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Sozialpolitik: NRW geht gegen Missbrauch vor
Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung geht mit einem neuen Erlass schärfer gegen mutmaßlichen Sozialleistungsmissbrauch vor. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilte mit, die kommunalen Jobcenter erhielten damit konkrete Handlungsanweisungen, um kriminelle Strukturen zu bekämpfen, die gezielt EU-Bürger für geringfügige Beschäftigungen anwerben, um anschließend Aufstockungsleistungen zu kassieren.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sprach von ‚Null Toleranz‘ gegenüber der systematischen Ausbeutung des Systems.
Den Jobcentern wird mit dem Erlass ein Katalog an die Hand gegeben, der Hilfestellung bei der vertieften Prüfung von Anträgen bietet und typische Verdachtsmomente benennt. Zudem werden komplexe ausländer- und strafrechtliche Fragen geklärt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der besseren Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und einer intensiveren Betreuung von Unionsbürgern in Minijobs, um sie in bedarfsdeckende Arbeit zu vermitteln.
Hintergrund ist, dass bereits ein Minijob von 5,5 bis acht Stunden pro Woche, was etwa 200 Euro monatlich entspricht, EU-Bürgern und ihren Familien Anspruch auf aufstockende Leistungen geben kann. Die Landesregierung hatte zudem Ende März eine Bundesratsinitiative eingebracht, um auch die Zweckentfremdung von Sozialleistungen für Problemimmobilien zu unterbinden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jobcenter (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karl-Josef Laumann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Jobcenter, nordrhein-westfälische Landesregierung, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, Unionsbürger.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf
Worum geht es in einem Satz?
Die nordrhein-westfälische Landesregierung verstärkt mit einem neuen Erlass die Maßnahmen gegen mutmaßlichen Sozialleistungsmissbrauch durch das gezielte Anwerben von EU-Bürgern für Minijobs, um Aufstockungsleistungen zu erhalten, und setzt auf intensivere Prüfungen und Zusammenarbeit der Behörden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstieg von Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger
- Rekrutierung von EU-Bürgern für geringfügige Beschäftigungen
- Anspruch auf aufstockende Leistungen bei Minijobs
- Vorhandensein krimineller Strukturen
- Notwendigkeit zur besseren Zusammenarbeit der Behörden
- Bedarf an vertiefter Prüfung von Anträgen
- Auftreten typischer Verdachtsmomente
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Nordrhein-westfälische Landesregierung geht schärfer gegen Sozialleistungsmissbrauch vor
- Jobcenter erhalten konkrete Handlungsanweisungen zur Bekämpfung krimineller Strukturen
- Arbeitsminister Karl-Josef Laumann spricht von 'Null Toleranz' gegenüber systematischer Ausbeutung
- Erlass beinhaltet Katalog zur vertieften Prüfungen von Anträgen und Verdachtsmomenten
- Verbesserung der Zusammenarbeit der Behörden und intensivere Betreuung von Unionsbürgern in Minijobs
- Minijobs von 5,5 bis 8 Stunden pro Woche können Ansprüche auf aufstockende Leistungen begründen
- Bundesratsinitiative zur Unterbindung der Zweckentfremdung von Sozialleistungen für Problemimmobilien
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schärfere Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch
- Konkrete Handlungsanweisungen für Jobcenter
- Bekämpfung krimineller Strukturen
- Hilfestellung bei Prüfung von Anträgen
- Benennung typischer Verdachtsmomente
- Klärung ausländer- und strafrechtlicher Fragen
- Verbesserte Zusammenarbeit der Behörden
- Intensivere Betreuung von Unionsbürgern in Minijobs
- Ziel der Vermittlung in bedarfsdeckende Arbeit
- Initiative zur Unterbindung der Zweckentfremdung von Sozialleistungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sprach von "Null Toleranz" gegenüber der systematischen Ausbeutung des Systems.
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