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Politik in Bonn: Direkte Demokratie im Fokus
Bonn () – Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch.
„Ich bin sehr skeptisch, ob die direkte Demokratie sinnvoll ist“, sagte der Politikwissenschaftler an der Universität Bonn der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „In einem parlamentarischen System führt sie dazu, dass so die Regierungspolitik durchkreuzt werden kann“, warnte er.
Weiter führte Decker aus: „Und dann wird die Regierung versuchen, diese Widerstände zu antizipieren und möglicherweise eine andere Entscheidung treffen. Das liefe faktisch auf eine Allparteienregierung hinaus – so wie in der Schweiz, also auf ein ganz anderes System. Deshalb bin ich dagegen, so etwas auf Bundesebene einzuführen.“
Die Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene ist eine Kernforderung des Vereins „Mehr Demokratie“, der am Dienstag in Berlin eine Studie („Volksentscheidranking“) vorstellt, in der die direkte Demokratie in den Bundesländern bewertet wird.
Decker kritisiert allerdings zugleich die hohen Hürden für mehr Bürgerbeteiligung an wichtigen Entscheidungen. „Es wird von vornherein dafür gesorgt, dass die Hürden für die direkte Demokratie so hoch sind, dass sie in der Praxis gar nicht zum Tragen kommt“, so der Wissenschaftler. „Das finde ich unehrlich, weil man den Bürgern ein sehr weitreichendes Versprechen macht, das in der Praxis nicht eingelöst wird.“
Zu Fällen wie in Berlin, wo ein Entscheid der Bürger zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nicht umgesetzt wurde, sagte er: „Das ist natürlich eine Veräppelung, wenn die Bürger etwas entscheiden und die Politik setzt es nicht um.“ Seine Forderung: „Die Hürden müssen jetzt einerseits so gesetzt werden, dass die Verfahren auch tatsächlich anwendbar sind, aber nicht so niedrig, dass der ganze politische Prozess lahmgelegt wird.“
Der Politikwissenschaftler hält zudem nichts von der Praxis beim Volksentscheidranking, Schulnoten an die Bundesländer zu verteilen. „Die Schulnoten beim Volksentscheidranking finde ich albern. Es wird bei der Bewertung zum Beispiel gar nicht berücksichtigt, dass es in den Bundesländern unterschiedliche Traditionen gibt. In Nordrhein-Westfalen sind die Hürden viel niedriger als in anderen Ländern, trotzdem spielt es für die Bürger in der Praxis keine große Rolle.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Frank Decker, Bürger, Berlin, Nordrhein-Westfalen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Mehr Demokratie, Universität Bonn, Rheinische Post, Berlin, Flughafen Tegel, Nordrhein-Westfalen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Bonn, Berlin, Nordrhein-Westfalen
Worum geht es in einem Satz?
Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker äußert sich skeptisch gegenüber Volksentscheiden auf Bundesebene, da sie die Regierungspolitik untergraben könnten, kritisiert aber gleichzeitig die hohen Hürden für Bürgerbeteiligung an wichtigen Entscheidungen und die unfairen Praktiken beim Volksentscheidranking.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritische Haltung des Politikwissenschaftlers Frank Decker zur direkten Demokratie
- Bedenken über Auswirkungen auf parlamentarisches System
- Forderungen des Vereins "Mehr Demokratie" nach direkter Demokratie auf Bundesebene
- Hohe Hürden für Bürgerbeteiligung
- Beispielhafte Nichteinhaltung von Bürgerentscheidungen in Berlin
- Kritik an Schulnotenvergabe im Volksentscheidranking
- Unterschiedliche Traditionen in den Bundesländern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch
- Skepsis hinsichtlich der Sinnhaftigkeit direkter Demokratie
- Warnung, dass direkte Demokratie Regierungspolitik durchkreuzen könnte
- Befürchtung, dass Widerstände Regierung zu anderen Entscheidungen zwingen könnten
- Kritik an der hohen Hürden für Bürgerbeteiligung an Entscheidungen
- Beispiel Berlin: Bürgerentscheid zum Flughafen Tegel nicht umgesetzt
- Forderung nach praktikablen Hürden für direkte Demokratie
- Ablehnung von Schulnoten im Volksentscheidranking, da unterschiedliche Traditionen nicht berücksichtigt werden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Skepsis gegenüber direkter Demokratie
- Mögliche Durchkreuzung der Regierungspolitik
- Antizipation von Bürgerwiderständen durch die Regierung
- Risiko einer Allparteienregierung
- Unehrliches Versprechen an Bürger
- Hohe Hürden für Bürgerbeteiligung
- Veräppelung der Bürger bei nicht umgesetzten Entscheidungen
- Notwendigkeit der Anpassung der Hürden für Anwendbarkeit
- Kritik an Schulnoten im Volksentscheidranking
- Unterschiedliche Traditionen in den Bundesländern unberücksichtigt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Politikwissenschaftlers Frank Decker zitiert, der kritisiert, dass Volksentscheide auf Bundesebene die Regierungspolitik durchkreuzen können und er deshalb gegen deren Einführung ist.
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