AfD

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Sahra Wagenknecht macht die „Brandmauer“ für den AfD-Höhenflug mitverantwortlich, fordert Gespräche mit AfD.

Wagenknecht: Brandmauer führt AfD zur absoluten Mehrheit

Politik in Berlin: AfD und Brandmauer Berlin () – Sahra Wagenknecht macht die Brandmauer für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich. „Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1322270

Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv) – Hinweis auf Demokratie-Zufriedenheit in Deutschland.

Umfrage: Mehrheit unzufrieden mit aktueller Praxis der Demokratie

Politik in Deutschland: Demokratiezufriedenheit Berlin () – Eine große Mehrheit der Deutschen steht laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hinter dem demokratischen System, ist aber mit dessen praktischer Umsetzung unzufrieden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1322242

BSW-Logo vor dem Hintergrund Magdeburgs: BSW schließt Koalition mit AfD in Sachsen-Anhalt aus.

Sachsen-Anhalt: BSW gegen Ministerpräsidenten von AfD oder CDU

Politik in Sachsen-Anhalt: Koalitionsausschluss Magdeburg () – Das BSW schließt in Sachsen-Anhalt nach Angaben von Parteichefin Amira Mohamed Ali eine Koalition mit der AfD aus. „Weiterhin steht fest, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1322179

AfD-Logo (Archiv): DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor Folgen einer AfD-Regierung.

DGB warnt vor wirtschaftlichem Ruin durch AfD

Politik in Berlin: Warnung vor AfD-Regierung Berlin () – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung gewarnt. „Die AfD ist eine Partei mit rechtsextremen bis faschistischen Tendenzen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1322165

Wolfgang Kubicki und Kristina Schröder zeigen mit ernster Mimik: Brandmauer gegenüber AfD gescheitert.

Kubicki hält "Brandmauer" zur AfD für gescheitert

Politik in Berlin: Brandmauer gescheitert Berlin () – Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) halten die sogenannte „Brandmauer“ gegenüber der AfD für gescheitert.“Die Brandmauer hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1322158

Elif Eralp im Archivfoto; Berlin-Wahlkampf, Parteien im Kopf-an-Kopf-Rennen (Linke, CDU, AfD).

Politbarometer: Linke in Berlin knapp vorn

Politik: Kopf-an-Kopf in Berlin Berlin () – Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl deutet sich ein echtes Kopf-an-Kopf-Rennen an – wobei die Linke in den Umfragen aber weiter knapp die Nase vorn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1322151

SPD-Wahlplakate in Mecklenburg-Vorpommern mit Manuela Schwesig vor der Landtagswahl 2026 (Archivfoto).

Politbarometer: SPD in Mecklenburg-Vorpommern plötzlich vorn

Politik in Mecklenburg-Vorpommern vor der Landtagswahl Schwerin () – Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die SPD im Nordosten laut einer Umfrage überraschend zulegen. In einem am Donnerstagabend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1322144

AfD-Politiker Rüdiger Lucassen im Archivfoto, Bundestags-Verteidigungsausschuss, nach Ukraine-Reise.

AfD-Politiker Lucassen beklagt Russland-Affinität seiner Partei

Politik: AfD und Ukraine-Krieg in Berlin Berlin () – Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, hat nach einer Ukraine-Reise seine eigene Partei kritisiert.Auf das Regierungsprogramm der AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321877

Thorsten Frei warnt: keine Minderheitsregierung, Koalition mit SPD nötig; Reformen sonst unmöglich.

Frei warnt Union vor Minderheitsregierung im Bund

Politik: Koalitionsfrage im Bund Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnt seine Partei eindringlich vor einer Minderheitsregierung im Bund. Das wäre Irrsinn, sagte er dem „Spiegel“. Es sei eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321489

AfD-Wahlparty (Archiv): CDU-Politikerin Christine Lieberknecht kommentiert; AfD-Abgeordnete feiern vor Wahlkampfkulisse.

Lieberknecht sieht AfD-Sieg als Plebiszit ostdeutscher Befreiung

Thüringen: Debatte um AfD-Brandmauer Erfurt () – Die frühere Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), betrachtet den Erfolg der AfD auch als Reaktion der Ostdeutschen auf eine westdeutsche Dominanz in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321412

Sieben Landesregierungschefs prüfen AfD-Verfassungsmäßigkeit in Bund-Länder-Arbeitsgruppe (Symbolbild: AfD-Verbotsverfahren).

Sieben Länderchefs wollen Bund-Länder-AG für AfD-Verbotsprüfung

Politik: AfD-Verbot im Bund-Länder-Dialog (Berlin) Berlin () – Sieben Regierungschefs von CDU und SPD haben ihre grundsätzliche Bereitschaft dazu erklärt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, um die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu untersuchen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321227

Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (Archiv) – enttäuschter Unternehmer kritisiert Schwarz-Rot.

Orafol-Eigentümer kritisiert Leistungsbilanz von Schwarz-Rot

Wirtschaftliche Kritik an Schwarz-Rot in Berlin Berlin () – Der Eigentümer des Oranienburger Folien-Spezialisten Orafol, Holger Loclair, hat sich enttäuscht gezeigt über die Leistungsbilanz der schwarz-roten Koalition. „Ich fürchte, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321194

Boris Rhein (CDU), Hessens Ministerpräsident, kritisiert AfD-„Brandmauer“ und fordert Abgrenzung.

Rhein fordert Ende der Ausgrenzung der AfD

Politik in Hessen: Umgang mit der AfD Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert für einen neuen Umgang mit der AfD. Er kritisiert die Strategie der „Brandmauer“ und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321159

Cem Özdemir (Grüne) im Archivfoto, Politiker spricht über AfD und Rechtsstaat/Verfassung.

Özdemir droht AfD in Sachsen-Anhalt mit Widerstand

Politik: Özdemir warnt vor AfD-Rechtsverstößen in Sachsen-Anhalt Stuttgart () – Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) droht der AfD in Sachsen-Anhalt im Fall von Verfassungsverstößen mit dem Einschreiten seines Bundeslandes. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321152

Grünen-Politikerin Mihalic fordert AfD-Verbotsverfahren; Foto: Protest gegen AfD-Verbot (Archiv).

Grüne fordern Union zu Initiative für AfD-Verbotsprüfung auf

Politik: AfD-Verbot im Fokus Berlin () – Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat die Union zur Beteiligung an einer Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren aufgerufen. Seit über einem Jahr reagierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320668

Sahra Wagenknecht im Archivfoto; Nachrichtenagentur-Label als Hinweis.

Wagenknecht: BSW wählt Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten

Politik in Sachsen-Anhalt: BSW gegen AfD-Kandidat Magdeburg () – Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat beteuert, dass die BSW-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht wählen wird. „Siegmund war ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320654

1- und 2-Cent-Münzen (Archiv): Hinweis auf rückläufige Spendenbereitschaft in Deutschland.

Zahl der Spender geht immer weiter zurück

Gesellschaftliche Spendenbereitschaft in Deutschland Berlin () – Die Zahl der Spender in Deutschland geht immer weiter zurück. Nur 13 Prozent geben aktuell an, regelmäßig Geld zu spenden, weitere 25 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320634

Reiner Haseloff (Archiv) empfiehlt Merz mit empathischer Rede Stabilität und Demokratie zu stärken.

Haseloff rät Merz zu empathischer Rede an die Nation

CDU fordert empathische Regierungspolitik in Magdeburg Magdeburg () – Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz, mit einer empathischen Rede an die Nation wieder Zugang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320585

München Hauptbahnhof (Archiv); Kontrollen am Bahnsteig diskutiert: Zugang per Fahrkarte möglich.

Grüne gegen Ticketschranken an Bahnhöfen

Bahnsteig-Zugangskontrollen in der Bahnpolitik Berlin () – Die Opposition hat den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger, die Einführung von Ticketschranken an großen deutschen Bahnhöfen zu prüfen, kritisiert.Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320464

Senioren in einer Fußgängerzone (Archiv): Mehrheit fordert Nachbesserungen am Reformpaket und Tankrabatt.

Umfrage: 70 Prozent wollen Nachbesserungen am Reformpaket

Politik in Berlin: Umfrage zu Reformpaketen Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa Nachbesserungen am Reformpaket der Bundesregierung. 70 Prozent sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320422

Friedrich Merz in Berlin, während Umfragewerte zu AfD und CDU/CSU sinken.

Forsa: Union fällt auf schlechtesten Wert seit Oktober 2021

Politik in Berlin: Umfragewerte und Stimmungslage Berlin () – Bei der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa gemessenen Parteipräferenz verlieren sowohl die AfD als auch die CDU/CSU gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320415

CDU-Wahlplakat für die Landtagswahl 2026 in Mecklenburg-Vorpommern, Foto (Archiv) vor Parteiparty.

Presse macht Druck: CDU Mecklenburg-Vorpommern verlegt Wahlparty

Politik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Wahlparty zur Landtagswahl am Sonntagabend wegen großen Medieninteresses auf einen anderen Ort verlegt. Zuvor hatte es dem Vernehmen nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320289

Angela Merkel und Gerhard Schröder als mögliche Friedensvermittler; BSW/Wagenknecht fordert Stopp Waffen, Sanktionen.

BSW will Merkel und Schröder als "Friedensvermittler"

Mecklenburg-Vorpommern: Friedens- und Sanktionspolitik Schwerin () – Das BSW in Mecklenburg-Vorpommern und Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordern, die Altkanzler Angela Merkel (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler zwischen Russland und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320248

Michael Vassiliadis (IGBCE), kritisiert Kanzler Merz; Foto im Archiv, vor politischem Kontext.

IGBCE-Chef: Merz muss sein Menschenbild korrigieren

Politik: Arbeitswelt im Fokus Hamburg Hamburg () – Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten.Vor den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320038

Tankstelle (Archiv), Spritpreis-Kritik: SPD gegen überhöhte Spritpreise und Mineralölkonzerne.

SPD-Generalsekretär kritisiert Reiche in Spritpreiskrise

Politik: Spritpreise unter Druck in Berlin Berlin () – Angesichts des neuen Allzeithochs bei den Spritpreisen kritisiert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf. „Es reicht endgültig. Millionen Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320031

Thomas Buberl am Hamburger Container-Hafen (Archiv), Axa-Chef spricht über Deutschlands Wirtschafts-Umbruch und Investitionen.

Axa-Chef attestiert Deutschland "dekadente Phase"

Wirtschaft & Investitionen in Deutschland Paris () – Der Vorstandschef des französischen Versicherungskonzerns Axa, Thomas Buberl, sieht die deutsche Wirtschaft in einem tiefen Umbruch.“Die deutsche Wirtschaft ist in einer dekadenten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319915

Friedrich Merz und Tino Chrupalla im Archivfoto, Politikszene zur Wahlumfrage in Deutschland.

Yougov: Union fällt bundesweit auf 18 Prozent

Politik in Deutschland: AfD-Zuspruch und Brandmauer Berlin () – Eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fällt die Union laut der vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319852

AfD-Wahlparty (Archiv): Menschen feiern, politische Stimmung, Gegner der AfD-Regierungsübernahme laut Umfrage.

Mehrheit der Deutschen lehnt AfD-Landesregierung ab

Politik in Deutschland: AfD-Regierung ablehnen Berlin () – Eine klare Mehrheit der Deutschen lehnt eine von der AfD geführte Landesregierung ab. In Talkshows wird gern darüber diskutiert, ob eine Regierungsverantwortung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319755

Tankstelle (Archiv), um Steuern auf Diesel/Benzin und mögliche Streichung der Ukraine-Hilfe zu illustrieren.

Chrupalla will Ukraine-Mittel für Spritpreissenkung nutzen

Politik: Ukrainehilfe vs. Spritsteuern in Berlin Berlin () – Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla will unter anderem die deutsche Ukraine-Hilfe komplett streichen, um die Steuern für Diesel und Benzin zu senken.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319623

Wolfram Weimer kommentiert AfD-Wahlerfolg; Foto zeigt AfD-Wahlparty (Archiv), Berlin.

Weimer: AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt bleibt "singuläres Ereignis"

Politik in Berlin: Weimer zur AfD-Wahl und CDU Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hält den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt für ein „singuläres Ereignis“. Im Podcast „Alles gesagt?“ der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319158

Wohnungen und Wohnungsbau in Berlin bei Dämmerung – Symbolbild für AfD-Pläne zur Vergabe.

Berliner AfD bekräftigt Pläne für neue Wohnungsvergabe

Politik: Berliner Wohnungspolitik im Fokus Berlin () – Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner AfD ihre Pläne bekräftigt, die Vergabe von landeseigenen Wohnungen neu zu regeln. Im RBB-Inforadio sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319070

Donald Trump im Archivfoto; Text zu Infrastruktur- und Rüstungsinvestitionen sowie Konjunkturrisiken durch mögliche Zollkonflikte.

Wirtschaftsweiser: Trump ist "größtes Konjunkturrisiko"

Wirtschaft in Deutschland unter Trump-Zollrisiko Berlin () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger hält es für unwahrscheinlich, dass das Sondervermögen nur für ein Strohfeuer in der deutschen Wirtschaft sorgt.“Das Sondervermögen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318904

Steffen Bilger (CDU) vor politischem Hintergrund, kritisiert AfD zu 2,6 Milliarden Infrastrukturmitteln in Sachsen-Anhalt.

Bilger kritisiert AfD-Haltung zu Infrastruktur-Milliarden

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kritisiert die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf. Es wäre für die Bürger des Landes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318883

Landtag Sachsen-Anhalt (Archiv): politische Debatte über Bundeszwang bei AfD-Regierung.

SPD, Grüne und Linke offen für Bundeszwang in Sachsen-Anhalt

Politik in Sachsen-Anhalt Berlin () – Im Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt würden nach der CDU/CSU auch SPD, Grüne und Linke die Grundgesetz-Regelung eines „Bundeszwangs“ zur Durchsetzung von Bundes- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318869

Bundeswehr-Soldat im Archiv: Hintergrund verdeutlicht geheimen Operationsplan Deutschland und möglichen Russland-Abfluss.

Reservistenverband will OPLAN aus Sachsen-Anhalt zurückholen

Politik: OPLAN Deutschland nach Machtwechseln Magdeburg () – Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst, will den Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückholen, falls die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318848

SPD-Wahlplakat für Kommunalwahlen in Niedersachsen (Archivfoto).

Lies bezeichnet Ergebnis der Kommunalwahl als schwierig

Kommunalpolitik: SPD in Hannover betont Lage Hannover () – Die SPD Niedersachsen hat am Sonntag das Ergebnis der Kommunalwahl als schwierig bezeichnet und zugleich ihre lokale Verankerung betont. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318813

Friedrich Merz bei einem ARD-Interview, Clara von Nathusius kritisiert ihn; Brandmauer als gescheitertes Projekt.

JU-Schatzmeisterin kritisiert Merz scharf

Politik: Merz-Kritik und Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt Berlin () – Die Schatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Union habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318760

Rathaus von Hannover (Archiv); Kommunalwahlen Niedersachsen: Stichwahlen für Oberbürgermeister.

Kommunalwahlen Niedersachsen: OBs müssen in Stichwahl

Kommunalwahlen in Niedersachsen: Stichwahlen in Städten Hannover () – Nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen müssen die Oberbürgermeister der vier größten Städte ihre Ämter jeweils in zwei Wochen in einer Stichwahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318733

Sahra Wagenknecht ruft in Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, aus taktischen Gründen BSW zu wählen.

Wagenknecht ruft in MV zum taktischen Wählen auf

Politik in Mecklenburg-Vorpommern: BSW-Wahlaufruf Schwerin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ruft CDU-Wähler und Kanzler-Kritiker in Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, aus taktischen Gründen das BSW zu wählen. „Mecklenburg-Vorpommern kann Merz stürzen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318691

Kreml-Archivaufnahme, Hintergrund zu Forderungen nach härteren Sanktionen gegen Russland nach vereiteltem Drohnenanschlag.

Rufe nach härterer Gangart gegenüber Moskau werden lauter

Sicherheitslage: Forderungen gegen Russland Berlin () – Nach neuen Erkenntnissen zum vereitelten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle werden im Bundestag Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber Russland laut. Politiker von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318684

Wahllokal mit Wählerstimmenzetteln/urnen, Hinweis „Kommunalwahlen Niedersachsen“, Archivfoto via dts Nachrichtenagentur.

Bislang höhere Wahlbeteiligung in Niedersachsen als 2021

Kommunalwahlen in Hannover: Wahlbeteiligung steigt Hannover () – Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die Wahlbeteiligung bis zum Mittag höher ausgefallen als vor fünf Jahren.Wie die Landeswahlleitung mitteilte, lag die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318589

Ron Prosor (Archiv) spricht über vereitelte Hamas-Pläne und anhaltende Gefahr für Juden in Deutschland.

Israels Botschafter warnt vor Hamas-Terror in Deutschland

Sicherheitslage in Deutschland im Fokus Berlin () – Angesichts der vereitelten Hamas-Anschlagspläne und Morddrohungen gegen Juden in Deutschland warnt Israels Botschafter Ron Prosor vor einer anhaltenden Gefahr. Die Hamas habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318537

Wahlplakate in Hannover, Kommunalwahlen 2026: gestapelte Plakate vor Wahllokalen, politische Parteien im Fokus.

Kommunalwahlen in Niedersachsen gestartet

Kommunalwahlen in Niedersachsen: Neutrale Zwischenbilanz Hannover () – In Niedersachsen sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet. Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzungen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318375

CSU-Logo und Markus Söder in München, Diskussion über Kanzler Merz und Reformen.

Söder schließt Kanzlersturz durch CSU aus

Politik: Söder setzt auf Kanzler Kontinuität München () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Gedankenspielen über einen Wechsel des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) eine Absage erteilt. „Egal, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318314

Stefanie Hubig am 10.09.2026 vor dem Hintergrund Berlins, mit Schwerpunkt auf Justiz und Verfassung.

Hubig erinnert Beamte in Sachsen-Anhalt an Remonstrationspflicht

Politik in Sachsen-Anhalt: Justiz und Rechtsbindung Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft Beamte in Sachsen-Anhalt dazu auf, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung zu widersprechen. „Wenn ein Beamter den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317750

Thorsten Frei (CDU) vor Berliner Hintergrund, Thema: Grundgesetz Art. 37 und wehrhafte Demokratie.

Frei droht möglicher AfD-Landesregierung mit Bundeszwang

Politik in Deutschland: Bundeszwang und AfD-Landesregierung Berlin () – Bei verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Landesregierung sollte nach Ansicht von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317736

Karamba Diaby warnt: AfD-geführte Landesregierung gefährde Wissenschaft, Hochschulen und Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt.

Ex-SPD-Abgeordneter warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Politik in Sachsen-Anhalt: Hochschulen unter Druck Halle (Saale) () – Der im Senegal geborene und in Halle (Saale) lebende ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD) warnt nach der Landtagswahl vor einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317708

Eva Umlauf fordert NRW-Ministerpräsident Wüst: AfD-Verbotsverfahren einleiten, Erinnerung mit Konsequenz umsetzen.

Internationales Auschwitz-Komitee pocht auf AfD-Verbotsprüfung

Politik: Streit um AfD-Verbot in NRW Düsseldorf () – Die Holocaust-Überlebende und Präsidentin des Internationalen Auschwitz-Komitees Eva Umlauf hat den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), aufgefordert, sich für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317610

Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, betont die Akzeptanz von Wahlergebnissen.

Harbarth mahnt Akzeptanz von Wählervotum in Sachsen-Anhalt an

Politik in Sachsen-Anhalt Frankfurt am Main () – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt, dass das Wahlergebnis zu akzeptieren sei. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317603

Wahlplakate der Landtagswahl 2026 mit Manuela Schwesig; Benzinpreis-Politik als politische Kritik thematisiert.

Schwesig sieht in Benzinpreis-Politik Grund für AfD-Ergebnis

Politik: Benzinpreise und Wahlkampf in Schwerin Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), macht die Benzinpreis-Politik der Bundesregierung mitverantwortlich für den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt.“Nur weil es keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317596

Plakat für AfD-Verbot, Archivfoto; deutsche Politikdebatte um ein Parteiverbotsverfahren.

CDA-Chef Radtke fordert schnelle Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren

Politik: AfD-Parteiverbot in Deutschland Berlin () – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, fordert eine schnelle Entscheidung in der Debatte um die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD.“Wir hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317356

Friedrich Merz spricht, im Hintergrund CDU-Kontext, Konflikt mit CDU-Mitgliedern über Politikwechsel.

CDU-Brandbrief: Hepp droht Merz mit Parteiaustritten

CDU in Großbeeren: Unruhe im Brandbrief Großbeeren () – Adrian Hepp, Mitautor des Brandbriefes der CDU Großbeeren an Friedrich Merz, droht dem Bundeskanzler und CDU-Chef mit Parteiaustritten, sollte sich die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317245

AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund in Magdeburg, Foto vom 07.09.2026 (dts).

Siegmund befürwortet Rüstungsproduktion für "Remigrationsoffensive"

Wirtschaft in Magdeburg: Rüstungsplanung im Fokus Magdeburg () – Der sachsen-anhaltische AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat bekräftigt, dass er Rüstungsproduktion begrüßt, wenn sie einer von der AfD geforderten „Remigrationsoffensive“ zugutekommt. „Rüstungsproduktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317238

Wahlplakate von SPD und AfD in Mecklenburg-Vorpommern, vor der Landtagswahl 2026.

Politbarometer: SPD bleibt in MV der AfD auf den Fersen

Politik: Mecklenburg-Vorpommern vor Landtagswahl Schwerin () – Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die SPD laut dem ZDF-Politbarometer der AfD auf den Fersen.Wenn schon am nächsten Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317173

Cansin Köktürk verlässt wütend das Bundestagsplenum, neben Andrea Lindholz; Ordnungsrufe während der Haushaltsdebatte.

Linken-Abgeordnete kassiert zwei Ordnungsrufe im Bundestag

Politik in Berlin: Streit im Bundestag Berlin () – Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk hat am Freitag in der laufenden Bundestagssitzung zwei Ordnungsrufe direkt hintereinander kassiert und das Plenum daraufhin wutentbrannt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317111

AfD-Wahlparty in Berlin (06.09.2026): Siegerstimmung, Bauernpräsident Rukwied fordert Entlastung und Dieselsteuersenkung.

Bauernpräsident Rukwied fordert nach AfD-Sieg mehr "Mut"

Politik in Sachsen-Anhalt Berlin () – Angesichts des AfD-Sieges bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ruft Bauernpräsident Joachim Rukwied die Bundesregierung zu mehr Mut auf. „Wir brauchen jetzt Entlastung. Wir brauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317087

Wahlplakate zur Abgeordnetenhauswahl 2026 in Berlin mit Elif Eralp und Stefan Evers.

Politbarometer: Linke in Berlin vorn – CDU knapp dahinter

Politik: Berlin wählt Richtung Links vs. CDU Berlin () – Gut eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutet sich laut dem ZDF-Politbarometer ein Zweikampf zwischen der Linken und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317074

Sitzung des Bundesrates in Berlin: Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte spricht, Archivfoto.

Bovenschulte: AfD kann Bundesrat nicht lahmlegen

Politik: Bundesrat unter neuer Lage in Sachsen-Anhalt Berlin () – Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) sieht durch eine AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt keine Gefahr für den Bundesrat. Die AfD könne die Länderkammer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316842

Franziska Brantner (Grüne) im Archivfoto, Aufruf zu überparteilichem Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt.

Grüne für überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt

Politik: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen überparteilichen Kandidaten als Ministerpräsidenten aufzustellen und so vom BSW eine Positionsbestimmung zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316803

Protest gegen ein AfD-Verbot: Demonstranten mit Plakaten und Banner, Archivfoto.

Schnieder lehnt AfD-Verbotsprüfung ab

Rheinland-Pfalz: Politik nach AfD-Wahlerfolg Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) lehnt nach dem hohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Prüfung eines Verbots der Partei durch das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316776

Bodo Ramelow (Archivfoto) warnt Parteien in Sachsen-Anhalt davor, sich von der AfD in eine Falle locken zu lassen.

Ramelow warnt Parteien in Sachsen-Anhalt vor Falle der AfD

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt die Parteien in Sachsen-Anhalt davor, sich von der AfD in eine politische Falle locken zu lassen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316762

Konstantin von Notz (Grüne) im Archivfoto, dazu Debatte über Dobrindts Umgang mit Nachrichtendiensten.

Grüne kritisieren Untätigkeit bei Schutz der Geheimdienste

Politik: Nachrichtendienste unter Druck in Berlin Berlin () – Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben die Grünen den Umgang von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit den Nachrichtendiensten kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316664

Elif Eralp (Die Linke) im Archivfoto, Berlin, kurz vor der Abgeordnetenhauswahl.

Infratest: Linke in Berlin wieder vorn

Politik in Berlin: Parteien und Umfragewerte Berlin () – Zehn Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linkspartei in der vom Institut Infratest gemessenen Wählergunst wieder vorn.Demnach käme die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316631

Wahlplakat zur Landtagswahl 2026 in Mecklenburg-Vorpommern mit Manuela Schwesig (SPD, Archiv) und AfD-Vorsprung.

Infratest: AfD baut Vorsprung zu SPD in Mecklenburg-Vorpommern aus

Politik: Umfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die AfD hat in der von Infratest für Mecklenburg-Vorpommern gemessenen Wählergunst ihren Vorsprung zur SPD weiter ausgebaut. Das zeigt die Vorwahlumfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316591

AfD-Wahlparty in Sachsen-Anhalt: Historiker David Van Reybrouck fordert demokratische Reformen in Brüssel.

Historiker Van Reybrouck: "Verfahren der Demokratie" überprüfen

Politik: AfD-Wahlerfolg und Demokratie-Verfahren Brüssel () – Der belgische Historiker David Van Reybrouck hält das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und den Erfolg der AfD für einen Anlass, die Verfahren der Demokratie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316417

Sahra Wagenknecht (Archiv) mit Hinweis auf Gespräche zwischen BSW und AfD in Sachsen-Anhalt.

Wagenknecht: AfD-Gespräche keine "Carte blanche"

Politik in Sachsen-Anhalt: Gespräche BSW und AfD Magdeburg () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat davor gewarnt, Gespräche zwischen dem BSW und der AfD über eine Regierung in Sachsen-Anhalt als Vollmacht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316375

Oleksij Makejew (Archiv) warnt vor russlandfreundlichem Kurs von Teilen der AfD und BSW.

Makejew warnt nach AfD-Wahlsieg vor prorussischen Positionen

Politik: Ukraine warnt Berlin vor Russlandkurs Berlin () – Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, warnt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor dem russlandfreundlichen Kurs, der in Teilen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316368

Plakat, das für ein AfD-Verbotsverfahren wirbt (Grünen-Politik, Archivfoto der dts Nachrichtenagentur).

Grüne: AfD-Verbotsverfahren nur mit sicherer Mehrheit

Politik: AfD-Verbotsverfahren im Bundestag Berlin () – Die Grünen wollen im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren erst dann beantragen, wenn sie dafür eine sichere Parlamentsmehrheit haben. Das sagte Fraktionschefin Katharina Dröge den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316130

Cem Özdemir fordert nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Politikwechsel.

Özdemir fordert Politik der "Disruption"

Politik: Baden-Württemberg nach AfD-Sieg Stuttgart () – Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Politikwechsel der demokratischen Parteien gefordert. „Wenn wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315972

Henriette Held (Archiv) fordert stärkeren Fokus der Grünen auf soziale Gerechtigkeit und bezahlbares Leben.

Grüne Jugend fordert Fokus auf bezahlbares Leben

Politik: Sachsen-Anhalt und soziale Gerechtigkeit Berlin () – Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, fordert ihre Partei auf, sich als Konsequenz aus dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stärker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315958

Wahlplakate (Archiv): AfD Berlin, Wohnraum-Vorrang, Punktesystem für Berliner.

AfD Berlin will Wohnungsvergabe erst nach Wahl definieren

Politik in Berlin: Wohnraum-Vorrang nach Kriterien Berlin () – Die AfD Berlin will geförderten Wohnraum nur an Berliner vergeben, möchte aber erst nach der Wahl definieren, ab wann Menschen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315951

Angela Merkel (Archiv) und CDU-Verkehrsminister Steffen Bilger diskutieren Kritik am Begriff „Brandmauer“.

Bilger unterstützt Merkel-Kritik am Begriff "Brandmauer"

Streit um AfD-Abgrenzung in Berlin Berlin () – Nach der Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am Begriff „Brandmauer“ bekommt sie Unterstützung vom neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU).“Durch den Begriff … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315944

Beamte in einer Behörde (Archiv), symbolisch für den Streit um mögliche rechtswidrige Entlassungen.

Beamtenbund warnt Sachsen-Anhalts künftige Regierung

Politik: Beamtenrecht in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat eine künftige Landesregierung in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, gegen unliebsame Beamte in den Landesbehörden vorzugehen. Sollte eine zukünftige Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315923

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv), Hintergrund: Debatte um antifaschistische Klausel.

Ramelow fordert Antifaschismus-Klausel im Grundgesetz

Politik: Streit um Grundgesetz-Klausel Berlin () – Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt spricht sich Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz aus. Ramelow sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315909

Rainer Robra (Archiv), Staatskanzlei-Chef Sachsen-Anhalt, lehnt Informationsbeschränkungen im AfD-Regierungsfall ab.

Robra lehnt Informationssperre für Sachsen-Anhalt ab

Politik in Sachsen-Anhalt: Informationszugang im Verteidigungsfall Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) lehnt bundesweite Informationsbeschränkungen im Falle einer AfD-Regierung kategorisch ab. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315902

Dennis Radtke warnt vor Vertrauensverlust der Arbeitnehmer; CDA-Chef fordert stärkere Steuerentlastung.

CDA-Chef warnt vor Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern

Politik: Vertrauenskrise und Steuerentlastung in Deutschland Straßburg () – CDA-Chef Dennis Radtke hat vor einem gefährlichen Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern in die Politik gewarnt.“Der Vertrauensverlust gerade bei Arbeitnehmern ist verheerend. Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315895

BSW-Wahlparty in Magdeburg, Parteivertreter diskutieren Gespräche mit AfD über Energie, Bildung, Friedenspolitik.

Sachsen-Anhalt: BSW will Gespräche mit AfD aufnehmen

Politik in Magdeburg: Dialogfrage mit Parteien Magdeburg () – Der BSW-Landesvorstand hat sich am Mittwochabend einstimmig dafür ausgesprochen, Gespräche mit der AfD aufzunehmen.Bei dem Treffen wolle man sich thematisch über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315855

Katja Wolf und Mario Voigt im Archiv; Zusammenarbeit von CDU/SPD/Thüringen.Gerecht im Thüringer Landtag.

CDU, SPD und Thüringen.Gerecht setzen Koalitionsarbeit fort

Thüringer Landtag: Regierungsarbeit fortsetzen Erfurt () – Die Fraktionen von CDU, SPD und Thüringen.Gerecht setzen ihre Zusammenarbeit im Thüringer Landtag auf der Grundlage des bestehenden Regierungsvertrages fort. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315707

Wahlplakate zur Landtagswahl 2026 in Mecklenburg-Vorpommern mit Manuela Schwesig (Archiv).

Banaszak: Ohne Grüne wäre Schwesig "Königin ohne Land"

Politik: Schwerin im Wahlkampf Schwerin () – Grünen-Chef Felix Banaszak warnt SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig davor, ihren Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern weiter auf ein Duell mit der AfD zuzuschneiden. „Man muss es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315700

AfD-Wahlparty in Deutschland: Polizeigewerkschafter fordern strengere Sicherheitsregeln für geheime Informationen.

Polizeigewerkschaften für Schutz sensibler Daten bei AfD-Regierung

Politik: Geheimschutz bei AfD-Regierungsämtern in Sachsen-Anhalt Berlin/Magdeburg () – Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt fordern führende Polizeigewerkschafter strengere Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen.“Eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315630

Roland Koch warnt die Union nach der Landtagswahl Sachsen-Anhalt vor einer Minderheitsregierung.

Roland Koch warnt CDU vor Minderheitsregierung

Politik in Sachsen-Anhalt Berlin () – Der ehemalige hessische Ministerpräsident und Merz-Vertraute Roland Koch hat seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor einer Minderheitsregierung gewarnt. Das sei eine „Honigspur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315515

AfD-Logo (Archiv), politische Gewalt gegen Parteimitglieder und -vertreter in Deutschland, Regierungszahlen 2026.

AfD am häufigsten von politischer Gewalt betroffen

Politik in Berlin: Mehr Übergriffe auf Parteien Berlin () – Die AfD ist im ersten Halbjahr 2026 nach Angaben der Bundesregierung am häufigsten Ziel politisch motivierter Straftaten gegen Parteirepräsentanten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315502

Linke-Wahlparty in Magdeburg, 06.09.2026: Politiker stehen bei Veranstaltung; Ablehnung von AfD-Sondierung.

Sachsen-Anhalt: Linke lehnt Gespräche mit der AfD offiziell ab

Politik: Sachsen-Anhalt und Sondierungsgespräche Magdeburg () – Die Linke in Sachsen-Anhalt hat Sondierungsgespräche mit der AfD offiziell abgelehnt.Die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange erklärten laut einer am Mittwoch verbreiteten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315488

Bundeskanzler Friedrich Merz telefoniert; Verweis auf abgesagtes Gespräch mit US-Präsident Trump.

Merz sagt Telefonat mit Trump ab

Politik in Berlin: Telefonat mit Trump verschoben Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein ursprünglich für Mittwoch geplantes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump kurzfristig abgesagt. Der Termin sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315474

Donald Trump gratuliert AfD; Regierung weist Trumps Einmischung in Sachsen-Anhalt zurück.

Bundesregierung weist Trumps Ratschläge zur AfD zurück

Politik: AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt Berlin () – Die Bundesregierung hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. „Wir Deutschen entscheiden selbst, wie wir mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315387

Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz, Porträtfoto im Archiv.

Schnieder: Keine Ausgrenzung der AfD bei MPK-Vorsitz

Politik: MPK-Verfahren ohne AfD-Ausgrenzung Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), sieht in dem Brief seines Amtskollegen Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt (CDU) keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315346

US-Fahnen (Archiv): Donald Trump im Kontext von 9/11, Afghanistan und Irak-Krieg; Joschka Fischer.

Fischer: Vertrauen der Europäer in die USA ist verloren

Außenpolitik: Folgen des 11. September Berlin () – Nach Einschätzung des früheren Außenministers Joschka Fischer hätte es die Präsidentschaft von Donald Trump ohne 9/11 nicht gegeben. „Ohne den langen Einsatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315296

Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag, scharfes AfD-Kritik-Thema, debattiert den Haushalt 2027.

Merz: AfD hat "eigentliches Wahlziel" nicht erreicht

Politik in Berlin: Merz gegen AfD Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD in seiner ersten Bundestagsrede nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt scharf angegriffen.Der Kanzler nutzte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315262

AfD-Wahlparty in Berlin, 06.09.2026: Parteipolitiker feiern Wahlsieg in Sachsen-Anhalt.

SPD kritisiert Trump-Glückwünsche an AfD

Politik in Deutschland: AfD-Wahlsieg Sachsen-Anhalt Berlin () – Aus der SPD kommt Widerspruch zur Äußerung von US-Präsident Trump zum AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt.Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315162

Marc Henrichmann (CDU) im Bundestag, Archivfoto; rechtspolitische Debatte über Geheimdienst-Kontrollgremium.

Henrichmann verteidigt Ausgrenzungen im Geheimdienst-Gremium

Deutschland: Geheimdienstkontrolle und Parteien Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann, hat die Ausgrenzung von AfD und Linkspartei aus dem Gremium zur Kontrolle der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315053

Alter Mann im Pflegeheim (Archivfoto), Anke Rehlinger fordert Pflegekostendeckel für Eigenanteil.

Rehlinger fordert Pflegekostendeckel von 1.500 Euro

Politik in Saarbrücken: Pflegekosten deckeln Saarbrücken () – In der Debatte um den Reformkurs der Bundesregierung hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dafür ausgesprochen, den Eigenanteil für einen Platz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315032

AfD-Wahlparty in Jena, 06.09.2026: Parteifans feiern, Politiker sprechen, Bild zeigt rechtspopulistische Stimmung.

Weimar-Forscher: AfD nicht mit NSDAP vergleichbar

Politik in Jena: AfD-Debatte und historische Einordnung Jena () – Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat der Jenaer Politikwissenschaftler und Vorsitzende des Vereins Weimarer Republik, Michael Dreyer, historische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315025

Catarina dos Santos-Wintz (CDU) im Archivfoto; Union warnt nach AfD-Sieg und fordert Reformen.

Union warnt vor Kurswechsel bei Reformen

Politik in Sachsen-Anhalt nach AfD-Sieg Berlin () – Die Union warnt nach dem AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt davor, den eingeschlagenen Reformkurs zu verlassen. Die neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314990

Linke-Wahlparty am 06.09.2026: Parteimitglieder feiern den Wahlsieg und neuen Mitgliederzulauf.

Linke verzeichnet starken Mitgliederzulauf nach AfD-Erfolg

Politik: Zulauf bei Linke in Sachsen-Anhalt Berlin () – Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt verzeichnet die Linke nach eigenen Angaben bundesweit einen starken Zulauf neuer Mitglieder. Allein in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314976

Friedrich Merz (CDU) im Porträt, kritisiert von Michel Friedman, Anlass für politischen Streit.

Michel Friedman: Merz nicht für Kanzleramt geeignet

Gesellschaftliche Debatte in Berlin Berlin () – Michel Friedman hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Eignung für sein Amt abgesprochen. Dem „Spiegel“ sagte das frühere CDU-Mitglied: „Ich glaube nicht, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314935

Reiner Haseloff (Archiv): CDU-Politiker in Magdeburg, kritisiert AfD-Erfolg und Bundespolitik.

Haseloff: "Im Grunde ist da ein Suizid politischer Art am Laufen"

Politik in Sachsen-Anhalt und Europa Magdeburg () – Der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), kritisiert ein Mitverschulden der Bundespolitik am Erfolg der AfD bei der Landtagswahl. „Im Grunde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314888

Sven Schulze in Magdeburg, am 07.09.2026, Kritik an BSW wegen MPK-Vorsitz für Ulrich Siegmund.

BSW kritisiert Schulzes MPK-Vorsitz-Plan als "unanständig"

Politik in Sachsen-Anhalt: MPK-Vorsitz streitet Magdeburg () – Die BSW-Fraktionsführung in Sachsen-Anhalt hat den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) für dessen Plan kritisiert, seinen möglichen Amtsnachfolger Ulrich Siegmund (AfD) vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314881

Tobias Krull (CDU), Archivfoto, mit Bezug zu geplanter Abstimmung im Landtag Sachsen-Anhalt.

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker rudert nach Enthaltungs-Aussage zurück

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull hat offenbar seine Ankündigung zurückgezogen, sich bei einer möglichen Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts zu enthalten. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314856