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Sicherheitspolitik in Europa: Neue Impulse aus München
München () – Aus der CSU kommt angesichts der Neupositionierung der USA in der Außen- und Sicherheitspolitik ein neuer Vorstoß für eine europäische Armee. „Unser geostrategischer Partner, Verbündeter und traditioneller Freund, die Vereinigten Staaten von Amerika, sind nicht mehr bereit, uns allein zu verteidigen. Europa muss erwachsen werden“, heißt es in einem Antrag für den CSU-Parteitag Ende der Woche in München, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.
Die Initiative kommt unter anderem von EVP-Chef Manfred Weber, dem CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel, Ex-Parteichef Erwin Huber und dem Europaabgeordneten Christian Doleschal.
„Alle europäischen Nationen, die jetzt bereit sind, ihre Verteidigungspolitik stärker zu integrieren, sollen als eine Koalition der Willigen bei der weiteren Harmonisierung und dem fortgesetzten Aufbau gemeinsamer europäischer Kommandostrukturen, mit dem langfristigen Ziel einer europäischen Armee, eingebettet in die Strukturen der Nato voranschreiten“, heißt es in dem Papier.
Europa muss aus Sicht der CSU-Antragsteller über das bisherige Nato-Ziel hinausgehen, fünf Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben: Wenn die EU-Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren so viel wie die USA für Verteidigung ausgeben, hätten die Bürger ein Recht darauf, dass sich Europa im engen Schulterschluss mit den westlichen Partnern auch selbst verteidigen könne.
In dem CSU-Antrag werden auch institutionelle Reformen gefordert. „Um bei außenpolitischen Fragen handlungsfähig zu werden, müssen wir die Einstimmigkeit überwinden“, heißt es im Antragstext. „Es darf nicht mehr der Langsamste das Tempo bestimmen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Soldaten (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Manfred Weber, Theo Waigel, Erwin Huber, Christian Doleschal
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, USA, EVP, Manfred Weber, Theo Waigel, Erwin Huber, Christian Doleschal, Nato, EU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: München.
Worum geht es in einem Satz?
Die CSU fordert in einem neuen Antrag anlässlich der Neupositionierung der USA eine stärkere europäische Militärintegration und eine europäische Armee, da Europa laut der Partei eigenständig Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen müsse.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Neupositionierung der USA in der Außen- und Sicherheitspolitik
- Wahrnehmung sinkender Bereitschaft der USA zur Verteidigung Europas
- Wunsch nach stärkeren europäischen Verteidigungsstrukturen
- Geostrategische Herausforderungen in der globalen Sicherheitslage
- Bedarf an eigenständigerer europäischer Verteidigung
- Forderung nach Integration und Harmonisierung der Verteidigungspolitik in Europa
- Anliegen institutioneller Reformen zur handlungsfähigeren Außenpolitik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CSU fordert Neupositionierung der US-Außen- und Sicherheitspolitik für europäische Armee
- Antrag für Parteitag in München
- Initiative stammt von Manfred Weber, Theo Waigel, Erwin Huber und Christian Doleschal
- Vorschlag zur Bildung einer Koalition der Willigen für integrierte Verteidigungspolitik
- Ziel sind gemeinsame europäische Kommandostrukturen und eine europäische Armee in NATO-Strukturen
- Forderung, über NATO-Ziel von 5% Wirtschaftskraft für Verteidigung hinauszugehen
- EU-Staaten sollen Verteidigungsausgaben in Höhe der USA anstreben
- Anforderungen an institutionelle Reformen zur Überwindung der Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vorstoß für eine europäische Armee
- Stärkere Integration der Verteidigungspolitik in Europa
- Aufbau gemeinsamer europäischer Kommandostrukturen
- Überwindung der Einstimmigkeit in außenpolitischen Entscheidungen
- Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf Niveau der USA
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Die CSU fordert, dass Europa "erwachsen werden" und über das bisherige Nato-Ziel hinausgehen müsse, um sich selbst verteidigen zu können.
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