Söder gegen "hysterisch-moralisches Verbot" der AfD
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Politik in Bayern: AfD und Verbotdiskussion
München () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen eine verfassungsrechtliche Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Er riet, die AfD, die sich immer weiter nach Rechtsaußen radikalisiere statt sich in die Mitte zu bewegen, weiter durch den Verfassungsschutz zu beobachten, aber „kein hysterisch-moralisches Verbot zu fordern“.
Packen wolle er die AfD „bei der Kompetenz“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochsausgabe).
„Die AfD ist nicht kompetent zu regieren. Ihre abwegigen Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik wären höchst schädlich für unser Land. Und das Schlimmste: Die AfD ist und bleibt eine Moskau-hörige Truppe“, so Söder.
„Die Beschäftigungsverhältnisse bei AfD-Abgeordneten muten mittlerweile wie Clan-Strukturen an.“
Im Grundgesetz heißt es: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
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Was war der Auslöser für den Vorfall?
Verfassungsschutz beobachtet die AfD aufgrund ihrer Radikalisierung
AfD wird als nicht kompetent zur Regierungsführung angesehen
Vorwürfe von Moskau-Hörigkeit gegen die AfD
Behauptungen über clanartige Strukturen bei AfD-Abgeordneten
Diskussion über Verfassungswidrigkeit von Parteien im Grundgesetz
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zitiert, der sich gegen eine verfassungsrechtliche Prüfung eines Verbots der AfD ausspricht und deren Unfähigkeit zur Regierung sowie problematische Strukturen kritisiert.
