Hamburger Cum-Ex-Affäre kommt nun doch vor Bonner Landgericht

Hamburger Cum-Ex-Affäre kommt nun doch vor Bonner Landgericht

Hamburg - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Panorama: Cum-Ex-Prozess in Bonn zugelassen

//Bonn () – Das Oberlandesgericht Köln hat die Hamburger Cum-Ex-Affäre um die Traditionsbank MM Warburg laut eines Medienberichts nun doch zur Hauptverhandlung zugelassen. Wie der WDR am Freitag meldet, soll diese vor der 15. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn stattfinden.

Konkret gehe es dabei um die Hamburger Finanzbeamtin P. und die Frage, ob die Frau der Bank geholfen habe, 90 Millionen zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld erst einmal behalten zu dürfen.

Diesen Verdacht sieht die Staatsanwaltschaft Köln und hatte eine fast 600 Seiten schwere Anklage gegen P. wegen „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ beim Bonner Landgericht eingereicht.

Dieses hatte die Anklage zwar nicht zugelassen, weil angeblich „keine ausreichende Wahrscheinlichkeit“ für strafbares vorliege, die Staatsanwaltschaft hatte aber Beschwerde eingelegt und nun vor dem OLG Köln bekommen. Zwar verkenne der Senat nicht, dass einzelnen Gesichtspunkten im Handeln von Frau P. bei isolierter Betrachtung ein eher geringes Gewicht zukomme, wie der WDR aus dem 30 Seiten langen Beschluss vom 10. August zitiert, gerade in der Zusammenschau mit deutlich belastenden Umständen würden sich die einzelnen Verdachtsmomente jedoch gegenseitig verstärken und zusammenfügen.

Damit werde in der Affäre zum ersten Mal eine Vertreterin des Staates auf der Anklagebank sitzen.

Bislang mussten sich nur Banker, Steueranwälte und Aktienhändler verschiedener Firmen für den Steuerdiebstahl verantworten.

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍

Captcha wird geladen ...
Bitte Spielernamen, geheimes Wort und Captcha eingeben und Spiel starten.

Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.

Top 3

Platz Name Punkte Siege
Lade Rangliste ...

Zur Tic Tac Toe 100 Topliste

Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Landgericht Bonn (Archiv)

💬 Zu den Kommentaren

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

P.

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Oberlandesgericht Köln, Landgericht Bonn, Staatsanwaltschaft Köln, WDR (Westdeutscher Rundfunk), Cum-Ex-Affäre, Traditionsbank MM Warburg

Wann ist das Ereignis passiert?

Datum/Zeitraum: 10. August (bezogen auf den Beschluss des OLG Köln) sowie am Freitag (Berichterstattung; ohne konkretes Datum).

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Landgericht Bonn, Oberlandesgericht Köln, Köln, Hamburg (sowie ggf. Hamburg/Wohnort bzw. Tat-/Personenbezug)

Worum geht es in einem Satz?

Das Oberlandesgericht Köln hat die Cum-Ex-Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin P. aus der MM-Warburg-Affäre nun doch zur Hauptverhandlung vor dem Landgericht Bonn zugelassen, weil ihr laut Staatsanwaltschaft Beihilfe zur Steuerhinterziehung beim unrechtmäßigen Zugriff auf rund 90 Millionen Euro vorgeworfen wird.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Verdacht, dass die Hamburger Finanzbeamtin P. der Bank geholfen habe, 90 Millionen Euro zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld erst einmal behalten zu dürfen
  • Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung (fast 600 Seiten schwere Anklage der Staatsanwaltschaft Köln)
  • Einschätzung, dass zwar einzelne Gesichtspunkte isoliert ein eher geringes Gewicht hätten, sich jedoch in der Zusammenschau mit deutlich belastenden Umständen gegenseitig verstärken und zusammenfügen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • WDR berichtet laut Medienberichten über die Zulassung der Hauptverhandlung durch das OLG Köln
  • Staatsanwaltschaft Köln sieht ausreichende Verdachtsmomente und konnte mit ihrer Beschwerde die Zulassung durchsetzen

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Zulassung zur Hauptverhandlung vor dem Landgericht Bonn
  • Anklage vor Gericht mit möglicher strafrechtlicher Verantwortlichkeit einer staatlichen Vertreterin
  • Fortsetzung des Cum-Ex-Verfahrens gegen die Traditionsbank MM Warburg im Rahmen der Hamburger Angelegenheit
  • Gerichtliche Prüfung von Beihilfevorwürfen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung
  • Einordnung der Vorwürfe durch das Gericht als ausreichend belastendes Gesamtbild durch gegenseitige Verstärkung einzelner Verdachtsmomente

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, es wird eine Reaktion bzw. Einschätzung zitiert: Der WDR wird mit einem Beschluss des OLG Köln vom 10. August wiedergegeben.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert