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Wirtschaft: Bundesregierung plant Beteiligung an Tennet
Berlin () – Die Bundesregierung will für einen Einstieg bei dem Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland mit dem Haushalt 2026 rund 7,6 Milliarden Euro für die kommenden Jahre bereitstellen. Das geht aus der so genannten Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss im Bundestag hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.
Die Haushälter wollen am kommenden Donnerstag in der Bereinigungssitzung den Etat für das kommende Jahr finalisieren und haben dafür vom Finanzministerium eine Vorlage mit Änderungen für den Haushalt erhalten. Diese sieht einen „neuen Titel zur Vorbereitung für die mögliche Beteiligung an Tennet Deutschland“ vor. Im Etat des Wirtschaftsministeriums sollen demnach Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen von 7,58 Milliarden Euro eingeplant werden. Es gehe um „Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an Tennet Deutschland durch die KfW“, heißt es in der Bereinigungsvorlage.
Rund 102 Millionen Euro sind als Ausgaben für 2026 geplant. Die weiteren 7,48 Milliarden Euro sind als so genannte Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre danach vorgesehen. Aus der Summe lässt sich nicht exakt schließen, wie hoch ein möglicher Kaufpreis wäre. „Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Beratungsleistungen und Sachverständige im Zusammenhang mit der Beteiligung geleistet werden“, heißt es in der Vorlage.
Tennet betreibt eines der größten Stromnetze Deutschlands, das bisher im Besitz des niederländischen Staates war. Die niederländische Regierung hatte erst im September einen Teilverkauf verkündet an ein Konsortium aus dem Verwalter des norwegischen Staatsfonds, Norges Bank Investment Management (NBIM), und dem niederländischen Pensionsfonds APG und dem singapurischen Staatsfonds GIC. Es war schon damals erwartet worden, dass der deutsche Staat sich in einem zweiten Schritt ebenfalls beteiligen könnte.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Die Bundesregierung plant, im Haushalt 2026 rund 7,6 Milliarden Euro für einen möglichen Einstieg bei dem Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland bereitzustellen, um eine Beteiligung an dem zuvor im Besitz des niederländischen Staates befindlichen Unternehmen zu erwerben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bundesregierung plant Einstieg bei Tennet Deutschland
- Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums
- Vorfinanzierung für Haushalt 2026
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- Tennet betreibt eines der größten Stromnetze Deutschlands
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- Erwartete Beteiligung Deutschlands im zweiten Schritt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
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Welche Konsequenzen werden genannt?
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- Einrichtung eines neuen Titels für mögliche Beteiligung
- Eingeliederte Ausgaben für Erwerb und Halten von Beteiligungen
- Geplante Ausgaben von 102 Millionen Euro für 2026
- Verpflichtungsermächtigungen von 7,48 Milliarden Euro für zukünftige Jahre
- Möglichkeit von Beratungsleistungen und Sachverständigenkosten
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