Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin Berlin () – Für die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider wirft der Koalitionsbeschluss zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Fragen auf. „Der Koalitionsausschuss hat erklärt, das IFG an die aktuellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263679
Koalition
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Informationsfreiheit in Deutschland: Aktuelle Entwicklungen Berlin () – Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ist entsetzt über die Pläne der Bundesregierung zum Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). „Die Regierungskoalition tritt die Informationsfreiheit in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263544
Politik und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die Reformbeschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Steuer- und Arbeitsmarktpolitik heftig kritisiert.“Es ist begrüßenswert, dass die Superreichensteuer kommt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263468
Gesundheitspolitik in Berlin: Telemedizin im Fokus Berlin () – Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat die von der Koalition geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung scharf kritisiert. „Das trifft Kinder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263454
Wohnungspolitik in Deutschland: Kontroversen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Mieterbund hat sich gegen das von der Bundesregierung geplante Verbot von Vergesellschaftungen von Wohnungen ausgesprochen. Das löse „kein Problem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263340
Wirtschaft: Steuerentlastung und Investitionsanreize in Berlin Berlin () – Der langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert die von der Koalition beschlossene Steuerentlastung als zu niedrig. Die Steuerentlastung mit zehn Milliarden Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263312
Politik Berlin: Reformpaket in der Kritik Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Reformpaket der Bundesregierung als „Arbeitsverweigerung“ kritisiert.Der Koalition wirft er vor, sich für ihr vermeintliches „Programm für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263195
Wirtschaft: Reformen für den deutschen Mittelstand Berlin () – Der deutsche Mittelstand wertet die Einigung der Koalition auf ein Reformpaket als gutes Signal für Deutschland.Die geplante Abschaffung von Berichts- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263147
Wohnungsbaupolitik in Düsseldorf: Herausforderungen und Perspektiven Düsseldorf () – Der Sprecher der Unionsfraktion für Bauen und Wohnen, Jan-Marco Luczak (CDU), bremst die Erwartungen an die geplante staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Eine schlank … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263126
Medizinisches System in Deutschland unter Druck Berlin () – Die Hausärzte haben die Vorhaben der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und eine verpflichtende Vorlage der Krankschreibung ab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263113
Wirtschaftspolitik in Berlin: Reformen und Kritik Berlin () – Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr befürwortet die Maßnahmen, auf die sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat.“Dass die Bundesregierung in der Lage ist, durchaus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263099
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritische Stimmen Berlin () – Die Grünen kritisieren den Beschluss des Koalitionsausschusses für eine verpflichtende Krankschreibung ab Tag eins scharf.Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263052
Politische Reformen in Berlin 2026 Berlin () – Caritaspräsidentin Eva Welskop-Deffaa hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition begrüßt und die Einigung als großen Fortschritt bezeichnet.Die Vorschläge zur Steuerreform seien sozial … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263035
Soziale Reformen in der Berliner Politik Berlin () – Die Koalition aus Union und SPD hat ein vergleichsweise hartes Reformpaket beschlossen, das tief in die sozialen und arbeitsrechtlichen Grundfesten der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262995
Politik in Berlin: Forderungen an Schwarz-Rot Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat von Schwarz-Rot eine klare finanzielle Entlastung für kleine und mittlere Einkommen gefordert. Die bisherige Bilanz der Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262913
Politik: Reformpaket der Koalitionspartner in Berlin Berlin () – Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Mittwoch nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf ein großes Reformpaket … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262755
NATO und der Persische Golf: Mögliche Einsätze Berlin () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält einen Einsatz der Allianz im Persischen Golf für möglich. „Wenn es erwünscht ist, kann die Nato … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262719
Politik Berlin: Reformbedarf in der Rentenpolitik Berlin () – Die Vizechefs der Rentenkommission fordern weniger ritualisierte Politik im Bundestag. Die Bundestagsabgeordneten Annika Klose (SPD) und Pascal Reddig (CDU) kritisieren die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262511
Gesundheitspolitik in Berlin: Neue Rabatte für Pharmaunternehmen Berlin () – Die Bundesregierung macht bei einem ihrer umstrittensten Sparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einen Rückzieher. Das berichtet das „Handelsblatt“. Statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262307
Verteidigungspolitik in Berlin: Kabinettssitzung Berlin () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur wöchentlichen Kabinettssitzung empfangen worden.Es ist das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262139
Berliner Politik: Giffeys Kritische Einschätzung Berlin () – Berlins frühere Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) hält sich für eine bessere Regierende Bürgermeisterin als ihr Amtsnachfolger Kai Wegner (CDU). Auf eine entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261829
Gesellschaft: Appell für Entwicklungshilfe in Deutschland Berlin () – Die beiden großen christlichen Kirchen appellieren an die schwarz-rote Koalition, die Entwicklungshilfe nicht weiter zu kürzen. „Wer heute bei der Entwicklung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261747
Gesellschaftliche Auswirkungen der Bürgergeld-Reform in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die ab 1. Juli wirksame Bürgergeld-Reform als Risiko für den weiteren gesellschaftlichen Zusammenhalt scharf kritisiert.“Ein Sozialstaat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261706
Politische Diskussionen zur Erbschaftssteuer in Berlin Berlin () – Der Arbeitgeberflügel der CDU (CDA) fordert die eigene Partei zu Kompromissfähigkeit und Reformen bei der Erbschaftssteuer beim Koalitionsgipfel am Mittwoch auf. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261441
Wirtschaft: Preisentwicklungen der Spritkosten in Berlin Berlin () – Nach dem Auslaufen des Tankrabatts von 17 Cent will die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Taskforce die Preisentwicklung erneut beraten.Wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261141
Gesellschaft: Väter und Elternzeit in Deutschland Berlin () – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für eine stärkere Beteiligung von Vätern an der Elternzeit ausgesprochen. Überlegungen, den Bezug des Elterngeldes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260798
Politik in Niedersachsen: Koalitionsgespräche und Reformen Hannover () – Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses vor der Sommerpause hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) Union und SPD im Bund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260749
Politik: Koalitionsausschuss in Berlin trifft Entscheidungen Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verlangt vom Koalitionsausschuss am Mittwoch eine Einigung bei zentralen Reformvorhaben. „Wir wollen bei zentralen Themen über die Ziellinie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260117
Politik: Thüringen’s Neues Baugesetz zur Bürokratieabbau Altenburg () – Der Thüringer Landtag hat in seiner jüngsten Sitzung das „Erste Thüringer Entlastungsgesetz“ beschlossen. Damit wollen die Koalition aus CDU, BSW und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260110
Politik: Einkommensteuerdiskussion in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller dämpft Forderungen nach einer schnellen Einkommensteuerreform und verlangt zunächst eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge.“Zuerst müssen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert werden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259740
Politik: Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig fordert einen Kabinettsbeschluss zum Zeitplan für die Rentenreform noch vor dem Beginn der Sommerpause in zwei Wochen. „Es muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258518
Reformbedarf in der deutschen Politik Berlin () – Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Bundesregierung aufgefordert, Reformen entschlossen umzusetzen und die Bevölkerung von deren Notwendigkeit zu überzeugen. Das Land warte dringend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258491
Politik Berlin: Koalition setzt auf Reformen Berlin () – Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) fordert vor der parlamentarischen Sommerpause einen entschlossenen Endspurt der Koalition. Trotz des hitzigen Wetters schalte das Bündnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258300
Wirtschaft: Energiepreishilfen in Berlin ungewiss Berlin () – Die Bundesregierung hat weiter keine Einigung über von ihr in Aussicht gestellte Energiepreishilfen erzielt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258087
Verteidigungspolitik in Berlin: Personalien und Perspektiven Berlin () – Trotz erkennbarer Personalengpässe sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) derzeit keinen Bedarf für eine allgemeine Wehrpflicht. Die Truppe wachse und man behalte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257995
Politik: Günther als Kanzlerkandidat in Zukunft? Berlin () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) schließt nicht aus, in Zukunft als Bundeskanzler zu kandidieren. Auf die Frage, ob er in Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257498
Gesellschaft: Hitzeschutzmaßnahmen in Deutschland gefordert Berlin () – Die SPD dringt wegen der aktuellen Hitzewelle auf bessere Schutzmaßnahmen für die Bürger in Deutschland.Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257456
Berlin: Bürokratieabbau für wirtschaftliche Impulse Berlin () – Der Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, fordert vom Bund einen massiven Bürokratieabbau, um der schlechten wirtschaftlichen Lage entgegenzuwirken. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257400
Politische Transparenz in Berlin unter Druck Berlin () – Die Bundesregierung weicht der Frage aus, was sie für externe Kommunikationsberater ausgibt. ach Berichten, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257119
Wohngeldreform und soziale Auswirkungen in Deutschland Berlin () – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) will im kommenden Jahr beim Wohngeld weniger als bisher gedacht einsparen. Das geht aus dem Gesetzentwurf ihres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257044
Politik: Persönliche Nähe in der Koalition Berlin () – Die schwarz-rote Koalition rückt offenbar auch persönlich näher zusammen.Wie die „Rheinische Post“ berichtet, duzen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Fraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256298
Politische Debatte zur Bürokratie in NRW Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, mit dem sogenannten Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ein Bürokratiemonster geschaffen zu haben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256128
Wirtschaftspolitik in Berlin: Energieeffizienzgesetz im Fokus Berlin () – Unmittelbar vor der geplanten Kabinettsbefassung zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes warnt die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU vor Folgen für die deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255684
Gesellschaftliche Herausforderungen durch Desinformation in Deutschland Berlin () – Die Grünen fordern angesichts zunehmender Desinformationskampagnen durch Russland oder China ein „nationales Demokratieschild gegen Desinformation“ für eine „wehrhafte, digitale Öffentlichkeit“. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255563
Politik: Infrastrukturgesetz und Umweltschutz in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Einigung der schwarz-roten Koalition auf schnellere Genehmigungen für Infrastrukturmaßnahmen begrüßt.“Mit dem Infrastrukturgesetz vollziehen wir jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255542
Rentenpolitik in Deutschland: Zustimmung zur Reform Berlin () – Unter den jüngeren Bundestagsabgeordneten der Union, die im vergangenen Herbst gegen das erste „Rentenpaket“ der schwarz-roten Koalition mobil gemacht hatten, zeichnet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255530
Gesellschaftliche Skepsis gegenüber Rentenreform in Deutschland Berlin () – Die große Mehrheit der Bundesbürger zweifelt daran, dass die Bundesregierung die geplante weitreichende Rentenreform noch in diesem Sommer verabschieden wird. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255425
Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Die Grünen sehen die Linke weiterhin als möglichen Bündnispartner für die Regierungsbildung in Berlin.“Wir haben in Berlin einen ganz klaren Fokus: Das ist, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255281
Rentenreformdiskussion in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Reformvorschläge der Rentenkommission komplett übernehmen. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte er am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255072
Gesellschaftliche Ansichten zur Pflegekostenbeteiligung in Deutschland Berlin () – Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt eine stärkere Beteiligung von erwachsenen Kindern an den Pflegekosten ihrer Eltern ab. Das berichtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254797
Politik: Neuer Vorstand der Bundesbank in Frankfurt Frankfurt () – Philipp Nimmermann zieht in den Vorstand der Bundesbank ein. Der frühere Staatssekretär unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird Nachfolger von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254183
Gesundheitspolitik in Berlin: Risiken für Kliniken Berlin () – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer Pleitewelle und einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Branche, sollte das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253786
Wirtschaftliche Reformen in Deutschland und ihre Auswirkungen Berlin () – Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, spricht sich für eine Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252711
Politische Forderungen Polens im Ukraine-Konflikt Warschau () – Polen kritisiert die Führungsrolle von Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei den Gesprächen zum Ukraine-Krieg und fordert einen Platz am Verhandlungstisch.“Zwischen dem Schwarzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252527
Politische Erwartungen und Enttäuschungen in Deutschland Berlin () – Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt sich die Unzufriedenheit in der Partei mit Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem mit enttäuschten Erwartungen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252451
Politik in Berlin: Kritik an Jens Spahn Berlin () – Nach Bekanntwerden der Teilnahme des Unionsfraktionschefs Jens Spahn an „Dialog“-Veranstaltungen des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel gibt es selbst aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251982
Politik: Herausforderungen der Regierungsbildung in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befürwortet einen Politik-Profi als Nachfolger. Als Begründung verweist er auf die schwierige Regierungsbildung 2017.Damals musste Steinmeier als Bundespräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251902
Politische Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die MV-Koalition hat ihre Bilanz der aktuellen Legislaturperiode in Schwerin vorgelegt. Trotz zahlreicher Krisen, darunter die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg, ist es der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251847
Rentenreform und Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Die Koalition will den Sommer nutzen, um die Vorschläge der Rentenkommission in Gesetzesform zu gießen. Das sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251646
Politik in Potsdam: Wahl von Luigi Pantisano Potsdam () – Der Linken-Politiker Luigi Pantisano hofft bei seiner für Samstag geplanten Wahl zum Parteivorsitzenden auf ein Ergebnis von mehr als 70 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251382
Gesundheitswirtschaft in Deutschland: Herstellerabschläge im Fokus Berlin () – Sanofi-Deutschlandchefin Heidrun Irschik-Hadjieff zeigt sich offen für eine moderate Erhöhung des Herstellerabschlags auf verschreibungspflichtige Medikamente. „Also wenn es nach mir geht, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251006
Gesellschaftliche Diskussion zum Selbstbestimmungsgesetz in Berlin Berlin () – Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG).Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250931
Außenpolitik: Kontroverse um UN-Finanzierung in Berlin Berlin () – SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf für dessen Äußerungen über mögliche Kürzungen deutscher Gelder für die Vereinten Nationen.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250804
Arbeitszeitgesetz: Reformen in Deutschland Berlin () – Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes für einen Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250763
Sicherheitspolitik: Bundeswehr-Einsatz im Fokus Berlin () – Die Zustimmung des Bundestages zu einem möglichen Bundeswehreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus ist nach Einschätzung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen.Strack-Zimmermann sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250749
Empfehlungen der Rentenkommission in Berlin Berlin () – Die Rentenkommission hat sich in der Nacht zu Donnerstag auf rund 30 Empfehlungen geeinigt. Die Einigung erfolgte mit großer Mehrheit, Einstimmigkeit wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250711
Energiepolitik in Deutschland: Dringender Netzausbau notwendig Berlin () – Der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) übt deutliche Kritik am Engagement der Bundesregierung beim Ausbau der Stromnetze. In einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250488
Politik: Debatte um Bürgergeld in Berlin Berlin () – In der Debatte über die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes bekommt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Unterstützung aus der Union.Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250434
Politische Strategien in Sachsen-Anhalt Berlin () – Der Kandidat für den Vorsitz der Linken beim bevorstehenden Parteitag in Potsdam, Luigi Pantisano, ist bereit, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250406
Politische Widerstände zur Bundeswehrmission in Berlin Berlin () – In der schwarz-roten Koalition gibt es Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung, das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250303
Rentenreform in Deutschland: Koalitionsgespräche in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) glaubt bei der Rentenreform an eine zügige Einigung in der Koalition.“Es geht nicht um die Frage, wer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250199
Politik: SPD-Kritik an Familienministerin Prien Berlin () – Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie beim Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ nicht ausreichend einzubinden. In einem internen Brief … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250115
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Rentenreform im Fokus Berlin () – Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen gefordert und eine grundlegende Neuausrichtung der Alterssicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249246
Rentenreform in Berlin: Kommission vor Abschluss Berlin () – Die Rentenkommission der Bundesregierung soll ihre Empfehlungen für die Reform der Alterssicherung schon am Dienstag kommender Woche (23. Juni) an Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247896
Steuerreform-Vorschläge in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) legt der Verhandlerrunde von Union und SPD zwei konkrete Vorschläge für die geplante Reform der Einkommensteuer vor. Wie der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247359
Arbeitszeitgesetz-Reform in Berlin Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet eine Einigung mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes.“Nach der klaren Verabredung im Koalitionsvertrag ist keine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247037
Politik und Senioren in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), sieht Bundeskanzler Friedrich Merz als verlässlichen Partner für die Älteren im Land. Auf die Frage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247030
Pflegepolitik in Deutschland: Kontroversen und Reformen Berlin () – Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ab, die von der Ampel-Regierung eingeführte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247024
Politik: Reformwarnungen aus Berlin Berlin () – Der frühere SPD-Chef Kurt Beck hat die Bundesregierung vor einer Überforderung bei den geplanten Reformen gewarnt. „Die Gefahr ist groß, sich zu verheddern“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246416
Sozialreformen und Rentenpolitik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hält die Ausweitung der Mütterrente angesichts der Sparzwänge für falsch. „Es ist gut, dass sich nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246395
Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat den Koalitionspartner SPD aufgerufen, sich mit einem „Schwur“ zu den verabredeten Reformen zu bekennen.“Wir müssen uns als Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246339
Klimapolitik in Mecklenburg-Vorpommern Unter Druck Greifswald () – Der Landtagsabgeordnete Hannes Damm (Grüne) hat am Samstag die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für ihre Haltung im Bundesrat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246142
Wirtschaftliche Differenzen in Berlin diskutiert Berlin () – Arbeitgeber und Gewerkschaften sind offenbar mit diametralen Positionen in den Reformgipfel am vergangenen Mittwoch im Bundeskanzleramt gegangen. Das zeigen interne Dokumente, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245966
Kritik an Regierungsführung in Deutschland Berlin () – Die früheren Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) kritisieren die gegenwärtige Regierungspraxis scharf. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ werfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245952
Verteidigung: Staatsbeteiligung an Panzerbauer KNDS Berlin () – Koalitionsabgeordnete fordern mehr Macht des Staats beim Panzerbauer KNDS, an dem sich der Bund mit 40 Prozent beteiligen will. In einem Positionspapier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245890
Politik: Kritik an Infrastrukturstillstand in Berlin Berlin () – Der SPD-Politiker Peer Steinbrück übt scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen des monatelangen Stillstands beim „Infrastrukturzukunftsgesetz“, das schnelleres Bauen ermöglichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245749
Politikdialog in Berlin: Koalition und Partner Berlin () – Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern am Mittwoch im Kanzleramt ist derzeit noch kein Nachfolgetermin geplant.Man werde den Dialog … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245282
Politik: Binnengrenzkontrollen und Koalitionsstandpunkte in Berlin Berlin () – Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat den Eindruck eines Konflikts in der Koalition über den Abbau der Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Er sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244988
Politik: Rückhalt bei „Return Hubs“ in Berlin Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, äußert sich zurückhaltend zu den geplanten sogenannten Return Hubs außerhalb der EU. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244974
Sozialpolitik in Berlin: Gewerkschaftspositionen verdeutlicht Berlin () – Nach dem Treffen von Koalition und Sozialpartnern hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, seine Forderungen bekräftigt und vor Kürzungen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244594
Politik: Debatte um Tankrabatt in Berlin Berlin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und der Regierende Bürgermeister von Berlin haben sich gegen das Auslaufen des Tankrabatts Ende des Monats ausgesprochen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244578
Wirtschaft: Kritik an Koalition in Berlin Berlin () – Der Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, hat die Ergebnisse des Treffens der Koalitionsspitzen mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244515
Politik in Berlin: Tankrabatt und Pressekritik Berlin () – Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die schwarz-rote Koalition für das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts scharf kritisiert.“Die Bundesregierung muss liefern – stattdessen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244501
Politische Reformansätze in Berlin bewertet Berlin () – DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat sich nach dem Reformgipfel der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern skeptisch über das Gelingen des geplanten Reformprozesses geäußert. Gespräche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244410
Hochschulpolitik in Brandenburg im Fokus Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die geplanten Änderungen des Hochschulgesetzes scharf kritisiert. Das teilte die hochschulpolitische Sprecherin Jenny Meyer am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244366
Bundestag: Sicherheitsmaßnahmen für vertrauliche Informationen Berlin () – Die Koalition aus Union und SPD erwägt schärfere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Informationen im Bundestag. Grund sind die Russland-Kontakte von AfD-Abgeordneten.Der Erste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244309
Politik in Berlin: Kritik an Kanzler Merz Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Sozialpartnern scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt.Es sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244196
Sozialdialog in Berlin: Politik und Wirtschaft Berlin () – Die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, hat nach dem Sozialpartnerdialog im Kanzleramt die Bedeutung eines fortgesetzten Austauschs zwischen Politik, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244184
Wirtschaftspolitik und soziale Gespräche in Berlin Berlin () – Das Treffen der Koalitionsspitzen mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt ist am späten Donnerstagabend ohne konkrete Beschlüsse zu Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243781
Wirtschaft: Tankrabatt in Düsseldorf bis Juni Düsseldorf () – Der Mineralölverband Fuels und Energie hat zugesichert, die Steuersenkung auf Benzin und Diesel bis zum Ende der Laufzeit Ende Juni weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243759
