Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze im Mittelmeer

Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze im Mittelmeer

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Verteidigungspolitik: Bundeswehr-Einsätze im Mittelmeer

Berlin () – Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an mehreren Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer beschlossen.

Für die Verlängerung der Beteiligung an der durch die Europäische Union geführten Mittelmeer-Operation Eunafvor Med Irini stimmten am Donnerstag 315 Abgeordnete. Zudem gab es 182 Nein-Stimmen und 69 Enthaltungen. Mit Blick auf die weitere deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz „Sea Guardian“ gab es 388 Ja-Stimmen, 169 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Beide Mandate werden damit um ein weiteres Jahr verlängert.

Die Operation Eunafvor Med Irini hat das Ziel, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und einen Beitrag zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten zu leisten. Die Bundeswehr übernimmt dabei Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung. Das deutsche Kontingent beträgt bis zu 300 Soldaten.

Zur Begründung für die Verlängerung heißt es im Antrag der Regierung, dass es fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure gebe. Entgegen der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befänden sich weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land.

Für die Mission „Sea Guardian“ sollen unterdessen wie bisher bis zu 550 Soldaten eingesetzt werden können. Sie sollen im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld leisten.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Marine-Soldaten (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundestag, Europäische Union, Operation Eunafvor Med Irini, Vereinte Nationen, Nato, Mission Sea Guardian, Bundeswehr

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Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen die beschriebenen Ereignisse stattfinden oder stattfanden, sind:

Berlin, Mittelmeer, Libyen

Worum geht es in einem Satz?

Der Bundestag hat die Einsätze der Bundeswehr im Mittelmeer, insbesondere die Operation Eunafvor Med Irini zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen und die NATO-Mission "Sea Guardian", um ein Jahr verlängert.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Fortwährende Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen
  • Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an libysche Akteure
  • Vorhandensein ausländischer Kämpfer und Söldner trotz Waffenstillstandsvereinbarung von 2020
  • Notwendigkeit zur Seeraumüberwachung und -aufklärung im Mittelmeer
  • Bekämpfung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Nein.

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Fortsetzung der deutschen Beteiligung an militärischen Einsätzen im Mittelmeer
  • Verlängerung der Mandate um ein weiteres Jahr
  • Unterstützung des Waffenembargos der UN gegen Libyen
  • Beitrag zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten
  • Seeraumüberwachung und -aufklärung durch die Bundeswehr
  • Einsatz von bis zu 300 Soldaten für Eunafvor Med Irini
  • Einsatz von bis zu 550 Soldaten für die Mission "Sea Guardian"
  • Maßnahmen zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus

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Im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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