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Politik: Grenzkontrollen und Asylpolitik in Rheinland-Pfalz
Mainz () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik als Schritt zu einem möglichen Ende der Grenzkontrollen.
„Wir haben die Grenzkontrollen, die ja auch Rheinland-Pfalz betroffen haben in den Landesgrenzen, immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden“, sagte Merz am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz in Mainz. „Wenn jetzt in der Europäischen Union eine gemeinsame europäische Ausländer- und Asylpolitik auf den Weg gebracht wird, dann ist das genau das, was wir immer wollten.“
Die EU-Innenminister hätten das am Vortag genauso beschlossen. „Und dann schaffen wir es auch, die Grenzkontrollen an die europäischen Außengrenzen zu verlagern“, so Merz. Dann könne man wieder einen Raum ohne Binnengrenzen schaffen in der Europäischen Union, mit Freizügigkeit für Arbeitnehmer, für Kapital- und Warenverkehr und für Dienstleistungsverkehr. „Ich habe das im Blick“, sagte der Kanzler.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Verkehrskontrolle an der Grenze zu Polen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, Europäische Union (EU), EU-Innenminister, Rheinland-Pfalz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Mainz, Rheinland-Pfalz, Polen
Worum geht es in einem Satz?
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die neuen EU-Beschlüsse zur Asylpolitik als Möglichkeit, Grenzkontrollen abzubauen und eine Freizügigkeit innerhalb der EU zu fördern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- EU-Beschlüsse zur Asylpolitik
- Grenzkontrollen als vorübergehend betrachtet
- Wunsch nach gemeinsamer europäischer Ausländer- und Asylpolitik
- Entscheidungen der EU-Innenminister
- Ziel der Verlagerung von Grenzkontrollen an die Außengrenzen
- Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen in der EU
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mögliche Endung der Grenzkontrollen
- Verlagerung von Grenzkontrollen an die europäischen Außengrenzen
- Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen
- Freizügigkeit für Arbeitnehmer
- Erleichterung des Kapital- und Warenverkehrs
- Verbesserung des Dienstleistungsverkehrs
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zitiert, in der er die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik als Schritt zu einem möglichen Ende der Grenzkontrollen bewertet.
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