Politik in Mecklenburg-Vorpommern: BSW-Wahlaufruf Schwerin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ruft CDU-Wähler und Kanzler-Kritiker in Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, aus taktischen Gründen das BSW zu wählen. „Mecklenburg-Vorpommern kann Merz stürzen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318691
Koalition
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Koalitionsstreit in Berlin eskaliert Berlin () – Nach der Rücktrittsforderung des Vorsitzenden des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verschärft sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317977
Politik: Brantner fordert Neujustierung Staat-Bürger in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Sachsen-Anhalt-Wahl eine grundlegende Neujustierung im Verhältnis zwischen Bürger und Staat. „Es reicht nicht, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317783
Bundespolitik: Koalitionsstreit um Arbeitsministerin Berlin () – Die SPD reagiert scharf auf die indirekte Forderung aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) abzuberufen.“Die Vorwürfe sind nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317652
Streit um Bundespolitik im Wahlkampf (Mecklenburg-Vorpommern) Schwerin () – Der CDU-Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hat die Koalition aus Union und SPD im Bund deutlich kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317589
Politik: Berlin wählt Richtung Links vs. CDU Berlin () – Gut eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutet sich laut dem ZDF-Politbarometer ein Zweikampf zwischen der Linken und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317074
Politik in Berlin: Krankenkassen-Reformen Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, spricht sich nach den bekannt gewordenen Verlusten mehrerer Krankenkassen durch riskante Investments für eine Verringerung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316816
Politik in Rheinland-Pfalz zu Rentenplänen Mainz () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, fordert die Koalition von Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) auf, vor einer Abschaffung der sogenannten „Rente … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316790
Politik: Kanzler-Debatte in Koalition Berlin () – Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer hat in der Debatte um einen möglichen Kanzlertausch Friedrich Merz (CDU) deutlich kritisiert. Nach der Kabinettsumbildung, die in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316737
Union fordert klare Konsolidierungspolitik in Berlin Berlin () – Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase (CDU), sieht den Vorstoß zu mehr Entlastungen bei der Einkommensteuer kritisch. „Wir müssen den begonnenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316617
Politik: Vertrauenskrise und Steuerentlastung in Deutschland Straßburg () – CDA-Chef Dennis Radtke hat vor einem gefährlichen Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern in die Politik gewarnt.“Der Vertrauensverlust gerade bei Arbeitnehmern ist verheerend. Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315895
Politik in Niedersachsen: Reform des Rettungsdienstes Hannover () – Niedersachsen plant eine Reform des Rettungsdienstes. Wie die Grünen-Abgeordnete Nadja Weippert am Mittwoch im Landtag mitteilte, sieht der Gesetzentwurf der rot-grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315798
Thüringer Landtag: Regierungsarbeit fortsetzen Erfurt () – Die Fraktionen von CDU, SPD und Thüringen.Gerecht setzen ihre Zusammenarbeit im Thüringer Landtag auf der Grundlage des bestehenden Regierungsvertrages fort. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315707
Politik: Schwerin im Wahlkampf Schwerin () – Grünen-Chef Felix Banaszak warnt SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig davor, ihren Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern weiter auf ein Duell mit der AfD zuzuschneiden. „Man muss es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315700
Politik in Berlin: SPD-Kurs nach Wahlen Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer fordert nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt von der Koalition einen sofortigen Kurswechsel. „Das war eine Abrechnung mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315046
Politik in Saarbrücken: Pflegekosten deckeln Saarbrücken () – In der Debatte um den Reformkurs der Bundesregierung hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dafür ausgesprochen, den Eigenanteil für einen Platz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315032
Politik in Sachsen-Anhalt: Sondierungen und Grenzen Magdeburg () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich für Sondierungsgespräche mit der AfD in Sachsen-Anhalt ausgesprochen, lehnt eine Koalition mit dem Wahlsieger aber weiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314849
Politik: Streit um AfD bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull soll laut eines Medienberichts als erster Abgeordneter seiner Fraktion angekündigt haben, nicht gegen den AfD-Kandidaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314822
Politik in Berlin: Linke betont Regierungsanspruch Berlin () – Die Berliner Linke bekräftigt ihren Regierungsanspruch in der Hauptstadt. „Dass wir ins Rote Rathaus einziehen wollen, daran besteht überhaupt kein Zweifel“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314720
Politik in Sachsen-Anhalt: Regierungsbildung im Fokus Magdeburg () – Die Grünen in Sachsen-Anhalt öffnen sich für den Vorschlag des BSW, einen überparteilichen Kandidaten ins Amt des Ministerpräsidenten zu wählen.“Es wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314685
AfD & Sachsen-Anhalt: Koalitionsfragen Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat deutlich gemacht, dass in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit dem BSW für ihn nicht infrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314459
Politik: Rentenreform nach Wahlsieg Berlin () – Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD fordert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt eine Kehrtwende beim Reformkurs der Bundesregierung.“Wenn die Mehrheit der Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314256
Landtag Sachsen-Anhalt: Russland und Energie Magdeburg () – Der Spitzenkandidat des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, hat erste Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der AfD skizziert. Vor allem bei den Themen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313756
Politik: Rentenreform in Deutschland (Sachsen-Anhalt) Berlin () – Die Junge Union (JU) sieht die schwarz-rote Regierungskoalition nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in der Pflicht, die gesetzliche Rente schnell und ohne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313417
Politik in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl Berlin () – Nach der heftigen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden Rufe nach einem Rückzug von Ministerpräsident und Landeschef Sven … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313279
Politik in Thüringen: BSW nach Regierungsbeteiligung Erfurt () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat den Eintritt ihrer Partei in die Thüringer Landesregierung als Fehler bezeichnet. „Es war ein Fehler, direkt in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311858
Politik in Thüringen: Regierungsstabilität nach BSW-Austritten Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will nach dem Austritt von zehn Landtagsabgeordneten aus dem BSW mit den darunter befindlichen drei Ministern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311746
Politik: Thüringer BSW-Austritte in Erfurt Erfurt () – Zehn BSW-Abgeordnete haben am Freitag offiziell ihren Austritt aus der Partei erklärt – wollen aber zunächst in der Fraktion bleiben.Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311626
Politik in Thüringen: BSW-Folgestreit eskaliert Erfurt () – Der parteiinterne Streit beim BSW in Thüringen scheint weiter zu eskalieren.Wie der MDR berichtet, sollen am Freitag mindestens neun weitere Mitglieder den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311574
Politik: Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl Magdeburg () – Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt können die AfD und das BSW im „Politbarometer“ des ZDF zulegen.Wenn schon heute Landtagswahl wäre, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311366
Rüstungsindustrie in Berlin (Politik) Berlin () – Die Bundesregierung setzt weiter auf einen Einstieg beim Panzerhersteller KNDS – und wird aus den Regierungsfraktionen zugleich zu weiteren Aktivitäten im Rüstungssektor gedrängt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311304
Politik in Magdeburg Magdeburg () – Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Sepp Müller, sieht die Verantwortung zur Regierungsbildung nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag bei der AfD. „Sollten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311262
Politik in Berlin: Renten- und Krankmelderegeln Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren infrage. „Ich habe große Vorbehalte dagegen, die Rente nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311227
Politik: Thüringen und Regierungsstreit Erfurt () – BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali fordert den Rücktritt von Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU). „Ein Politiker, der nachweislich seine Doktorarbeit erschummelt hat, hat jede … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311209
Wirtschaft: KI-Steuer im Koalitionsstreit Berlin () – Die FDP hat sich gegen den Vorschlag der SPD für eine neue Steuer auf Künstliche Intelligenz (KI) bei Unternehmen ausgesprochen. „Die SPD verkennt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310726
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion will den Mineralölmarkt neu ordnen, Krisengewinne begrenzen und das von wenigen Konzernen gebildete Oligopol durch die Zerschlagung von Unternehmen aufbrechen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310454
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Umfragewerte zur Landtagswahl Schwerin () – Die SPD hat in der von Infratest für Mecklenburg-Vorpommern gemessenen Wählergunst ihren Rückstand zur AfD weiter verkürzt. Laut der Erhebung im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310398
Politik in Schwerin: Rente statt Lebenszeit Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat sich gegen die Pläne der Koalition gewandt, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310343
Gesellschaft: Toleranz und Demokratie in der SPD-Klausur Berlin () – Der Schauspieler und Entertainer Hape Kerkeling wird an diesem Donnerstag Gast einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin sein. Der 61-Jährige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310322
Politik in Berlin: Steuerreform und Entlastungen Berlin () – Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, den Menschen mit der Steuerreform Entlastungen im kommenden Jahr nur vorzugaukeln. „Friedrich Merz und Lars … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309840
Bundestag: Steuerreform mit Fokus auf Wachstum und Familien Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag will den Gesetzentwurf zur Steuerreform im parlamentarischen Verfahren nachbessern. Das kündigte der finanzpolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309807
Bundesregierung: Reform der Einkommensteuer in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat eine Reform der Einkommensteuer beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf, der Vereinbarungen der Koalition umsetzt. Ziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309763
Politik: Thüringen BSW-Austritte Erfurt () – Die Landtagsabgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt haben am Mittwochmorgen ihren Austritt aus der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag und darüber hinaus auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309686
Politik: Demokratie-Sorgen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt macht sich mehr als die Hälfte der Deutschen Sorgen um den Zustand der Demokratie, sollte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309339
Politik: Pflegeversicherung vor Reformdruck Berlin () – Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert gegen die Finanzprobleme der Pflegekassen die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. „Es braucht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309304
Politik: Reformen nach Landtagswahl Sachsen-Anhalt Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat die schwarz-rote Koalition aufgerufen, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die geplanten Reformen der Sozialsysteme schnell auf den Weg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309276
Pflegepolitik in Berlin Berlin () – Die von der schwarz-roten Koalition geplanten Sparmaßnahmen in der Pflegeversicherung reichen nach neuen Berechnungen der AOK nicht aus, um die erwarteten Löcher in Milliardenhöhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309269
Politik: Mecklenburg-Vorpommern vor Wahlkampf-Turbulenzen Schwerin () – In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 20. September eine schwierige Regierungsbildung ab. Die AfD um Spitzenkandidat Leif-Erik Holm … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309262
Politik in Berlin zur geplanten Steuerreform Berlin () – Im Streit über die geplante Steuerreform verschärft die SPD den Ton gegenüber Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309241
Politik in Deutschland: Umfragen zu Merz Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger zieht nach mehr als 15 Monaten Amtszeit von Bundeskanzler Friedrich Merz eine negative Bilanz.Laut einer Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308777
Politik: Personaldebatten nach Landtagswahlen Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen. Er halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal, sagte Dobrindt dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308104
Politik: Streit zwischen Kanzler und Ärztin Berlin () – Der Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und einer Kinderärztin in einer TV-Runde bei RTL wird wohl kein juristisches Nachspiel haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307686
SPD-Politik mit Promi-Impulsen in Düsseldorf Düsseldorf () – Der Komiker und Entertainer Hape Kerkeling soll bei der zweitägigen Klausur der SPD-Bundestagsfraktion Ende der Woche den Abgeordneten Impulse für die weitere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307452
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert die Koalition auf, ihre Pläne zur Einführung der AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag aufzugeben. „Friedrich Merz und seine Koalition sollten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307159
Politik in Berlin Berlin () – FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert die Koalition auf, ihre Pläne für die Einführung der AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag aufzugeben und durch einen neuen Bonus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306705
Politik: Attestpflicht und Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Krankschreibung dringt der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf eine Termingarantie bei Ärzten.“Die Krankschreibung ab dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306626
Politik: Berlin zur Rente mit 63 Berlin () – Im Streit um die Zukunft der sogenannten „Rente mit 63“ drängt die Unionsfraktion Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu einer raschen Vorlage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306592
Politik: Sachsen-Anhalt und Auswanderungswunsch Berlin () – Mehr als jeder fünfte Deutsche gibt an, auswandern zu wollen, sollte die AfD auf Bundesebene an die Macht kommen. Das geht aus einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306434
SPD-Führungsdebatte nach Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Berlin () – Die SPD-Chefin Bärbel Bas erwartet Diskussionen um die Zukunft der Parteispitze, sollten die Sozialdemokraten bei den anstehenden Landtagswahlen schlecht abschneiden. Die Wahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305884
Politik: Koalitionsverständnis in Münster Berlin () – Union und SPD haben sich bei ihrer Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände in Münster einen verständnisvolleren Umgang miteinander vorgenommen. „Jedem muss klar sein, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305775
Politik: Mandatsrückgabe im BSW-Fall (Thüringen) Berlin () – Die Spitze des BSW Sachsen-Anhalt fordert Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf zur Rückgabe ihres Landtagsmandats auf.“Wenn sie mit den politischen Grundpositionen des BSW … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305589
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben beschlossen, die E-Auto-Prämie zu überarbeiten, um die heimische Produktion zu fördern. Das geht aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305520
Politische Lage in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Eine gute Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD im „Politbarometer“ des ZDF etwas schwächer eingeschätzt als von anderen Umfrageinstituten – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304988
Politik: Österreich verschärft Spionageabwehr Wien () – Österreich will künftig aktiver gegen russische Agenten vorgehen, die von Österreich aus gegen Deutschland arbeiten. Das kündigte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) an.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304735
Politik: Remigration und Rechtsschutz in Wien Wien () – Der frühere österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) warnt davor, den Begriff „Remigration“ nur als Frage der Sprache zu behandeln. „Remigration bedeutet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304398
Gesundheitspolitik in Berlin: Tabaksteuer geplant erhöhen Berlin () – Die Tabaksteuer soll zwischen 2027 und Februar 2031 stärker erhöht werden als von der Bundesregierung bisher geplant. Das geht aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304167
Politik in Berlin: Klimaschutz, Wirtschaft und Regierung Berlin () – Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner wirft der Bundesregierung nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg mangelnde Entschlossenheit vor. „Es wurde ja nichts beschlossen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303983
Politik in Deutschland: Reformen und Koalition Berlin () – Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat bekräftigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unabhängig vom Ausgang der ostdeutschen Landtagswahlen im Amt bleiben wird. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303969
Politik: Münster-Klausur von Union und SPD Berlin () – Kurz vor Beginn der Klausurtagung der erweiterten Fraktionsvorstände von Union und SPD in Münster hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) die Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303955
Politik in Berlin Berlin () – Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, bevorzugt nach der Abgeordnetenhauswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstelle der CDU. „Aus meiner Präferenz für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303935
Verteidigungspolitik in Berlin Berlin () – Der Sicherheitsexperte Carlo Masala hat scharfe Kritik an der Rüstungsstrategie von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt. „Wenn man sich die Beschaffung anschaut, stellt sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303879
Politik: Zusammenarbeit im Landtag Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Nico Elsner, Chef der Jungen Union Sachsen-Anhalt, spricht sich gegen eine Koalition mit der AfD aus, will aber im Parlament mit ihr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303832
Politik: Thüringen und Misstrauensvotum AfD Erfurt () – Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat klargestellt, am Freitag beim von der AfD erneut beantragten konstruktiven Misstrauensvotum nicht für deren Landeschef Björn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303715
Politik in Münster: Koalitionskurs und Verantwortung Münster () – Die Fraktionsvorstände von Union und SPD wollen bei ihrer am Donnerstag beginnenden Klausurtagung in Münster ein Zeichen der Eigenständigkeit gegenüber der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303313
Klimaschutz in Berlin (Grüne) Berlin () – Die Parteispitze der Grünen verschärft ihre Klimastrategie. Bei ihrer Klausur Ende der Woche in Berlin wollen die Grünen Pläne für zusätzliche Hitze-Anpassungsmaßnahmen beschließen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303299
Politik & Gesundheit in Berlin Berlin () – In der Debatte über Pläne des Bundesfinanzministeriums für eine Zuckersteuer hat Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) Berichten widersprochen, wonach die Steuer auch auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303239
Politik: Klimaschutz und Hitzeschutz in der Regierung Berlin () – Der Klimaforscher Mojib Latif von der Universität Kiel hat die Bundesregierung angesichts der Kabinettssitzung in Neuhardenberg, die sich am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302861
Deutschland und China: Wirtschaftspolitischer Kurs Neuhardenberg () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert einen härteren Kurs der Bundesregierung im Umgang mit China. Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Neuhardenberg sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302843
Politik: Zuckerabgabe soll ausgeweitet werden (Neuhardenberg) Neuhardenberg () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat erklärt, dass die Bundesregierung eine Ausweitung der geplanten Zuckerabgabe auf weitere Getränke unterstützt.“Ich kann Ihnen aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302784
Wirtschaftliche Zuversicht in Deutschland sinkt Berlin () – Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa traut ein Viertel der Bundesbürger der Bundesregierung zu, die Wirtschaft in Deutschland wieder voranzubringen. Das zeigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302686
Politik: Kabinettsklausur in Neuhardenberg Neuhardenberg () – Die Kabinettsklausur der Regierungskoalition im brandenburgischen Neuhardenberg verläuft nach Teilnehmerangaben angeblich in totaler Harmonie. „Die Atmosphäre ist gut, die Stimmung ist gut“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302679
Politik: Hitze- und Klimaanpassung in Brandenburg Berlin () – Vor der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fordern die Grünen schnelle Beschlüsse für einen besseren Hitzeschutz. Zugleich werfen sie der SPD Scheinheiligkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302380
Politik: Koalitions- und Rentendebatte in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch räumt vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung Kommunikationsdefizite der Koalition ein. „Wir müssen alle noch viel mehr erklären, warum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302050
Pflegeversicherung: Finanzlage unter Druck Berlin () – Das Finanzproblem der sozialen Pflegeversicherung ist nach Einschätzung der AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann inzwischen noch dramatischer als das der gesetzlichen Krankenversicherung. Für 2027 zeichne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302036
Politik: Entlastung bei Spritpreisen in Berlin Berlin () – Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung fordert Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner die Koalition auf, angesichts der hohen Spritpreise ein Entlastungspaket für die Verbraucher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302029
Politik: Ukraine-Koalition in Kiew bekräftigt Unterstützung Kiew () – Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen haben am Montag bei einem Treffen in Kiew und per Videokonferenz ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301771
Politik: Präsidentenwahl in Leipzig Leipzig () – Carsten Günther soll neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf mit der Personalie befasste Kreise.Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301384
Politik in Berlin: Merz unter Druck Berlin () – In der Debatte um die schlechten Umfragewerte für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Koalition sieht der Meinungsforscher Manfred Güllner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301370
Ukraine-Krise: Reaktion auf Putins Drohungen Kiew () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat Kremlchef Putins Drohung nach ukrainischen Angriffen auf russische Industriestandorte zurückgewiesen.“Derjenige, der aufhören soll, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301140
Wirtschaft & politische Führung in Berlin Berlin () – Der Bundesgeschäftsführer der Mittelstandsvereinigung BVMW, Christoph Ahlhaus, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein aktiveres Nutzen seiner Richtlinienkompetenz. „Wenn der Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301105
Gesundheitspolitik: Pflege-Renten stärken in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige im neuen Pflegeneuordnungsgesetz stoppen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300430
Politik in Thüringen: CDU-Chef wiedergewählt Eisenach () – Mario Voigt ist auf dem Landesparteitag der CDU in Eisenach als Vorsitzender der CDU Thüringen wiedergewählt worden. Er erhielt am Samstag 122 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300245
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Bundespolitik im Fokus Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Chance, auch die Koalition im Bund zu destabilisieren.Es gehe bei der Wahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300114
Berlin () – Knapp vier Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linkspartei einer Umfrage des Instituts Forsa mit 22 Prozent vorn. Das berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300060
Politik: Abstammungsrecht für Regenbogenfamilien in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Abstammungsrecht ändern, um lesbischen Paaren mit Kindern gleichzustellen. „Auch Kinder, die in eine Partnerschaft von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300018
Thüringen: BSW-Spannungen und AfD-Abgrenzung Berlin () – Die Chefin des Thüringer BSW-Landesverbandes, Katja Wolf, geht auf maximale Distanz zur Bundesspitze ihrer Partei und kritisiert deren Gründerin Sahra Wagenknecht scharf.“Mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299271
Berliner SPD und Koalitionsdebatte Berlin () – Der frühere Berliner SPD-Landesvorsitzende und scheidende Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel rät seiner Partei davon ab, Juniorpartner einer Landesregierung unter Führung der Linken oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299170
Politik: Einkommenssteuer und kalte Progression in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Kritik aus der Union an seinem Entwurf für die geplante Einkommenssteuerreform scharf zurückgewiesen. „Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298706
Steuergerechtigkeit in Deutschland: Bürgerzufriedenheit in Berlin Berlin () – Die Mehrheit der Bürger empfindet die Verteilung der Steuerlast in Deutschland als ungerecht. Nur sechs Prozent halten sie für gerecht, drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298382
Thüringen: BSW strebt Regierungsumbruch an Erfurt () – Der Landesvorstand des BSW in Thüringen beruft nach der Forderung des Bundesvorstandes zum Austritt aus der Regierung einen Sonderparteitag ein. Zuvor habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298349
