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Politische Strategie der USA in Europa
Doha () – US-Präsident Donald Trump kündigt Europa mit seiner neuen Sicherheitsstrategie nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen die jahrzehntelange Unterstützung auf und bedroht zugleich die Existenz der EU.
„Die neue außenpolitische Positionierung der USA ist eine zweite Zeitenwende“, sagte der Vize-Unionsfraktionschef am Sonntag am Rande des Doha-Forums, einer diplomatischen Konferenz in Katars Hauptstadt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer. Sie stehen nicht mehr an der Seite der Ukraine, einem Land, gegen das ein völkerrechtswidriger, brutaler Vernichtungskrieg geführt wird.“
Mit der Strategie würden die USA aber nicht nur die Ukraine und die Europäer im Stich lassen, sagte Röttgen weiter. „Die Strategie drückt auch aus, dass die USA es als ihr außenpolitisches Ziel definieren, sich in die inneren Angelegenheiten der europäischen Staaten einzumischen. Ziel ist, unsere innere Verfassung nach den gegenwärtigen ideologischen Vorgaben der MAGA-Bewegung zu beeinflussen und zu diesem Zweck mit den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenzuarbeiten – in Deutschland ist das die AfD.“ Es sei eine grundlegende Veränderung der politischen Prämissen für Europa, die 80 Jahre gegolten hätten. „Wenn diese Strategie Erfolg hätte, würde es die EU nicht mehr geben.“
Das Wort „Enttäuschung“ greife zu kurz angesichts der außenpolitischen Positionierung Trumps, sagte der CDU-Politiker. „Die transatlantische Allianz, der Aufbau der liberalen Demokratie, die soziale Marktwirtschaft, die Wiedervereinigung – all das hätte es ohne eine amerikanische Politik für ein liberales Europa nicht gegeben. Das ist unsere politische Lebensbasis. Die jetzige US-Regierung verkehrt das ins Gegenteil.“
Röttgen sagte: „Wir werden in die Zange genommen: Auf der einen Seite wird die Souveränität Europas durch Krieg von Russland angegriffen, auf der anderen Seite wird unsere Demokratie im Inneren von den USA unter Druck gesetzt.“ Europa müsse nun die eigene Souveränität behaupten. „Die Souveränität Europas hängt nun davon ab, dass der EU-Rat am 18. Dezember beschließt, die russischen eingefrorenen Staatsgelder wirtschaftlich zu nutzen. Diese Entscheidung ist ein notwendiger Ausdruck unseres Willens zur Selbstbehauptung, adressiert an Moskau und Washington. Und sie beinhaltet die notwendige Finanzierung der Ukraine für die nächsten Jahre, um sich verteidigen zu können, um auf dieser Basis zu einer politischen Lösung zu kommen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Norbert Röttgen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Norbert Röttgen, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, MAGA-Bewegung, AfD, EU, US-Regierung, Russland, Ukraine, EU-Rat
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum des beschriebenen Ereignisses ist der 18. Dezember.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Doha, Katar
Worum geht es in einem Satz?
CDU-Politiker Norbert Röttgen kritisiert die neue US-Sicherheitsstrategie von Donald Trump, die seiner Meinung nach die jahrzehntelange Unterstützung Europas aufkündigt, die EU gefährdet und einen Einfluss auf die inneren Angelegenheiten europäischer Staaten, einschließlich der Kooperation mit extremistischen Kräften, anstrebt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Neue US-Sicherheitsstrategie unter Donald Trump
- Rückzug der US-Unterstützung für Europa
- Bedrohung der Existenz der EU
- Erste Abkehr der USA von der Unterstützung europäischer Länder seit dem Zweiten Weltkrieg
- Russlands völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine
- Einflussnahme der USA auf innere Angelegenheiten europäischer Staaten
- Ideologische Vorgaben der MAGA-Bewegung
- Veränderte politische Prämissen für Europa nach 80 Jahren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Norbert Röttgen kritisiert die neue US-Sicherheitsstrategie unter Donald Trump
- Beschreibt diese als Bedrohung für die EU und Unterstützung für die Ukraine
- Betont die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Europas
- Sieht eine grundlegende Veränderung der politischen Prämissen für Europa
- Warnt vor den Folgen für die EU, falls die Strategie erfolgreich ist
- Ruft zur Behauptung der europäischen Souveränität auf
- Forderung nach der wirtschaftlichen Nutzung russischer Staatsgelder zur Unterstützung der Ukraine
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bedrohung der Existenz der EU
- Verlust jahrzehntelanger Unterstützung durch die USA
- Mangelnde Unterstützung für die Ukraine
- Einflussnahme der USA auf innere Angelegenheiten europäischer Staaten
- Zusammenarbeit mit anti-liberalen Kräften in Europa
- Grundlegende Veränderung der politischen Prämissen für Europa
- Möglichkeit, dass die EU nicht mehr existiert
- Angriffe auf die Souveränität Europas durch Russland
- Druck auf die Demokratie in Europa durch die USA
- Notwendigkeit der Selbstbehauptung Europas
- Entscheidung des EU-Rates zur Nutzung russischer Staatsgelder als Ausdruck des Willens zur Selbstbehauptung
- Finanzierung der Ukraine für die kommenden Jahre erforderlich
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen zitiert, der die neue Sicherheitsstrategie der USA als Bedrohung für Europa und die EU beschreibt.
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