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Thüringen: Bürokratieabbau in der Landespolitik

Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung hat das Erste Thüringer Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Wie Ministerpräsident Mario Voigt mitteilte, soll damit ein „entschiedener Bürokratierückbau“ im Freistaat eingeleitet werden.

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Thüringen: Bürokratieabbau in der Landespolitik
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Das Gesetz ist Teil der Modernisierungsagenda der Regierung und soll Kommunen, Wirtschaft und Bürger entlasten.

Durch den Wegfall von Berichtspflichten, verkürzte Verfahren und digitale Kommunikation werden Ressourcen frei und Prozesse beschleunigt. Zu den zentralen Maßnahmen gehören die Einführung eines kommunalen Standarderprobungsgesetzes, die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren und die Reduzierung von Berichtspflichten im Hochschul-, Justiz- und Umweltbereich.

Planungs- und Genehmigungsverfahren werden insbesondere im Bau- und Wasserrecht beschleunigt.

Das Mantelgesetz umfasst Änderungen in mehreren Fachgesetzen und Verordnungen. Nach einer Anhörung von Kommunen und Verbänden sowie dem Konsultationsverfahren mit dem Landtag soll das Gesetz noch im Dezember in den Landtag eingebracht werden.

Es ist geplant, dass die Neuregelungen im kommenden Jahr in Kraft treten.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Mario Voigt (Archiv)

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Thüringer Landesregierung, Mario Voigt, Kommunen, Wirtschaft, Bürger, Landtag.

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Erfurt

Worum geht es in einem Satz?

Die Thüringer Landesregierung hat das Erste Thüringer Entlastungsgesetz initiiert, das Bürokratie abbauen und Prozesse durch Digitalisierung und verkürzte Verfahren beschleunigen soll, um Gemeinden, Wirtschaft und Bürger zu entlasten.