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Politik: AfD über Wehrpflicht-Antrag in Berlin
Berlin () – Die AfD will nun doch keinen eigenen Antrag zur Wehrpflicht in den Bundestag einbringen. Dies wird dem „Stern“ zufolge der Vorstand der AfD-Fraktion den Abgeordneten an diesem Dienstag vorschlagen. Den entsprechenden Beschluss fasste das Führungsgremium am Montagnachmittag.
Damit haben sich die ostdeutschen Landesverbände um den thüringischen Landeschef Björn Höcke durchgesetzt. Auch Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel soll nach Informationen des „Stern“ für den Verzicht geworben haben. Ihr Sprecher Daniel Tapp bestätigte auf Anfrage nur, dass der Vorstand empfehle, dass die AfD keinen eigenen Antrag zum Wehrpflichtantrag der Koalition stelle. Letztendlich werde aber die Gesamtfraktion am Dienstag darüber entscheiden.
Die AfD streitet seit Monaten über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zwar steht die Forderung im Grundsatzprogramm der Partei. Dennoch kam es zur Eskalation, nachdem der wehrpolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Lucassen, die offizielle Position im Sommer in einen Oppositionsantrag für den Bundestag goss. „Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sichern – Wehrpflicht reaktivieren“ stand darüber.
Später intervenierte Höckes Co-Landeschef Stefan Möller, der seit diesem Jahr im Bundestag sitzt, im Namen von zwei Dutzend Abgeordneten. Tenor des Gegenantrags: Bis zur „endgültigen Beendigung des militärischen Ukraine-Konfliktes“ und einer Neutralität Deutschlands in dem Konflikt sollte der Antrag nicht eingebracht werden. Auch dieser Antrag soll nun nach Empfehlung des Fraktionsvorstands zurückgezogen werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Soldaten (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Björn Höcke, Alice Weidel, Daniel Tapp, Rüdiger Lucassen, Stefan Möller
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
AfD, Bundestag, Koalition, Bundeswehr, Ukraine.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die AfD wird keinen eigenen Antrag zur Wiedereinführung der Wehrpflicht im Bundestag einbringen, nachdem der Parteivorstand diese Empfehlung ausgesprochen hat, um interne Konflikte zu vermeiden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Internes Machtspiel innerhalb der AfD
- Einfluss der ostdeutschen Landesverbände
- Streit über Position zur Wehrpflicht
- Offizielle Position im Oppositionsantrag
- Intervention durch Abgeordnete wie Stefan Möller
- Zusammenhang mit Ukraine-Konflikt und Neutralität Deutschlands
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kein eigener Antrag zur Wehrpflicht im Bundestag
- Empfehlung des Vorstands wird geprüft
- Einigung innerhalb der ostdeutschen Landesverbände
- Position der AfD bleibt unklar bezüglich Wehrpflicht
- Interne Auseinandersetzungen in der Partei
- Fraktionsentscheidung am Dienstag erwartet
- Antrag zum Ukraine-Konflikt wird zurückgezogen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der Sprecher von Alice Weidel, Daniel Tapp, bestätigte, dass der Vorstand empfehle, keinen eigenen Antrag zum Wehrpflichtantrag der Koalition zu stellen.
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