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Sozialpolitik: Reform des Bürgergelds in Berlin
Berlin () – Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die geplanten Verschärfungen bei der Reform des Bürgergelds scharf kritisiert. „Ich mache mir große Sorgen, dass diese Reform mit ihren zahlreichen Verschärfungen viele Menschen im Grundsicherungsbezug trifft, die weder betrügen noch sich der Arbeit verweigern“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Die Zahlen zeigten „eindeutig, dass sich der überwiegende Teil der Leistungsberechtigten an die Regeln hält. Alle unter Generalverdacht zu stellen, ist daher der falsche Weg“, bemängelte Engelmeier.
Was es brauche, seien „armutsfeste Löhne und bezahlbarer Wohnraum“, sagte sie. „Die Menschen müssen wieder Sicherheit spüren und das Vertrauen haben, dass sich Arbeit immer lohnt. Nur so können wir das Vertrauen in unseren demokratischen Staat stärken.“
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Geplant sind dabei strengere Mitwirkungspflichten für Bezieher sowie verschärfte Sanktionen bei der Verweigerung von Kooperation. Auch die komplette Streichung von Leistungen soll demnach möglich sein.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Werbung für das Bürgergeld (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michaela Engelmeier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Sozialverband Deutschland (SoVD), Rheinische Post, Bundeskabinett
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, kritisiert scharf die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld, da sie befürchtet, dass dadurch unverschuldet in Not geratene Menschen benachteiligt werden, und fordert stattdessen armutsfeste Löhne und bezahlbaren Wohnraum.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Reform des Bürgergelds
- Verschärfungen bei Mitwirkungspflichten
- Strengere Sanktionen bei Verweigerung von Kooperation
- Streichung von Leistungen möglich
- Bedenken der Sozialverbandsvorsitzenden Michaela Engelmeier
- Sorge um unbegründete Verdächtigungen von Leistungsberechtigten
- Forderung nach armutsfesten Löhnen und bezahlbarem Wohnraum
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Michaela Engelmeier kritisiert geplante Verschärfungen beim Bürgergeld
- Sorgt sich um negative Auswirkungen auf Menschen im Grundsicherungsbezug
- Betont, dass die Mehrheit der Leistungsberechtigten die Regeln einhält
- Hält Generalverdacht für falschen Ansatz
- Fordert armutsfeste Löhne und bezahlbaren Wohnraum
- Anliegen: Menschen sollen Sicherheit und Vertrauen in den Staat spüren
- Bundeskabinett hat Reform mit strengeren Mitwirkungspflichten und Sanktionen beschlossen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Viele Menschen im Grundsicherungsbezug betroffen
- Eindeutiger Generalverdacht gegenüber Leistungsberechtigten
- Verschärfte Mitwirkungspflichten
- Strengere Sanktionen bei Verweigerung
- Mögliche komplette Streichung von Leistungen
- Vertrauensverlust in den Staat
- Bedarf an armutsfesten Löhnen
- Bedarf an bezahlbarem Wohnraum
- Verlust von Sicherheit für die Menschen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Vorsitzenden des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, zitiert. Sie kritisiert die geplanten Verschärfungen bei der Reform des Bürgergelds und äußert Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Menschen im Grundsicherungsbezug.
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