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Wirtschaft in Magdeburg: Rüstungsplanung im Fokus
Magdeburg () – Der sachsen-anhaltische AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat bekräftigt, dass er Rüstungsproduktion begrüßt, wenn sie einer von der AfD geforderten „Remigrationsoffensive“ zugutekommt.
„Rüstungsproduktion ist ein weites Feld“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Dazu gehören nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind. Genau das müssen wir stärken – auch, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen“, so Siegmund im Kontext der geplanten Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen.
Am Vortag hatte Siegmund zur möglichen Ansiedlung erklärt: „Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen, natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung. Das ist uns bewusst, das fällt nicht vom Himmel.“
Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnete die Rüstungsaussage von Siegmund als „verstörend“.
Die Worte offenbarten, „wie sehr die AfD bereit ist, über alle rechtsstaatlichen Grenzen hinwegzugehen, um ihre Ziele durchzusetzen“, sagte Banaszak dem Nachrichtenportal T-Online. „Wer offen davon spricht, Rüstungsgüter gegen Menschen einzusetzen, um sie aus dem Land zu drängen, meint nichts anderes als den Einsatz von Waffengewalt im Inneren zur Befriedigung von Abschiebefantasien.“
Banaszak appellierte an das BSW, „Leute wie Siegmund“ nicht weiter als ernstzunehmende Gesprächspartner zu behandeln.
„Die Aussage macht überdeutlich, dass es der AfD nicht um politischen Wettbewerb geht, sondern um die Bereitschaft, Rechtsstaat und Menschenwürde der eigenen Agenda zu opfern“, so der Grünen-Chef. Wer das nicht erkenne und weiterhin über eine Zusammenarbeit nachdenke, müsse sich selbst fragen lassen, ob das Grundgesetz noch Leitlinie des eigenen Handelns sei.
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Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Ulrich Siegmund am 07.09.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ulrich Siegmund, Felix Banaszak
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, AfD, Bundeswehr, Polizei, Sicherheitsbehörden, Welt am Sonntag, Elbit Systems, Grünen, Felix Banaszak, T-Online, BSW, Grundgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 07.09.2026 statt (im Text auch als „Foto: Ulrich Siegmund am 07.09.2026“ und im Zusammenhang mit „Am Vortag“ genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sangerhausen
Worum geht es in einem Satz?
Der AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund bekräftigt, Rüstungsproduktion begrüßen zu wollen, weil sie seiner Ansicht nach einer von der AfD geforderten „Remigrationsoffensive“ und Abschiebungen zugutekommen soll, worauf der Grünen-Chef Felix Banaszak die Aussagen als verstörend und rechtsstaatlich problematisch kritisiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen
- Aussage von Ulrich Siegmund zur Begrüßung von Rüstungsproduktion im Kontext einer von der AfD geforderten Remigrationsoffensive
- Vorherige Einordnung Siegmunds zur Rüstungsgüter-Produktion als notwendige Hilfsmittel für spätere Remigrations- und Abschiebeoffensiven
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnete die Rüstungsaussage von Ulrich Siegmund als verstörend
- Banaszak kritisierte, die Worte zeigten die Bereitschaft der AfD, über rechtsstaatliche Grenzen hinwegzugehen, um Ziele durchzusetzen
- Banaszak warnte, Siegmunds Aussage bedeute den Einsatz von Waffengewalt im Inneren zur Umsetzung von Abschiebefantasien
- Banaszak appellierte an das BSW, solche Akteure wie Siegmund nicht weiter als ernstzunehmende Gesprächspartner zu behandeln
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ausbau von Rüstungsproduktion und Beschaffung von Ausrüstung für Bundeswehr Polizei und Sicherheitsbehörden
- Unterstützung einer AfD geforderten Remigrationsoffensive durch entsprechende Hilfsmittel
- Konsequenter Vollzug von Abschiebungen und Durchsetzung von Recht
- Beitrag zur inneren Sicherheit eigenen Stabilität und Landesverteidigung
- Verstörte Reaktion aus den Reihen der Grünen wegen Kritik an dem Umgang mit rechtsstaatlichen Grenzen
- Forderung an das BSW, Personen wie Siegmund nicht weiter als ernstzunehmende Gesprächspartner zu behandeln
- Erwartung dass politische Zusammenarbeit erneut grundsätzlich infrage gestellt wird hinsichtlich Vereinbarkeit mit Grundgesetz und Menschenwürde
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es wird eine Reaktion zitiert: Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnet die Rüstungsaussage von Ulrich Siegmund als „verstörend“.
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