Politik und Europa: Kurskorrektur gefordert in Berlin Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert eine Kurskorrektur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Die CDU stehe zwar nicht punktlos am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109359
Koalition
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Politischer Wettbewerb in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze attackiert die AfD und hält eine eigene Mehrheit bei der Wahl für realistisch. „Die AfD hat für komplexe Themen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109293
Thüringen: Politische Stabilität trotz Brandenburg-Krise Erfurt () – Nach dem Aus der Brandenburger Koalition von SPD und BSW hat die BSW-Fraktion in Thüringen beteuert, davon nicht betroffen zu sein. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109087
Politik in Brandenburg: Koalition unter Druck Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat eine für heute geplante Pressekonferenz kurzfristig abgesagt. Statt einer Pressekonferenz wollen der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108975
Politische Entwicklungen in Brandenburg Potsdam () – In Brandenburg ist die Regierungskoalition aus SPD und BSW auseinandergebrochen. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam an. Alle Minister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108725
Politische Entwicklungen in Brandenburg Potsdam () – Nach dem Austritt des Brandenburger Vizeministerpräsidenten Robert Crumbach haben weitere Abgeordnete angekündigt, die BSW-Fraktion im Landtag zu verlassen. André von Ossowski und Jouleen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108627
Sicherheitspolitische Bedenken zu Grönland in Berlin Berlin () – Sicherheitspolitiker der schwarz-roten Koalition haben sich nach neuen Übernahme-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft Grönlands geäußert und zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108336
Politische Diskussion zur Körperschaftsteuer in Deutschland Berlin () – Der Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, die Senkung der Körperschaftsteuer auf 2026 vorzuziehen, stößt in der CDU auf Zustimmung.Der „Bild“ (Dienstagausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108322
Politische Turbulenzen in Brandenburgs BSW-Fraktion Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Fraktion hat nach dem Austritt von drei Abgeordneten deren Mandatsverzicht gefordert und die Entlassung von Finanzminister Robert Crumbach verlangt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108196
Politik Berlin: Schutz kritischer Infrastruktur stärken Berlin () – Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung will die schwarz-rote Koalition im Bund einen verstärkten Schutz sensibler Daten zu kritischer Infrastruktur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108082
Politische Turbulenzen in Brandenburgs Regierung Potsdam () – Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem BSW und auch aus der Landtagsfraktion aus. Das kündigte er am Montag an. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107974
Politik: Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich zu Potsdam () – Die Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Brandenburgs Vizeministerpräsident Robert Crumbach (BSW) kündigte am Montag für den Nachmittag kurzfristig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107839
Politik: CSU positioniert sich in Berlin Berlin () – Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab.“Wir diskutieren nicht nur über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107359
Politik: CSU-Chef verteidigt Wahlentscheidung in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat sein Verhalten im Fall Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt.Anders als die meisten Unionspolitiker hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107324
Mieterschutzpolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte, fordert von der Bundesregierung aber weitere Maßnahmen.“Ich schätze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107261
Politische Konflikte in Brandenburgs Landesregierung Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die andauernden Querelen in der rot-roten Landesregierung aus SPD und BSW scharf kritisiert. Der Landesvorsitzende Clemens Rostock teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106730
Politische Debatte über Internetidentität in Berlin Berlin () – Die Union hat dem Vorstoß des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, eine Klarnamenspflicht im Internet einzuführen, eine Absage erteilt“Eine generelle Klarnamenpflicht im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106302
Politische Auseinandersetzungen in Baden-Württemberg Stuttgart () – Gut zwei Monate vor der baden-württembergischen Landtagswahl verschärft die CDU den Ton gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister und grünen Kandidaten für das Amt des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105487
Thüringer Politik: Vertrauen und Reformen gefordert Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine deutliche Verbesserung der Regierungsarbeit. „Wir müssen schneller besser liefern, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105480
Sicherheitsgespräche in Kiew: Fortschritte erwartet Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet in den kommenden Tagen Fortschritte bei den Gesprächen über mögliche Sicherheitsgarantien für sein Land. „Wir bereiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105397
Politik: Bundeswehrbeteiligung an Friedensabkommen in Ukraine Berlin () – Die Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine im Rahmen einer multinationalen Truppe wird in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105230
Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz 2026 Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Bundesregierung aufgerufen, im Jahr 2026 mit aller Kraft die deutsche Wirtschaft anzuschieben. „Die Bundesregierung muss die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104428
Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () – Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf attackiert. Zwar schätze er Merz, allerdings liefere der Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104303
Klimaschutzpolitik in Berlin: Verlässlichkeit gefordert Berlin () – Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Esra Limbacher hat die Wichtigkeit von Verlässlichkeit und sozialer Ausgestaltung beim Klimaschutz betont.Aktuell stünden viele Verbraucher vor wirtschaftlichen Herausforderungen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104076
Erneuerung der Koalitionsbasis in Berlin Berlin () – Zum Jahreswechsel hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den sozialdemokratischen Regierungspartnern vorgeschlagen, für die zweite Hälfte der Legislaturperiode die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104050
EU-Politik: Neue Sanktionen gegen Russland Brüssel () – Die EU-Staaten planen zum vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine (24. Februar 2026) die Verabschiedung eines 20. Sanktionspakets gegen Russland. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103893
Politische Kritik und gesellschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat harsche Kritik an der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. „Der Jahreswechsel muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103691
Politische Kritik in Hessen Berlin () – Volker Bouffier, bis 2022 hessischer Ministerpräsident und früherer stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, kritisiert Unionsfraktionschef Jens Spahn scharf.“Ich bin von Jens Spahn enttäuscht“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103251
Gesundheitsreform und Finanzierungsstrategien in Berlin Berlin () – Angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenkassen machen Politiker von Union und SPD milliardenschwere Kürzungsvorschläge für eine umfassende Gesundheitsreform im nächsten Jahr und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102863
Vertrauen in die Koalition in Berlin Berlin () – Die Deutschen gehen wohl eher davon aus, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin auch das Jahr 2026 übersteht.Wie eine Forsa-Umfrage für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102856
Thüringer Politik: Bedenken gegen Polizeidatenanalyse Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag warnt vor einer unkontrollierten automatisierten Massenanalyse von Polizeidaten. Das teilte die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina König-Preuss, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102258
Streit um Asylzahlen in Deutschland Berlin () – Angesichts sinkender Asylzahlen in Deutschland entbrennt Streit darüber, wer den Rückgang verantwortet.“Wir haben die Migrationswende eingeleitet und das migrationspolitische Chaos beendet“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101938
Thüringen: Katastrophenschutz im Fokus der Politik Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat nach eigenen Angaben geplante Kürzungen der Landesregierung bei Feuerwehr und Katastrophenschutz im Haushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100860
Politik: Skepsis zur Stabilität der Koalition Berlin () – Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Das ergibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100710
Sozialreform und Staatsmodernisierung in Deutschland Berlin () – Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. „Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100654
Wirtschaftspolitik: Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, bezweifelt, dass die Einsetzung der Rentenkommission tatsächlich zu seiner grundlegenden Reform der Altersversorgung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100647
Rentenreform in Niedersachsen: Politik im Fokus Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter im Zuge der geplanten Rentenreform nicht länger an das Lebensalter, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100302
Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen und drängt erneut eine Prüfung eines Parteiverbots. „Eine Blockade von Rechtsextremen ist absolut richtig – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100274
Sicherheitspolitik in Europa: Manfred Weber in Brüssel Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat die Europäische Union dazu aufgerufen, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100071
Weihnachtsansprachen und politische Verantwortung in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine eigene Weihnachtsansprache veröffentlicht. Das ist ungewöhnlich, denn normalerweise wendet sich der Bundespräsident an Weihnachten an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099572
Wahlrechtsevaluation in Berlin: Koalitionsverhandlungen Berlin () – Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099148
Gesundheitspolitik in Deutschland: Zuckersteuer-Debatte Berlin () – Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Tanja Machalet (SPD), hat sich der Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer angeschlossen. „Ich unterstütze das“, sagte sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099131
Politik in Berlin: BSW und AfD-Positionen Berlin () – Der neue BSW-Parteichef Fabio De Masi hat eine Koalition seiner Partei mit der AfD ausgeschlossen. „Eine Koalition mit der AfD wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098097
SPD-Mitgliederbegehren zur Bürgergeldreform in Berlin Berlin () – Vor dem Ablauf der Antragsfrist für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dessen Erfolgsaussichten als gering bewertet.Der Zuspruch zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097985
Politik in Berlin: Arbeitszeiten und Kündigungsschutz Berlin () – Der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für längere Arbeitszeiten und eine Lockerung des Kündigungsschutzes stößt auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.“Einschränkungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097258
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Herausforderungen 2026 Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht Wachstum als „Schicksalsfrage“ für Deutschland im neuen Jahr. „2026 muss ein Jahr des Wachstums werden und nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096841
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () – Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen, trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen, hat der schwarz-roten Koalition schwere Vorwürfe eingehandelt.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096635
Datenschutzdebatte in Berlin: IP-Adressen-Speicherung Berlin () – Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab. „Union und SPD planen offenkundig den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096393
Vertrauen in Rentenpolitik der Bundesregierung sinkt Berlin () – Die große Mehrheit der Deutschen vertraut der Bundesregierung nicht, sie dabei zu unterstützen, im Alter ein ausreichendes Einkommen zu haben.Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096087
Politik: Streit um Streaming-Investitionen in Deutschland Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor harten US-Reaktionen, sollte die Bundesregierung Streamingdienste wie Netflix per Gesetz zu Investitionen in Deutschland verpflichten, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095772
Politische Strategien der Linkspartei in Sachsen-Anhalt Berlin () – Um einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten nach den Landtagswahlen 2026 zu verhindern, würde die Linkspartei in Sachsen-Anhalt auch einen CDU-Ministerpräsidenten stützen. „Ein Modell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095363
Wirtschaftspolitik in Thüringen und Sachsen Dresden/Erfurt () – Die Vize-Ministerpräsidentinnen von Thüringen und Sachsen, Petra Köpping (SPD) und Katja Wolf (BSW), haben sich offen für die Aufnahme neuer Schulden für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094428
Thüringer Haushaltspolitik: Investitionen für die Zukunft Erfurt () – Der Thüringer Landtag hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Es handelt sich um den ersten Haushalt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093722
Diplomatie und Frieden in Europa Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine „große diplomatische Dynamik“ in den Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093087
Politik: Reformbilanz der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres selbst ausgerufenen „Herbst der Reformen“ gezogen.Das Bundeskabinett habe 27 Mal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092997
Wirtschaft: Reform des Bürgergelds in Berlin Berlin () – DIHK-Chef Peter Adrian hat den Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds begrüßt. „Das ist ein Signal in die richtige Richtung“, sagte Adrian … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092713
Sozialpolitik in Berlin: Reform der Grundsicherung Berlin () – Vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung hat der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, die Pläne der Koalition verteidigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092322
Politische Umfragen zur Wählerstimmung in Deutschland Berlin () – Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen sowohl CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092182
Gesundheitspolitik in Deutschland: Sparmaßnahmen diskutiert Berlin () – Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092087
Finanzpolitik in Hamburg: Reform der Schuldenbremse Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg setzt sich auf Bundesebene für eine Reform der Schuldenbremse ein, um mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091416
Politik: Fortschritte in den Ukraine-Gesprächen Berlin () – Mehrere europäische Spitzenpolitiker begrüßen die Fortschritte bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin.Das teilten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090958
Politische Wende in Chile: Wahlresultate Santiago de Chile () – Der rechte Kandidat José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl gegen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089882
Politik: Streit um Bürgergeldreform in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen, in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes die geplanten Sanktionen gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089861
Sozialreformen und Koalitionsdynamik in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt bei den Sozialreformen auf eine Einigung mit der Union. „Wir müssen bei Rente, Pflege und Gesundheit etwas hinbekommen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089672
Politik in Berlin: Fortschritte und Herausforderungen Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verspricht eine zügige Umsetzung der angekündigten Regierungsprojekte und zeigt Verständnis für die Ungeduld vieler Bürger.“Es ist aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089396
Politik in Deutschland: Wagenknecht kritisiert AfD-Strategie Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Strategie der Ausgrenzung der AfD für gescheitert erklärt. In einem Gastbeitrag, der am Montag in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089048
Politik in München: Merz verteidigt Koalition München () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag die aktuelle Regierungskoalition mit der SPD verteidigt. Das „Haus Bundesrepublik“ sei zwar stabil, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088999
Politische Stabilität in Deutschland und Europa Berlin () – Nach der Krise um die Renten-Abstimmung hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Koalition im Sinne Deutschlands und Europas zu mehr Zusammenhalt aufgerufen.“So … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088858
Wirtschaftliche Reformen und Arbeitszeitanpassungen in Kiel Kiel () – Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Kiel (IfW), Moritz Schularick, hat sich für eine unbezahlte Ausweitung der Arbeitszeit ausgesprochen. „Ich wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088753
Klimapolitik in Berlin: Heizungsgesetz-Reform Diskutiert Berlin () – Für die aufs Frühjahr verschobene Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Klimaschutz-Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088718
Politik in Berlin: Reform des Gebäudeenergiegesetzes Berlin () – Im Streit um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) strebt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine deutlich reduzierte Förderung an. „Es geht um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088605
Wirtschaftspolitik: Reformvorschläge aus Berlin Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsrat fordert nach der geplanten Bürgergeld-Reform ein zweites Reformpaket bei den Sozialleistungen. So sollten Arbeitsverweigerern die Leistungen komplett gestrichen und zudem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088241
Verteidigung: Haushaltsausschuss in Berlin unter Druck Berlin () – Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Bundestags-Haushaltsausschusses üben Kritik am Umfang der in der nächsten Sitzungswoche anstehenden Entscheidungen. Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087961
Heizungsförderung in der Politik Berlin Berlin () – Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen der unklaren Förderpolitik im Heizungssektor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087838
Kritik an Infrastrukturplänen in Berlin Berlin () – Ex-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Swantje Michaelsen, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, haben die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Infrastrukturprojekten scharf kritisiert.“Unsere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087817
Politische Konflikte in Berlin 2025 Berlin () – Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen vorgeworfen.“Die Koalition steckt fest und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087729
Politik Berlin: Reform des Heizungsgesetzes Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als „großen Brocken“ bezeichnet, sich aber zuversichtlich im Hinblick auf eine Einigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087653
Klimaschutzpolitik in Berlin unter Druck Berlin () – Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Heizungsgesetzes warnt die Linke vor massiven Rückschritten beim Klimaschutz. „Zu befürchten ist, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087441
Berlin: Neues Heizgesetz der Koalition Berlin () – Die Koalition aus Union und SPD will im Frühjahr ein neues Heizungsgesetz auf den Weg bringen.Man werde Ende Februar die Novelle des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087284
Politik in Berlin: Infrastrukturprojekten im Fokus Berlin () – Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kern auf eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087270
Politische Bilanz der Koalition in Brandenburg Potsdam () – Die Grüne Jugend Brandenburg hat eine scharfe Bilanz des ersten Jahres der Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087256
Wirtschaftspolitik in Berlin: SPD-Forderungen Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Einsatz gefordert. „Wir kümmern uns in dieser Koalition jeden Tag darum, dass Arbeitsplätze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086874
Politische Streitigkeiten in Brandenburg Potsdam () – Die Landesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg, Friederike Benda, hat die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski, beide BSW, aufgefordert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086779
Thüringer Politik: Bürokratieabbau im Fokus Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Einbringung des ersten Thüringer Entlastungsgesetzes begrüßt, fordert aber eine jährliche Fortsetzung dieser Praxis. Der Vorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086571
Wirtschaftspolitik in Berlin: Bürgergeldreform im Fokus Berlin () – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), will die Bürgergeldreform nur im Paket mit anderen wirtschaftsfreundlichen Gesetzen verabschiedet wissen, etwa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086567
Politik in Berlin: Veto gegen Grundsicherung Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen den Plan für die Einführung der neuen Grundsicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086511
Gesundheitspolitik: Beitragserhöhungen in Berlin erwarten Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss warnt der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, die Bundesregierung vor massiven Beitragserhöhungen im kommenden Jahr.“Die Koalition muss jetzt liefern“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085950
Wirtschaft: Nettolohnveränderungen in Deutschland 2024 Berlin () – Gutverdiener werden im nächsten Jahr weniger Nettolohn erhalten. Das Minus werde bis zu 502 Euro im Jahr betragen, berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085859
Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerentlastung diskutiert Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich am Dienstag hinter die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder gestellt, die für Anfang 2028 geplante Senkung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085704
Schleswig-Holstein: Polizei und Tasereinsatz diskutiert Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG, umgangssprachlich Taser) bei der Landespolizei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085620
Rentenreform und Vertrauen in Berlin Berlin () – Die große Mehrheit der Deutschen traut der Koalition keine grundlegende Reform des Rentensystems zu. In einer Erhebung von Forsa für die Sender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085442
Verkehrsinfrastrukturinvestitionen in Schleswig-Holstein Kiel () – Die schleswig-holsteinische Landesregierung stellt 550 Millionen Euro aus einem Sondervermögen für die Verkehrsinfrastruktur bereit. Das teilten die verkehrspolitischen Sprecher der CDU- und Grünen-Fraktion im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085379
Politik: Koalitionsausschuss zur Neuausrichtung in Berlin Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Koalition aufgefordert, den für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss für eine Neuausrichtung des schwarz-roten Regierungsbündnisses zu nutzen.“Nachdem Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085085
Politik und Rentenreform in Berlin Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stellt Bedingungen an das nächste Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. „Wir setzen jetzt den Nachhaltigkeitsfaktor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084808
Politische Entwicklungen in Bonn: Merz relativiert AfD-Versprechen Bonn () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf ungewöhnliche Weise sein einstiges Versprechen relativiert, die AfD „halbieren“ zu wollen.“Das habe ich zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084686
Gesundheitspolitik in Deutschland: Finanzielle Herausforderungen Berlin () – Vor dem Hintergrund der Warnungen der Techniker Krankenkasse vor steigenden Zusatzbeiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen Anfang des Jahres, rechnet auch der Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084525
Politik Bremen: Investitionsprogramm für Infrastruktur Bremen () – Die Bremer Koalition aus SPD, Grünen und Linken hat sich auf ein kurzfristiges Investitionssofortprogramm mit einem Volumen von gut 350 Millionen Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084477
Rentenpolitik in Berlin: Linke Stellungnahme Berlin () – Linken-Politiker Dietmar Bartsch ist mit der Abstimmung zum Rentenpaket zufrieden und rechnet mit der Jungen Gruppe der Union ab.Bei der Abstimmung am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083906
Sicherheitspolitik in Europa: Neue Impulse aus München München () – Aus der CSU kommt angesichts der Neupositionierung der USA in der Außen- und Sicherheitspolitik ein neuer Vorstoß für eine europäische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083348
Einwanderungspolitik in Deutschland: Herausforderungen und Chancen Berlin () – Die zuletzt neu geschaffenen Möglichkeiten zur Fachkräfteeinwanderung werden bisher nicht so genutzt, wie erwartet. Das zeigt eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083341
