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Kritik an AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat das vorgelegte Wahlprogramm der AfD für die kommende Landtagswahl scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern teilte mit, das Programm lese sich wie ein ‚Programm des Schreckens‘ und propagiere unter dem Deckmantel von Ordnung und Heimat einen autoritären Staat, der Grundrechte massiv einschränke.
Das AfD-Programm löse kein einziges realpolitisches Problem des Landes wie Kinder- und Altersarmut, die Bildungsmisere oder den Strukturwandel im Chemiedreieck, so von Angern.
Stattdessen arbeite die Partei mit Notstandsrhetorik und plane Maßnahmen wie Vermögensbeschlagnahmung, Arbeitspflichten und zentrale Lager, die an autoritäre Regime erinnerten und mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar seien. Besonders alarmierend sei das Demokratieverständnis, das durch die pauschale Delegitimierung der Briefwahl und geplante Loyalitätsprüfungen für Vereine gezielt Vertrauen in demokratische Institutionen untergrabe.
Auch in der Sozial-, Bildungs- und Außenpolitik richte sich das Programm gegen die Mehrheit der Menschen, erklärte von Angern.
Die geplanten Streichungen bei Förderprogrammen und bei der Gleichstellungsarbeit würden Familien mit wenig Einkommen und den ländlichen Raum treffen. Die Abkehr von der Inklusion und die Relativierung des russischen Angriffskrieges bedeuteten weniger Unterstützung für Kinder und einen Schlag ins Gesicht für Geflüchtete.
Sachsen-Anhalt brauche eine Politik der Solidarität und bezahlbaren Alltags, für die Die Linke stehe.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Linken-Parteitag |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Eva von Angern
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, AfD, Sachsen-Anhalt, Eva von Angern
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg
Worum geht es in einem Satz?
Die Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt kritisiert das Wahlprogramm der AfD als autoritär und realitätsfern, da es keine Lösungen für drängende gesellschaftliche Probleme bietet und Grundrechte gefährdet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Scharfe Kritik an AfD-Wahlprogramm durch Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt
- Aussage, dass das Programm autoritäre Tendenzen aufweist
- Vorwurf der massiven Einschränkung von Grundrechten
- Mangelnde Lösungsvorschläge für reale Probleme wie Kinder- und Altersarmut
- Nutzung von Notstandsrhetorik in dem Programmentwurf
- Geplante Maßnahmen wie Vermögensbeschlagnahmung und Arbeitspflichten
- Delegitimierung der Briefwahl und Loyalitätsprüfungen als Bedrohung für demokratische Institutionen
- Geplante Streichungen bei Förderprogrammen und Gleichstellungsarbeit
- Abkehr von Inklusion und relativierende Haltung zum russischen Angriffskrieg
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik, Öffentlichkeit und Medien haben nicht reagiert.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einschränkung von Grundrechten
- Keine Lösung für Kinder- und Altersarmut
- Keine Verbesserung der Bildungsituation
- Keine Berücksichtigung des Strukturwandels
- Maßnahmen erinnern an autoritäre Regime
- Untergrabung des Vertrauens in demokratische Institutionen
- Negative Auswirkungen auf Familien mit geringem Einkommen
- Benachteiligung des ländlichen Raums
- Weniger Unterstützung für Kinder
- Negative Konsequenzen für Geflüchtete
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Eva von Angern, die Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisiert das Wahlprogramm der AfD als ein "Programm des Schreckens".
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