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EU-Politik: Bedenken zur Lieferkettenrichtlinie
Berlin () – Vor der für Montag geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor deren Aushöhlung.
„Wenn die EVP mit der Drohung, im Zweifel gemeinsam mit der extremen Rechten zu stimmen, Zugeständnisse erzwingen kann, ist das ein gefährlicher Dammbruch, politisch wie moralisch“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag. „Für die Zukunft europäischer Politik ist dies äußerst besorgniserregend: De facto haben wir damit eine Koalition der EVP mit der extremen Rechten.“
„Die EU steht an einem Scheideweg“, so Werneke weiter. „Wenn aus Angst vor der extremen Rechten zentrale Elemente dieser Richtlinie geopfert werden, wäre das ein fatales Signal – für Europa, für die Beschäftigten und für all jene, die weltweit unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen leiden.“ Menschenrechte und nachhaltige Unternehmensverantwortung dürften nicht zum „politischen Spielball“ werden, so Werneke.
Die Gewerkschaft fordert die Mitglieder des Rechtsausschusses auf, für den Erhalt der ursprünglichen Fassung der Richtlinie zu stimmen. Entscheidend sei, dass der Anwendungsbereich nicht weiter eingeschränkt wird: Eine Grenze von 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz würde nur noch etwa 1.000 Unternehmen in der EU und nur noch 120 der derzeit in Deutschland vom Lieferkettengesetz erfassten Unternehmen erfassen.
Zudem müsse die einheitliche zivilrechtliche Haftung bestehen bleiben, um den Zugang zu Recht für Betroffene zu sichern. Und schließlich müsse der risikobasierte Ansatz entlang der gesamten Lieferkette beibehalten werden, anstatt sich nur auf die überwiegend in der EU ansässigen direkten Zulieferer zu beschränken, damit die Richtlinie wirksam bleibe und unnötige Bürokratie vermieden werde, so Verdi.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Frank Werneke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Verdi, EVP, Europäisches Parlament, extreme Rechte
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Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt vor einer Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie vor der geplanten Abstimmung im Europäischen Parlament und fordert den Erhalt zentraler Elemente für Menschenrechte und nachhaltige Unternehmensverantwortung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie
- Warnung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor Aushöhlung der Richtlinie
- Drohung der EVP, mit der extremen Rechten zu stimmen
- Befürchtung einer Koalition zwischen EVP und extremen Rechten
- Sorgen um die menschenrechtlichen und nachhaltigen Unternehmensverantwortungen
- Druck auf zentrale Elemente der Richtlinie
- Forderung von Verdi nach Erhalt der ursprünglichen Fassung der Richtlinie
- Einschränkungen des Anwendungsbereichs und deren Auswirkungen auf Unternehmen
- Notwendigkeit einer einheitlichen zivilrechtlichen Haftung
- Beibehaltung des risikobasierten Ansatzes entlang der gesamten Lieferkette
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Verdi warnt vor Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie
- Frank Werneke kritisiert mögliche Koalition der EVP mit extremer Rechter
- Besorgnis über Signal für Europa und Beschäftigte, wenn zentrale Elemente geopfert werden
- Menschenrechte und Unternehmensverantwortung sollen nicht politisiert werden
- Verdi fordert Erhalt der ursprünglichen Richtlinie
- Anwendungsbereich nicht weiter einschränken (5.000 Beschäftigte, 1,5 Milliarden Euro Umsatz)
- Einheitliche zivilrechtliche Haftung soll bestehen bleiben
- Risikobasierter Ansatz entlang der gesamten Lieferkette muss beibehalten werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie
- Gefährlicher Dammbruch politisch und moralisch
- Besorgnis über zukünftige europäische Politik
- Signalwirkung für Europa und Beschäftigte
- Auswirkungen auf Menschenrechte und Unternehmensverantwortung
- Einschränkung des Anwendungsbereichs gefährdet viele Unternehmen
- Einschränkung der zivilrechtlichen Haftung gefährdet Zugang zu Recht
- Verminderte Wirksamkeit der Richtlinie durch beschränkten Ansatz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Frank Werneke, dem Verdi-Vorsitzenden, zitiert. Er warnt vor der Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie und äußert sich besorgniserregend über eine mögliche Koalition der EVP mit der extremen Rechten.
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