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Bildungspolitik in Magdeburg
Magdeburg () – Der Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Jens Strackeljan, warnt nach dem jüngsten Sieg der AfD bei den Landtagswahlen vor einer wissenschaftlichen Abkopplung Sachsen-Anhalts im Falle weitreichender politischer Eingriffe in die Hochschulen. „Die DFG oder die anderen 15 Bundesländer werden ihre wissenschaftlichen Maßstäbe in der Förderung nicht wegen Sachsen-Anhalt verändern“, sagte Strackeljan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Er ergänzte: „Im schlimmsten Fall könnte das Land wissenschaftlich isoliert werden.“
Hintergrund sind Forderungen der AfD zur Wissenschafts- und Hochschulpolitik. Im Wahlprogramm der Partei für Sachsen-Anhalt finden sich unter anderem Forderungen nach einer Rückkehr zu Diplom- und Magisterstudiengängen sowie nach einem Ende der Förderung von Gender-Forschung.
Strackeljan sieht insbesondere die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) als wichtige Akteure.
„Den Äußerungen der AfD kann man schon entnehmen, dass Sachsen-Anhalt eine Art `Musterland` für bestimmte Vorstellungen werden soll“, sagte er. „Dann schauen natürlich die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Hochschulrektorenkonferenz und unsere internationalen Partner sehr genau hin.“
Die DFG habe Regeln für ihre Mitglieder definiert, zu denen eine weitgehend von politischen Einflüssen freie Wissenschaft gehöre.
Als konkretes Risiko nennt der Rektor auch die Abhängigkeit der Universität von öffentlichem Geld. „Rund 85 Prozent unseres Budgets kommen derzeit aus Landesmitteln.“
Zwar gebe es eine Zielvereinbarung mit dem Land. „Wir gehen zunächst davon aus, dass Verträge in einem Rechtsstaat Bestand haben. Sollte sie gekündigt werden, müsste neu verhandelt werden.“
Zugleich verweist Strackeljan auf die verfassungsrechtlichen Grenzen politischer Einflussnahme: „Die rechtlichen Grenzen setzt zunächst das Grundgesetz. Artikel 5 garantiert die Freiheit der Wissenschaft.“
Auch bei konkreten Hochschulentscheidungen sieht Strackeljan Einflussmöglichkeiten des Landes.
„Aber die entscheidende Frage ist: Was wird finanziert?“ Bei der Einrichtung von Professuren brauche die Universität zudem die Zustimmung des Ministeriums.
Besonders gravierende Folgen hätte aus seiner Sicht eine Rückabwicklung des Bologna-Prozesses: „Das würde uns schlicht den Stecker ziehen.“ Internationale Studierende kämen gezielt für englischsprachige Masterprogramme nach Sachsen-Anhalt.
„Die kommen entweder zum Master – oder sie kommen gar nicht.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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AfD-Wahlplakat mit Ulrich Siegmund (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jens Strackeljan, Ulrich Siegmund
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Deutsche Forschungsgemeinschaft, Hochschulrektorenkonferenz, Funke-Mediengruppe, Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Sachsen-Anhalt, Bundesländer, Bologna-Prozess, Grundgesetz, Artikel 5, Ministerium (für Hochschulen)
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Der Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Jens Strackeljan, warnt nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt davor, dass weitreichende politische Eingriffe in Hochschulen das Bundesland wissenschaftlich isolieren könnten, weil Finanzierung und wissenschaftliche Standards (u. a. durch DFG und andere Länder) an staatliche Eingriffe sowie rechtliche Sicherungen wie die Wissenschaftsfreiheit aus Artikel 5 gebunden seien.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Jüngster Sieg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
- Forderungen der AfD zur Wissenschafts- und Hochschulpolitik
- Forderungen im AfD-Wahlprogramm nach Rückkehr zu Diplom- und Magisterstudiengängen
- Forderung im AfD-Wahlprogramm nach einem Ende der Förderung von Gender-Forschung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der Rektor Jens Strackeljan warnt nach dem AfD-Sieg vor einer möglichen wissenschaftlichen Abkopplung Sachsen-Anhalts bei weitreichenden politischen Eingriffen in Hochschulen
- Er sieht besonders die DFG und die Hochschulrektorenkonferenz als Akteure, die die Situation und Sachsen-Anhalt genau beobachten würden
- Die internationale Wissenschaft bzw. internationale Partner würden ebenfalls genau hinsehen, insbesondere im Hinblick auf Förder- und Wissenschaftsmaßstäbe
- Strackeljan verweist darauf, dass Verträge in einem Rechtsstaat Bestand hätten und bei Kündigung neu verhandelt werden müssten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Wissenschaftliche Isolation Sachsen-Anhalts als mögliches Worst-Case-Szenario
- Kündigung oder Neuverhandlung von Zielvereinbarungen mit dem Land als Folge weitreichender politischer Eingriffe
- Möglichkeit politischer Einflussnahme auf Finanzierungsschwerpunkte und damit auf Forschungs- und Studieninhalte
- Abhängigkeit der Universität von Landesmitteln als Risikofaktor
- Einschränkungen bei der Einrichtung von Professuren durch erforderliche Zustimmung des Ministeriums
- Rückabwicklung des Bologna-Prozesses als gravierende Beeinträchtigung
- Wegfall oder erhebliche Verringerung der Attraktivität für internationale Studierende insbesondere bei Masterprogrammen
- Gefahr von rückläufigen Zulassungen, da internationale Studierende gezielt nach passenden Studienangeboten kommen bzw andernfalls fernbleiben
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es wird eine Stellungnahme des Rektors der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Jens Strackeljan, zitiert.
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