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Grüne äußern Zweifel an EU-Asyleinigungen

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Grüne äußern Zweifel an EU-Asyleinigungen

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Europa: Asylpolitik und Flüchtlingsaufnahme in Berlin

() – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge meldet Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen von Bundesinnenminister (CSU) an. Dobrindt hatte nach langem Streit mit Griechenland und Italien vereinbart, dass diese Staaten Geflüchtete aus aufnehmen, die dort bereits einen Asylantrag gestellt hatten.

Das sei ein „nachvollziehbarer Punkt“, dass Länder, die für Asylverfahren zuständig seien, diese dort auch durchführen, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. „Das funktioniert aber nur, wenn es auf der anderen Seite dann auch die Zusage gibt, dass alle Länder einen fairen Anteil an diesen Geflüchteten auch bei sich aufnehmen“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Gerade das mache aber Dobrindt nicht.

Tatsächlich wird Deutschland laut Dobrindt eine Ausnahme vom sogenannten Solidaritätsmechanismus nutzen, weil es durch das frühere Migrationsgeschehen als stark belastet gilt. Dröge hat dafür kein Verständnis und verwies auf die Zahl von 21.000 Personen, die über diesen Mechanismus verteilt werden sollen. Dobrindts Zurückhaltung sei nicht in deutschem und europäischem Interesse. „Wenn Deutschland immer wieder versucht, möglichst wenig zusammenzuarbeiten mit den anderen Mitgliedsstaaten, dann wird das zu erheblichem Druck an den Außengrenzen führen, dort zu Chaos und dann zu mehr ungeregelter Migration innerhalb von .“

Dröge kritisierte zudem das Vorhaben, Abschiebe- und Rückkehrzentren auch in Drittstaaten einzurichten. „In der hat sich gezeigt, das war rechtswidrig, teuer, und es ist auch unmenschlich“, so die Grünen-Politikerin. In der Bewertung des Konzepts der Asylverfahren außerhalb der EU, verbunden mit den anhaltenden Kontrollen an den deutschen Außengrenzen, urteilt Dröge über Bundesinnenminister Dobrindt: „Insgesamt ist das meiner Meinung nach keine kluge Asylpolitik, sondern im Gegenteil, eine schädliche.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Katharina Dröge (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Katharina Dröge, Alexander Dobrindt

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Grünen-Fraktionschefin, EU-Innenminister, Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt, CSU, Griechenland, Italien, RTL, ntv, Deutschland, Solidaritätsmechanismus, Drittstaaten.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Griechenland, Italien.

Worum geht es in einem Satz?

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußert Bedenken hinsichtlich der Verhandlungserfolge von Bundesinnenminister Dobrindt bei der Flüchtlingsaufnahme durch Griechenland und Italien und kritisiert dessen mangelnde Zusammenarbeit mit anderen EU-Ländern sowie die geplanten Abschiebezentren in Drittstaaten als unsinnig und unmenschlich.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Zweifel der Grünen-Fraktionschefin an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister
  • Streit zwischen Deutschland, Griechenland und Italien über Asylverfahren
  • Vereinbarung zur Aufnahme von Geflüchteten durch Griechenland und Italien
  • Dobrindts Nutzung einer Ausnahme vom Solidaritätsmechanismus
  • Unzufriedenheit mit Dobrindts Vorgehen in Bezug auf die Verteilung von Geflüchteten
  • Kritik an der Einrichtung von Abschiebe- und Rückkehrzentren in Drittstaaten
  • Bedenken über die humanitären Aspekte und rechtliche Fragens in der Asylpolitik

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Katharina Dröge äußert Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister
  • Dobrindt vereinbarte Aufnahme von Geflüchteten aus Deutschland durch Griechenland und Italien
  • Dröge bezeichnet diese Vereinbarung als nachvollziehbar, fordert aber faire Verteilung unter allen Ländern
  • Kritik an Dobrindts Ausnahme vom Solidaritätsmechanismus für Deutschland
  • Dröge sieht Dobrindts Zurückhaltung als nicht im deutschen und europäischen Interesse
  • Warnung vor Chaos und Druck an den Außengrenzen durch mangelnde Zusammenarbeit
  • Ablehnung des Vorhabens, Abschiebe- und Rückkehrzentren in Drittstaaten einzurichten
  • Dröge bezeichnet Konzept für Asylverfahren außerhalb der EU als schädlich und nicht klug

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Zweifel an Verhandlungserfolgen
  • Mangelnde Zusammenarbeit mit Mitgliedsstaaten
  • Erheblicher Druck an Außengrenzen
  • Chaos an Außengrenzen
  • Zunahme ungeregelter Migration innerhalb Europas
  • Rechtswidrigkeit und Unmenschlichkeit von Abschiebezentren in Drittstaaten
  • Hohe Kosten für Abschiebezentren
  • Negative Bewertung der Asylpolitik von Dobrindt
  • Schädliche Asylpolitik

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Katharina Dröge zitiert, in der sie Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister äußert und Dobrindts Vorgehen kritisiert.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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