Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, die Arbeitsmarkintegration von Geflüchteten zu verbessern. Der migrationspolitische Sprecher Bernd Buchholz teilte mit, dass Lösungen für viele Probleme bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898749
Koalition
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Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für das erste Vergesellschaftungsgesetz in Deutschland erarbeitet. Ziel des Gesetzes ist die „unmittelbare Deckung eines öffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898637
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses der Bundesregierung scharf kritisiert. Zwar begrüßt sie die Übernahme von 6,5 Milliarden Euro an Übertragungsnetzentgelten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898581
Berlin () – Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode aus. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898345
Stuttgart () – Der baden-württembergische Handwerksverband hat die Bundesregierung scharf für die ausbleibende Stromsteuersenkung für nicht-produzierende Betriebe kritisiert. „Die Koalition lässt hunderttausende Handwerksbetriebe im Regen stehen“, teilte Hauptgeschäftsführer Peter Haas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898291
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition Wortbruch vorgeworfen.‚Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken`, sagte Banaszak den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898190
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann denkt an ein Leben nach der Politik. Er sei „nie in die Politik gegangen, um das lebenslänglich zu machen“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898134
Berlin () – Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierungskoalition und stellen Forderungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898075
Berlin () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat unmittelbar vor Beginn des Koalitionsausschusses an die Spitzen von Union und SPD appelliert, am Ziel der Stromsteuer-Senkung für alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897384
Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg will die Hundesteuer für Tierheimhunde abschaffen oder reduzieren. Damit sollen mehr Menschen motiviert werden, Hunde aus dem Tierschutz zu adoptieren, teilten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896717
Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss fordert Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) eine zügige Senkung der Stromsteuer „für alle so schnell wie möglich“. „Das Problem ist ja dieser Finanzierungsvorbehalt“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896265
Berlin () – Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Strompreise in Deutschland zu halbieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896104
Berlin () – Der neue Chef des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt, hält die deutschen Krankenhäuser für ausreichend finanziert. Es bestehe eher die Gefahr der übertriebenen Geldausstattung, falls … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894313
Schwerin () – Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt hat auf einer Konferenz zur Antidiskriminierungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gefordert. Das seit 2006 geltende Gesetz bleibe oft hinter seinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893653
Berlin () – Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), hat Zweifel daran geäußert, ob eine Senkung der Stromsteuer für alle durch eine Reform des Bürgergelds gegenfinanziert werden könnte.“Ich weiß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893649
Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Atomwaffen-Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert.“Die Bundesregierung hat stets betont, dass sie den nuklearen Schutz für unabdingbar hält“, sagte Regierungssprecher Stefan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893029
Berlin/Ankara () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat der CDU vorgeworfen, in der Debatte um die vorerst für Verbraucher ausbleibende Stromsteuersenkung Beschlüsse der Koalitionsspitze zu unterlaufen.“Der Beschluss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892440
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Gesprächsbereitschaft in der Frage, ob die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt werden könnte, signalisiert.Der CDU-Politiker sagte am Sonntag in der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892297
Berlin () – Die Union hat zurückhaltend auf den SPD-Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens reagiert. „Die bisherigen Erkenntnisse jedenfalls reichen dafür nicht“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891830
Leipzig () – Bundesverwaltungsgerichtspräsident Andreas Korbmacher mahnt eine rasche Anschlussregelung für die am 30. Juni auslaufende EU-Notfallverordnung an, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien drastisch verkürzt.“Ich hoffe, dass der Bundestag schnell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891315
Berlin () – Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung, nach der Bundestagswahl 2021 mit der FDP und den Grünen die Ampel-Koalition eingegangen zu sein, verteidigt.Er sei trotz des späteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890968
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt die SPD für den gemeinsamen Kurs der Koalition in der Migrationspolitik. „Beim Thema Migration hat sich gezeigt, wie konstruktiv die SPD im Moment … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890714
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht weitere Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in den Ländern mit Skepsis. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890707
Berlin () – Die CSU pocht auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Senkung der Stromsteuer für alle.CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir haben deutlich gemacht, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890238
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden.“Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890100
Berlin () – Die Union kann in der Wählergunst wieder zulegen. Im ZDF-Politbarometer klettern CDU und CSU auf 29 Prozent und liegen damit wieder in der Höhe ihres Wahlergebnisses vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889221
Berlin () – Der Meinungsforscher Manfred Güllner sieht in dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil einen „begnadeten Machttechniker“, betrachtet aber dessen Chancen auf die Kanzlerschaft skeptisch.Es sei „sehr unwahrscheinlich, dass Herr Klingbeil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889071
Berlin () – Nachdem die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen hat, wächst der Druck auf Bundeskanzler und Finanzminister, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889008
Berlin () – Die Union will weitere Reformen bei der gesetzlichen Rente. „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte Stefan Nacke (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Zeitungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888910
Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke hat die Mindestlohnkommission aufgefordert, sich auf eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zu verständigen und fordert andernfalls ein Eingreifen der Bundesregierung.“Die 15 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888751
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung für ihre zögerliche Haltung bei der Verlängerung der Mietpreisbremse. Während die grün-schwarze Koalition die Regelung nur bis Jahresende verlängert habe, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888709
Berlin () – Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag ein umfassendes Gesetzespaket zur Verwaltungsreform beschlossen. Damit sollen künftig klare Zuständigkeiten und eine effizientere Verwaltung in der Hauptstadt sichergestellt werden. Kern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888611
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die am Donnerstag vorgestellten Klimaschutzmaßnahmen der grünen Landesregierung scharf kritisiert. Die klimapolitischen Sprecher Daniel Karrais und Friedrich Haag warfen Umweltministerin Thekla Walker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887696
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, Heidi Reichinnek (Linke) ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen, um Schaden von der Demokratie abzuwenden.“Sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887551
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich enttäuscht über die Ankündigung gezeigt, dass die erweiterte Mütterrente frühestens ab 2028 ausgezahlt werden wird.“Eine Verschiebung der Mütterrente hatte sich leider … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887245
Berlin () – Vom am Freitag beginnenden SPD-Parteitag erwartet die Union ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Kurs der schwarz-roten Koalition insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.“Eine inhaltlich und personell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887203
Berlin () – Die Länder erwarten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf der am Freitag stattfindenden Sonderkonferenz zum Deutschlandticket klare Zusagen hinsichtlich der weiteren Finanzierung.“Die Länder haben mehr als einmal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887151
Berlin () – Die SPD widerspricht Aussagen von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die deutschen Klimaziele auf den Prüfstand zu stellen.“Für die gesamte Koalition, und damit auch für die Bundeswirtschaftsministerin, gilt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887140
Berlin () – Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, auf die Vorlage des neuesten Rüstungsberichts und weiterer verteidigungsbezogener Berichte zu verzichten. Darunter sind etwa der Bericht des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887020
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Willen begrüßt, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit einzurichten. „In der Aufarbeitung der Pandemie liegt eine riesige Chance für unsere Demokratie“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886726
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Ablehnung ihres Antrags zur gesetzlichen Verankerung der Schulsozialarbeit kritisiert. Das teilte die bildungspolitische Sprecherin Monika Hohmann mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886496
Berlin () – Die SPD hat die Kritik aus der CDU an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Stromsteuer zum Jahreswechsel auch für Verbraucher gesenkt werden müsse.Die Entscheidung Klingbeils, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886336
Berlin () – Der CDU-Sozialflügel hält den Haushaltsentwurf für unzureichend und fordert die schwarz-rote Koalition dazu auf, die Stromsteuer für Verbraucher zu senken.“Die Bundesregierung macht bei den Industrieunternehmen endlich Nägel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885714
Berlin () – Das Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt Gedankenspiele von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) ab, für Saisonarbeiter beim Mindestlohn Ausnahmen zuzulassen.“Eine Herabsetzung des Mindestlohns (nur) für kurzfristig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885707
Berlin () – Die Grünen haben trotz der Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029 auf eine enorme Lücke von 150 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hingewiesen.“Die Bundesregierung plant bis 2029 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885686
Berlin () – Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Kranken- und Pflegeversicherung nur vorübergehend mit Darlehen zu stützen, scharf kritisiert.“Der Haushaltsentwurf für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885658
Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein scharf kritisiert. Fraktionschef Stefan Naas wirft der schwarz-roten Koalition vor, den Mut zu strukturellen Reformen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885404
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat am Dienstag dem Bundeskabinett einen Vorschlag zur Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung vorgelegt. Die Verordnung war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eingeführt worden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884605
Berlin () – In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) klafft für die Jahre 2027 bis 2029 noch eine Haushaltslücke von 144 Milliarden Euro. Dies geht aus der Kabinettsvorlage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884563
Berlin () – Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und die Öffentlichkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884312
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative für einen bundesweiten Feiertag am 8. Mai zu starten. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken, kritisierte, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883834
Berlin () – Die Berliner Koalition hat sich auf die Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt geeinigt. Die Maßnahme ist Teil einer Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883808
Berlin () – Der Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei (CDU), spricht sich in der Debatte über das neue Wehrdienstgesetz für einen „Mechanismus“ zur Wehrpflicht aus.“Wir werden das in der Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883196
Gaborone/Berlin () – Botswanas Ex-Präsident Mokgweetsi Masisi hat bei einem Besuch in Berlin an die Bundesregierung appelliert, sich für eine Legalisierung des Elfenbeinhandels einzusetzen.“Deutschland sollte sich für den legalen Elfenbeinhandel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882913
Berlin () – Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken, stoßen auf ein positives Echo.“CDU, CSU und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882895
Berlin () – Vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am Dienstag hat ein breites Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Entwicklungshilfe entgegen dem internationalen Trend nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882867
Berlin () – Die Fraktionsvorstände von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich auf ihrer Jahrestagung auf mehrere zentrale Gesetzesvorhaben geeinigt. Wie die Koalitionsfraktionen am Sonntag mitteilten, sollen bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882643
Berlin () – Die designierte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas wirft ihrer Partei vor, Posten einseitig zu besetzen. Wenn man Kandidaten aufstelle, lasse man es kaum noch zu, dass auch andere nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882145
Berlin () – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, hat sich positiv über die aktuelle Koalition geäußert.“Die Bundesregierung hat einen guten Start hingelegt, sie spricht die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881603
Berlin () – Die Berliner Linksfraktion hat die geplanten Änderungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) durch die CDU-SPD-Koalition scharf kritisiert. Der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader teilte mit, die Novelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881496
Berlin () – Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen.“Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte die rechtspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881288
Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Rentenpläne der schwarz-roten Koalition als kostspielig und ungerecht gegenüber nachfolgenden Generationen. Auch die geplante Ausweitung der Mütterrente könne zu neuen Ungerechtigkeiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880966
Berlin () – Union und SPD bereiten die Einsetzung einer Enquetekommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise. Aktuell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880617
Berlin () – Der Bund der Steuerzahler hat den geplanten Aufbau von 208 zusätzlichen Stellen bei der Bundesregierung kritisiert. Wenn die Pläne durch den Haushaltausschuss kommen sollten, wäre es „die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880492
Berlin () – Der SPD-Wirtschaftsflügel setzt die schwarz-rote Regierung beim Thema Bürokratieabbau unter Druck. Die bisherigen Pläne der Koalition von CDU, CSU und SPD reichten nicht aus, sagte die Präsidentin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880108
Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 im Landtag scharf kritisiert. Die Landesvorsitzenden Andrea Lübcke und Clemens Rostock bezeichneten das Ergebnis von SPD und BSW … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879883
Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg hat die Weichen für eine mögliche Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele gestellt. Wie die SPD-Fraktion mitteilte, soll im Frühjahr 2026 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879735
Potsdam () – Der Brandenburger Landtag hat nach tagelangen Debatten den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr beschlossen. Der Etat der SPD-BSW-Koalition erhielt am Freitag in Potsdam die nötige Mehrheit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879721
Erfurt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die aktuelle Debatte um die Beflaggung öffentlicher Gebäude als reine Symbolpolitik bezeichnet. Ronald Hande, innen- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879150
Berlin () – Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern über eine Kompensation der Steuerausfälle durch das Wachstumsprogramm der schwarz-roten Koalition hat der Deutsche Städtetag die rasche gesetzliche Fixierung eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878898
Berlin () – Die neue Generalsekretärin der FDP, Nicole Büttner, attestiert ihrer Partei ein Frauenproblem. „Ich glaube, wir haben ein Frauenthema, ganz klar“, sagte sie dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877403
Berlin () – Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Michael Güllner, glaubt, dass die neue Bundesregierung den Höhenflug der AfD stoppen kann. „Es ist durchaus möglich, die AfD wieder auf ihren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876958
Berlin () – Das von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Tariftreuegesetz löst heftigen Widerstand in der Wirtschaft aus. „Statt Wettbewerb zu stärken, erstickt ein Tarifzwang Wettbewerb im Keim“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876503
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) macht vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch Druck auf Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir Länder wollen den Wachstumsbooster, wir wollen zustimmen, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876134
Berlin () – Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionsprogramm der Koalition komplett auszugleichen. „Wachstumsimpulse für die Wirtschaft sind wichtig“, sagte der Präsident des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876120
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stößt mit ihren Plänen, die Abscheidung und Speicherung von CO2 (genannt CCS) in Deutschland zu erlauben und dabei explizit auch Gaskraftwerke einzubeziehen, auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874579
Berlin () – Die Bundesregierung zahlt die Grundsteuer für das umstrittene „Russische Haus“ an der Berliner Friedrichstraße. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amtes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873383
Berlin () – Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), will ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zum Sieg verhelfen. „Ich arbeite dafür, dass die SPD wieder stärkste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873274
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert von der Koalition Tempo bei der Reform des Bürgergeldes. „Hier muss es schnell vorangehen“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“.Die Frage, ob es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872118
Kiel () – Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Silke Backsen, hat sich nach der UN-Ozeankonferenz in Nizza für verstärkte Meeresschutzmaßnahmen ausgesprochen. Sie betonte, dass Schleswig-Holstein bereit sei, mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870834
Berlin () – Führende Verteidigungs- und Innenpolitiker der Union fordern, die Bundeswehr solle bundesweit die Drohnenabwehr für ihre Standorte und für kritische Infrastruktur übernehmen.Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870292
Berlin () – Die Bundesregierung fordert eine Neuausrichtung des EU-Haushalts und will daraus nur noch Projekte fördern, die europäischen „Mehrwert“ hervorbringen.Zugleich lehnt die schwarz-rote Koalition neue EU-Schulden, eine Ausweitung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870231
Berlin () – Vor dem Hintergrund wiederholter Forderungen aus der CDU zu deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld warnt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor einer populistischen Debatte. „Es ist absolut richtig, gegen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869229
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die von der Landesregierung geplante Einführung einer Verwaltungsgebühr für Studierende scharf kritisiert. Der hochschulpolitische Sprecher Christopher Vogt bezeichnete die Maßnahme als „sozialen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868658
Saarbrücken () – In der Debatte um das „Manifest“ prominenter SPD-Politiker zur Neuausrichtung der Russlandpolitik ruft der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani die Führung der Sozialdemokraten auf, ihre weitere Beteiligung an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868243
München () – Das Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für Deutschland nach oben korrigiert. Die deutsche Wirtschaft soll im Jahr 2025 um 0,3 Prozent und 2026 um 1,5 Prozent wachsen, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867947
Berlin () – In der schwarz-roten Koalition ist eine Debatte über die Verwendung der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir entbrannt. Während die CSU die Nutzung der Software bei Bundespolizei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867666
Warschau () – Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 243 Abgeordnete des Sejm sprachen Tusk am Mittwoch ihr Vertrauen aus. Die Regierungskoalition hat 242 Sitze im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867020
Berlin () – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine verstärkte Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus gefordert. Anlass sind die aktuellen Zahlen der Recherche- und Informationsstelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866323
Bremen () – Die rot-grün-rote Koalition in Bremen hat sich auf die Eckwerte für die Haushalte der Jahre 2026 und 2027 verständigt. Wie die beteiligten Parteien mitteilten, sollen trotz schwieriger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866019
Herten () – Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ kritisiert die Steuerpläne der Bundesregierung scharf. Die geplanten Maßnahmen würden den Kommunen voraussichtlich 13,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten, teilten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866005
Berlin () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro.“Sollte die Mindestlohnkommission darunter bleiben, muss die Koalition eingreifen und den Mindestlohn per Gesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865722
Berlin () – Angesichts des Kliniksterbens fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Soforthilfe von der neuen Bundesregierung. „Bundesweit haben seit Anfang 2022 knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet“, sagte DKG-Chef Gerald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865406
Berlin () – Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof ist am Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden.Bei dem Gespräch der beiden Regierungschefs sollten „Themen der bilateralen und europapolitischen Zusammenarbeit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865286
Berlin () – SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen. „Wird die Demokratie, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864263
Berlin () – Angesichts der gestiegenen Bedrohungslage fordert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Milliardeninvestitionen in den Schutz der Bürger in Deutschland. Es müssten mindestens 0,5 Prozent des Bundeshaushalts für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864249
Hamburg () – Die Linksfraktion in Hamburg hat die Umweltbehörde wegen der Verzögerungen beim Waldfunktionenplan kritisiert. Im Jahr 2016 beantragten SPD und Grüne die Erstellung dieses Plans, der die vielfältigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863933
Bremen () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), spricht sich für eine deutlich stärkere Steuerung der Migration aus.“Wir können definitiv nicht 600.000 Personen wie in den letzten beiden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863828
Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wirft der Umweltbehörde Arbeitsverweigerung bei der Umsetzung zentraler Waldprojekte vor. Hintergrund ist, dass ein von SPD und Grünen im Jahr 2016 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863520
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners SPD ab, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und so die Finanzlage der Kassen stabilisieren sollen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862558
