Linke-Fraktion kritisiert AfD-Wahlprogramm als autoritär und realitätsfern
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Kritik an AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat das vorgelegte Wahlprogramm der AfD für die kommende Landtagswahl scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern teilte mit, das Programm lese sich wie ein ‚Programm des Schreckens‘ und propagiere unter dem Deckmantel von Ordnung und Heimat einen autoritären Staat, der Grundrechte massiv einschränke.
Das AfD-Programm löse kein einziges realpolitisches Problem des Landes wie Kinder- und Altersarmut, die Bildungsmisere oder den Strukturwandel im Chemiedreieck, so von Angern.
Stattdessen arbeite die Partei mit Notstandsrhetorik und plane Maßnahmen wie Vermögensbeschlagnahmung, Arbeitspflichten und zentrale Lager, die an autoritäre Regime erinnerten und mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar seien. Besonders alarmierend sei das Demokratieverständnis, das durch die pauschale Delegitimierung der Briefwahl und geplante Loyalitätsprüfungen für Vereine gezielt Vertrauen in demokratische Institutionen untergrabe.
Auch in der Sozial-, Bildungs- und Außenpolitik richte sich das Programm gegen die Mehrheit der Menschen, erklärte von Angern.
Die geplanten Streichungen bei Förderprogrammen und bei der Gleichstellungsarbeit würden Familien mit wenig Einkommen und den ländlichen Raum treffen. Die Abkehr von der Inklusion und die Relativierung des russischen Angriffskrieges bedeuteten weniger Unterstützung für Kinder und einen Schlag ins Gesicht für Geflüchtete.
Sachsen-Anhalt brauche eine Politik der Solidarität und bezahlbaren Alltags, für die Die Linke stehe.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, AfD, Sachsen-Anhalt, Eva von Angern
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg
Worum geht es in einem Satz?
Die Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt kritisiert das Wahlprogramm der AfD als autoritär und realitätsfern, da es keine Lösungen für drängende gesellschaftliche Probleme bietet und Grundrechte gefährdet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Scharfe Kritik an AfD-Wahlprogramm durch Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt
Aussage, dass das Programm autoritäre Tendenzen aufweist
Vorwurf der massiven Einschränkung von Grundrechten
Mangelnde Lösungsvorschläge für reale Probleme wie Kinder- und Altersarmut
Nutzung von Notstandsrhetorik in dem Programmentwurf
Geplante Maßnahmen wie Vermögensbeschlagnahmung und Arbeitspflichten
Delegitimierung der Briefwahl und Loyalitätsprüfungen als Bedrohung für demokratische Institutionen
Geplante Streichungen bei Förderprogrammen und Gleichstellungsarbeit
Abkehr von Inklusion und relativierende Haltung zum russischen Angriffskrieg
Politik, Öffentlichkeit und Medien haben nicht reagiert.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Einschränkung von Grundrechten
Keine Lösung für Kinder- und Altersarmut
Keine Verbesserung der Bildungsituation
Keine Berücksichtigung des Strukturwandels
Maßnahmen erinnern an autoritäre Regime
Untergrabung des Vertrauens in demokratische Institutionen
Negative Auswirkungen auf Familien mit geringem Einkommen
Benachteiligung des ländlichen Raums
Weniger Unterstützung für Kinder
Negative Konsequenzen für Geflüchtete
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Eva von Angern, die Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisiert das Wahlprogramm der AfD als ein "Programm des Schreckens".
