Politik: Neuer Vertrag zwischen Deutschland und UK Berlin () – Der Bundestag hat den „Freundschaftsvertrag“ zwischen Deutschland und Großbritannien gebilligt, der bereits im vergangenen Sommer von Bundeskanzler Friedrich Merz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160905
Koalition
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Politik: Asylforderungen im Kontext Iran Berlin () – Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie „sichere und legale Fluchtwege“ aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gefordert.“Schutzsuchende müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160683
Politik Brandenburg: Neue Koalition zwischen SPD und CDU Potsdam () – Knapp zwei Monate nach dem Aus der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160006
Verschuldung in Deutschland: Politische Forderungen aus Berlin Berlin () – Angesichts der gestiegenen Zahl von Privatinsolvenzen im vergangenen Jahr fordert die Linke die Einführung einer neuen Bürger-Schufa, die verschuldeten Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159712
Politik in Berlin: Femizide und Gesetzesänderungen Berlin () – Union und SPD wollen sogenannte „Femizide“ härter bestrafen. „Der strafrechtliche Schutz von Frauen muss konsequent verbessert werden“, sagte der Obmann der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159445
Politik Berlin: Gebäudemodernisierungsgesetz in Diskussion Berlin () – Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, geht auf Distanz zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz und stellt Änderungen in Aussicht. „Das sind Eckpunkte, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159057
Politik: Einigung zur Reform des Bürgergeldes Berlin () – Union und SPD haben sich offenbar über die letzten Streitpunkte bei der Reform des Bürgergeldes geeinigt.Das schreibt der „Stern“ unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158416
Politische Auseinandersetzungen in Baden-Württemberg Stuttgart () – Eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel schwere Kritik am Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir und an dessen Partei geübt.“Die Aussagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157263
Politische Umfragen in Deutschland, Februar 2026 Berlin () – Die Union liegt im neuen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erstmals seit September wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156830
Sachsen-Anhalt: Kritik am Sicherheitsgesetz Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP aufgefordert, den Entwurf für das neue Sicherheits- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156688
Politische Kritik an Heizgesetz in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der schwarz-roten Koalition vor, mit der geplanten Reform des Heizungsgesetzes die Abhängigkeit Deutschlands von US-Präsident Donald Trump … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156363
Mieterschutz und Heizungsgesetz in Berlin Berlin () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch macht Mieterschutz zu einer zentralen Bedingung für die Reform des Heizungsgesetzes durch die schwarz-rote Koalition. Mit ihm werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156349
Kritik an Asylreform in Deutschland Berlin () – Vor der Abstimmung über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat die Opposition scharfe Kritik an den Plänen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155410
Wohnungspolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Nach der Verständigung von Union und SPD auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes kritisiert der SPD-Nachwuchs fehlende Leitplanken zum Schutz von Mietern.“Dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154940
Wirtschaftspolitik in Berlin: Kritik am Tariftreuegesetz Berlin () – Für die mittelständische Wirtschaft geht das neue Tariftreuegesetz von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Ziel vorbei. Es werde keineswegs zu mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154886
Gesundheitspolitik in Berlin: Telefonische Krankschreibung bleibt Berlin () – Trotz Beschluss auf dem CDU-Parteitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken aktuell nicht vor, in der Koalition einen Anlauf zur Abschaffung der telefonischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154556
Sozialverband kritisiert Altersvorsorge-Reform in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den von der schwarz-roten Koalition an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der privaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154398
Politik in Berlin: Kabinettssitzung unter Vizekanzler Berlin () – Die insgesamt zweite Kabinettssitzung unter Leitung von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist nach Angaben der Bundesregierung ohne größere Abweichungen vom üblichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154042
Energiepolitik in Greifswald unter Kritik Greifswald () – Der Grünen-Energiepolitiker Hannes Damm hat die von der Bundeskoalition geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes scharf kritisiert. Er sagte am Mittwoch, dass die Absenkung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153886
Politik in Berlin: Umgang mit Heizungsgesetz Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat den Beschluss der schwarz-roten Koalition zur Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes scharf kritisiert.“Jens Spahn und Katherina Reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153827
Bildungspolitik in Berlin: Übergangsregelung verlängert Berlin () – Die schwarz-rote Koalition braucht noch Zeit, um für die unklare Rechtsstellung freier Lehrkräfte an Musikschulen eine endgültige Lösung zu finden. Die Übergangsregel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153655
Gesellschaft: Ausweisungen von Ausländern in Deutschland Berlin () – Mehr als 8.000 Ausländern ist 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen worden. Betroffen von solchen Ausweisungsverfügungen waren vor allem Menschen aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153580
Energiepolitik-Reform in Berlin: Heizungsgesetz Änderungen Berlin () – Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt.Die von der Ampelkoalition eingeführte Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153502
Wirtschaftskritik: Bundestariftreuegesetz in Berlin Berlin () – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Einigung der Koalitionsfraktionen zum Bundestariftreuegesetz scharf kritisiert.“Dieses Gesetz ist völlig impraktikabel, es verlangsamt und verteuert Vergaben zulasten der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153266
Gesellschaftliche Reaktionen auf Wehrdienst in Berlin Berlin () – Der Anteil der jungen Männer und Frauen, die seit dem 1. Januar auf den Fragebogen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst geantwortet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152542
Politik: Koalitionsverhandlungen in Berlin Berlin () – Die Koalition hat sich offenbar auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und auf das Tariftreuegesetz geeinigt.Wie der „Focus“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152233
Politische Konflikte in Berlin: CDU vs. SPD Berlin () – Nach dem CDU-Parteitag zeichnen sich neue Konflikte zwischen den schwarz-roten Koalitionspartnern ab. Die CDU hatte unter anderem beschlossen, die telefonische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151628
Politik: Herausforderungen der CDU in Berlin Berlin () – Nach dem CDU-Parteitag sieht der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, seine Partei und die Koalition in einer entscheidenden Phase. „Sowohl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151607
Politik: Kontroversen zur Steuerentlastung in Berlin Berlin () – Der Parteitagsbeschluss der CDU zur Entlastung von Gutverdienern stößt beim Koalitionspartner SPD auf Vorbehalte.Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Wiebke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151430
Politische Auseinandersetzungen in Stuttgart 2026 Stuttgart/Berlin () – Der Beschluss des CDU-Parteitages „gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse“ stößt auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Der Koalitionsvertrag sehe „eine grundlegende Modernisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150758
Außenpolitik und Parteipolitik in Stuttgart Stuttgart () – CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für sein außenpolitisches Auftreten gelobt. Merz sei „unser Trumpf bei Trump“, sagte Söder am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150743
Politik Berlin: Überarbeitung des Heizungsgesetzes Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat rasche Fortschritte bei der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes gefordert, das häufig als „Heizungsgesetz“ bezeichnet wird. „Die Eckpunkte für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150313
Politische Debatte in Berlin über CDU-Führung Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Delegierten des Parteitags der Christdemokraten vor einer Führungsdebatte im Zuge der anstehenden Wiederwahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148801
Wirtschaftliche Entlastungsvorschläge in Deutschland Berlin () – Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat den Vorschlag der Union zur Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen als teuer und wenig sinnvoll kritisiert.“Eine spürbare Entlastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148639
Wahlrechtsreform und Geschlechterparität in Berlin Berlin () – Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform. „Für die SPD-Frauen kann ich klar sagen: keine Wahlrechtsreform ohne Parität“, sagte deren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148625
Politik in Nordrhein-Westfalen vor Parteitag Berlin () – Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor weiteren Einzelvorstößen aus Reihen der schwarz-roten Koalition gewarnt.“Immer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148579
politische Termine in Berlin 2027 Berlin () – Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich auf ein Datum für die nächste Bundespräsidentenwahl verständigt. Die Bundesversammlung soll am 30. Januar 2027 stattfinden, berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148551
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland 2023 München () – Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, die Steuern für mittlere und untere Einkommen zu senken, als kaum finanzierbar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147369
Politische Entwicklungen in Bremen und CDU Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Bremische Bürgerschaft, Wiebke Winter, hat vor dem CDU-Parteitag ein starkes Ergebnis für Parteichef Friedrich Merz prognostiziert. „Ich bin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146838
Steuerreform-Debatte in Berlin: SPD versus Union Berlin () – In der Debatte um eine Steuerreform sprechen sich SPD-Politiker auch für eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Steuererhöhungen aus und stoßen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146761
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Die Bundesbürger müssen sich nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, darauf einstellen, dass die schwarz-rote Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146747
Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg Stuttgart () – Sollte Cem Özdemir (Grüne) Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden, könnte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer womöglich eine Rolle in der neuen Regierung bekommen.Özdemir erklärte in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146652
Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein unter Kritik Kiel () – Die schleswig-holsteinische SPD-Landtagsfraktion hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, ein zentrales verkehrspolitisches Vorhaben nicht umgesetzt zu haben. Der verkehrspolitische Sprecher Niclas Dürbrook sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146104
Wahlrechtsreform und Parität in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drängt auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. Dies sei „zentral für die Koalition“, sagte Prien dem „Stern“.“Wir müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145502
Wirtschaft und Politik: Reformdiskussion in München München () – In der Diskussion um Änderungen am Sozialstaat hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erneut Abschwächungen beim Kündigungsschutz angemahnt.“Der Arbeitsmarkt, so wie er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145222
Politik: Streit über Schuldenbremse in Berlin Berlin () – In der Koalition bahnt sich Streit über die Reform der Schuldenbremse an. Das berichtet der „Spiegel“. Die Junge Union will beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143695
Wahlrechtsreform und Geschlechterparität in Berlin Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD, über eine Reform des Wahlrechts Geschlechterparität im Bundestag herzustellen, eine Absage erteilt. „Ich bezweifle, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143565
Mietrechtliche Reformen in Berlin 2023 Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne für Mietrechtsverschärfungen gegen Kritik innerhalb der Koalition verteidigt und den Druck auf die Union für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142878
Gesundheitspolitik Hamburg: Zuckersteuer im Fokus Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg setzt sich für die Einführung einer gestaffelten Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ein. Das teilten die gesundheitspolitischen Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141539
Klimapolitik in Baden-Württemberg: Stellungnahme von Hagel Stuttgart () – Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel spricht sich gegen die in Teilen seiner Partei diskutierte Abschwächung der Klimaziele aus. „Wir brauchen jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141310
Reform des Winterdienstes in Berlin Berlin () – Nach dem Winterchaos der vergangenen Wochen planen CDU und SPD in Berlin eine umfassende Reform des Winterdienstes auf Gehwegen.Wie der „Tagesspiegel“ in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140902
Politik Berlin: BSW fordert Neuauszählung der Wahl Berlin () – Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und hat am Montag seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140554
Politik in Berlin: Gysi fordert Reformgremium Berlin () – Der dienstälteste Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Linke) fordert die Bildung eines Rats der Weisen, der Vorschläge für eine mögliche Grundgesetzreform erarbeiten könnte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139962
Energieversorgung in Deutschland: Politische Debatten in Berlin Berlin () – Union und SPD im Bundestag haben Warnungen der Grünen-Fraktion vor einem drohenden Gasmangel in Deutschland zurückgewiesen. Deren energiepolitischer Sprecher Michael … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139949
Haushaltspolitik und Koalitionskritik in Berlin Berlin () – Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die Grünen-Fraktion für die Ankündigung kritisiert, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage herbeiführen zu wollen.“Es waren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139215
Drogenpolitik in Baden-Württemberg im Fokus Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, bei der Einführung von sogenanntem Drug Checking zu blockieren. In anderen Bundesländern sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139120
Rentensystem und gesellschaftliche Auswirkungen in Deutschland Berlin () – Die Mütterrente hat seit ihrer Einführung im Jahr 2014 rund 119 Milliarden Euro an Kosten verursacht. Das geht aus Zahlen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138969
Gebäudeenergiegesetz Reform und bevorstehende Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert, bis Ende des Monats Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137981
Politik in Berlin: Reform des Klagerechts Berlin () – Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin streben die Koalitionsparteien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137477
Steuergesetzgebung und soziale Gerechtigkeit in Berlin Berlin () – Das Bundesfinanzministerium weiß nach eigenem Bekunden nicht, welche Bevölkerungsgruppen von den bisherigen Steuersenkungen der schwarz-roten Koalition profitiert haben und welche nicht.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136956
Sicherheitspolitik im Nordirak und Bundeswehr Erbil () – Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf eine drohende militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran vor.Dem „Spiegel“ zufolge hat das Operative … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136897
Politischer Druck auf Gebäudeenergiegesetz in Berlin Berlin () – Der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kassem Taher Saleh, erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes zügig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136013
Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Angesichts des Stopps von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Zulassungsanträge für Integrationskurse wirft die Grünenfraktion Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135748
Politik in Stuttgart: Rückzahlung von Corona-Hilfen Stuttgart () – Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP/DVP haben die Landesregierung aufgefordert, sofort die Rückzahlung von rechtswidrig eingeforderten Corona-Soforthilfen zu regeln. Sie verlangen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135397
Sozialreformen und Erwartungen in Berlin Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat große Sozialreformen für dieses Jahr versprochen – aber auch die Erwartungen gedämpft.“Bis zum Ende des Jahres werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134907
Politische Entscheidungen in Bremen Bremen () – Die rot-grün-rote Koalition in Bremen hat sich auf mehrere zentrale Vorhaben verständigt. Das teilten die Landesvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken nach einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134698
Politik: Unterstützung für die Ukraine in Kiew Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, nach Kiew zu reisen, um dort die deutsche Unterstützung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134392
Vertrauen in die Politik: Erwartungen und Herausforderungen Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an überzogenen Erwartungen der Bürger an die Politik.“Ein handlungsfähiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133524
Wirtschaft: Steueranreize für Gründer in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat vorgeschlagen, Gründer und Unternehmer im Ausland mit einem Steueranreiz nach Deutschland zu locken. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133222
Reform des Asylsystems in Deutschland Berlin () – Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat, ist offen, ob Teile der Vorschläge von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132959
Heizungswechsel und Klimaförderung in Deutschland Berlin () – Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch gefordert und Korrekturen bei der Förderung angemahnt. „Von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132671
Gesundheitspolitik: Debatte um Tabaksteuer in Berlin Berlin () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Debatte um eine höhere Tabaksteuer begrüßt. Eine Erhöhung sei „aus gesundheitspolitischer Sicht richtig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132643
Politische Auseinandersetzung um Asylrecht in Berlin Berlin () – Die Union hat eine Klage der Grünen-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht als Sabotage kritisiert. In der Organklage geht es um den Plan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132481
Politik in Berlin: Krisenmanagement bei Winterbedingungen Berlin () – Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Landesregierung aufgefordert, angesichts der anhaltenden Probleme mit vereisten Gehwegen umgehend einen Krisengipfel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132408
Politik Berlin: Uneinigkeit über Großereignisse Berlin () – Der Berliner Senat zeigt sich nach Ansicht der Linken in der Frage möglicher Bewerbungen für Olympische Spiele und eine Weltausstellung (Expo) weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132264
Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse kommt bisher nur schleppend voran.Ein entsprechender Zwischenstand wurde am Mittwochabend im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131864
Gesellschaftliche Debatte über Wehrdienst in Deutschland Berlin () – Die Frauen-Union fordert, den neuen Wehrdienst-Fragebogen inhaltlich zu erweitern und auch Frauen zum Ausfüllen zu verpflichten.In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131692
Politik und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf einen Abbau von Transparenzregeln und eine „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130442
Soziale Politik in Baden-Württemberg im Fokus Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg lehnt das geplante Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG) der grün-schwarzen Landesregierung weiterhin entschieden ab. Das teilte die sozialpolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130233
Politische Neuwahlen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.Der bisherige Wirtschaftsminister übertraf am Mittwoch in Magdeburg direkt im ersten Wahlgang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129741
Politik: Junge Union kritisiert Schuldenpolitik in Berlin Berlin () – Die Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse.In einem Antrag für den Parteitag, über den der „Spiegel“ berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129433
Entwicklungshilfe und Wirtschaftsinteressen in Bonn Bonn () – Die Hilfsorganisation Welthungerhilfe kritisiert, dass die schwarz-rote Koalition Wirtschaftsinteressen bei der Entwicklungshilfe stärker berücksichtigen wolle.Es sei aus Sicht der Politik nachvollziehbar, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129372
Diplomatische Gespräche über den Ukraine-Konflikt Berlin () – Angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine und der dramatischen Folgen durch den Ausfall von Strom und Heizungen erwägen SPD-Politiker die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129365
Gesellschaft: Altenhilfe in Berlin gefährdet Berlin () – Der schwarz-rote Senat hat sein Versprechen zurückgezogen und das Altenhilfestrukturgesetz beerdigt. Nach jahrelanger Beteiligung und klaren Zusagen in den Haushaltsverhandlungen bleibt von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128807
Politik in Nordrhein-Westfalen: Ministerwechsel Düsseldorf () – Die bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Verena Schäffer, ist am Dienstag zur neuen Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128719
Sozialstaatsreform in Berlin: Kontroversen und Reaktionen Berlin () – Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform als weiteren „Angriff auf den Sozialstaat“ bezeichnet.Der „Rheinischen Post“ sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128646
Politische Mitgliedszahlen in Deutschland 2025 Berlin () – Die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Während bei der CDU 2025 ein vorheriger Aufwärtstrend endete, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128246
Medienfinanzierung: Hamburgs Initiative für Plattformabgaben Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg setzt sich auf Bundesebene für eine Abgabe großer digitaler Plattformen wie Meta oder TikTok ein. Die Regierungsfraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128122
Gesellschaftliche Initiativen in Thüringen Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern einen Antrag für stärkere Prävention und mehr Opferschutz bei Straftaten mit K.O.-Tropfen eingebracht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126742
Politik: Streit um Streaming-Regulierung in Deutschland Berlin () – In der Koalition gibt es große Uneinigkeit über den Umgang mit ausländischen, vor allem US-amerikanischen Streaming-Diensten wie Netflix, Amazon und Disney.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126559
Thüringer Energiepolitik und Windkraft-Ausbau Erfurt () – Der energiepolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Jens Thomas, hat die Initiative der Landesregierung zur Aufweichung bundesweiter Flächenziele für Windenergie scharf kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126179
Gesundheitspolitik in Berlin: Online-Krankschreibungen im Fokus Berlin () – In der Debatte um Online-Krankschreibungen gegen Geld haben Gesundheitspolitiker der Koalition die Forderung der Hausärzte nach strengeren Regeln unterstützt.Die gesundheitspolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124275
Europäische Sicherheitsstrategien im Kontext Trump Berlin () – Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland hat die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, eine europäische Alternative zur Nato vorgeschlagen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123089
Gesundheitswesen: Debatte über Krankschreibung in Deutschland Berlin () – In der Debatte um die Höhe des Krankenstandes in Deutschland haben die Hausärzte die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, die Krankschreibung per … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122948
Wohnungspolitik in Stuttgart: Herausforderungen und Lösungsansätze Stuttgart () – Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jonas Hoffmann, hat die grün-schwarze Landesregierung für die anhaltende Wohnungsnot verantwortlich gemacht. Er sagte am Montag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121756
Elektromobilität: Politische Maßnahmen und Herausforderungen in Berlin Berlin () – Nach der Vorstellung der Eckpunkte zur neuen E-Auto-Prämie durch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) weitergehende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121559
Migrationspolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Die SPD-Politikerin Rasha Nasr hat im vergangenen Jahr erwogen, wegen der Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition ihr Bundestagsmandat niederzulegen.“Ich bin in die Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120364
Koalitionsverhandlungen in Brandenburg gestartet Potsdam () – Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat der SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU freigemacht – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119510
Koalitionsverhandlungen in Brandenburg gestartet Potsdam () – Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat dDer SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU freigemacht.Es sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119441
Wirtschaftliche Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, bei ihrer Jahresauftakt-Pressekonferenz die drängenden wirtschaftlichen Probleme des Landes ignoriert zu haben. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1119142
