Internationale Politik: Nordkorea Berlin () – Eine Koalition mehrerer Staaten hat die Sanktionen gegen Nordkorea wegen illegaler Aktivitäten verschärft.In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung wird darauf verwiesen, dass die EU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350905
Koalition
2424 Beiträge
Familienpolitik in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die überarbeitete Elterngeldreform und bestätigt die zentralen Ziele des neuen Entwurfs. Das Elterngeld sei „moderner, einfacher, partnerschaftlicher und attraktiver“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350833
Politik in Berlin und Sachsen-Anhalt Berlin () – Im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Gesprächen in Berlin und Sachsen-Anhalt über künftige Landesregierungen machen die Fraktionschefs von CDU und CSU in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350160
Politik in Berlin: Antisemitismusdebatte Berlin () – In der Antisemitismusdebatte um die Berliner Linke sieht die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Katharina von Schnurbein, die Parteiführung in der Pflicht. „Es spricht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349983
Politik in Israel Jerusalem () – Nach der Parlamentswahl in Israel gibt es keinen klaren Sieger. Sowohl der Block um Premierminister Benjamin Netanjahu als auch das Oppositionsbündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349962
Politik in Israel Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), rechnet auch bei einem Regierungswechsel in Israel nicht mit einem baldigen Ende des Gazakrieges.Die Chance auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349344
Wohnungspolitik in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz gegen mögliche Vergesellschaftungen zeitnah zu verabschieden. „Das Gesetz muss unverzüglich auf den Weg gebracht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349172
Politik in Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, im Streit um die Bildung eines neuen Senats in Berlin Einseitigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348307
Politik in Berlin: Streit ums Rentenpaket Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), lehnt Änderungen an den Vorschlägen zum Rentenpaket ab und verteidigt die von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347343
Sicherheitspolitik in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor massiven Sicherheitsrisiken in Berlin, sollte eine rot-grün-rote Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen. „Die ultra-links Koalition in Berlin kann zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347294
Politik: Länderfinanzausgleich und Extremismus München () – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts der Koalitionsverhandlungen der Berliner Linken mit SPD und Grünen eine „Extremisten-Klausel“ beim Länderfinanzausgleich gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347151
Politik: CSU warnt vor Linksregierung in Berlin München () – Die CSU fordert die SPD-Führung auf, das geplante Bündnis unter Führung der Linken in Berlin zu verhindern. Sie sieht in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346516
Politik in Berlin: Reform der Nachrichtendienste Berlin () – Die große Reform der Nachrichtendienste geht nach Einschätzung aus den Reihen von Union und SPD mit rechtlichen Ungewissheiten einher. „Klar ist, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346475
Politik: ePA-Einsicht durch Krankenkassen in Berlin Berlin () – Der Chef des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier, kritisiert den Plan der schwarz-roten Koalition, Krankenkassen Einsicht in elektronische Patientenakten (ePA) zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346020
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, will bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember entgegen der Linie seiner Fraktion im Plenarsaal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345895
Politik: Spritpreis-Deckel ab 2027 Berlin () – Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Saarland, Manuela Schwesig (SPD) und Anke Rehlinger (SPD), fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, die geplante Beschränkung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345634
Politik: Tabaksteuer-Panne im Finanzministerium in Berlin Berlin () – Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, macht Finanzminister Lars Klingbeil persönlich für die Panne bei der Erhöhung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345230
SPD-Politik in Berlin: Sozialthemen im Fokus Berlin () – Der Juso-Chef Philipp Türmer zeigt sich offen für eine mögliche Kandidatur des früheren Arbeitsministers Hubertus Heil für die Spitze der SPD. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344873
Politik in Berlin: Umfragewerte der Parteien Berlin () – AfD und Union haben in der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa gemessenen Parteipräferenz zugelegt. Mit 27 Prozent (+1 Prozentpunkt) bleibt die AfD weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344544
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Das BSW sieht sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Machtfaktor in der weiteren Parlamentsarbeit. In einem Podcast der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Volksstimme“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344513
Wirtschaft: Stromsteuer trotz neuer Steuerschätzung Berlin () – Die neue Steuerschätzung wird aller Voraussicht nach keinen Spielraum für eine Senkung der Stromsteuer für alle eröffnen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344459
Politik in Berlin: Koalitionsverhandlungen Berlin () – Nach der SPD haben sich auch die Grünen in Berlin für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein rot-grün-rotes Bündnis mit der Linken ausgesprochen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343995
Berlin: Streit um Koalitionsgespräche und Israelpolitik Berlin () – Die Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an den Sondierungen in Berlin zurück. „Ich wünschte mir, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343950
Politik in Berlin: Koalitionsgespräche Berlin () – Der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linken und den Grünen ausgesprochen.Wie der Tagesspiegel berichtet, stimmten am Montagabend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343929
Politik: Berlin und Bundesmigration Berlin () – Die migrationspolitischen Vereinbarungen im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD in Berlin stoßen in den Regierungsfraktionen im Bund auf Skepsis.“Berlin ist – wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343750
Politik in Nordrhein-Westfalen: Linksbündnisse im Fokus Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat der SPD, Jochen Ott, sieht die Chancen für Linksbündnisse wachsen. Nach den jüngsten Umfragen sei eine schwarz-grüne Mehrheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343616
Politik in Berlin: Kabinettspause in Herbstferien Berlin () – Die eigentlich jede Woche stattfindenden Kabinettssitzungen der Bundesregierung werden wegen der Herbstferien ausgesetzt. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343609
Politik: Berlin & Koalitionsdebatte Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer hat die Kritik der Union an einer möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin zurückgewiesen. „Ich habe den Eindruck, dass da vielen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343482
SPD-Vorsitz und Koalitionsoptionen in Berlin Berlin () – Der SPD-Politiker Hubertus Heil schließt eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz nicht aus. Auf die entsprechende Frage sagte Heil am Sonntag der ARD, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343166
Berlin: Koalitionsgespräche im Fokus Berlin () – Linke, Grüne und SPD haben bei den Sondierungen in Berlin offenbar eine Einigung erzielt. Wie mehrere Medien am Samstag übereinstimmend berichten, soll es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342418
Politik: Merz gegen Linksbündnis in Berlin Bonn () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union gegen das geplante Linksbündnis in der Hauptstadt gewettert.Die moralischen Maßstäbe in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342279
Politik in Berlin zu Koalitionen und Extremismus Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt vor einer Koalition von Linkspartei, SPD und Grünen in Berlin. „Das wäre eine schwere Belastung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342238
Verkehr & Busförderung in Berlin Berlin () – Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne der Bundesregierung, ab nächstem Jahr weniger Mittel für E-Busse bereitzustellen, scharf kritisiert.“Die Menschen brauchen bessere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342055
Wirtschaft in Berlin: Energie- und Arbeitsmarktpolitik Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält den Tankrabatt weiterhin für „ordnungspolitisch fragwürdig“. Das Instrument setze aus ihrer Sicht falsche Anreize und könne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341809
Politik: Berlin und Rot-Grün-Rot Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat nach einem neuen Post der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde SPD und Grüne eindringlich vor einer Koalition mit der Linken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341753
Umweltpolitik Berlin: CO₂-Strategie für Stahl Berlin () – Nach der Einigung zwischen Deutschland und Frankreich auf eine Aufweichung des für 2035 geplanten Verbrenner-Aus pocht Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341739
Politik: Tempo für Rentenreformen in Berlin Berlin () – Der Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig (CDU), fordert die Koalition auf, die geplanten Reformvorhaben zügig umzusetzen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341633
Politik in Berlin zur Frühstartrente Berlin () – Der Bundestag hat am Freitag die sogenannte „Frühstartrente“ beschlossen. Damit soll für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341579
Politik in Berlin zur Rentenreform Berlin () – Vor dem sogenannten „Deutschlandtag“ der Jungen Union hat der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor gewarnt, den Beschluss des Rentenpakets … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341398
Politik: EUDI-Brieftasche in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die rechtlichen Voraussetzungen für die Europäische Brieftasche für die digitale Identität (EUDI-Wallet) in Deutschland geschaffen. Für ein entsprechendes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341202
Politik: Grünen-Vorsprung in Baden-Württemberg Stuttgart () – Gut sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können sich die Grünen von Ministerpräsident Cem Özdemir in der von Infratest gemessenen Wählergunst klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341111
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat eine Reform der Notfallversorgung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340837
Gesundheitspolitik in Berlin: Notfallversorgung Reform Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, begrüßt die Reform der Notfallversorgung, warnt zugleich aber davor, dass die Spargesetze der Koalition bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340774
Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein Kiel () – Nach der Einigung der Koalition auf eine Zuckersteuer pocht Schleswig-Holstein darauf, dass die Mittel in das Gesundheitssystem fließen.Eine Sprecherin von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340686
Politik: Streit um Berliner Antisemitismus-Bündnis Berlin () – Im Streit um die unterbrochenen Sondierungsgespräche in Berlin fordert der Fraktionschef der Thüringer Linken, Christian Schaft, die SPD zum Weiterverhandeln auf.Die Berliner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340659
Wirtschaft: Reformdruck fürs Handwerk in Berlin Berlin () – Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, erwartet vom neuen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), dass er die zugesagten Reformen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340645
Politik: Koalitionsverhandlungen in Berlin Berlin () – Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Luis Bobga, hat die Unterbrechung der Sondierungsgespräche über die Bildung eines Senats in Berlin durch Grüne und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340576
Gesundheitspolitik: GKV-Beitragsstabilität unter Druck Berlin () – Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) kritisiert das Stabilitätsversprechen des GKV-Schätzerkreises für das kommende Jahr.Die Bundesregierung wiederhole für 2027 ein Stabilitätsversprechen, das schon 2026 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340555
Rentenreform in Berlin: Union setzt aufs Tempo Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), lehnt grundsätzliche Änderungen an den 33 Punkten der Alterssicherungskommission zur Rentenreform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340541
Politik: Grüne in Berlin mit Linke und SPD Berlin () – Die Bundesspitze der Grünen gibt dem Berliner Landesverband bei den Sondierungsgesprächen mit Linke und SPD und der möglichen Bildung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340446
Sachsen-Anhalt: Friedenspolitik im Landtag Magdeburg () – Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag beschlossen, der die geschäftsführende Landesregierung aufruft, „sich mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340253
Berlin Politik: Grüne fordern Koalitionsoptionen Berlin () – Der mitgliederstärkste Kreisverband der Berliner Grünen fordert die eigene Partei auf, nach der Unterbrechung der Sondierungsgespräche in Berlin neue Koalitionsoptionen in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340232
Politik: Zuckersteuer und Haushaltsbelastung in Berlin Berlin () – Angesichts der geplanten Einführung einer Zuckersteuer hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek Kritik an der Bundesregierung geübt und vor einer weiteren Belastung niedriger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340205
Politik in Berlin: Regierungsbildung im Streit Berlin () – Im Streit um die Regierungsbildung in Berlin hat CDU-Spitzenkandidat und Fraktionschef Stefan Evers seine Gesprächsbereitschaft gegenüber SPD und Grünen bekräftigt. Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340048
Berliner Koalitionsszenarien nach Gesprächen Berlin () – Der Berliner Politologe Thorsten Faas hält eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin für das realistischste Szenario. Ihm scheine dieses Bündnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339902
Politik in Berlin: Zuckersteuer beschlossen Berlin () – Die schwarz-rote Koalition hat sich endgültig auf die Einführung einer Zuckersteuer geeinigt. Vorgesehen sind sowohl eine zweistufige Steuer und als auch Ausnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339835
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) pocht auf die Einführung einer Zuckersteuer.“Die Zuckersteuer auf Süßgetränke ist überfällig: Sie stärkt die Prävention, schützt die Gesundheit und entlastet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339766
Politik in Deutschland: Reformdruck der Koalition Berlin () – Nach dem Rückzug von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) drängt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf mehr Tempo bei der Reformpolitik und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339417
Politik: Streit um Bas und Schwesig in Berlin Berlin () – Nach dem Vorwurf von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), der Umgang der CDU mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339356
Linke fordert Rot-Grün-Rot in Berlin Berlin () – Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Linken-Chefin, Janine Wissler, hat sich für eine Koalition ihrer Partei mit Grünen und SPD in Berlin ausgesprochen. „41 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339051
Politik in Berlin Berlin () – Nach der Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an der Linkspartei hat auch CSU-Generalsekretär Martin Huber vor einer Fortsetzung der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339044
Wirtschaft: Reformdruck in Berlin Berlin () – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat sich vor dem Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin mit einem dringenden Reformappell an die Bundesregierung gewandt. „Hält der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338977
Politik: Bayern-SPD in Berlin unter Druck Berlin () – Der Chef der Bayern-SPD, Sebastian Roloff, kritisiert nach dem Rücktritt von Parteichefin Bärbel Bas das Verhalten der Union. Die Angriffe gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338701
Politik: Rentenreform-Streit in Berlin Berlin () – Der überraschende Rücktritt von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas sorgt für neue Spannungen in der schwarz-roten Koalition.CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder zeigte Verständnis für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338566
Politik: Zuckersteuer in Berlin strittig Berlin () – Neun Landesminister von CDU und CSU stellen sich gegen die geplante Einführung einer Zuckersteuer. „Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338343
Politik: AfD-Spitzenwahl in Sachsen-Anhalt Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der CDU Konsequenzen aus der Wahl des Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt, der mutmaßlich auch durch Stimmen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338206
Politik: Seehofer kritisiert Merz Berlin () – Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mahnt eine dringende Kurskorrektur an. „Friedrich Merz hat durch den Bruch von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338185
Politik in Berlin: Koalitionsstreit um SPD Berlin () – Im Streit um die Koalitionssondierungen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin warnt nun erstmals ein Kabinettsmitglied der Union die SPD-Bundesvorsitzenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338009
Politik in Berlin: Streit um mögliche Koalition Stuttgart () – Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt die Berliner Grünen vor einer Koalition mit der Linkspartei. Mit einer Partei, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337988
Wirtschaft: Zuckersteuer in Berlin Berlin () – Im Streit über die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland hat sich die Regierungskoalition offenbar eine Einigung erzielt. Die Abgabe soll zum 1. Juli … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337707
Antisemitismus-Vereinbarung in Berlin unter Druck Berlin () – Teile der Berliner Linkspartei kritisieren offenbar die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vereinbarung gegen Antisemitismus. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337686
Bahnpolitik: Korridorsanierung in Berlin Berlin () – Die Grünen sehen das neue Konzept von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und der Deutschen Bahn zur Korridorsanierung skeptisch. „Das neue Konzept ist zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337602
Politik in Berlin: Linke-Kritik und Koalitionsdebatte Berlin () – Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks hat die Verständigung zwischen der Berliner Linken, den Grünen und der SPD als „Feigenblatt“ kritisiert. „Dieses gemeinsame … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337568
Berlin: Antisemitismus-Regeln in Koalitionen Berlin () – Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Steffen Krach knüpft eine mögliche Koalition mit Grünen und Linken an klare Bedingungen im Kampf gegen Antisemitismus. Auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337421
Politik in Berlin: Vergesellschaftung und Haushaltszwang Berlin () – Während der Sondierungen für eine mögliche rot-grün-rote Koalition stellt Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach die Forderung nach einer Vergesellschaftung großer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337407
Politik in Berlin Berlin () – Britta Haßelmann, Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, zeigt sich offen für Gespräche mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl. „Wenn irgendwann der Tag kommt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337238
Politik in Berlin: Lauterbach gegen rot-rot-grün Berlin () – Der SPD-Politiker Karl Lauterbach spricht sich gegen eine Koalition seiner Partei mit Linken und Grünen in Berlin aus. Er hoffe, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337152
Politik: Berlin und Antisemitismus in Koalitionen Berlin () – Die Union kritisiert die Vereinbarung zu Sondierungen zwischen Linken, SPD und Grünen, mit der sich die Verhandler auf eine Vorgehensweise gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337138
Politik: Koalitionskurs in Berlin Berlin () – Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) hat sich irritiert über den Umgang in der Koalition gezeigt. Es gehe darum, für das Land gute Lösungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337070
Berlin: Optionen für Regierungskoalitionen öffnen Berlin () – Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hat sich offen gezeigt für eine mögliche grün-rot-rote Koalition im Bund.“Wir sehen gerade, dass Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337063
Politik: Sicherheit in Hochschulkooperationen (Berlin) Berlin () – Union und SPD wollen Hochschulen und Forschungsinstitute nach den umstrittenen China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums Cispa zu mehr Sicherheitsvorkehrungen verpflichten. Fachpolitiker der CDU- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337042
Politik: Sachsen-Anhalt nach Landtagwahl Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, fordert nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt klare Worte von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337028
Politik: CDU und Rentenreformen in Berlin Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, fordert mehr Tempo bei den angekündigten Reformen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337007
Berlin: SPD fordert Linken-Klarheit Berlin () – Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern mit Blick auf die rot-grün-roten Sondierungen in Berlin klare Bekenntnisse der Linken und unterstützen zugleich die Gespräche. „Es braucht in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337000
Politik in Berlin Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die schwarz-rote Koalition nach dem Koalitionsausschuss wieder auf Kurs. Das Treffen sei wichtig gewesen, „um die Ereignisse der jüngsten Zeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336909
Politik: Berlin lehnt Rot-Grün-Rot weitgehend ab Berlin () – Die Deutschen lehnen eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin größtenteils ab. Das geht aus dem aktuellen „Spiegel“-Ipsos-Politikmonitor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336883
Politik: Sozialreformen im Koalitionsstreit Berlin Berlin () – Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert nach dem Koalitionsausschuss einen Stopp der Reformpläne von Union und SPD. „Mir geht es gar nicht so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336862
Politik in Berlin: Koalitionsausschuss und Extremismus Berlin () – Der Umgang mit den politischen Rändern hat nach Angaben von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336780
Politik: Bundesregierung unter Druck in Berlin Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz hat mehr Führung innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung gefordert. „Wir brauchen jetzt dringend Führung“, sagte Preisendanz dem „Tagesspiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336558
Politik in Berlin und Thüringen: Koalitionsstreit Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der im Fall eines möglichen rot-grün-roten Bündnisses in Berlin einen Koalitionsbruch der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336497
Politik in Berlin: Koalitionsreformen zurücknehmen Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend die Rücknahme ihrer Reformpläne zu beschließen, statt über Befindlichkeiten zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336436
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat sich nach der Verschiebung des Kabinettstermins zur Einrichtung einer Pflegekommission zuversichtlich gezeigt bezüglich des weiteren Prozesses.“Wir sind mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336421
Politik in Sachsen-Anhalt: SPD-Reaktion nach Landtagswahl Berlin () – Die Kundgebung der SPD-Fraktion am Dienstagabend geht offenbar maßgeblich auf eine Intervention von Verteidigungsminister Boris Pistorius zurück. Das berichtet der „Stern“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336397
Politik: Agrarstruktur in Hannover Hannover () – Der Landtag Niedersachsen hat am 7. Oktober in Hannover über den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur beraten. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336382
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) weist Vorwürfe zurück, sie wolle die Energiewende und den klimagerechten Umbau in Deutschland abwürgen. Solche Anschuldigungen seien „Unsinn“, sagte Reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335971
Politik in Brandenburg: Regierungskritik Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) kritisieren die Bundesregierung in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Welt“ scharf. Die Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335917
Politik in Brandenburg: Streit um CO₂-Endlager Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen werfen SPD und CDU einen massiven Vertrauensbruch bei der geplanten Zulassung von CO₂-Endlagern im Land vor. Die Regierungskoalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335558
Politik in Berlin Berlin () – Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann warnt vor Einschränkungen des Informationsfreiheitsrechts.“Die Debatte über eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes macht mir leider weniger Freude“, sagte er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335510
Politik: Deutsch-russische Diplomatie in Kiew Kiew () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in den USA nicht aus. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334273
Politik in Berlin: Ukraine-Hilfe und Finanzquellen Berlin () – Die Grünen begrüßen die Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Lieferung von Abfangdrohnen an die Ukraine, fordern aber mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334171
