Finanzierungsdebatte über Bürgergeld in Berlin Berlin () – Im Koalitionsstreit um die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205541
Koalition
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Klimaschutzkonferenz in Kolumbien 2023 Berlin () – Vor der internationalen Konferenz in Kolumbien zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern hat Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) von einem positiven Signal gesprochen. „In Santa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205389
Finanzpolitik und Schulden in Berlin Berlin () – In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über neue Schulden wegen des Irankriegs warnt die Union erneut vor einem solchen Schritt.Parlamentsgeschäftsführer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205149
Verbraucherpolitik unter Kritik in Berlin Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wirft der Bundesregierung rund ein Jahr nach deren Amtsantritt Mängel bei verbraucherpolitischen Themen vor. Das geht aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204471
Mieterschutz und Energiepreise in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihre Forderung nach mehr Mieterschutz in der Reform des sogenannten „Heizungsgesetzes“, das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) heißen soll, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203292
Politik: GEG-Reform verzögert sich in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett will erst frühestens Mitte Mai einen Beschluss zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), auch bekannt als „Heizungsgesetz“, fassen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203126
Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Verabschiedung des sogenannten „Tankrabatts“ gelobt.Dieser ein „wichtiges Signal“ an die Bürger, um in der aktuellen Krise zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202762
Energiesteuer-Debatte im Bundestag Berlin Berlin () – Vor der Abstimmung über die Senkung der Energiesteuer für die Monate Mai und Juni im Bundestag hat der CDU-Politiker Sepp Müller die Maßnahme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202261
Politik Saarland: Reformen und Verantwortung Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Reformvorhaben gemeinsam und diszipliniert anzugehen. „Es ist absolut realistisch, in diesem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202247
Wirtschaft: Energiesteuersenkung in Berlin diskutiert Berlin () – Vor der Bundestagsabstimmung über die Senkung der Energiesteuer für die Monate Mai und Juni haben Ökonomen die Maßnahme kritisiert. „Aus meiner Sicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202240
Politik: Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne in Deutschland Berlin () – Die SPD hält weiter an der Forderung fest, in Deutschland eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen. „Wir bleiben dabei: Unternehmen dürfen Krisen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202162
Wirtschaftliche Herausforderungen in Sachsen Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands im internationalen und europäischen Vergleich gewarnt. „Europa wird nach hinten durchgereicht, Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202009
Politik Berlin: Gewerkschaft kritisiert Regierungskommunikation Berlin () – Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) für ihre Kommunikation. „Ich habe den Kanzler gewarnt: Hört auf mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201955
Wirtschaft und Auftragsvergabe in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat eine Initiative zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201742
Politische Diskussionen in Berlin Berlin () – FDP-Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hält gemeinsame Abstimmungen mit der AfD für unproblematisch.“Ich kenne keine Brandmauer“, sagte er in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. „Ich würde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201562
Gewerkschaften und Reformen in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Sozialpartner in wichtigen Reformprozessen auszuschließen. „Wir haben ganz viele Vorschläge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201506
Politik in Berlin: Kontroverse um Diätenerhöhung Berlin () – Die Linken-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag haben die im Sommer anstehende automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete scharf kritisiert.“Jeden Tag erzählt diese Regierung den Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201477
Cybersicherheit in Deutschland: Finanzierungslücke droht Berlin () – Beim IT-Sicherheitsprogramm „Digital. Sicher. Souverän.“ der Bundesregierung droht eine Finanzierungslücke. Das geht aus der Antwort des Bundesforschungsministeriums (BMFTR) auf eine Kleine Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201420
Gesellschaftliche Initiativen gegen digitale Gewalt in Brandenburg Potsdam () – Die Koalition aus SPD und CDU im Brandenburger Landtag dringt auf einen besseren Schutz für Opfer digitaler Gewalt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201327
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformpläne und Herausforderungen Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält trotz Diskussionen innerhalb der Koalition am Zeitplan für die geplante Gesundheitsreform fest. „Ja, der ist extrem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200962
Politische Entwicklungen der FDP in Berlin Berlin () – Der ehemalige FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP) will als Gast zum FDP-Bundesparteitag in Berlin Ende Mai kommen. Das bestätigte er der „Neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200782
Politik in Berlin: CDU und AfD im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) davor gewarnt, wie die AfD vom Untergang Deutschlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200687
Marine-Einsätze im Nahen Osten: Sicherheitspolitik Berlin () – Die Bundesregierung treibt die Vorbereitungen für eine Teilnahme der Marine an einer möglichen Sicherungs-Operation in der Straße von Hormus voran. Die Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200589
Rentendiskussion in Berlin: Politische Reaktionen Berlin () – Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich gegen die jüngsten Rentenaussagen von Friedrich Merz (CDU) gestellt und den Bundeskanzler an Vereinbarungen innerhalb … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200575
Politikdebatte über Rentenreform in Berlin Berlin () – Die SPD hat die Vorwürfe des Kanzlers, sie würde Reformen blockieren, entschieden zurückgewiesen. „Diese Aussage ist inakzeptabel“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200247
Rentenpolitik in Berlin: Diskussion und Reformen Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199981
Wirtschaft: Steueränderungen in Berlin diskutiert Berlin () – In der schwarz-roten Koalition wird offenbar über eine Abschaffung des Steuerbonus für Handwerkerleistungen nachgedacht.Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) meldet, fühlen Politiker der Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199724
Politik in Berlin: Entlastungsprämie für Arbeitnehmer Berlin () – Die Bundesregierung will Arbeitnehmer mit der Entlastungsprämie deutlich stärker entlasten als bisher geplant.So will die schwarz-rote Koalition die ursprünglich für dieses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199648
Politische Entwicklungen in Bulgarien 2023 Sofia () – Die Partei Progressives Bulgarien (PB) unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Rumen Radew ist bei der Parlamentswahl in Bulgarien klar stärkste Kraft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198952
Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Angesichts geringer Zustimmungswerte für die schwarz-rote Bundesregierung geht die SPD Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im September auf Distanz zur eigenen Bundespartei. Spitzenkandidat und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198924
Wirtschaftspolitik: Entlastungsprämie für Mittelstand in Berlin Berlin () – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert mehr Flexibilität bei der von der Koalition geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro und warnt vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198896
Politik und Wirtschaft: Altmaier warnt vor Krise Berlin () – Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt angesichts des Streits um die richtigen Reformen und Entlastungsmaßnahmen vor einem Scheitern der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198868
Bundestag: Debatte über Arbeitsverhalten der Koalition Berlin () – Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition ein an Arbeitsverweigerung grenzendes Verhalten vor. Grund dafür sind die Anzahl schwarz-roter Initiativen im Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198555
Wirtschaftliche Reaktionen auf Prämienvorschläge in Berlin Berlin () – Die Dax-Konzerne reagieren verhalten auf die von der Bundesregierung geplante mögliche 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer. Wie eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197685
Politik und Reformen in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition aufgefordert, bei den anstehenden Reformen jeweils über den eigenen Schatten zu springen.“Es geht nicht um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197608
Politik: Anhebung der Krankenversicherungsgrenze in Berlin Berlin () – Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung anheben. Das geht aus dem Referentenentwurf zum „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ hervor, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196347
Politik: Gebäudemodernisierung und Mieterschutz in Berlin Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Verzögerungen beim Gebäudemodernisierungsgesetz, der Nachfolge des sogenannten Heizungsgesetzes. Eigentlich hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196165
Politische Gespräche in Berlin über Reformen Berlin () – Union und SPD wollen ihre Reformberatungen offenbar am 12. Mai in einem weiteren Koalitionsausschuss fortsetzen.Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196023
Wirtschaftliche Entlastungen in Deutschland 2023 Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), ist dagegen, die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer auf 2027 auszuweiten. „Das ist eine einmalige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195731
Wirtschaftliche Maßnahmen in Berlin analysiert Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, über weitere Entlastungsmaßnahmen nachzudenken, sollten die Preise für Öl auch nach Auslaufen des temporären Tankrabatts noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195151
Wirtschaft: Geplante Krisenhilfe in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung schließt es nicht aus, dass Arbeitgeber mehr Zeit bekommen werden, die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195118
Wirtschaft: Herausforderungen bei Entlastungsprämie in Berlin Berlin () – In der Debatte um die abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro sieht der Deutsche Landkreistag Schwierigkeiten bei der Umsetzung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194703
Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Die IG Metall lehnt es ab, in bevorstehenden Tarifrunden die von der Koalition geplante Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro mit dauerhaften Lohnsteigerungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194641
Politik: Verhandlungen in Berlin über Reformen Berlin () – Beim Spitzentreffen zwischen CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Berliner Villa Borsig waren die Konflikte offenbar deutlich grundlegender als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194477
Wirtschaftspolitik in Berlin: Entlastungsmaßnahmen diskutiert Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihren Kurs im Streit um die Entlastungsmaßnahmen verteidigt.“Ich will aber auch grundsätzlich anmerken, dass wir als Union, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194436
Wirtschaft: Kritik an steuerfreier Prämie in Berlin Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194370
Wirtschaftliche Entlastung für Verbraucher in Berlin Berlin () – Die von der Koalition geplante Senkung der Spritpreise um 17 Cent zum 1. Mai soll auch dann kommen, wenn bis dahin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194032
Politik Saarland: Sondersitzung zur Mineralölsteuer Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zeigt sich offen für eine Sondersitzung des Bundesrates, um die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194013
Umweltpolitik in Berlin: Kritik an Regierungsplänen Berlin () – Greenpeace kritisiert die geplanten Entlastungen der Koalition für Autofahrer scharf.“Die Bundesregierung steuert das Land mit diesem Paket weiter Richtung fossiler Infarkt“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193685
Wirtschaftliche Sorgen um Energiesteuersenkung in Berlin Berlin () – Das Logistikgewerbe und der Bund der Steuerzahler kritisieren scharf, dass die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe erst frühestens Anfang Mai … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193657
Gesundheitspolitik: Tabaksteuererhöhung in Berlin Berlin () – Die Hausärzte unterstützen die von der Bundesregierung noch für dieses Jahr geplante Erhöhung der Tabaksteuer, fordern aber eine klare Zweckbindung der Einnahmen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193636
Wirtschaft in Berlin: Gewinnüberprüfung von Mineralölkonzernen Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen.Das sei der entscheidende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193569
Wirtschaftliche Entlastungen in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich anerkennend über die von den Spitzen der schwarz-roten Koalition am Wochenende in der Villa Borsig in Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193540
Bildungspolitik Sachsen: Kritik an Stellenabbau Dresden () – Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen hat die vom Kultusministerium geplanten Stellenstreichungen im Schulbereich scharf kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Lars Wurzler, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193534
Wirtschaftliche Maßnahmen und Kritik in Berlin Berlin () – Die Gewerkschaft Verdi hat den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie durch die Arbeitgeber kritisiert.“Die geplante steuer- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193165
Wirtschaftspolitik in Berlin: Kritik und Maßnahmen Berlin () – Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger stoßen bei Ökonomen auf Kritik.Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193039
Wirtschaftliche Maßnahmen zur Spritpreissenkung in Berlin Berlin () – Der Tankstellenverband hält die Maßnahme der Koalition, durch eine Senkung der Mineralölsteuer den Preis für Diesel und Benzin für zwei Monate … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192917
Politik in Berlin: Energiesofortprogramm der Koalition Berlin () – Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss am Wochenende auf ein „Energiesofortprogramm“ geeinigt.Die unmittelbare Reduzierung der Spritpreise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192903
Politik: Entlastungsmaßnahmen für Spritpreise in Berlin Berlin () – Kurz vor Bekanntgabe der Verhandlungsergebnisse des Koalitionsausschusses hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher ein Entlastungspaket wegen der hohen Spritpreise gefordert.“Es braucht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192876
Politik in Berlin: Regierungsstreit um Energiepreise Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen im Koalitionsstreit über Entlastungen der Bürger von den stark gestiegenen Spritpreisen vor.“Mitten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192378
Energiepolitik in Berlin: Vorschläge zur Entlastung Berlin () – Angesichts des Spitzentreffens der Koalition an diesem Sonntag warnt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, vor den Folgen eines Kraftstoffmangels … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192300
Umfrage zur Unzufriedenheit mit der Regierung in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung sind bei den Deutschen so unbeliebt wie nie seit dem Amtsantritt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191832
Politik: Schuldenbremse-Kommission ohne Ergebnisse in Berlin Berlin () – Die Mitglieder der Kommission für eine Reform der Schuldenbremse haben sich bislang nicht geeinigt. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191438
Wirtschaftliche Entwicklungen in Schleswig-Holstein Kiel () – Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat einen Teil der für das gescheiterte Batteriewerk des Unternehmens Northvolt vorgesehenen Fördermittel zurückholen können. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191357
Brandenburg: Woidkes Aufruf für Arbeitnehmerinteressen Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat von seiner Partei verlangt, dass sie sich stärker für Arbeitnehmer einsetzen soll.Sie müsse „wieder stärker wahrnehmbar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191309
Gesundheitspolitik in Berlin: Beitragserhöhungen diskutiert Berlin () – Nach Protesten von Gewerkschaften und Versicherten gegen ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen in der Gesetzlichen Krankenkasse plant die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190734
Mobilität und Spritpreise in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak spricht sich gegen eine mögliche Anhebung der Pendlerpauschale aus und fordert stattdessen ein temporäres Tempolimit zur Entlastung von hohen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190243
Politik: Kritik an Hamburgs Olympia-Planung Hamburg () – Die Fraktion der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft hat scharfe Kritik an der rot-grünen Koalition geäußert, nachdem diese eine Expertenanhörung zum Finanzkonzept … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190125
Politik: Spritpreise und Entlastungsforderungen in Schwerin Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesregierung aufgefordert, bei den anhaltend hohen Spritpreisen zu handeln. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190091
Energiewende in Deutschland: Kritik und Kontroversen Berlin () – Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, weist die Kritik an der deutschen Energiewende scharf zurück, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190084
Wirtschaftliche Perspektiven für Deutschland 2023 Wien () – Trotz der jüngsten Entspannung an den Ölmärkten erwartet der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr, dass die Spritpreise in Deutschland auch in den nächsten Monaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189761
Sicherheitspolitik im Persischen Golf Brüssel () – Um den Schiffsverkehr im Persischen Golf zu sichern, erwägt die Nato, eine Marine-Mission in die Region zu schicken. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189597
Politik Rheinland-Pfalz: Sondierungen beendet Berlin () – Knapp zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD ihre Sondierungsgespräche über ein Regierungsbündnis beendet. Als Ergebnis habe man sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189226
Wirtschaftsgipfel zur Energiesituation in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lädt die Spitzen der deutschen Wirtschaft und der Gewerkschaften wegen der Energiepreiskrise zu einem Gipfeltreffen ein.Wie der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188998
Kommunalfinanzen in Deutschland: Herausforderungen und Hilfen Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Entlastung der Kommunen bei den Altschulden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188759
Politische Neuausrichtung der FDP in Berlin Berlin () – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung seines Mitbewerbers um den Parteivorsitz, NRW-FDP-Chef Henning Höne, nach einem Neustart der Liberalen für falsch.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188648
Justizreform und Fahrgaststrafen in Berlin Berlin () – Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket.“Aus meiner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187902
Politische Gespräche zur Infrastruktur in Berlin Berlin () – Der DGB ruft die Bundesregierung zu gemeinsamen Gesprächen über das geplante Reformpaket auf.“Wir sind immer bereit zu reden. Gerne mit Herrn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187148
Verteidigungspolitik in Berlin: Wehrpflichtänderungen im Fokus Berlin () – Eine Änderung im Wehrpflichtrecht sorgt für Streit unter den Parteien im Bundestag. Das berichtet die „Welt“. Männer unter 45 Jahren sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186956
Gesundheitspolitik in Berlin: Chancen für Beitragssenkungen Berlin () – Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, stellt sinkende Krankenkassenbeiträge in Aussicht, wenn die Bundesregierung konsequent die Sparvorschläge der Expertenkommission umsetzt.Reimann sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186521
Politik in Hamburg: SPD und Reformen Hamburg/Berlin () – Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel fordert, die SPD nicht stärker nach links auszurichten. „Pragmatische Politik für die arbeitende Mitte, die einen Fokus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186266
Steuerreform-Debatte in Berlin 2023 Berlin () – In der aktuellen Debatte um eine Steuerreform spricht sich der DGB für eine Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer aus. „Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186043
Wohnungsbau und Mietmarkt in Deutschland Berlin () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die gravierenden Probleme auf dem Mietmarkt mit der Errichtung einer „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ eindämmen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185692
Gesundheitsreformen in Berlin: Teilergebnisse vorgestellt Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur zum Teil verwirklichen.“Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185479
Politik in Berlin: Maßnahmen gegen Kraftstoffpreise Berlin () – Angesichts der Preissteigerungen für Benzin und Diesel drängt Grünen-Chef Felix Banaszak auf mehrere Maßnahmen, um den Kraftstoffverbrauch zu reduzieren. „Wir brauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184955
Wirtschaftliche Entlastung in Berlin gefordert Berlin () – In der Debatte um eine Reform der Mehrwertsteuer drängen die Bundesländer die schwarz-rote Koalition zu steuerlichen Entlastungen für die Bürger.“Realität ist: Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183915
Politische Reformen und soziale Gerechtigkeit in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) begrüßt den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Dass der Finanzminister die ökonomische Realität des Landes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183901
Politik: Koalition plant zu Ostern Entspannung in Berlin Berlin () – Die schwarze-rote Koalition soll nach dem Willen des Parlamentsgeschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), zu Ostern einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183468
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen und Einsparungen Berlin () – Die SPD macht Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das Sparpaket für die Krankenkassen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183120
Gesundheitspolitik in Berlin: Kompromisse notwendig Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ruft die Koalition bei den Sparplänen für die Krankenkassen zu Kompromissbereitschaft auf.“Natürlich wird die SPD an der einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182841
Politik in Deutschland: Syrien-Rückkehr diskutiert Berlin () – Die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer stoßen in der Koalition auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182708
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf Erwähnt Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, fordert die Bundesregierung auf, die Reformvorschläge für die GKV schnell umzusetzen. „Der Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181827
Klimapolitik Potsdam: Abgabe für Heizungen vorgeschlagen Potsdam () – Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, schlägt mit Blick auf das von der schwarz-roten Koalition geplante Gebäudemodernisierungsgesetz eine Abgabe auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181674
Sicherheitspolitik in Berlin im Fokus Berlin () – In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit über die künftigen Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden im Internet an. Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181625
Sachsen-Anhalt: CDU und Wirtschaftspolitik im Fokus Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) blickt kritisch auf die Performance der CDU-geführten Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz. „Das Image der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180834
CSU-Politik in Zeiten der Krise München () – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber warnt seinen Nachfolger Markus Söder vor einer Blockade in der Bundesregierung und fordert in der Reformdebatte mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180756
Reformen der Koalition in Berlin Berlin () – Die schwarz-rote Koalition in Berlin will die angekündigten Reformen nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) in drei Schritten auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180676
Politik in Berlin: Debatte zur Mehrwertsteuer Berlin () – Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat sich für die von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ins Gespräch gebrachte Streichung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180617
Migrationspolitik in Deutschland unter Dobrindt Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich scharf von der Migrationspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel abgegrenzt.“Ich mache eine bürgerliche Migrationspolitik, die sich klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180604
Wirtschaft: Mehrwertsteuerdebatte in Deutschland Berlin () – In der Debatte um Änderungen der Mehrwertsteuersätze in Deutschland hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine komplette Streichung der Steuer für Grundnahrungsmittel ins Spiel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180130
