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Politik: Verfassungsrichterwahl in Berlin abgeschlossen
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat erleichtert auf die im zweiten Anlauf gelungene Verfassungsrichterwahl reagiert. „Es ist gut, dass der Bundestag nun seine Handlungs- und Kompromissfähigkeit in dieser Frage bewiesen hat“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Die im Juli in letzter Minute geplatzte Verfassungsrichterwahl habe Vertrauen gekostet. „Nicht nur innerhalb der Koalition, sondern vor allem in der Bevölkerung, die ein geordnetes und der herausragenden Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts angemessenes Richterwahlverfahren erwarten darf“, sagte er.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek zeigte sich ebenfalls erleichtert. Es sei gut, dass die Richter endlich gewählt wurden und „ein weiterer Eklat verhindert wurde“, sagte sie der „Rheinischen Post“ am Donnerstag.
Zugleich übte sie noch einmal Kritik an der Union. „Dass es überhaupt zu diesem Schmierentheater gekommen ist, liegt allein an der Union. Es ist unerträglich, wie sie die Politisierung der Wahl zum Bundesverfassungsgericht in den letzten Monaten vorangetrieben und zum Spielball von Rechtsextremen gemacht hat.“ Damit haben CDU und CSU aus ihrer Sicht „dem höchsten Gericht massiv geschadet“.
Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Mitglied im Wahlausschuss des Bundestags, kritisierte derweil die Wahl von Ann-Katrin Kaufhold. „Insbesondere die Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht beschädigt das Gericht als Institution und ein weiteres Mal unseren Rechtsstaat“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Zustimmung von Abgeordneten aus CDU und CSU bezeichnete er vor diesem Hintergrund als „verblüffend“. CDU und CSU hätten damit „den Koalitionsfrieden über ihre eigenen Werte gestellt“.
Der Bundestag hat am Donnerstagabend Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold sowie Günter Spinner mit der nötigen Zweidrittelmehrheit zu neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Im Juli war die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gescheitert, nachdem die Union der Kandidatin ihre zuvor zugesicherte Unterstützung entzogen hatte.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesverfassungsgericht (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sven Rebehn, Heidi Reichinnek, Stephan Brandner, Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger, Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Richterbund (DRB), Bundestag, Funke-Mediengruppe, Linke, Rheinische Post, Union, CDU, CSU, AfD, Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger, Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf, Bundesverfassungsgericht.
Wann ist das Ereignis passiert?
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Berlin, Bundesverfassungsgericht, Bundestag
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Richterbund und die Linken-Fraktionsvorsitzende begrüßen die erfolgreiche Wahl neuer Verfassungsrichter, kritisieren jedoch die Rolle der Union in der vorhergehenden chaotischen Nominierung und deren Einfluss auf die Entscheidung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Misslungene Verfassungsrichterwahl im Juli
- Verlust des Vertrauens in den politischen Prozess
- Erwartung eines geordneten Wahlverfahrens von der Bevölkerung
- Politische Spannungen zwischen Koalitionspartnern
- Kritik an der Union für ihre Rolle in der Politisierung der Wahl
- Vorwurf der Unionsparteien, den Koalitionsfrieden über eigene Werte zu stellen
- Wahl von Ann-Katrin Kaufhold als umstritten angesehen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Deutscher Richterbund (DRB) zeigt Erleichterung über erfolgreiche Verfassungsrichterwahl
- DRB-Bundesgeschäftsführer betont Handlungs- und Kompromissfähigkeit des Bundestags
- Vertrauen in Bevölkerung wurde durch gescheiterte Wahl im Juli beschädigt
- Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ebenfalls erleichtert, kritisiert Union für Missmanagement
- Union wird beschuldigt, Wahl politisiert und Rechtsextreme ins Spiel gebracht zu haben
- Stephan Brandner von der AfD kritisiert Wahl von Ann-Katrin Kaufhold
- CDU und CSU werden vorgeworfen, Koalitionsfrieden über eigene Werte zu stellen
- Bundestag wählt Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner mit Zweidrittelmehrheit
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vertrauen in die Institution beschädigt
- Handlungs- und Kompromissfähigkeit des Bundestags bewiesen
- Erleichterung über Verhinderung eines weiteren Eklats
- Kritik an der Union für Politisierung der Wahl
- Wahrnehmung des Bundesverfassungsgerichts als Spielball von Rechtsextremen
- Beschädigung des Gerichts als Institution
- Koalitionsfrieden über eigene Werte gestellt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn äußert sich erleichtert über die erfolgreiche Verfassungsrichterwahl und betont die Wichtigkeit eines geordneten Wahlverfahrens für die Bevölkerung.
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