Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter Spinner, zu stimmen.Er werde alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907287
AfD
2505 Beiträge
Berlin () – Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek (Linke) der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen.Dass die Union wieder einmal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907137
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag den außenpolitischen Fokus der ersten Wochen seiner Amtszeit verteidigt. „Wir brauchen Partner auf der Welt, vor allem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907088
Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. Die Kanzlerschaft von Merz werde „als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907046
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner schließt eine Zustimmung bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter nicht grundsätzlich aus. „Wir werden das am Freitag gemeinsam entscheiden“, sagte Schwerdtner dem „Stern“.“Im Moment … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906717
Berlin () – In der AfD steht ein jahrelanger Streit um die Wehrpflicht wohl vor dem Ende.Die Bundestagsfraktion berät derzeit laut der „Welt“ einen Antrag mit dem Titel „Verteidigungsfähigkeit Deutschlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906593
Berlin () – Die Linkspartei legt in der Wählergunst immer stärker zu und ist mittlerweile so stark wie die Grünen.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905197
Berlin () – In den Niederlanden ist das Zünden von Feuerwerk und Böllern zu Silvester für Privatpersonen ab dem Jahreswechsel 2026/2027 verboten. 59 Prozent der Deutschen sind dafür, auch hierzulande … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905183
Berlin () – Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) besteht darauf, in Zeiten der Corona-Pandemie kein Geld für Masken-Geschäfte bekommen zu haben.Auf eine entsprechende Frage des „Stern“ antwortete er: „Diese Unterstellungen einzelner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905162
Berlin () – Nachdem sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden besorgt über negative Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben, fordert die SPD nun ein Umdenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).“Staus und längere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904847
Berlin () – Im Bundesvorstand der AfD ist offenbar am Montag über den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner diskutiert worden.Wie die „Welt“ berichtet, referierte ein Beisitzer in einer Telefonschalte am Montagmorgen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904580
Berlin () – In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine mögliche Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904292
Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einem Ende der Ausgrenzung der AfD scharf kritisiert. „Es ist ganz offensichtlich, dass Frau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904216
Berlin () – Die AfD hält sich eine mögliche Zustimmung bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen. „In den letzten Tagen haben wir uns aus öffentlichen Quellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904202
Berlin () – Die Grünen-Spitzenpolitiker Katharina Dröge und Felix Banaszak sehen die schwarz-rote Bundesregierung in der Abhängigkeit von Gegnern der Energiewende. „Das fossile Kartell hat Friedrich Merz und Lars Klingbeil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903806
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903625
Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre laut eigenen Angaben gelassen entgegen.Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903590
Berlin () – Die Union will die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen weiter verringern und dazu die geplante große EU-Asylreform verschärfen.“Damit die Zahlen weiter rückläufig bleiben und wir den Migrationsbewegungen und vielfältigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903409
Berlin () – Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigt sich gegen Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Masken-Beschaffung während der Corona-Pandemie gegen ihn erhoben werden. „Ich habe da nichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902667
Bonn () – Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.Angesichts von Radikalisierungstendenzen sei es zwar angebracht, die Partei zu beobachten. „Was indes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902541
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Strafanzeige gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Wald gestellt. Grund seien rassistische Äußerungen des Politikers im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902527
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht rät der CDU zu Koalitionen mit der AfD.“Eigentlich sollte die CDU ein Interesse haben, mit der AfD zu koalieren, solange die AfD überhaupt noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902499
Düsseldorf () – Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat den immer wieder von rechtsextremen Skandalen umwitterten Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich am Samstag offenbar aus der Partei ausgeschlossen.Wie die „Welt am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902485
Berlin () – Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bundestagsfraktionen verlangt.“Wir fordern mehr Transparenz bei allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902464
Berlin () – Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen, in dieser Legislaturperiode den eigenen Abgeordneten ein maßvolleres, seriöseres und niveauvolleres Auftreten abzuverlangen.Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902450
Magdeburg () – Die Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt hat den AfD-Abgeordneten Daniel Wald für einem Kommentar zur deutschen Frauenfußball-Nationalmannschaft scharf kritisiert. Wald hatte auf der Plattform X „Deutsche Frauen-Nationalmannschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902439
Berlin () – Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten syrischen Straftätern und Gefährdern zu beginnen.“Das Bundesministerium des Innern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902411
Berlin () – Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim geht davon aus, dass mögliche Gespräche zwischen AfD und BSW auf Bundesebene der Partei von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902064
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt eine Kooperation mit der AfD ab. „Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert“, sagte BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902043
Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne für eine mögliche Kooperation von AfD und BSW kritisiert.“Für mich ist ganz klar, die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei, mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901247
Mindelheim () – Der CSU-Landtagsabgeordnete Peter Wachler hat sich gegen die Errichtung zusätzlicher Flüchtlingsunterkünfte im Unterallgäu ausgesprochen. In einer Stellungnahme unterstützt er die Position seines Kollegen Klaus Holetschek, der bestehende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901023
Berlin () – Die CDU warnt vor einer Annäherung von AfD und BSW. „Es wächst zusammen, was zusammengehört“, sagte Sepp Müller, Vize-Fraktionschef der Union für Ostdeutschland, dem „Stern“. „Die Rechten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900968
Berlin () – Die Bundesregierung unterhält zur AfD-Fraktion im Bundestag nach eigener Aussage eine gewöhnliche Kommunikation, wie zu Oppositionsfraktionen üblich.“Es gibt die normalen parlamentarischen Anfragen, es gibt die in unserem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900939
Berlin () – Angesichts offenbar stattfindender Gespräche zwischen der AfD und dem BSW auf Bundesebene warnt die SPD vor einer Zusammenarbeit beider Parteien.Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900594
Berlin () – Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. „Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900054
Berlin () – Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) hält die bislang geltenden Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld für angemessen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899661
Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen über 18 Jahren spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899626
Berlin () – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899584
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke hat einen umfassenden Antrag zur Bekämpfung von Desinformation und digitaler Hetze in den Thüringer Landtag eingebracht. Die Abgeordnete Katharina König-Preuss betonte, gezielte Falschinformationen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898949
München () – Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die Klimaziele des Freistaats getäuscht zu haben. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898836
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Parteikollegen im Osten vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.“Ich kann nur davor warnen, solchen Überlegungen zu folgen“, sagte Dobrindt dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898127
Berlin () – Die häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern in Deutschland lauten Michael, Andreas und Thomas.Wie die „Rheinische Post“ berichtet, geht dies aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898004
Berlin () – Nach der vom SPD-Parteitag beschlossenen Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer sorgfältigen Abwägung gemahnt. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden sehr hoch gelegt. Ob … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897459
Berlin () – Die FDP hat die Forderung der Linkspartei nach einem eigenen Vorschlagsrecht für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht kritisiert. „Das Verfassungsgericht ist kein Ort für Parteienstreit“, sagte der stellvertretende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896097
Schwerin () – Nach der Ankündigung Polens, auf deutsche Grenzkontrollen mit eigenen Kontrollen zu regieren, hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Beschädigung der EU und des Schengenraums gewarnt. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895725
Stuttgart () – Ab sofort können Bürger in Baden-Württemberg öffentliche Petitionen online mitzeichnen. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Thomas Marwein von den Grünen, teilte mit, dass damit das Petitionsverfahren modernisiert werde. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895619
Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt in der wöchentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895219
Dresden () – Das Oberlandesgericht Dresden hat die Hauptverhandlung gegen den Deutschen Jian G. und die Chinesin Jaqi X. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den 5. August angesetzt. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895041
Berlin () – Im Görlitzer Park in Berlin hat eine „Begehung“ durch zwei AfD-Politiker am Dienstag zu einem großen Polizeieinsatz geführt.Die beiden AfD-Abgeordnetenhausmitglieder Thorsten Weiß und Alexander Bertram hatten im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894668
Berlin () – Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, hat die Forderung von Linksparteichef Jan van Aken nach einem eigenen Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht kritisiert.“Das Grundgesetz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894131
Berlin () – Die SPD verliert nach ihrem Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze leicht in der Wählergunst.Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894117
Berlin () – Eine knappe Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass US-Präsident Donald Trump europäischen Nato-Partnern bei einem russischen Angriff militärisch zu Hilfe kommen würde.Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894107
Berlin () – Union und SPD haben sich offenbar auf Vorschläge für drei Bundesverfassungsrichter verständigt.Nach FAZ-Informationen sollen der Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die Staatsrechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893870
Berlin () – Eine große Mehrheit der Deutschen bewertet die aktuelle Stimmung in der Gesellschaft negativ. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von T-Online. Demnach nehmen 69 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893591
Schwerin () – Die Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern sieht eine gefährliche Verbindung zwischen der AfD und dem rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerk. Das teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Noetzel, nach einer Sitzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893441
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.“Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892966
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, fürchtet, dass die SPD-Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren folgenlos bleiben wird.Die Sozialdemokraten hätten zwar richtigerweise erkannt, dass ein AfD-Verbotsverfahren vernünftig sei, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892709
Berlin () – Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892419
Berlin () – Für seine Forderung nach einer deutschen nuklearen Teilhabe erhält Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Unterstützung von der AfD.“Das Leitmotiv der AfD-Politik ist ein souveränes, also möglichst unabhängiges, Deutschland“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892193
Berlin () – Der SPD-Beschluss zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist in der Union auf Lob und Kritik gestoßen.“Die AfD wirkt zerstörerisch. Wir müssen diese Partei bekämpfen. Aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892068
Berlin () – Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet.Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte zum Abschluss, dass es vor allem am Abschlusstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892005
Berlin () – Die Union hat zurückhaltend auf den SPD-Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens reagiert. „Die bisherigen Erkenntnisse jedenfalls reichen dafür nicht“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891830
Berlin () – Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat sich für die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.In dem am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag heißt es konkret: „Jetzt ist die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891788
Berlin () – Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt.Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages steht die Beratung über mehrere Anträge. Ein größerer Tagesordnungspunkt soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891649
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat eindringlich davor gewarnt, mit einem AfD-Verbotsverfahren noch länger zu warten. „Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert und stellt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891537
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nimmt in einer Umfrage wieder die 5-Prozent-Hürde für den Bundestagseinzug. Im Insa-Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891530
Berlin () – Der neugewählte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich schockiert über das schlechte Abschneiden Lars Klingbeils bei seiner Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden.Klüssendorf sagte am Samstag dem Nachrichtensender „Welt“: „Erst mal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891146
Berlin () – Ex-SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Partei zu einem weiteren Kampf gegen Rechtsextremismus aufgefordert.“Noch bitterer“ als das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl sei „die Breitbeinigkeit, mit der die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891076
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes.Die von der Ampel geplanten Kontrollquittungen und die Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890756
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht weitere Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in den Ländern mit Skepsis. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890707
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat das Verhalten der Linken im Bundestag scharf kritisiert. Die Linke hatte damit gedroht, künftig keine Richter mehr zu wählen, nachdem eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890346
Berlin () – Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen.Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 444 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf, 135 dagegen, ohne Enthaltungen. Die Koalitionsfraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889673
Berlin () – Die Union kann in der Wählergunst wieder zulegen. Im ZDF-Politbarometer klettern CDU und CSU auf 29 Prozent und liegen damit wieder in der Höhe ihres Wahlergebnisses vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889221
Berlin () – Nach dem Scheitern von Heidi Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) bekräftigt die Union ihre Kritik an der Linksfraktionschefin. „Das Gremium hat Einblick in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888835
Berlin () – Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek durchgefallen. Auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten kamen nicht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888734
Berlin () – Die SPD sieht das Parlamentarische Kontrollgremium trotz seiner starken Verkleinerung als arbeitsfähig und vielfältig besetzt. „Wer sich für einen Sitz im PKGr bewirbt, muss das Vertrauen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888387
Wien () – Vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin hat der österreichische Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der AfD gewarnt. „Ich beobachte die AfD als eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888366
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt ein AfD-Verbotsverfahrens strikt ab. Allein die Diskussion über ein mögliches Verbot „nutzt der AfD und macht sie stärker“, sagte Kretschmer dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887967
Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat die Mitpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten am Donnerstag auch die Fraktion der Grünen für die Verlängerung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887823
Berlin () – Kurz vor der Wahl des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) haben die Grünen die geplante Reduzierung der Mitglieder kritisiert.“Die Verkleinerung des Gremiums ist für uns nicht begrüßenswert“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887710
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung angenommen. Für das Gesetzespaket stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Grünenfraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887614
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, Heidi Reichinnek (Linke) ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen, um Schaden von der Demokratie abzuwenden.“Sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887551
Berlin () – Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. „Das Verbotsverfahren muss eingeleitet und ein Prüfantrag gestellt werden“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887259
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zu wählen.“Frau Reichinnek ist aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887217
Karlsruhe () – Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte, sind beim Bundesverfassungsgericht derzeit 20 Verfahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887189
Magdeburg () – Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bezweifelt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), dass ohne Bundesrückenwind eine Mehrheit in der Mitte in Sachsen-Anhalt gefunden werden kann. „Ohne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887147
Berlin () – Die Grünen fordern schärfere Regeln für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst und eine Verschärfung des Waffenrechts.“Von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst oder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen geht weiterhin eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885665
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat signalisiert, dass die Grünen die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wählen werden.“Das Parlamentarische Kontrollgremium nimmt gerade in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885651
Erfurt () – Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf (BSW) sieht die aktuelle Debatte über ein Verbot der AfD kritisch. „Natürlich müssen wir genau hinschauen, inwieweit die AfD verfassungsfeindlich ist“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884277
Berlin () – Eine Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Forsa-Umfrage dagegen, dass Deutschland finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöht. Laut der Erhebung, die am Montag von RTL/ntv veröffentlicht wurde, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884047
Berlin () – Die Linke und die AfD legen in der Wählergunst zu, während die Union stagniert.Im aktuellen „Trendbarometer“ von Forsa für die Sender RTL und ntv erreichen CDU/CSU 28 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883663
Wiesbaden () – Die Wahlbeteiligung von Jüngeren ist bei der Bundestagswahl 2025 stärker gestiegen als von Älteren. Das geht aus der Wahlstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883210
Berlin () – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat der Debatte um ein Verbot der AfD einen „Kurzschluss“ attestiert. Zugleich warnte sie, es sei verfrüht, jetzt über ein Verbot der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882920
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.“Meine Überzeugung ist: Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens jetzt gehen. Sollten die Voraussetzungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881959
Berlin () – Die Union gewinnt laut einer Umfrage in der Wählergunst dazu und kommt auf ihren besten Wert seit der Bundestagswahl. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881924
Berlin () – Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter an die Seite zu stellen, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik.“Die AfD-Fraktion ist entsetzt darüber, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880783
Berlin () – Die Jusos machen Druck beim AfD-Verbotsverfahren. „Der SPD-Bundesparteitag in einer Woche muss beschließen, dass umgehend ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“.“Die Beweislast gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879742
Potsdam () – Der Brandenburger Landtag hat nach tagelangen Debatten den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr beschlossen. Der Etat der SPD-BSW-Koalition erhielt am Freitag in Potsdam die nötige Mehrheit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879721
Berlin () – Nach dem Gesprächsangebot von Russlands Präsidenten Wladimir Putin haben Politiker von Linken und AfD Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den Kontakt zum Kremlchef zu suchen.Linken-Fraktionschef Sören Pellmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879180
Erfurt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die aktuelle Debatte um die Beflaggung öffentlicher Gebäude als reine Symbolpolitik bezeichnet. Ronald Hande, innen- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879150
