Politische Entwicklungen in Deutschland: AfD und Union Berlin () – Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel glaubt, dass CDU und CSU in absehbarer Zeit mit ihrer Partei kooperieren werden. „Ich sehe eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030405
Koalition
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Politik: Streit um Wehrdienstpläne in Berlin Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben mit scharfer Kritik auf den Koalitionskrach zu den neuen Wehrdienstplänen reagiert. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030098
Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () – Nach dem Koalitionskrach um die Pläne zu einem neuen Wehrdienst kommt aus der SPD-Fraktion Kritik an dem Beratungsverfahren.Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030091
Reform des Steuerrechts in Berlin Berlin () – Die SPD hat einen Vorstoß von Familienministerin Karin Prien (CDU) aufgenommen und den Koalitionspartner Union zu einer Reform des Ehegattensplittings aufgefordert. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030074
Wirtschaft: BDA fordert Rentenreform in Berlin Berlin () – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert die schwarz-rote Koalition auf, das Rentenpaket im Bundestag zu stoppen und eine Rentenreform neu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029369
Wehrdienst-Debatte in der Politik Berlin Berlin () – Der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFGVK), Michael Schulze von Glaßer, hat juristischen Widerstand gegen das geplante Gesetz zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028719
Gesellschaftliche Debatte zur Wehrpflicht in Deutschland Berlin () – In dieser Woche soll der Bundestag über die Modernisierung des Wehrdienstes beraten. Eine leichte Mehrheit der Deutschen ist aktuell für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028698
Politik: AfD über Wehrpflicht-Antrag in Berlin Berlin () – Die AfD will nun doch keinen eigenen Antrag zur Wehrpflicht in den Bundestag einbringen. Dies wird dem „Stern“ zufolge der Vorstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028691
Politik: Bedenken gegen AfD-Reise nach Moskau Berlin () – Politiker der schwarz-roten Koalition haben eindringlich vor einem möglichen Abfluss vertraulicher Informationen nach Russland gewarnt, sollte der AfD-Politiker Markus Frohnmaier eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027408
Automobilpolitik in Deutschland: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () – Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, macht nach dem Autogipfel Druck auf Union und SPD, für die Lockerung beim Verbrenner-Aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027387
Politik: Debatte um Bürgergeld-Reform in Berlin Berlin () – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die massive Kritik der Gewerkschaften an der geplanten Bürgergeld-Reform der Bundesregierung zurückgewiesen.“Die Koalition hat mit der sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027359
Gesundheitspolitik: Stabilität der Krankenversicherungsbeiträge in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geht davon aus, dass die Zusatzbeiträge für die Krankenversicherung im nächsten Jahr stabil bleiben. „Die Koalition hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027333
Wehrdienstreform in Deutschland: Ein Kompromiss wächst Berlin () – Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich im Tauziehen um die Einführung eines neuen Wehrdienstes offenbar grundsätzlich auf einen Kompromiss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027285
Politik in Rheinland-Pfalz: Bürgergeldreform-Diskussion Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der Bürgergeldreform. „Die Union blieb zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027278
EU-Politik: Bedenken zur Lieferkettenrichtlinie Berlin () – Vor der für Montag geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor deren Aushöhlung.“Wenn die EVP … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026898
Wiederaufbau Gaza: Unterstützung und Herausforderungen Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will Gaza im Falle eines dauerhaften Friedenschlusses beim Wiederaufbau rasch unterstützen. „Deutschland steht für den Wiederaufbau bereit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026838
Sozialpolitik in Berlin: Neue Maßnahmen gegen Betrug Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will mit einem kommunalen Quadratmeterdeckel den Sozialbetrug mit Schrottimmobilien bekämpfen. Bas kündigte in „Bild am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026624
Gesundheitspolitik in Berlin: Einsparungen für 2026 Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im kommenden Jahr Einsparungen von zwei Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), um das erwartete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025821
Gesundheitspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit der Linksfraktion einen Antrag zur Erweiterung der elektronischen Patientenakte eingebracht. Damit sollen künftig auch Notfallsanitäter im Einsatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025810
Asylrecht und politische Entscheidungen in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, verteidigt die Pläne der Koalition, der Bundesregierung künftig die Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten per … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025030
Medienpolitik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich erfolgreich für die Beibehaltung des Unterhaltungsauftrags im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingesetzt. Mit einem Änderungsantrag zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024981
Reformbemühungen der Bundesregierung in Nürnberg Nürnberg () – Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld als Schritt „in die richtige Richtung“ gelobt, aber mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024373
Gesellschaft: Wohnkostenregelung und Bürgergeld in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland fürchtet, dass die geplante Abschaffung einer Karenzregelung für Wohnkosten beim Bürgergeld viele Betroffene in ernste finanzielle Schwierigkeiten stürzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024352
Umweltpolitik in Deutschland: Flüsse Renaturieren Berlin () – Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ein Förderprogramm für die Renaturierung deutscher Flüsse gefordert. Wie Claudia Müller, Mitglied im Haushaltsausschuss, und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024296
Klimapolitik in Bayern: Söder erwägt Änderungen München () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erwägt offenbar, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 abzuschwächen. Söder stimmte den Ministerpräsidenten-Kollegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024261
Soziale Ungleichheit und Bürgergeld in Deutschland Berlin () – Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat sich entsetzt über die Einigungen des Koalitions-Ausschusses zum Bürgergeld gezeigt und die Bundesregierung scharf dafür kritisiert.“Statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024131
Wohnungsbau und Politik in Hamburg Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg will den neuen sogenannten Wohnungsbau-Turbo des Bundes konsequent nutzen, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Die Regierungsfraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024050
Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen 2026 Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und Grünen hat für 2026 Rekordinvestitionen im Bildungsbereich angekündigt. Wie die schulpolitischen Sprecherinnen Claudia Schlottmann (CDU) und Lena … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024022
Politik in Berlin: Kritik am Bürgergeld-Sanktionskonzept Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Einigung der Koalition auf härtere Sanktionen beim Bürgergeld heftig kritisiert und der schwarz-roten Regierung „Realitätsverlust“ vorgeworfen.“Was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023747
Berlin: Kritik an Migranten-Ausgaben im Haushalt Berlin () – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die geplante Bereitstellung einer weiteren Milliarde Euro für die Unterbringung von Migranten im Nachtragshaushalt 2024/25 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023594
Sozialpolitische Debatte in Berlin Berlin () – Nach der Einigung der Spitzen von Union und SPD zur Reform des Bürgergelds hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, der Koalition vorgeworfen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023540
Koalitionsbeschlüsse in Berlin: Reformen vorgestellt Berlin () – Die schwarz-rote Koalition hat sich bei ihrem Koalitionsgipfel auf mehrere Reformen in den Bereichen Bürgergeld, Rente und Verkehrsinvestitionen geeinigt. Das teilten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023342
Politik: Aktivrente-Start in Berlin 2026 Berlin () – Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf einen Beginn der sogenannten Aktivrente geeinigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023335
Verkehrsinvestitionen in Berlin: Finanzielle Einigung Berlin () – Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine finanzielle Absicherung der Verkehrsinvestitionen geeinigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin mit.Man werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023314
Politik in Mecklenburg-Vorpommern im Streit um Vergabegesetz Schwerin () – Die CDU-Fraktion hat einen Entwurf für ein neues Vergabegesetz im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt, den die SPD-Fraktion scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023183
Wohnungsbau und politische Debatten in Berlin Berlin () – Vor der Abstimmung über den „Bau-Turbo“ an diesem Donnerstag im Bundestag hat sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) optimistisch gezeigt, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022995
Gesundheitspolitik in Berlin: Tabaksteuer im Gespräch Berlin () – In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung zu diskutieren. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022819
Politik in Schleswig-Holstein: Einbürgerungskritik Kiel () – Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Heiner Garg, hat die geplante Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung scharf kritisiert. Er teilte mit, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022625
Politik in Schleswig-Holstein: Einbürgerungskritik Kiel () – Die schleswig-holsteinische Integrationsministerin Aminata Touré hat die geplante Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Ministerin teilte mit, die Regelung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022169
Gesundheitspolitik in Berlin: Beitragserhöhungen umstritten Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, lehnt Erhöhungen der Beiträge bei der Pflege- und Krankenversicherung ab.“Wir haben uns in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021999
Politik Stuttgart: Streit um Verbrenner-Aus Stuttgart () – Der FDP-Landesvorsitzende Hans-Ulrich Rülke hat seine volle Unterstützung für CDU-Wirtschaftsminister Manuel Hagel im Streit um eine Bundesratsinitiative gegen das geplante Verbrenner-Aus bekundet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021862
Reformen in der deutschen Politik: Herausforderungen in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingeschworen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021855
Erbschaftsteuer: Ungleichheiten im Steuerrecht in Deutschland Berlin () – Betriebserben wurde dank eines Steuerprivilegs seit 2021 Erbschaftsteuer in Höhe von 7,6 Milliarden Euro erlassen. Das geht aus einer Antwort des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021476
Krankenhausreform in Berlin: Politische Anpassungen Berlin () – Die Koalition hat sich offenbar auf Anpassungen der Krankenhausreform verständigt.Der entsprechende Gesetzesentwurf, über den das Nachrichtenportal POLITICO berichtet, soll am Mittwoch im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020910
Wirtschaft: Unterstützung für die Autoindustrie in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung prüft vor dem Auto-Gipfel am Donnerstag neue Maßnahmen zur Stützung der kriselnden Autoindustrie.Union und SPD diskutieren, die Unterstützung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020185
Verteidigungspolitik: Koalitionskonflikt in Berlin Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben den Koalitionskonflikt um den neuen freiwilligen Wehrdienst scharf kritisiert und eine weitergehende Personalstrategie für die Bundeswehr gefordert.Die sicherheitspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020178
Politik: Debatte um Verbrennerverbot in Deutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Verbrennerverbot in der EU ab 2035 mit Blick auf die deutsche Automobilindustrie als falsch an. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020066
Wählergunst: AfD überholt Union in Berlin Berlin () – Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst aus. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD laut einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020017
Thüringer Politik: Kritik an Stellenaufstockung Erfurt () – Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag übt scharfe Kritik an der Voigt-Regierung wegen der Aufstockung von Stellen im Finanzministerium. Die beiden Landtagsabgeordneten Ulrike … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019883
Krankenhausreform: Einigung in Berlin erzielt Berlin () – Nach wochenlangem Ringen um das Anpassungsgesetz für die Krankenhausreform haben Union und SPD eine Einigung erzielt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019571
Wehrdienst-Debatte im Bundestag: Handlungsbedarf erkannt Berlin () – Vor den Bundestags-Beratungen über den geplanten neuen Wehrdienst hat der Wehrbeauftragte des Parlaments, Henning Otte (CDU), für Nachbesserungen plädiert, um bei Bedarf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018251
Arbeitnehmerforderungen und Reformdebatte in Berlin Berlin () – Vor den Feiern zur Deutschen Einheit fordern die Gewerkschaften die Koalition zu mehr Einsatz für Arbeitnehmer auf. Die FDP verlangt von Schwarz-Rot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016595
Politische Debatte um Staatsbürgerschaft in Berlin Berlin () – In der Koalition ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden soll.Der Vorschlag aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016422
Kita-Politik und Transparenz in Düsseldorf Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung mangelnde Transparenz und Verzögerungstaktik in der Kita-Politik vorgeworfen. Der familienpolitische Sprecher Dennis Maelzer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015988
Gesellschaft: Expertenkommission zum Jugendmedienschutz in Berlin Berlin () – Eine von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission soll ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke prüfen.Das teilte die Regierung in der Antwort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015380
Gesellschaftliche Perspektiven in Ostdeutschland Magdeburg () – Der CDU-Politiker Sven Schulze wünscht sich mehr Stolz von den Ostdeutschen. Die hohe Unzufriedenheit im Osten Deutschlands sei eigentlich „eher Unsicherheit“, sagte Schulze, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015221
Politik in Berlin: Konflikt zwischen Israel und Palästina Berlin () – Die Berliner Grünen haben einen Antrag zur Lage in Israel und Palästina beschlossen und kritisieren die Politik des regierenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015110
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Paris Paris () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine volle Unterstützung für den Vorstoß der EU-Kommission bekundet, die Ukraine mit neuen Darlehen in Höhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014728
Wirtschaftspolitik in Berlin: Merz‘ Agenda Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Deutschland in der Konkurrenzfähigkeit wieder zu einer führenden Wirtschaftsnation machen.“Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014104
Reformbedarf in Sachsen-Anhalt nach Wiedervereinigung Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt 35 Jahre nach der Wiedervereinigung auf grundsätzliche Reformen.“Deutschland braucht eine neue Grundjustierung“, sagte Haseloff dem „Stern“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013542
Politik Berlin: Baum-Entscheid-Gesetz im Fokus Berlin () – Die Berliner Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben beschlossen, keinen eigenen Gesetzentwurf für das Baum-Entscheid-Gesetz einzubringen. Stattdessen wollen sie Änderungen im normalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013507
Wehrpflicht-Debatte in Deutschland Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert dafür, in Deutschland umgehend die Wehrpflicht wieder einzuführen. „Ich bin für die sofortige Wehrpflicht“, sagte Wadephul den Zeitungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013376
Politik und Sozialreformen in Berlin Berlin () – Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist ungeachtet der Differenzen in der Koalition beim Bürgergeld optimistisch, dass ihr Gesetzentwurf dazu durch das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013327
Geschlechtergerechtigkeit in der Berliner Politik Berlin () – Die Berliner Grünen-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, stärkere Maßnahmen gegen den Gender Pay Gap zu ergreifen. Die gleichstellungspolitische Sprecherin Bahar Haghanipour sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012651
Bildungspolitik in Schleswig-Holstein im Fokus Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, die Arbeitsbelastung von Lehrkräften ernster zu nehmen und eine systematische Arbeitszeiterfassung einzuführen. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012543
Bundestagswahlrechtsreform in Berlin: Kritik und Kontroversen Berlin () – Mit ihrer Entscheidung, die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten zu besetzen, haben Union und SPD erheblichen Unmut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010929
Kulturförderung in Hamburg für Denkmalschutz Hamburg () – Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fördern die denkmalgerechte Sanierung der Patriotischen Gesellschaft an der Trostbrücke mit bis zu 225.000 Euro aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010553
Thüringer Politik: Aufforderung zur Cannabisgesetz-Überprüfung Erfurt () – Anlässlich der am heutigen Montag geplanten Vorstellung eines Berichts zur Evaluation des Cannabis-Gesetzes der Ampel-Koalition hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009966
Gesundheitspolitik in Berlin: Facharzttarif Vorschlag Berlin () – In der Debatte um eine bessere Steuerung und eine höhere Kostenbeteiligung der Patienten hat Kassenarzt-Chef Andreas Gassen einen neuen Vorschlag vorgelegt.Versicherte, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009929
Wirtschaftliche Anreize für Elektromobilität in Berlin Berlin () – Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD fordern weit mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos als bisher. „Ziel ist es, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009677
Politik in Berlin: Abschiebungen nach Afghanistan Berlin () – Die Linke im Bundestag übt scharfe Kritik an den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009471
Gesellschaft: Kritik an geplanter Aktivrente in Berlin Berlin () – Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, hat die von der Bundesregierung geplante Aktivrente scharf kritisiert.“Die Aktivrente ist mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008516
Politik im Saarland: Anke Rehlinger warnt Saarbrücken () – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat davor gewarnt, „permanent Kulturkämpfe zu führen“.Das sei „das Geschäft der AfD“, sagte Rehlinger der „Welt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008135
Politik in Berlin: Reform des Bürgergelds Berlin () – Führende CDU-Politiker stellen hohe Erwartungen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), nachdem dieser angekündigt hat, die Verhandlungen um die Reform des Bürgergelds … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007043
Politik: Verfassungsrichterwahl in Berlin abgeschlossen Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat erleichtert auf die im zweiten Anlauf gelungene Verfassungsrichterwahl reagiert. „Es ist gut, dass der Bundestag nun seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006675
Politik: Brandenburgs Ministerpräsident zur Extremismusbekämpfung Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. „Ohne stärkere Repression wird es nicht gehen“, sagte er der „Zeit“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006448
Wirtschaft: Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewährt der von ihm berufenen Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse deutlich mehr Zeit als zunächst vorgesehen. Statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006287
Politische Unterstützung für Verfassungsrichter in Berlin Berlin () – Vor der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Unterstützung für die drei Kandidaten angekündigt. „Ich unterstütze die drei vorgeschlagenen Personen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005910
Politik: Grüne fordern Einigkeit bei Richterwahl Berlin () – Die Grünen wollen bei der Richterwahl am Donnerstag geschlossen für alle drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht stimmen und haben auch die Linksfraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005726
Politik in Nordrhein-Westfalen: Sondersitzung abgelehnt Düsseldorf () – Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag lehnen eine von SPD und FDP geforderte Sondersitzung des Untersuchungsausschusses zum Solingen-Anschlag ab. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005561
Politik: Klüssendorf Verteidigt Bundeshaushalt in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. „Wir investieren mit über 115 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005505
Politik in Sachsen-Anhalt: Klimaneutralität in Frage gestellt Leipzig () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stellt den Zeitplan für die Erreichung von Klimaneutralität bis 2045 infrage.“Ich glaube, dass dieses Ziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005491
Wirtschaftliche Reformen in Berlin gefordert Berlin () – Die Spitzen der deutschen Wirtschaftsverbände erwarten von der Bundesregierung rasche Reformen des Sozialstaats und einen Kurswechsel hin zu einer wirtschaftsfreundlicheren Politik. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005323
Luftverkehrsproblematik in Deutschland: Standortkosten steigen Berlin () – Lufthansa-Airlines-Chef Jens Ritter warnt angesichts gestiegener Standortkosten vor der Stilllegung weiterer Flugverbindungen von deutschen Airports.“Wenn Verbindungen unrentabel werden, sind wir gezwungen, Strecken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004709
Wirtschaft und Reformen in Berlin Berlin () – Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag den Haushalt 2026 und den Finanzplan bis 2029 mit hoher Neuverschuldung in den Bundestag eingebracht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004562
Skepsis zur Reformfähigkeit der Bundesregierung Berlin () – Die große Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Reformfähigkeit der Bundesregierung. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004146
Internationale Politik: Deutschlands Haltung zum Gazakrieg Berlin () – Im Ringen der Bundesregierung um eine gemeinsame Position zum Umgang mit Israels hartem militärischen Vorgehen im Gazakrieg kommt aus der SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003926
Wirtschaft: Sparpotenziale beim Bürgergeld in Berlin Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), glaubt an ein höheres Einsparpotenzial als die 1,5 Milliarden Euro, die die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003822
Gesellschaft: Cannabis-Konsum unter Jugendlichen in Berlin Berlin () – Nach der Teillegalisierung von Cannabis ist die Zahl der minderjährigen Konsumenten gesunken, während die Zahl junger Erwachsener mit Cannabis-Konsum gestiegen ist.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003311
Politische Debatte in Berlin zur Verfassungsrichterwahl Berlin () – Zwei Tage vor der geplanten Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003290
Umweltpolitik in Berlin: BaumEntscheid-Initiative Berlin () – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner und Raed Saleh, unterstützen die Ziele des Volksbegehrens „BaumEntscheid Berlin“ und werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003169
Rentenreform in Berlin: Katherina Reiche spricht sich aus Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plädiert dafür, eine umfassende Rentenreform mit Anhebung des Renteneintrittsalters noch in dieser Legislaturperiode durchzuführen.“Ich halte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002434
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Aktienrente diskutiert Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich als Anhängerin der Aktienrente positioniert.Befragt danach, dass viele in der SPD solche Modelle als Zockerei ablehnen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002042
Politik: Steuerdebatte in Berlin zwischen Parteien Berlin () – Die SPD warnt die Union vor Entlastungen an falscher Stelle.“Für die SPD hat eine Einkommenssteuerentlastung vor allem bei kleinen und mittleren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002014
Sozialpolitik in Berlin: Armutsmigration im Fokus Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will die Armutsmigration aus Staaten wie Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien erschweren. Es gebe dazu bereits Gespräche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000485
Wirtschaftspolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat scharfe Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die anfängliche Aufbruchstimmung sei verflogen, „beim Thema Verlässlichkeit“, habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000422
Wirtschaftliche Reformen in Baden-Württemberg Stuttgart () – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert im Zuge des Finanzpakets der Bundesregierung in Deutschland ein groß angelegtes Reformprogramm.“Man kann Wachstum nicht dauerhaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999778
Politik in Schleswig-Holstein: Datenanalyse bei Polizei Kiel () – Die Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein befürwortet grundsätzlich die automatisierte Datenanalyse bei der Polizei, pocht aber auf europäische Lösungen statt Software des US-Unternehmens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999429
Politische Umfragen in Deutschland 2025 Berlin () – Die AfD liegt im ZDF-Politbarometer erstmals gleichauf mit der Union. In der aktuellen Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt sie auf 26 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999067
Politik in Sachsen-Anhalt: Koalitionsaussagen der BSW Magdeburg () – BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali schließt eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2026 aus. „Eine Koalition mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998906
