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Wirtschaft: Milliardenschulden bei Jobcentern in Berlin
Berlin () – Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben für zu viel gezahltes Bürgergeld und Arbeitslosengeld Außenstände in Höhe von insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro.
Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Bundesarbeitsministeriums (BMAS). Im Bereich Bürgergeld (SGB II) stiegen demnach die offenen Forderungen seit 2021 von rund 2,7 Milliarden Euro (2021) auf 4,4 Milliarden Euro. Die Zahl der offenen Fälle nahm im selben Zeitraum von neun Millionen (2021) auf 14,6 Millionen zu. Beim Arbeitslosengeld (SGB III) wuchs der Bestand an Forderungen von gut 1,2 Milliarden Euro (2021) auf rund 1,9 Milliarden Euro.
Ein großer Teil der Schulden ist seit Jahren offen, wie die „Bild“ unter Berufung auf die Antwort des BMAS auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Im Bürgergeld-Bereich bestehen demnach 6,3 Millionen Forderungen länger als fünf Jahre (Volumen etwa 1,4 Milliarden Euro), beim Arbeitslosengeld sind es rund 880.000 Altforderungen. Systemübergreifend summieren sich die Forderungen mit einer Laufzeit von über fünf Jahren auf rund 2,12 Milliarden Euro. 74 Prozent der Bürgergeld-Forderungen und 66 Prozent der Arbeitslosengeld-Forderungen gelten als „zahlungsgestört“. Zwischen 2021 und 2024 wurden insgesamt rund 2,64 Milliarden Euro abgeschrieben, davon fast eine Milliarde Euro im Jahr 2024.
Der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, sagte der „Bild“: „Wenn drei von vier Rückforderungen im Bürgergeld nicht mehr eingetrieben werden können, verliert der Staat nicht nur Geld, sondern auch seine Glaubwürdigkeit. Hier gehen sang- und klanglos Milliarden an Steuergeldern unter, ohne dass die Regierung auch nur mit der Wimper zuckt.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jobcenter (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die im Artikel vorkommenden vollständigen Namen von Personen sind: René Springer.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit (BA), Bundesarbeitsministerium (BMAS), AfD, AfD-Bundestagsfraktion
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit haben offene Forderungen in Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro für zu viel gezahltes Bürgergeld und Arbeitslosengeld, wobei ein Großteil als nicht einziehbar gilt und viele Forderungen seit Jahren bestehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstieg offener Forderungen im Bürgergeld-Bereich seit 2021
- Hohe Anzahl an offenen Fällen (von 9 Millionen auf 14,6 Millionen)
- Erhöhung der Außenstände für Arbeitslosengeld
- Viele Forderungen sind seit Jahren offen
- Hohe Zahl als "zahlungsgestört" klassifizierte Forderungen
- Abschreibungen von Forderungen zwischen 2021 und 2024
- Kritik an der Regierungsreaktion auf die Situation
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bericht über Außenstände von Jobcentern und Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 6,5 Milliarden Euro
- Anstieg der offenen Forderungen im Bereich Bürgergeld von 2,7 Milliarden Euro (2021) auf 4,4 Milliarden Euro
- Zunahme offener Fälle von 9 Millionen (2021) auf 14,6 Millionen
- Forderungen im Bereich Arbeitslosengeld von 1,2 Milliarden Euro (2021) auf 1,9 Milliarden Euro gestiegen
- Teil der Schulden seit Jahren offen, 6,3 Millionen Forderungen im Bürgergeld länger als fünf Jahre
- 2,12 Milliarden Euro systemübergreifend mit über fünf Jahren Laufzeit
- 74% der Bürgergeld-Forderungen und 66% der Arbeitslosengeld-Forderungen als "zahlungsgestört"
- Abschreibungen von 2,64 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2024
- René Springer (AfD) äußert sich kritisch zur Regierung und Glaubwürdigkeit des Staates
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Außenstände in Höhe von 6,5 Milliarden Euro
- Steigende offene Forderungen im Bereich Bürgergeld
- Zunahme der offenen Fälle von 9 auf 14,6 Millionen
- Schulden bestehen teilweise seit Jahren offen
- Hohe Anzahl an Forderungen länger als fünf Jahre
- Teilweise hohe Altforderungen beim Arbeitslosengeld
- Forderungen gelten als "zahlungsgestört"
- Abschreibungen in Höhe von 2,64 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2024
- Verlust von Steuergeldern
- Vertrauensverlust in die Glaubwürdigkeit des Staates
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, äußert sich zur Situation der Rückforderungen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld.
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