karlsruhe () – Der BSW-Parteivorsitzende Fabio De Masi hat die Zurückweisung der Wahlprüfungsbeschwerde des BSW durch das Bundesverfassungsgericht als „skandalös“ und „Selbstdemontage“ für das höchste deutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367743

Tino Chrupalla und Alice Weidel gemeinsam bei einem öffentlichen Auftritt.

Forsa: AfD-Vorsprung auf Union schrumpft

Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsprung der AfD vor der Union schrumpft in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367131

Sahra Wagenknecht im Zentrum eines parteiinternen Konflikts über die Annäherung des BSW an die AfD.

BSW-Gründungsmitglieder stellen sich gegen Wagenknecht

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Führende Gründungsmitglieder des BSW stellen sich gegen Sahra Wagenknecht und die in Sachsen-Anhalt betriebene Annäherung an die AfD.Sollte die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt der AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367100

Friedrich Merz und Tino Chrupalla als Vertreter von Union und AfD.

Yougov: Union legt zu – AfD aber auch

Politik in Deutschland Berlin () – Die AfD ist auch im November in der vom Institut Yougov gemessenen Wählergunst stärkste Partei und der Abstand zur CDU/CSU bleibt weiterhin zweistellig.Wenn am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366826

Jessica Tatti bei einem öffentlichen Auftritt, vor einem politischen Hintergrund.

BSW-Gründer warnen vor "Magdeburger Weg" als "Irrweg"

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die BSW-Gründer und Vizeparteichefs Ralph Suikat und Jessica Tatti warnen eindringlich vor der Zusammenarbeit mit der AfD, wie sie das BSW in Sachsen-Anhalt gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366812

Eva Högl vor dem Bundesratsgebäude, symbolisch für ihren Vorstoß zu einem AfD-Verbotsantrag.

Högl will AfD-Verbotsantrag über Bundesrat stellen

Politik in Bremen Bremen () – Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) will über den Bundesrat einen Antrag auf ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. „Ich wünsche mir in Sachen AfD-Verbot viel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366748

Sahra Wagenknecht vor dem Landtag Sachsen-Anhalts, symbolisch für die umstrittene Zusammenarbeit von BSW und AfD.

Wagenknecht weist Vorwurf zu großer AfD-Nähe zurück

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht weist Kritik an der Kooperation ihrer Partei mit der AfD in Sachsen-Anhalt zurück. „Der Magdeburger Weg entspricht der Gründungsidee des BSW“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366433

Manuela Schwesig im Schweriner Landtag nach ihrer Wiederwahl zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Schwesig als Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin wiedergewählt

Politik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Manuela Schwesig ist als Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin wiedergewählt worden. Die SPD-Politikerin erhielt am Montag im Landtag in Schwerin im ersten Wahlgang 39 Ja-Stimmen. Es gab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366187

Der Moskauer Kreml als Symbol für Russland und die wahrgenommene Bedrohung Deutschlands.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Russland als Bedrohung

Deutsche Politik und Russland Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen sieht Russland als Bedrohung. Doch es gibt auch eine Minderheit, die vehement die Gegenmeinung vertritt, wie aus einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366011

AfD-Logo als Symbol für den parteiinternen Streit über Abschiebungen und die befürchtete Radikalisierung.

CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor weiterer Radikalisierung der AfD

Politik in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnt angesichts des eskalierenden Streits in der AfD über Massenabschiebungen vor einer weiteren Radikalisierung der Partei. „Grenzen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365937

Ein Plakat, das ein AfD-Verbot fordert, vor einem öffentlichen Gebäude.

AfD-Streit über Abschiebungen befeuert Verbotsforderungen

Politik: AfD-Debatte in Deutschland Düsseldorf () – Der eskalierende Streit in der AfD über Massenabschiebungen verstärkt die Forderungen nach einem Parteiverbotsverfahren. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht den Konflikt als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365847

Ulrich Siegmund im Landtag von Sachsen-Anhalt, als Symbol der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl.

Miersch warnt CDU vor Stimmen für AfD-Kandidat Siegmund

Politik in Sachsen-Anhalt und Berlin Magdeburg () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnt die CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt scharf davor, bei der Ministerpräsidentenwahl dem AfD-Politiker Ulrich Siegmund ihre Stimme zu geben. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365730

Der Landtag von Sachsen-Anhalt während einer Sitzung, mit Abgeordneten im Plenarsaal.

Grüne suchen weiter überparteilichen Kandidaten für Sachsen-Anhalt

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Grünen halten daran fest, einen überparteilichen Kandidaten für die für Dezember geplante Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt zu finden. Bereits in dieser Woche sollen dazu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365675

Das Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main, idealerweise mit sichtbarem EZB-Logo.

Fratzscher warnt vor politischem Zugriff auf EZB

Wirtschaft und Geldpolitik in Frankfurt Frankfurt am Main () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor einer zunehmenden politischen Einflussnahme auf die Europäische Zentralbank … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365520

Hubertus Heil bei einem öffentlichen Auftritt, passend zu seiner Kandidatur für den SPD-Vorsitz.

AfD und Grüne kritisieren Heil nach Kandidatur für SPD-Vorsitz

Politik in Berlin Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel erwartet keine Erfolge für die SPD unter einem möglichen Vorsitzenden Hubertus Heil.Mit Heil würden die Sozialdemokraten „einen der Hauptverantwortlichen ihres politischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365382

Hendrik Wüst vor einer Grafik mit den aktuellen Umfragewerten der Parteien in Nordrhein-Westfalen.

Infratest: CDU in NRW trotz Verlusten weiter klar vorn

Politik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Nordrhein-Westfalen liegt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst trotz Verlusten weiter klar vorn. In der im Auftrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365218

Manuela Schwesig am Wahlabend, vor dem Hintergrund der geplanten rot-rot-grünen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern.

Weg für Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern frei

Politik in Mecklenburg-Vorpommern Güstrow () – In Mecklenburg-Vorpommern ist der Weg für eine rot-rot-grüne Landesregierung frei. Die SPD stimmte am Samstagmittag auf einem Sonderparteitag einstimmig für den ausgehandelten Koalitionsvertrag.Kurz zuvor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364741

Felix Banaszak im Gespräch mit Bürgern in einem Stadtviertel des Ruhrgebiets, im Hintergrund ein Grünen-Logo.

Grüne wollen AfD-Hochburgen im Ruhrgebiet nicht aufgeben

Politik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Der Bundesparteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, will sich im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen besonders intensiv engagieren, und zwar gerade dort, wo die AfD an Boden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363998

Friedrich Merz und Tino Chrupalla stehen nebeneinander.

Politbarometer: AfD vergrößert Vorsprung auf Union wieder

Politik in Deutschland Berlin () – Die AfD kann im aktuellen „Politbarometer“ des ZDF den Vorsprung auf die Union wieder deutlich ausbauen.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363431

Bundestagssitzung im Plenarsaal, während Abgeordnete über neue Befugnisse zur Cyberabwehr beraten.

Bundestag beschließt Cybersicherheitsgesetz

Politik: Cybersicherheit in Deutschland Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Cybersicherheit angenommen. Für das Gesetz stimmten die Regierungsfraktionen von Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363118

Zollbeamte bei Ermittlungen gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität.

Bundestag beschließt Zollreform

Politik in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat eine Umstrukturierung der Zollverwaltung beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag mit Stimmen der Regierungskoalition und der AfD-Fraktion beschlossen. Die Linke stimmte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362963

Roland Koch in einer politischen Gesprächssituation, mit ernstem Gesichtsausdruck.

Roland Koch warnt CDU Sachsen-Anhalt vor Kooperation mit AfD

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnt seine Parteifreunde in Sachsen-Anhalt scharf vor einer Kooperation mit der AfD. „Die AfD verfolgt eine isolationistische, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362782

Ilse Aigner bei einem öffentlichen Auftritt vor ihrer Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin.

Bartsch verlangt von Aigner Zugehen auf Linke und AfD

Politik in Berlin Berlin () – Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch fordert Ilse Aigner (CSU) vor ihrer Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl zu einem Versöhnungsversuch mit der Linksfraktion auf – und auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362572

Ein Wahlzettel vor dem Reichstagsgebäude symbolisiert schwindendes Vertrauen in die Demokratie und wachsenden Autoritarismus.

Studie: Demokratievertrauen der Deutschen sinkt auf Tiefpunkt

Politik und Demokratie in Deutschland Berlin () – Das Vertrauen der Deutschen in eine funktionierende Demokratie ist auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. In der am Mittwoch in Berlin vorgestellten Leipziger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362146

Reiner Holznagel vor einem Regierungsgebäude, umgeben von Möbeln und Dekoration als Symbol für kritisierte Ausgaben.

Steuerzahlerbund rügt Ausgaben für Deko in Ministerien

Politik in Berlin Berlin () – Der Bund der Steuerzahler rügt die Ausgabenpolitik der Bundesregierung für Möbel und Dekoration in Millionenhöhe scharf. Für Entlastungen der Bürger seien angeblich keine Spielräume … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361827

Ein Schild mit der Aufschrift „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden.

Umfrage: Mehrheit zweifelt an Ukraine-Frieden ohne Gebietsverluste

Politik in Deutschland und Ukraine Berlin () – Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa glauben fast neun von zehn Bundesbürgern nicht, dass eine Friedenslösung für die Ukraine ohne größere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361612

Alice Weidel und Tino Chrupalla gemeinsam auf einem Archivfoto.

Forsa: AfD baut Vorsprung zu Union aus

Politische Stimmung in Deutschland Berlin () – Die AfD hat ihren Vorsprung vor der Union in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter ausgebaut. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361546

Ilse Aigner bei einem öffentlichen Auftritt, im Hintergrund der Bundestag.

AfD fordert Vorstellung Aigners auch in ihrer Fraktion

Politik in Berlin: Bundespräsidentenwahl Berlin () – Die AfD-Fraktion im Bundestag erwartet, dass sich die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt auch bei ihr vorstellt. Parlamentsgeschäftsführer Stephan Brandner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361506

Eva von Angern, Kandidatin der Linken für das Amt der Ministerpräsidentin von Sachsen-Anhalt.

Offiziell: Von Angern tritt bei Ministerpräsidentenwahl an

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Bei der für Dezember geplanten Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt wird die Linke mit Eva von Angern eine eigene Kandidatin aufstellen. Nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361481

Thomas Sattelberger vor wirtschaftlichem Hintergrund, ergänzt durch den Schriftzug „Die Economisten“.

Ex-FDP-Abgeordneter plant neue Partei

Politik und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Der ehemalige Telekom-Manager und FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung während der Ampel-Regierung, will mit der neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361372

Das Reichstagsgebäude in Berlin mit sichtbaren Sicherheitsmaßnahmen und einer Palästina-Flagge im Vordergrund.

SPD-Politiker Wiese offen für Bannmeile um den Bundestag

Politik in Berlin Berlin () – Nachdem Aktivisten direkt vor dem Reichstagsgebäude eine Palästina-Flagge gehisst haben, zeigt sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese offen für eine Diskussion über die Einführung einer Bannmeile. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361120

Marco Wanderwitz, ehemaliger Ostbeauftragter und Kritiker des CDU-Kurses gegenüber der AfD.

Wanderwitz kritisiert CDU-Kurs zu AfD-Anträgen scharf

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz kritisiert die CDU Sachsen-Anhalt für ihren Kurswechsel im Umgang mit AfD-Anträgen. Die Landtagsfraktion hat angekündigt, dass sie Anträgen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1360814

Ein orthodoxer Jude vor einer Berliner Synagoge, als Symbol für den Schutz jüdischen Lebens.

Berliner Erzbischof ruft zur Bekämpfung von Antisemitismus auf

Gesellschaft in Berlin Berlin () – Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat die Parteien in Berlin zu einem konsequenten Schutz von jüdischem Leben aufgerufen. „Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1360333

Ein spielendes Kind in einer Kita, im Hintergrund pädagogische Fachkräfte.

Linke kritisiert Priens Kita-Gesetz

Politik: Frühkindliche Bildung in Deutschland Berlin () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert das Kita-Gesetz von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sowie einen Vorstoß der Grünen zu einem Kita-Pflichtjahr vor der Einschulung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1360124

Boris Pistorius vor dem Bundestag, umgeben von deutschen Flaggen in Schwarz-Rot-Gold.

Pistorius will Nationalsymbole nicht Rechtsextremen überlassen

Politik in Deutschland Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ruft die demokratischen Kräfte in Deutschland zu einem selbstbewussteren und offensiveren Umgang mit der Nationalhymne und den Nationalfarben auf. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1359677

Der Soziologe Steffen Mau, möglicherweise vor einem Hintergrund mit Symbolen politischer Spaltung in Deutschland.

Mau glaubt nicht an schnelles Verschwinden der AfD

Politik und Gesellschaft in Deutschland Berlin () – Der Soziologe Steffen Mau hält ein baldiges Verschwinden der AfD aus der deutschen Parteienlandschaft für unrealistisch. „Dass man diesen Geist wieder in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1359258

Bundeskanzler Friedrich Merz mit nachdenklichem Gesichtsausdruck vor einem politischen Hintergrund.

Soziologe attestiert Merz mangelndes politisches Handwerk

Politik in Deutschland Düsseldorf () – Der Soziologe Steffen Mau sieht bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhebliche Defizite bei der Regierungsführung. „Für mich ist das Politik im Flackermodus“, sagte Mau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1359236

Ein Plakat fordert das Verbot der AfD.

Hubig wirbt in Bundesregierung für AfD-Verbotsprüfung

Politik in Deutschland: AfD-Verbotsprüfung Osnabrück () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich innerhalb der Bundesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ein. „Die Bundesregierung kann über diese Frage nur im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1358929

Marco Tullner, ehemaliger Bildungsminister Sachsen-Anhalts, vor dem Hintergrund des Magdeburger Landtags.

Tullner macht Schulze für Spaltung von CDU-Fraktion verantwortlich

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Bildungsminister des Landes, Marco Tullner, hat scharfe Kritik am geschäftsführenden Ministerpräsidenten und CDU-Fraktionsvorsitzenden Sven Schulze geübt. Auf die Frage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1358806

Eine Bundestagssitzung im Plenarsaal während der Beratung über strengere Strafen für K.o.-Tropfen.

Bundestag beschließt härtere Strafen für Einsatz von K.o.-Tropfen

Politik in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat härtere Strafen für den Einsatz sogenannter K.o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs erhielt am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1358293

Vanessa Emde, Berliner Abgeordnete der Linken, auf einem Archivfoto.

Gysi hofft auf Ausschluss von Vanessa Emde aus Linksfraktion

Politik in Berlin Berlin () – Der Linken-Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi hofft auf einen Ausschluss der Berliner Abgeordneten Vanessa Emde aus der Linksfraktion. Im Podcast von Paul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1358238

Abgeordnete im Bundestag bei der Beratung über die Reform des Fahrlehrergesetzes.

Bundestag beschließt Führerscheinreform

Politik und Führerscheinreform in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fahrlehrergesetzes beschlossen. Für den Entwurf stimmten die Fraktionen von Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357725

Gregor Gysi bei einer politischen Rede, mit ernstem Gesichtsausdruck und gestikulierenden Händen.

Gysi wirft Klingbeil Gleichsetzung von Linke und AfD vor

Politik in Berlin Berlin () – Der Linken-Politiker Gregor Gysi wirft SPD-Chef Lars Klingbeil vor, die Linke mit der AfD gleichzusetzen. Für Klingbeil gebe es kaum einen Unterschied zwischen AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356955

Karl Lauterbach im Bundestag bei einer Debatte über die Widerspruchslösung zur Organspende.

Lauterbach sieht bessere Chancen für Widerspruchslösung

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet sich beim aktuellen Anlauf für die Widerspruchslösung bei der Organspende bessere Chancen aus als noch 2020.Er sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356451

Das AfD-Logo mit weißem Schriftzug und rotem Pfeil auf blauem Hintergrund.

AfD scheitert mit Beschwerde vor EU-Markenamt

Politik und Markenrecht in Alicante Alicante () – Die AfD ist mit Beschwerden vor dem Europäischen Markenamt (EUIPO) im Streit um den Markenschutz für ihr Parteilogo und das Kürzel „AfD“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355994

Menschen in einer deutschen Fußgängerzone als Sinnbild für die politisch gespaltene Gesellschaft.

Umfrage: Mehrheit hält Gesellschaft für politisch gespalten

Gesellschaft in Deutschland Berlin () – Eine große Mehrheit der Deutschen hat den Eindruck, dass die Gesellschaft politisch gespalten ist. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355954

Ein Panzer auf einem Schwerlasttransporter als Symbol für die Debatte über Rüstungsausgaben und Diplomatie.

SPD-Abgeordnete wollen Kurswechsel in der Ukraine-Politik

Politik in Berlin Berlin () – Mehrere SPD-Abgeordnete fordern einen Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik.Die Bundestagsabgeordnete und Co-Chefin der SPD Baden-Württemberg, Isabel Cademartori, sagte dem Nachrichtenportal „T-Online“, 2027 gebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355650

Die Standarte des Bundespräsidenten mit schwarzem Bundesadler auf goldenem Grund und rotem Rand.

Umfrage: Geschlecht für Mehrheit bei Bundespräsidentenwahl egal

Politik in Deutschland Berlin () – Für eine große Mehrheit der Bundesbürger spielt das Geschlecht bei der Besetzung des höchsten Staatsamtes weiterhin keine Rolle. Das ergab eine Forsa-Umfrage für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355584

Friedrich Merz mit ernstem Gesichtsausdruck vor einem neutralen Hintergrund.

Forsa: Union verliert wieder – Merz auf Allzeittief

Politik in Berlin Berlin () – Nach den leichten Zugewinnen der vergangenen beiden Wochen haben CDU und CSU in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355512

Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz bei einem gemeinsamen Treffen in Berlin.

Wagenknecht nennt Selenskyj-Besuch "Ohrfeige" für das Volk

Politik in Berlin: Ukraine-Unterstützung Berlin () – Das BSW kritisiert den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin an diesem Dienstag scharf. Es sei die „nächste Ohrfeige von Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355398

AfD-Politiker Bernd Baumann als zentrale Person auf einer Archivaufnahme.

AfD: Gehandelte Kandidaten für Bundespräsidentenamt ungeeignet

Bundespolitik in Berlin Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hält nichts von den derzeit in der Union gehandelten Personen für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355337

Jugendliche demonstrieren friedlich mit Plakaten für bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und gegen Wehrpflicht.

Forsa: Große Mehrheit hat Verständnis für Jugendproteste

Gesellschaft und Jugendproteste in Deutschland Berlin () – Eine große Mehrheit der Deutschen hat grundsätzlich Verständnis für die Proteste der Jugendlichen in Deutschland. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354931

Das BSW-Logo als Symbol für die Partei und ihre Abgrenzung zur AfD in Sachsen-Anhalt.

BSW in Sachsen-Anhalt schließt Koalition mit AfD aus

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Das BSW in Sachsen-Anhalt hat bekräftigt, nicht für Ulrich Siegmund bei der im Dezember geplanten Wahl zum Ministerpräsidenten zu stimmen. „Es wird keine Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354677

Ein Hinweisschild zur 2G-Regel als Symbol für die umstrittenen Corona-Maßnahmen in Sachsen-Anhalt.

AfD-Pläne für Corona-Ausschuss in Sachsen-Anhalt stoßen auf Kritik

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium unter Petra Grimm-Benne (SPD) hat die Ankündigung der AfD für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie kritisiert.“Die martialische Sprache, mit der bereits vor Einrichtung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354295

Serap Güler, Friedrich Merz und Carsten Linnemann gemeinsam bei einer CDU-Veranstaltung.

Güler stärkt Merz den Rücken und lehnt Kanzlertausch ab

Politik in Berlin Berlin () – Vor dem Treffen von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz mit den CDU-Kreisvorsitzenden weist die Kölner CDU-Kreisvorsitzende Serap Güler Spekulationen über einen Wechsel an der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354204

Friedrich Merz und Lars Klingbeil im Gespräch mit jungen Menschen über deren politische Zukunft.

Jugendforscher warnen Union und SPD vor "demographischer Falle"

Politik in Berlin Berlin () – Die Wissenschaftler Klaus Hurrelmann und Andrea Römmele warnen Union und SPD davor, ihre Politik zu sehr auf die älteren Generationen zu stützen.Angesichts der zahlenmäßigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352819

Ricarda Lang und Felix Banaszak im Gespräch über Heimat, Zugehörigkeit und einen positiven Patriotismus.

Grüne wollen Heimatbegriff positiver besetzen

Politik in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak wirbt für einen positiveren Heimatbegriff in seiner Partei. „Wenn man den Menschen die Heimat nimmt, dann nimmt man ihnen sehr viel“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352773

Karin Prien im Porträt, vorgeschlagen von der Jüdischen Studierendenunion als nächste Bundespräsidentin.

Jüdische Studierendenunion will Prien als Bundespräsidentin

Politik in Berlin Berlin () – Die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) schlägt die CDU-Politikerin Karin Prien als nächste Bundespräsidentin vor. „Karin Prien ist eine Politikerin der CDU und gehört damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1352713

AfD-Logo neben symbolisch durchgestrichenen Geldscheinen als Hinweis auf einen möglichen Entzug staatlicher Parteienfinanzierung.

Verfassungsrechtler: AfD-Zuschüsse könnten gestrichen werden

Politik in Berlin Berlin () – Nach Ansicht des Verfassungsjuristen Christoph Möllers sollte der Staat vor einem möglichen AfD-Verbotsverfahren prüfen, ob er der Partei die Zuschüsse streichen kann.“Ich halte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351407

Cornelia Seibeld und Stefan Evers bei der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.

AGH: CDU-Kandidatin wird Vize-Präsidentin – AfD-Mann fällt durch

Politik in Berlin Berlin () – Die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld ist zur Vize-Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden.Seibeld erhielt am Donnerstag in der konstituierenden Sitzung 109 Stimmen. 33 Abgeordnete stimmten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351383

Hendrikje Klein und Elif Eralp im Berliner Abgeordnetenhaus anlässlich Kleins Wahl zur Parlamentspräsidentin.

Berliner Abgeordnetenhaus wählt Klein zur neuen Präsidentin

Politik in Berlin Berlin () – Die Linken-Politikerin Hendrikje Klein ist zur neuen Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Sie erhielt in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag 149 Stimmen, 98 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351295

Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses mit Abgeordneten während der konstituierenden Sitzung.

Neues Berliner Abgeordnetenhaus erstmals zusammengekommen

Politik in Berlin Berlin () – Knapp sechs Wochen nach der Wahl ist das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals in neuer Zusammensetzung zusammengekommen. Alterspräsident Kurt Wansner (CDU) eröffnete am Donnerstag die konstituierende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1351203

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als Symbol für die angedrohten Verfassungsklagen der Unionsfraktionschefs.

Unions-Fraktionschefs drohen Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klage

Politik in Berlin und Sachsen-Anhalt Berlin () – Im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Gesprächen in Berlin und Sachsen-Anhalt über künftige Landesregierungen machen die Fraktionschefs von CDU und CSU in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350160

Porträt von Holger Stahlknecht, ehemaliger Innenminister Sachsen-Anhalts und Kritiker des geplanten CDU-Wahlboykotts.

Kritik am geplanten Wahlboykott wächst in Sachsen-Anhalts CDU

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – In der CDU Sachsen-Anhalts wächst der Widerstand dagegen, dass die meisten Abgeordneten der Fraktion im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal verlassen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349885

Friedrich Merz vor einem Diagramm mit aktuellen Umfragewerten: AfD vor Union, Grüne verlieren leicht.

Forsa: Union legt zu – Merz bleibt unpopulär

Politik in Deutschland Berlin () – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zum zweiten Mal in Folge um einen Prozentpunkt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349678

Das Gebäude des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe als Symbol für das rechtskräftige Urteil zum umstrittenen AfD-Wahlplakat.

BGH bestätigt Urteil zu verfassungswidrigem Wahlplakat

Justiz in Karlsruhe Karlsruhe/Frankfurt (Oder) () – Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf einem Wahlplakat verurteilt worden war.Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348956

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bei einer Rede über Industriepolitik, wirtschaftliches Wachstum und sozial gerechte Reformen.

DGB-Chefin mahnt Bundesregierung zu konsequenter Industriepolitik

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik stärker auf die Modernisierung des Landes und wirtschaftliches Wachstum zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348303

Friedrich Merz bei CSU-Parteitag: CDU/CSU geschlossen für Freiheit, Sicherheit und gegen Extremisten.

CSU-Parteitag: Merz ruft Union zu Geschlossenheit auf

Politik in München: Union ruft zur Geschlossenheit auf München () – CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. „Uns verbindet das tief empfundene Gefühl, Verantwortung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347460

Zigarette im Archiv, Bundestag: Opposition will Pannen bei Tabaksteuer im Finanzausschuss aufarbeiten.

Grüne und AfD fordern Aufklärung im Tabaksteuer-Chaos

Wirtschaft: Bundestag und Tabaksteuer Berlin () – Die Opposition will die Pannen bei der neuen Tabaksteuer im Bundestag zügig aufarbeiten. Die Grünen wollen Aufklärung im Finanzausschuss, wie es zum vorzeitigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347308

Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, lehnt CSU-Extremismusklausel ab. Foto im Archiv.

Bovenschulte nennt Extremismusklausel im Finanzausgleich Willkür

Politik in Bremen: Ablehnung von Extremismusklausel Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat der CSU-Forderung nach einer Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich eine Absage erteilt. „Das ist reiner Populismus“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347280

Markus Söder (Archiv) auf CSU-Parteitag in München; Forderung nach „Extremisten-Klausel“ beim Länderfinanzausgleich.

Söder will "Extremisten-Klausel" beim Länderfinanzausgleich

Politik: Länderfinanzausgleich und Extremismus München () – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts der Koalitionsverhandlungen der Berliner Linken mit SPD und Grünen eine „Extremisten-Klausel“ beim Länderfinanzausgleich gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347151

Friedrich Merz, aufgenommen am 22.10.2026, vor dem Hintergrund einer ZDF-Politbarometer-Wahlumfrage.

Politbarometer: Union verkürzt Abstand auf AfD

Politik in Berlin: Sonntagswahl-Prognosen Berlin () – Die Union kann im aktuellen „Politbarometer“ des ZDF den Rückstand auf die AfD relativ deutlich verkürzen.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346659

CSU-Logo (Archiv) als Bildmotiv; CSU warnt vor Linke-Grüne-SPD-Koalition in Berlin.

CSU: SPD-Spitze muss Rot-Grün-Rot in Berlin verhindern

Politik: CSU warnt vor Linksregierung in Berlin München () – Die CSU fordert die SPD-Führung auf, das geplante Bündnis unter Führung der Linken in Berlin zu verhindern. Sie sieht in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346516

Tino Chrupalla und Alice Weidel, Foto im Archiv; AfD führt Umfrage in Deutschland.

AfD bleibt in Allensbach-Umfrage klar stärkste Kraft

AfD-Führung in der Sonntagsfrage (Berlin) Berlin () – Die AfD ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach weiterhin die Partei mit der größten Zustimmung in Deutschland. Würde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346269

Sven Schulze steht in Magdeburg; Foto zeigt den CDU-Ministerpräsidenten (dts, 22.10.2026).

Schulze sieht Heuers Verbleib im Landtag bei MP-Wahl gelassen

Politik: Magdeburg vor Abstimmungsdrama Magdeburg () – Sachsen-Anhalts noch amtierender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) reagiert gelassen auf die Ankündigung seines ehemaligen Fraktionschefs Guido Heuer, den Plenarsaal bei der Abstimmung über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346177

Cem Özdemir (Grüne) bei einer Archivaufnahme; Bezug zu Sanktionen gegen rechtsstaatlich zweifelnde Landesregierungen.

Özdemir offen für Sanktionen gegen Sachsen-Anhalt und Berlin

Politik in Baden-Württemberg: Sanktionen im Blick Stuttgart () – Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich offen für Sanktionen gegen Landesregierungen gezeigt, die rechtsstaatliche Zweifel wecken.“Natürlich müssen wir sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346104

Guido Heuer (CDU) im Archiv, in Magdeburg: Kritik an Fraktionslinie und AfD-Politik.

CDU-Politiker will bei Ministerpräsidentenwahl im Saal bleiben

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, will bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember entgegen der Linie seiner Fraktion im Plenarsaal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345895

Demo pro AfD-Verbotsverfahren vor dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Ministerpräsidentin Schwesig spricht dazu.

Schwesig fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbot

Politik in Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Verbotsprüfung Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens aus. „Deshalb bin ich dafür, dass die Länder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345854

Hubertus Heil (Archiv) – SPD-Politiker spricht selbstkritisch über Kommunikation, Kurs und mögliche Kandidatur.

Heil kritisiert eigene Reden als "zu bürokratisch"

Politik: SPD-Chefideenkurs Berlin Berlin () – Der SPD-Politiker Hubertus Heil äußert sich selbstkritisch über seine eigenen Auftritte. „Ich habe früher oft zu bürokratisch und kleinteilig geredet. Aber ich habe daraus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345834

CDU-Logo (Archiv) vor Parteiausschlussverfahren gegen Kommunalpolitiker Bernd Prange.

CDU leitet Parteiausschlussverfahren gegen AfD-Spender ein

Politik: Parteiverfahren in Stendal Stendal () – Die CDU Sachsen-Anhalt hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Kommunalpolitiker Bernd Prange eingeleitet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Prange, der Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345591

Plakat für ein AfD-Verbot, Archivfoto: politische Forderung nach Prüfung eines Verbotsverfahrens.

Grüne drängen auf Initiative für AfD-Verbotsverfahren

Politik: AfD-Verbot nach Hackerangriff in Berlin Berlin () – Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic fordert in der Debatte über den Hackerangriff auf die AfD Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens. „Schon die offizielle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345298

AfD-Logo (Archiv) vor dem Hintergrund: Datenschutzskandal, verspätete Meldung nach E-Mail-Hack.

Bericht: AfD meldete Datenschutzvorfall zu spät

Politik in Berlin: Datenschutzvorfall bei Parteien Berlin () – Die AfD hat die zuständige Landesdatenschutzbeauftragte nach dem Hack ihrer Mail-Postfächer offenbar deutlich zu spät informiert. Die für Bundesparteien zuständige Berliner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345193

Tino Chrupalla und Alice Weidel im Archivfoto: AfD-Politiker, politische Umfragewerte und Regierungskritik thematisiert.

Forsa: AfD legt zu – Union wieder bei 20 Prozent

Politik in Berlin: Umfragewerte der Parteien Berlin () – AfD und Union haben in der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa gemessenen Parteipräferenz zugelegt. Mit 27 Prozent (+1 Prozentpunkt) bleibt die AfD weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344544

Claudia Wittig im Archivfoto, BSW-Politik zu Sachsen-Anhalts Landtagsarbeit und überparteilichem Ministerpräsidenten.

BSW hat "konkrete Person" als überparteilichen Ministerpräsidenten

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Das BSW sieht sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Machtfaktor in der weiteren Parlamentsarbeit. In einem Podcast der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Volksstimme“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344513

AfD-Logo vor E-Mail-Symbolen: Hackerangriff, überprüfte Postfächer, gestohlene Daten, Gerüchte abgelaufener Mails.

AfD prüft 24 Mailkonten nach Hackerangriff

Politik in Berlin: AfD betroffen durch Hackerangriff Berlin () – Die AfD hat nach einem festgestellten Hackerangriff im September nach eigenen Angaben 24 Postfächer überprüft. Bei 24 Mail-Postfächern habe es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344487

Friedrich Merz und Tino Chrupalla im Archivfoto, Thema: Yougov-Umfrage zur Bundestagswahl.

Wenig Bewegung in Yougov-Umfrage

Politische Stimmung in Deutschland Berlin () – In der neuesten Yougov-Umfrage gibt es nur wenig Bewegung: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die AfD weiter stärkste Partei werden, allerdings … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344086

Polizei-Archivfoto: Berlin, Ermittlungen; ZMI meldet Rückgang strafbarer Internetinhalte 1. Halbjahr 2026.

BKA: Hinweise auf strafbare Inhalte im Netz gehen deutlich zurück

Politik in Berlin: Internet-Hinweise rückläufig Berlin () – Die beim Bundeskriminalamt angesiedelte Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) hat im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 4.962 Meldungen von Behörden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344016

Friedrich Merz und Ines Schwerdtner im Archivfoto, politisches Streit-Thema Berlin/Sondierungen.

Schwerdtner weist Merz-Kritik an Berliner Sondierungen zurück

Berlin: Streit um Koalitionsgespräche und Israelpolitik Berlin () – Die Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an den Sondierungen in Berlin zurück. „Ich wünschte mir, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343950

Landtag Mecklenburg-Vorpommern: SPD weist AfD-Beschwerde über Redezeitkürzung zurück.

SPD-Fraktion in Schwerin widerspricht Nordkurier-Bericht zur AfD-Redezeit

Politik: Redezeiten im Landtag Schwerin Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat einen Bericht des Nordkuriers zurückgewiesen, die geplante Geschäftsordnung kürze die Redezeit der AfD. Das teilte die Fraktion am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343895

Karin Prien (Archiv) spricht über Förderung kommunaler Demokratie-Projekte in Deutschland nach AfD-Wahlerfolgen.

Prien sagt kommunalen Demokratie-Projekten Unterstützung zu

Gesellschaft: Demokratieförderung in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) stellt kommunalen Demokratie-Projekten nach den Wahlerfolgen der AfD in Ostdeutschland Unterstützung in Aussicht.Diejenigen, die sich vor Ort für Menschenwürde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343711

Felix Banaszak (Grüne) im Archivfoto, umgeben von politischem Berlin-Kontext.

Banaszak kontert Söder und Junge Union

Politik in Berlin: Koalitionsdebatte und Abgrenzung Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak weist die Warnungen aus der Union vor einem Bündnis mit Linken und SPD in Berlin entschieden zurück und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343554